Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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AöW schickt Offenen Brief zum TTIP-Abkommen an die CDU-Bundestagsabgeordneten Mißfelder u. Peter Beyer – 22.01.2014
Berlin, 22.01.2014 Offener Brief an die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder und Peter Beyer Sehr geehrter Herr Mißfelder, sehr geehrter Herr Beyer, zu Ihrer heutigen Pressemitteilung zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP möchten wir Ihnen hiermit unsere Überlegungen zukommen lassen: Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. hat bereits im August 2013 vor den Gefahren der geplanten Transatlantischen … weiterlesen
Wassertisch beteiligte sich an der Demonstration
„Wir haben es satt“ am 18. Jan. 2014
Am 18. Januar 2014 fand zum vierten Mal die Demo »Wir haben es satt« in Berlin statt. Der Berliner Wassertisch war offizieller Unterstützer. An der Demonstration haben sich über 30.000 Menschen beteiligt. Das war ein großer Erfolg. Hier ist die Gemeinsame Pressemitteilung.
Weitere Fotos und Informationen: www.wir-haben-es-satt.de
Interview mit Expertin Christa Hecht
WDR 5
17.01.2014
Interview mit Expertin Christa Hecht [Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft]: Menschenrecht auf Wasser
Redaktion: Ursula Dammann
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitärer Grundversorgung ist ein Menschenrecht. 2013 ist die Europäische Kommission vorerst mit dem Versuch gescheitert, kommunale Wasserwerke zunehmend zu privatisieren.
http://www.wdr5.de/sendungen/neugiergenuegt/freiflaeche/wasserexpertin100.html
Hier ist das Interview nachzuhören:
http://www.wdr5.de/av/audiointerviewmitexpertinchristahecht100-audioplayer.html
Materialien vom Symposium „Das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung umsetzen!“ am 17.1.2014 in Berlin
Wie lässt sich das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung umsetzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Symposium am 17. Januar 2014 in Berlin.
Die Organisationen, die dieses Bürgerbegehren unterstützt haben, diskutierten mit WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen, PraktikerInnen und allen am Thema Interessierten.
Auf der Webseite der AöW und hier werden Materialien wie Präsentationen und Reden von der Veranstaltung bereit gestellt.
Hier auch die auf dem Symposium gehaltene Rede von Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens „Unser Wasser“: „Das Beispiel Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und was wir daraus lernen“ zum Download 
Rede von Rainer Heinrich zu den Hintergründen für die Strafanzeige gegen Finanzsenator Nußbaum – gehalten auf der Pressekonferenz am 17.01.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, am 25.10.2012 beschloss das Parlament mit den Stimmen von CDU und SPD den Rückkauf der RWE-Anteile für eine Kaufsumme von rund 658 Millionen. Am 7.11. 2013 folgte der Beschluss für den Rückkauf der Veolia-Anteile für 590 Millionen. Insgesamt wurden die BWB also für 1,25 Milliarden Euro rekommunalisiert – eine Summe, … weiterlesen
„Breit angelegte Attacke gegen Umweltstandards, soziale Rechte und Demokratie“
radioattac - Sendung vom 26.11.2013
TTIP Freihandelsabkommen EU-USA
"Breit angelegte Attacke gegen Umweltstandards, soziale Rechte und Demokratie"Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert einen sofortigen Abbruch der aktuell laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU-USA.
von Eva Schmidt von Radio München mit einem sehr interessanten und erhellenden Bericht.
Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen
BR – Bayerischer Rundfunk – Report München – Sendung vom 26.11.2013 10:40 Uhr
Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?
Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr?
