Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
RSS-Feeds
Archiv des Autors: bwi-wp-admin
Kundgebung an der East Side Gallery
am Sa. 9. Nov. 2013 von 13 – 17 Uhr
Anlässlich des 24. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer laden das Bündnis „East Side Gallery retten!“ und die Künstlerinitiatitve East Side Gallery e.V. zu einer Kundgebung mit Trabbi-Corso, Musik und buntem Programm ein Kundgebungsort: Mühlenstr. 60, vor der Baustelle des Hochhauses „Living Levels“ von Maik Uwe Hinkel Führungen und Malaktionen von den Künstlern der East … weiterlesen
Rückkauf Veolia-Anteile BWB: Schein-Sieg der direkten Demokratie. Wassertisch wird wegen Untreue klagen – PRESSEMITTEILUNG VOM 07.11.2013
Heute wurde der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Für einen Kaufpreis von 590 Mio. EUR und weiteren Abgeltungen von ca. 50 Mio. EUR übernimmt die landeseigene Beteiligungsgesellschaft BWB Rekom Berlin GmbH & Co. KG die Veolia-Anteile an den BWB. Die Berliner Wasserbetriebe sind damit zu 100 Prozent in … weiterlesen
Union und SPD wollen Privatisierung der Wasserversorgung in Europa verhindern
EUWID
30.10.2013
POLITIK
Union und SPD wollen Privatisierung der Wasserversorgung in Europa verhindern
Die Unionsparteien und die SPD wollen eine Privatisierung der Wasserversorgung in Europa verhindern. Das ist einem Eckpunktepapier der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Euro und Europa zu entnehmen, über das die große Verhandlerrunde am heutigen Mittwoch beraten will.
Die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene wie zum Beispiel die Wasserversorgung gehöre zum „Kernbestand staatlicher Aufgaben“, heißt es in dem Eckpunktepapier nach übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.
Gegen die Kartelle
junge Welt
29.10.2013
Gegen die Kartelle
Das Stuttgarter Wasserforum kämpft um die Fernwärme der Stadt. Unterschriftensammlung gegen Ausschreibung
Von Ben Mendelson
Obwohl das Stuttgarter Wasserforum von Tausenden Einwohnern der Stadt unterstützt wird und bereits zwei erfolgreiche Bürgerbegehren auf die Beine stellte, werden die Forderungen des Forums im Stuttgarter Gemeinderat alles andere als ernstgenommen. Die Politiker stünden »stets Gewehr bei Fuß auf der Seite der Konzerne«. Das sagte Barbara Kern, Sprecherin des Wasserforums, am Montag gegenüber junge Welt.
Zeitbombe im Trinkwasser
Greenpeace
25.10.2013
Zeitbombe im Trinkwasser
Gülle aus der Tierhaltung und Gärreste aus Biogasanlagen verunreinigen immer stärker das Grundwasser in vielen Regionen Deutschlands. Vielerorts stellen die Wasserwerke steigende Nitratwerte in ihren Brunnen fest.
Von Martin Hofstetter
Auch die Europäische Kommission hat das Problem inzwischen erkannt und stellt Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Sie kritisiert in einem Bericht öffentlich, dass in Deutschland auf 50 Prozent der Messstationen der Grenzwert für Nitratstickstoff überschritten wird. Nur der Inselstaat Malta steht noch schlechter da.
Rückkaufchaos ums Wasser
Neues Deutschland
25.10.2013
Berlin / Brandenburg
Rückkaufchaos ums Wasser
von bme
In der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung ging die Frage nach dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) vollkommen in der Debatte um Berlins Stromversorgung unter.
