Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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»Goldener Handschlag« für Konzerne
junge Welt
04.12.2013
Inland
»Goldener Handschlag« für Konzerne
von Ben Mendelson
Berlin: Größter Wasserversorger Deutschlands wieder in öffentlicher Hand
Die größten Wasserwerke der Bundesrepublik befinden sich wieder in kommunalem Besitz. Wie die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen am Dienstag gegenüber junge Welt mitteilte, sei der Rückkaufvertrag um die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bereits unterzeichnet worden. Kritik kommt von der Bürgerinitiative berliner-wassertisch.info, die der regierenden Koalition aus SPD und CDU vorwirft, nicht im Interesse der Bevölkerung zu handeln.
Überteuert und NEOliberal. Bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung geht anders!! – PRESSEMITTEILUNG VOM 3.12.2013
(Berlin, den 3. Dez. 2013) Gestern wurde der Kaufvertrag über den „Rückkauf der Anteile von Veolia an der Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB)“ vollzogen. In seiner Pressemitteilung behauptet der Senat, damit „den Wunsch des Volksentscheids umgesetzt“ zu haben. Der Berliner Wassertisch als Initiator des Volksentscheids weist diese Aussage scharf zurück. Dazu Rainer Heinrich (Vertrauensperson des Volksbegehrens): … weiterlesen
Wasserverträge 1999
Die Konsortialverträge mit Anlagen, die Stille-Gesellschafter-Verträge und der Interessenwahrungsvertrag wurden per OCR und Hand-Nacharbeit in durchsuchbare PDF-Dateien umgewandelt. Obwohl dies mit großer Sorgfalt geschah, können kleinere Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Unter http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/downloads/artikel.7166.php können die Verträge – auch als konsolidierte Fassung – von der Webseite der Senatsverwaltung für Finanzen heruntergeladen werden. Hier sind inzwischen auch Dokumente im Zusammenhang mit dem Rückkauf der RWE-Anteile und der Veolia-Anteile veröffentlicht.
Hinweis:
Die auf der Senats-Website verfügbaren Dokumente sind lediglich PDF-Scans und nicht durchsuchbar.
Hier nun die wichtigsten Vertragsdokumente von 1999 in durchsuchbarer Form. Die konsolidierte Fassung (s.o.) steht leider noch nicht in durchsuchbarer Form zur Verfügung.
– Konsortialvertrag vom 14.06.1999
– Anlage 6.1 zum Konsortialvertrag (Stille Gesellschafter I Vertrag)
– Anlage 6.2 Kons.-Vertrag (Stille Gesellschafter II Vertrag u. Vertrag über einheitl. Leitung)
– Anlage 6.3 zum Konsortialvertrag (Interessenwahrungsvertrag)
– Anlage zum Stille Gesellschafter I Vertrag (Schiedsvereinbarung)
– Anlage zum Stille Gesellschafter II Vertrag (Schiedsvereinbarung)
– Anlage zum Interessenwahrungsvertrag (Schiedsvereinbarung)
Außerdem gibt es Änderungsvereinbarungen zum Konsortialvertrag und den zugehörigen Stille-Gesellschaften-Verträgen. Eine der wichtigsten Änderungsvereinbarungen ist die 5. Änderungsvereinbarung vom 24.10.2003, die nun auch als durchsuchbare PDF-Datei zur Verfügung steht. Hier wird u.a. in der Präambel erläutert, wie die Teilnichtigerklärung des Teilprivatisierungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 21. Okt. 1999) umgangen werden soll:
– Fünfte Änderungs-Vereinbarung zum Konsortialvertrag von 1999 abgeschlossen am 24.10.2003
Berliner Wasser-Charta
Die Idee einer Berliner Wasser-Charta und erste Versionen entstanden in der 2011 gegründeten Rekommunalisierungs-AG des Berliner Wassertischs. Sie fußt auf einem Thesenpapier von Rainer Heinrich und seinen Ausarbeitungen aus frühen Jahren. Viele Hinweise verdankt sie der Studie von Hachfeld/Terhorst/Hoedeman 2009 (http://l.hh.de/hachfeld_et_al2009 ). Die Berliner Wasser-Charta ist in Bearbeitung. (Stand: 3. Februar 2015) DIE BERLINER WASSER-CHARTA … weiterlesen
Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen
Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?
BR – Report München – Sendung vom 26.11.2013
Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr?
Diesen Videobericht von Mike Lingenfelser, Hendrik Loven und Sabina Wolf
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Wasserbetriebe wollen über 300 Stellen abbauen
rbb-online
29.11.2013
Preissenkung auf Kosten der Beschäftigten?
Wasserbetriebe wollen über 300 Stellen abbauen
von Robin Avram
In Berlin sinken die Wasserpreise zum Jahreswechsel um 15 Prozent. Doch dafür müssen die Wasserbetriebe den Gürtel enger schnallen: 300 bis 400 Stellen sollen sozialverträglich abgebaut werden. Der Berliner Wassertisch kritisiert das Sparporgramm, Verdi sieht das jedoch weniger dramatisch.
Die Wasserpreise in Berlin sollen zum Jahreswechsel erneut gesenkt werden. Das dürfte viele Verbraucher freuen – zahlten die Berliner doch noch vor anderthalb Jahren im Schnitt 25 Prozent mehr für ihr Wasser als die Bewohner von Hamburg, München und Kölln. Das hat das Bundeskartellamt bei einer umfangreichen Prüfung festgestellt – und die Berliner Wasserbetriebe im Juni 2012 per Verfügung dazu verdonnert, die Preise kräftig zu senken.