Diesen Bericht
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Bayerischer Rundfunk – quer – zum transatlantischen Freihandelsabkommen
Die Gefahren des Freihandelsabkommens
Diese Sendung können Sie sich hier nachträglich ansehen
Die Schattenseite des Freihandelsabkommens
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Gemeinsame Pressemitteilung – 30 000 Menschen fordern: Stoppt Agrarindustrie! – vom 18.01.2014
Gemeinsame Pressemitteilung30 000 Menschen fordern: Stoppt Agrarindustrie! Die wachsende „Wir haben es satt!“-Bewegung demonstriert für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft und gutes Essen Berlin, 18. Januar 2014 | Angeführt von hunderten Bäuerinnen und Bauern und 70 Traktoren zogen heute 30 000 Menschen vor das Kanzleramt in Berlin. Die DemonstrantInnen forderten von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler … weiterlesen
Nußbaum wegen Wasserrückkaufs angezeigt
Neues Deutschland
18.01.2014
Berlin/Brandenburg
Nußbaum wegen Wasserrückkaufs angezeigt
von Martin Kröger
Finanzsenator soll laut Verbänden übereilt und überteuert von privaten Investoren Anteile für 1,25 Milliarden Euro erworben haben
Der Steuerzahlerbund, der Verband Deutscher Grundstücksnutzer und der Wassertisch wollen, dass die Staatsanwaltschaft gegen Berlins Finanzsenator ermittelt. Ob das passiert, ist zu bezweifeln.
Die Strafanzeige soll am Montag bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden. Der Bund der Steuerzahler Berlin, der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) sowie die Initiative Berliner Wassertisch werfen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) darin vor, dass der Senator die Vermögensgeschäfte, die zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geführt haben, »ohne Not vorschnell« auf den Weg gebracht habe. Dies erfülle aus Sicht der Organisationen den Straftatbestand der Untreue, weil Nußbaum entgegen seines Amtseides nicht seine ganze Kraft dem »Wohl des Volkes« gewidmet habe.
Anzeige gegen Senator Nußbaum
Berliner Zeitung
17.01.2014
Berlin
Staatsanwalt soll Rückkauf der Wasserbetriebe überprüfen
von Elmar Schütze
Hat Finanzsenator Nußbaum den Rückkauf der Wasserbetriebe zu schnell über die Bühne gebracht? Die Befürworter der Rekommunalisierung werfen ihm Geldverschwendung vor.
Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Ein Bündnis aus der Initiative Berliner Wassertisch, dem Bund der Steuerzahler und dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer hat Strafanzeige gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Rückkauf der BWB-Anteile gestellt. Dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der Senator habe den Kauf „ohne Not vorschnell“ auf den Weg gebracht – und auf diese Weise einen schlechten Deal für Berlin gemacht.
Staatsanwalt soll Rückkauf der Wasserbetriebe überprüfen
focus-online
17.01.2014
WASSER
Staatsanwalt soll Rückkauf der Wasserbetriebe überprüfen
dpa
Die Staatsanwaltschaft Berlin soll den Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land überprüfen.
Das ist das Ziel einer Strafanzeige der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Dem Senator wird darin Untreue vorgeworfen, weil er die Anteile der Konzerne RWE und Veolia voreilig „ohne Not“ zu einem zu hohen Preis zurückerworben habe, sagte Wassertisch-Wirtschaftsexperte Rainer Heinrich am Freitag in Berlin. Dafür müssten nun alle Berliner finanziell geradestehen. Hintergrund sind drei noch laufende Gerichtsverfahren, deren Ausgang nach Ansicht der Bürgerinitiative den Wert des Unternehmens und damit den Rückkaufpreis wahrscheinlich deutlich gesenkt hätte. Die Staatsanwaltschaft soll laut Anzeige nun prüfen, ob Nußbaum in der Angelegenheit rechtswidrig, vorsätzlich oder sogar schuldhaft gehandelt hat. Der Bund der Steuerzahler Berlin und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer unterstützen die Strafanzeige, die an diesem Montag eingereicht werden soll.
Wassertisch zeigt Berlins Finanzsenator wegen Untreue an
Berliner Morgenpost
17.01.2014
WASSERBETRIEBE
Wassertisch zeigt Berlins Finanzsenator wegen Untreue an
dpa/sei
„Ohne Not“ habe Berlins Finanzsenator Nußbaum die Anteile der Konzerne RWE und Veolia an den Wasserbetrieben zurückerworben. Und dabei möglicherweise zu viel Geld ausgegeben, so lautet der Vorwurf.
Die Staatsanwaltschaft Berlin soll den Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land überprüfen. Das ist das Ziel einer Strafanzeige der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Dem Senator wird darin Untreue vorgeworfen, weil er die Anteile der Konzerne RWE und Veolia voreilig „ohne Not“ zu einem zu hohen Preis zurückerworben habe, sagte Wassertisch-Wirtschaftsexperte Rainer Heinrich am Freitag in Berlin. Dafür müssten nun alle Berliner finanziell geradestehen.
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