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Wasser ist für alle da

Sat3 nano – Sendung vom 17.02.2014

3sat nano

Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen

Anmoderation: „Ist Wasser ein öffentliches Gut oder Handelsware? Viele Bürgerinitiativen wollen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung rückgängig machen, notfalls per Volksentscheid – und das sogar auf EU-Ebene. Die Bürgerinitiative right2water hat weit über 1 Million Unterschriften gesammelt und sich damit eine Anhörung im Europaparlament in Brüssel erkämpft.“

 

live-stream:
Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative right2water
heute, Mo, 17.02.2014 um 15:00 Uhr im Europaparlament

HEUTE kommt die direkte Demokratie in Brüssel zu Wort:

  • Ab 9:45 stellen die Initiatoren der EBI der Europäischen Kommission ihre Forderungen.
  • Ab 14 Uhr läuft eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament.
  • Um 15 Uhr beginnt die Anhörung, die im Livestream verfolgt werden kann
  • 15:10 Menschenrecht auf Wasser und Sanitäre Grundversorgung
  • 16:10 Weltweiter universeller Zugang
  • 17:00 Keine Liberalisierung der Wasserversorgung

Die Europäische Bürgerinitiative war so erfolgreich, dass es heute zu einer Anhörung zum Thema „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ im Europäischen Parlament kommt. Hier geht es darum, den von der Bürgerinitiative aufgestellten Forderungen Gehör zu verschaffen.
Die Anhörung beginnt heute (17. Februar 2014) um 15 Uhr im Europäischen Parlament. Interessierte können die Debatte im Internet unter http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 mitverfolgen.
Insgesamt haben sich über 300 Menschen aus ganz Europa für die Anhörung in Brüssel registriert. Sie können sich aber auch per Twitter – indem sie das Hashtag #right2water verwenden – oder über Facebook https://www.facebook.com/pages/right2water/259222457451652 direkt an der Diskussion beteiligen.
Dies ist die erste Anhörung einer Europäischen Bürgerinitiative im Europäischen Parlament, deshalb fordern wir Sie dazu auf, sich mit ihrer/m Abgeordneten im Europäischen Parlament in Verbindung zu setzen und sie oder ihn zu bitten, an dieser wichtigen Veranstaltung heute teilzunehmen.

Furcht vor dem ungeschützten Warenverkehr

Berliner Zeitung
17.02.2014

FREIHANDELSABKOMMEN
Furcht vor dem ungeschützten Warenverkehr
von Peter Riesbeck

Brüssel – In Washington beginnen die Vorgespräche für das von EU und USA angestrebte Freihandelsabkommen. Das Vorhaben ist umstritten. Kritiker fürchten Chlorhühnchen und Genfood in deutschen Regalen. Auch die EU-Kommission denkt langsam um.

Für Ignacio Garcia Bercero besteht kein Zweifel. „Extrem nützlich“ sei das Freihandelsabkommen, das EU und USA schließen wollen, sagte der Spanier zuletzt auf einer Podiumsrunde in Brüssel. Garcia Bercero ist Europas Chefunterhändler für das Abkommen. Es ist eines der ehrgeizigsten Projekte, das die EU derzeit verfolgt. Von Seattle bis Tallinn sollen die Waren zollfrei fließen. Am Montag traf sich EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit seinem US-Gegenüber Michael Forman zu vertraulichen Gesprächen in Washington. Wenn die zufriedenstellend verlaufen, gibt es im März eine Verhandlungsrunde zwischen den Staaten und Europa. Es geht um viel.

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„Ich fürchte um die europäischen Standards“

Berliner Zeitung
17.02.2014

INTERVIEW MIT MARTIN HÄUSLING
„Ich fürchte um die europäischen Standards“
Interview: Peter Riesbeck

Mehr Pestizide, mehr Antibiotika, mehr Gen-Food: Martin Häusling, Grünen-Europa-Abgeordneter und Biobauer, sagt, die Agrarindustrie der USA passe nicht zu der Europas. Das Freihandelsabkommen müsse auf den Prüfstand.

Die Familie des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling bewirtschaftet im Hessischen einen Bio-Bauernhof. Der Agrarpolitiker steht einem Freihandelsabkommen mit den USA äußerst kritisch gegenüber.

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die LINKE – Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern

Beschluss Hamburger Parteitag – die LINKE
15.02.2014

1. TAGUNG des 4. Parteitages
Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern

Das zwischen der Europäischen Union und den USA geplante „Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) ist ökologisch, menschenrechtlich, politisch und wirtschaftlich inakzeptabel. Das TTIP soll die menschenverachtende neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigen und bestehende Schutzrechte zerstören.

In Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA wird eine Deregulierungsoffensive in den beteiligten Staaten vorbereitet. Die Öffentlichkeit wird bewusst aus den Verhandlungen herausgehalten, um Widerstand gegen diese Politik zu minimieren. Selbst Parlamente werden im Unklaren über die Verhandlungen gelassen, am Ende können sie lediglich über Annahme oder Ablehnung eines komplizierten und umfangreichen Vertragswerks entscheiden, das unser aller Leben empfindlich zum Nachteil der Bevölkerung verändern würde. Die Geheimverhandlungen höhlen die Demokratie und zwingen die Staaten der EU in eine Geiselhaft von EU-Bürokraten und neoliberal ausgerichteten, Unternehmerverbänden und Regierungen zwingen.

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Bericht über die Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative right2water in Brüssel am 17.02.2014

ZDF Heute in Europa – Sendung vom 17.02.2014 16:00 Uhr

Übergabe Unterschriften

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Am 17. Februar 2014 kam endlich einmal die direkte Demokratie in Brüssel zu Wort:

  • Ab 9:45 stellten die Initiatoren der EBI der Europäischen Kommission ihre Forderungen.
  • Ab 14 Uhr gabe es eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament.
  • Um 15 Uhr begann die Anhörung im Europäischen Parlament. Eine Video-Aufzeichnung der gesamten Anhörung (827 MB im wmv-Format) kann hier heruntergeladen und dann z.B. mit dem Windows-Media-Player abgespielt werden.
  • 15:10 Menschenrecht auf Wasser und Sanitäre Grundversorgung
  • 16:10 Weltweiter universeller Zugang
  • 17:00 Keine Liberalisierung der Wasserversorgung

Bei der Anhörung ging es darum, den von der Bürgerinitiative aufgestellten Forderungen Gehör zu verschaffen.

Fordern Sie jetzt den TTIP-Verhandlungsstopp!

TTIP Verhandlungsstopp fordern
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP könnte auch die Erfolge der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zunichte machen, es dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger*innen.

Unterzeichnen Sie deshalb den Aufruf an EU-Handelskommissar Karel De Gucht & EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!


 
Hier werden Sie auf die Webseite von Campact weitergeleitet, auf der Sie online den Aufruf unterzeichnen können.
 
 
 

Gemeinsame Aktion von:
 

Mieter bekommen zu viel gezahlte Gebühren zurückerstattet

taz
17.02.2014

WASSERKOSTEN IN DER HAUPTSTADT
Mieter bekommen zu viel gezahlte Gebühren zurückerstattet
(dpa)

Hunderttausende Mieter in Berlin bekommen mit der nächsten Betriebskostenabrechnung zu viel bezahlte Wassergebühren für das Jahr 2012 erstattet. Darauf hat der Berliner Mieterverein hingewiesen. „Der 31. Dezember 2014 ist dafür der späteste Zeitpunkt“, sagte Geschäftsführer Rainer Wild der Nachrichtenagentur dpa. 14 Prozent ihrer Trinkwasserkosten erhalten die Kunden zurück, dazu hatte das Bundeskartellamt die Wasserbetriebe verpflichtet.