Nach einer 60-Millionen-Sonderrückzahlung an die Kunden Anfang 2013 wollen die Wasserbetriebe ihre Tarife deswegen jetzt noch einmal um 15 Prozent senken – allerdings zum Preis eines neudeutsch „NEO“ genannten Sparprogramms.
Wasserbetriebe streichen 400 Arbeitsplätze
Neues Deutschland
29.11.2013
Berlin / Brandenburg
Wasserbetriebe streichen 400 Arbeitsplätze
Von Martin Kröger
Unternehmen will geplante Preissenkung durch Sparprogramm und weniger Gewinnabführungen finanzieren.
Die Trinkwasserpreise sinken zum 1. Januar um 15 Prozent. Finanziert wird die Absenkung zum Teil durch einen Gewinnverzicht des Landes, den Rest soll das Sparprogramm NEO erbringen.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) senken die Preise fürs Frischwasser zum 1. Januar 2014 um 15 Prozent. Den Auftrag, die Kundentarife neu zu kalkulieren, erteilten Senatsvertreter dem Unternehmen bei einer Sitzung des Aufsichtsrates am Mittwochabend. Die Absenkung, die einer Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts entspricht, kostet jährlich etwa 60 Millionen Euro.
Plastikteilchen in Honig und Trinkwasser
NDR – Norddeutsches Fernsehen – Markt – Sendung vom 18.11.2013 20:15 Uhr
Honig und Trinkwasser
sind teilweise mit mikroskopisch kleinen Plastikkugeln verunreinigt. Sie stammen vermutlich aus Pflegeprodukten wie Duschgel und Zahnpasta.
Diesen Videobericht von Heike Dittmers
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Kommunal- und Wasserwirtschaftsverbände begrüßen Bekenntnis zu öffentlicher Wasserversorgung
Euwid – Wasser und Abwasser
28.11.2013
POLITIK
Kommunal- und Wasserwirtschaftsverbände begrüßen Bekenntnis zu öffentlicher Wasserversorgung
Das Bekenntnis von Union und SPD zur öffentlichen Wasserversorgung im Koalitionsvertrag ist von Verbänden der Kommunen und der Wasserwirtschaft ausdrücklich begrüßt worden.
Dieser Punkt des Koalitionsvertrages sei ein weiteres Signal, dass die Privatisierung der Wasserversorgung und der Daseinsvorsorge kritisch zu sehen und zu verhindern ist, teilte die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) mit. Die AöW hebt positiv hervor, dass dabei die öffentliche Wasserversorgung ausdrücklich genannt ist.
Wassertisch misstraut Koalition
taz
21.11.2013
FINANZEN
Wassertisch misstraut Koalition
VON STEFAN ALBERTI
Rot-Schwarz will Wasser billiger machen. Die Gruppe, die den Wasser-Volksentscheid initiierte, befürchtet aber, dass das auf Kosten der Beschäftigten geht
Die Wasserpreise sollen im nächsten Jahr nach Willen der rot-schwarzen Koalition dauerhaft um rund 15 Prozent sinken. Was sich wie eine gute Nachricht liest, ist für den Wassertisch keine. „Wir haben den dringenden Verdacht, dass dies auf dem Rücken der Beschäftigten herausgeholt werden soll“, meint die Initiative, die den 2011 erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge anregte.
Aufruf zur Demonstration am 30. Nov. 2013 Berlin Hbf 13:00
Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!
Die Energiewende ist eine riesige Chance, beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen. Genau deshalb setzen Eon, RWE, Vattenfall und Co. alles daran, dass eine neue Bundesregierung die Energiewende zurückdreht.
Damit dies nicht passiert, ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen uns wehren, auf die Straße gehen und die Energiewende gegen die Konzerne durchsetzen ... weiterlesen
Rekommunalisierung bringt Preissenkung. Aber wer bezahlt für die niedrigeren Wasserpreise? – PRESSEMITTEILUNG VOM 20.11.2013
Koalitionsverhandlungen über den Doppelhaushalt 2014/15 haben nach Zeitungsberichten ergeben, dass die Frischwasserpreise schon 2014 dauerhaft um knapp 15 % gesenkt werden sollen. Diese Preissenkung kann aber angesichts der Finanzierungskosten für die Rekommunalisierung nur durch weiteren Druck auf die Berliner Wasserbetriebe (BWB) und ihre Beschäftigten erwirtschaftet werden. (Berlin, 20. November 2013) Unmittelbar nach dem Beschluss des … weiterlesen
Koalition einigt sich auf Wasserpreis-Senkung
Berliner Morgenpost
19.11.2013
DOPPELHAUSHALT
Koalition einigt sich auf Wasserpreis-Senkung
SPD und CDU verzichten auf jährlich 26 Millionen Euro Gewinn der Wasserbetriebe
Bis 1.15 Uhr am frühen Morgen haben sie im Abgeordnetenhaus gesessen: Die beiden Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU). Gemeinsam mit ihren Parlamentarischen Geschäftsführern Torsten Schneider und Heiko Melzer sowie den Finanzexperten Karlheinz Nolte und Roland Goiny erreichten sie bei den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2014/15 den entscheidenden Durchbruch. Die Ergebnisse wurden am Montag den Fraktionsmitgliedern übermittelt, offiziell sollen sie am Mittwoch vorgestellt werden.
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