Obwohl aus Senatskreisen zuvor mehrfach zu hören war, man wolle die vollständige Rekommunalisierung der BWB noch im Oktober abschließen, wurde diese nicht weiter thematisiert. Auch durch die zuständigen Ausschüsse sei der Vertrag noch nicht gegangen, wie Oppositionspolitiker am Donnerstag gegenüber »nd« mitteilten. Grüne, LINKE und Piraten beantragten aufgrund der Steuermehreinnahmen einen Nachtragshaushalt, um den BWB durch eine finanzielle Entlastung in Höhe von 400 Millionen Euro einen Spielraum für Wasserpreissenkungen zu gewähren. Über den Antrag wurde erst nach Redaktionsschluss abgestimmt. Die Oppositionsfraktionen und der Wassertisch waren sich aber sicher, dass die Koalition diesen »wie üblich« abschmettern würde.
Yzer: Berliner Wasser soll billiger werden
Berliner Zeitung
24.10.2013
BERLIN
Yzer: Berliner Wasser soll billiger werden
Wasser soll in Berlin im kommenden Jahr günstiger werden. Es sei Ziel des rot-schwarzen Senats, die Preise schon zum 1. Januar 2014 zu senken, sagte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Formal müsse aber erst das Ausscheiden des bisherigen Anteilseigners Veolia abgewartet werden, um Ansprüche zu vermeiden.
Wasserbetriebe geben 5,3 Millionen Euro für Klage aus
Berliner Morgenpost
24.10.2013
Beraterleistungen
Wasserbetriebe geben 5,3 Millionen Euro für Klage aus
Laut Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer sind in der Klage gegen die Zuständigkeit des Kartellamts bei der Überprüfung der Wasserpreise Kosten in Höhe von 5,3 Millionen Euro angefallen.
Die Klage der Wasserbetriebe gegen die Zuständigkeit des Kartellamts bei der Überprüfung der Wasserpreise hat bislang Kosten in Höhe von 5,3 Millionen Euro verursacht. Nach Angaben von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) entfallen davon 4,4 Millionen auf Beraterleistungen und 935.000 Euro auf Personalkosten. Der Streit darüber schwelt seit drei Jahren. Die Wasserbetriebe bestreiten, dass das Kartellamt für die Überprüfung der Berliner Wassertarife zuständig ist. Das Bundeskartellamt ist anderer Auffassung. Es überprüfte die Preise und verfügte im vergangenen Jahr eine Preissenkung in Höhe von 14,5 Prozent auf den Frischwasserpreis.
Plenarsitzung für zwei Stunden unterbrochen
Tagesspiegel
24.10.2013
Debatte um das Stadtwerk
Plenarsitzung für zwei Stunden unterbrochen
von Sigrid Kneist
Das umstrittene Vorpreschen der Koalitionsfraktionen beim Gesetzentwurf für ein Stadtwerk hat zu einer Unterbrechung der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus geführt. Der Ältestenrat wurde einberufen. Nach zwei Stunden wurde die Sitzung fortgesetzt.
Die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses wurde am Donnerstagmittag kurz nach Beginn unterbrochen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Uwe Doering, beantragte eine Sitzung des Ältestenrates, um über das Vorgehen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU beim Gesetzentwurf zum Stadtwerk zu beraten. Wie berichtet, haben die beiden Fraktionen den Entwurf am Mittwoch in einem Schnellverfahren vom Umwelt- und den Hauptausschuss beschließen lassen. Bis zum Schluss war an dem Entwurf noch geändert worden, so dass er nicht mehr rechtzeitig vorlag. SPD und CDU setzten dann durch, dass er im Hauptausschuss außerhalb der Tagesordnung beraten und beschlossen wurde.
Senat gründet Stadtwerk kurz vor Volksentscheid
Tagesspiegel
23.10.2013
Titel und Leadsatz um 00:00 Uhr
Berlin
„Bürgerwille achten“
Von Sabine Beikler/Sidney Gennies
Titel und Leadsatz um 11:11 Uhr
Stromversorgung in Berlin
Senat gründet Stadtwerk kurz vor Volksentscheid
Von Sabine Beikler/Sidney Gennies
Zehn Tage vor dem Volksentscheid zur Energieversorgung wird das Abgeordnetenhaus am Donnerstag das Gesetz zur Gründung eines Stadtwerkes verabschieden. