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Rekommunalisierung in Rostock
Bürgerschaft holt Wasserversorgung zurück
Rostock befreit sich von Remondis
Zusätzlich zum Filmbericht in Nordmagazin
berichtete NDR 1 in Radio MV ausführlich auch über die Hintergründe:
Nach über 20 Jahren soll die Wasserversorgung für Rostock und 29 weitere Umlandgemeinden wieder in die Verantwortung der Hansestadt übergehen. Die Rostocker Bürgerschaft beschloss, die Zusammenarbeit mit Eurawasser Nord mit dem Auslaufen der Verträge zum Jahr 2018 zu beenden. mehr …
Rekommunalisierung beschlossen
Rostocker Bürgerschaft holt die Wasserversorgung zurück
NDR Nordmagazin – Sendung vom 06.03.2014 19.30 Uhr
Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Nach über 20 Jahren soll die Wasserversorgung für Rostock und 29 weitere Umlandgemeinden wieder in die Verantwortung der Hansestadt übergehen. Die Rostocker Bürgerschaft beschloss, die Zusammenarbeit mit Eurawasser Nord mit dem Auslaufen der Verträge zum Jahr 2018 zu beenden. mehr …
Rostock befreit sich von Remondis
Sehr erfreulich: Rostock wird seine Wasserversorgung rekommunalisieren!
NDR.de
06.03.2014
Nordwasser contra Eurawasser in Rostock
In Rostock geht die Wasserversorgung wieder an die Stadt zurück.
Die Bürgerschaft hat zugestimmt, dass der Betreibervertrag mit der
Eurawasser Nord GmbH gekündigt wird.
Altlasten im Vorstand
junge welt
08.03.2014
Altlasten im Vorstand
Von Ben Mendelson
Berlin: Verfilzte Chefetage der Wasserbetriebe soll neues Stadtwerk gründen. Bürgerinitiative fordert Rücktritte
Berlins rekommunalisierte Wasserbetriebe wollen sich neuen Aufgaben stellen. Bald soll ein vom SPD-CDU-Senat geplantes Stadtwerk unter der Leitung der Wasserbetriebe gegründet werden, wie das Unternehmen nach der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Mittwoch bekannt gab. Doch Bürgerinitiativen und Oppositionspolitiker kritisieren das Vorhaben. Sie sind der Meinung, die Wasserbetriebe sollten zuerst wichtige offene Fragen beantworten und die Altlasten der über 14 Jahre andauernden Teilprivatisierung beseitigen.
Leipziger demonstrieren gegen Freihandelsabkommen
LVZ online
07.03.2014
Krysta Brown
Leipziger demonstrieren gegen Freihandelsabkommen
Einen Stopp des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU haben rund 20 Demonstranten am Freitagnachmittag auf dem Leipziger Augustusplatz gefordert. Aus 60 Pappkartons hatten sie eine Wand aufgebaut, die symbolisch für den TTIP- Vertrag und seine Folgen stand.
Söder fordert europaweiten Volksentscheid
Handelsblatt
08.03.2014
Söder fordert europaweiten Volksentscheid
Die Beziehungen zwischen den USA und der EU sind seit dem NSA-Abhörskandal empfindlich gestört. Darunter könnten nun das Freihandelsabkommen leiden. Die CSU will das europäische Volk über das Abkommen abstimmen lassen.
Deutscher Bundestag – Petition 48994
Deutscher Bundestag
Petition 48994
Mitzeichnungsfrist 11.02.2014–13.03.2014
Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
Hier geht es zur Petition 48994
ttip-leak.eu
Rebecca Harms, Sven Giegold u. Ska Keller: Erstes Leak des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA.
Die EU-Kommission verhandelt auf Grundlage dieses Mandats mit den USA über TTIP. Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig.
Website: ttip-leak.eu
Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument
SPIEGEL ONLINE
07.03.2014
Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument
Von Claus Hecking
Drei grüne Europapolitiker haben ein vertrauliches Papier ins Netz gestellt. Darin sind die Leitlinien des EU-Rates für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA aufgelistet. Kritiker hatten stets moniert, Brüssel verschweige wichtige Informationen – nun kann jeder die Details nachlesen.
Freihändel
Die Welt
02.03.2014
WIRTSCHAFT
Freihändel
von Martin Greive
Der Streit um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat bisher nur die Globalisierungsgegner gestärkt
Der Bernhard-von-Langenbeck-Saal in Berlin-Mitte ist bis auf den letzten Platz gefüllt, als Jürgen Maier zu seiner leidenschaftlichen Rede ansetzt. Der Geschäftsführer des „Forums Umwelt und Entwicklung“ wettert an diesem Dienstagabend über die „Aufhebung des Parlamentarismus“. Hinter der „demokratischen Fassade“ regiere eine „Diktatur der Technokraten“, die hinter „verschlossenen Türen“ einen „neuen neoliberalen Anlauf“ unternehme, die Rechte der Verbraucher in Europa auszuhebeln. Martialische Worte, die beim Publikum gut ankommen. Eifrig wird genickt und geklatscht.
zum Artikel…
Hinweis: Die Rede von Jürgen Maier können sie hier nachlesen
Im Namen des Geldes
ZEIT ONLINE
27.02.2014
Schattenwirtschaft. Im Namen des Geldes
Von Petra Pinzler, Wolfgang Uchatius und Kerstin Kohlenberg
Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.
Freihandelsabkommen TTIP stoppen!
Was ist an TTIP so gefährlich? Warum wehren sich Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Atlantiks gegen dieses Abkommen? Der Erklärfilm von Attac fasst wesentliche Punkte bündig und unterhaltsam zusammen.
(Regie und Umsetzung: Stiftfilm / Jonas Kramer http://jonaskramer.de/stiftfilm)
Neue Privilegien für Konzerne
neues deutschland
07.03.2014
Neue Privilegien für Konzerne
Interview mit Karen Hansen-Kuhn (Direktorin des US-amerikanischen Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP))
Am Montag soll in Brüssel die vierte Runde der Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt beginnen. Am Ende der Gespräche soll mit der »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) ein gemeinsamer Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Verbraucher entstehen. Was konkret verhandelt wird, ist nur in wenigen Details bekannt. Klar ist aber: Die Macht der Konzerne wird gestärkt. In den USA und in Europa wächst der Widerstand.