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Erfolgreiche europäische Bürgerinitiative fordert:
Keine Liberalisierung von Wasserdienstleistungen – PRESSEMITTEILUNG VOM 17.02.2014

Nach dem erfolgreichen Abschluss der europaweiten Unterschriftensammlung „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ (right2water) fand heute im Europaparlament die Anhörung der Bürgerinitiative statt. Die Initiative fordert, die Regeln des europäischen Binnenmarktes nicht auf die begrenzte Ressource Wasser anzuwenden. (Berlin, den 17. Feb. 2014) Der 17. Februar 2014 wird in die Geschichte der direkten Demokratie … weiterlesen

attac Berlin: Podiumsdiskussion am 12.02.2014
im Grips Theater Berlin – Video-Mitschnitt

Hinter verschlossenen Türen und ohne parlamentarische Kontrollmöglichkeit verhandeln die USA und die EU seit Juli 2013 ein umfassendes Freihandelsabkommen, die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP). Ihr Hauptziel ist die weitgehende Beseitigung aller Handelsbarrieren in Form von regulatorischen Hemmnissen, um dadurch ungezügelte Investitionen auf dem europäischen und US-amerikanischen Markt zu erleichtern. Die Befürworter des Abkommens versprechen Impulse in Milliardenhöhe, mehr Arbeitsplätze, ein üppiges Wirtschaftswachstum und höhere Einkommen.
Vergleichbare Freihandelsverträge zeigen jedoch, dass solche Erwartungen äußerst unrealistisch sind und zudem die tatsächlichen Risiken und Gefahren dieser Art von Abkommen verschleiern.
 

 
Moderation: Fritz Glunk (Journalist)
Teilnehmer: Jürgen Borchert (Hessischer Landessozialrichter); Peter Fuchs (PowerShift e.V.); Marianne Henkel (BUND); Stormy-Annika Mildner (BDI Berlin); Michael Vollprecht (EU-Vertretung Berlin)

Heute am 14.02.2014 um 20:15 Uhr im Fernsehen
„Wem gehört das Wasser“ Dokumentation auf 3sat

Wasser ist eine der wertvollsten Ressourcen der Erde. Obwohl der „blaue Planet“ zu einem Großteil von Wasser bedeckt ist, sind nur 0,3% der gesamten Wassermenge trinkbar. Und der Kampf um den Besitz der weltweiten Wasserreserven hat längst begonnen. Mehrere Weltkonzerne liefern sich ein Wettrennen um die besten Trinkwasserquellen.

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie hier

Richter gegen Rechtsstaat und gegen Demokratie

derStandard.at
10.02.2014
KOMMENTAR DER ANDEREN
Von Christian Felber und Alexandra Strickner

Transatlantischer Handel: Es ist bemerkenswert, wenn ein Jurist Verfahren ohne Berufungsmöglichkeiten verteidigt. Eine Replik auf August Reinisch

August Reinisch lobt im Standard vom 30. Jänner 2014 das direkte Klagerecht von Investoren gegen Nationalstaaten (ISDS) als „fortschrittliches Kontrollinstrument gegenüber souveränen Staaten“. ISDS soll Teil des geplanten Handelsabkommens EU/USA (TTIP) sowie EU/Kanada (CETA) werden.

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Rissige Kanalisation in Berlin

junge Welt
08.02.2014

Rissige Kanalisation in Berlin
Von Ben Mendelson

Kaum sind die Wasserbetriebe der Hauptstadt rekommunalisiert, tauchen plötzlich Investitionslücken auf

Nach über 14 Jahren Teilprivatisierung tauchen bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) immer mehr Altlasten auf. Aktuell machen ihnen Tausende Löcher in den maroden Wasserrohren zu schaffen. Die vor rund zwei Monaten rekommunalisierten größten Wasserbetriebe Deutschlands müssen nun investieren, wo die privaten Konzerne zuvor »darüber entscheiden konnten, wie und wieviel investiert wurde«, sagte Wolfgang Rebel, Pressesprecher der Bürgerinitiative Berliner-Wassertisch.info, am Freitag gegenüber junge Welt. »Der katastrophale Zustand der Abwasserrohre zeigt, daß den Gewinnen zuliebe dringende Investitionen unterblieben.«

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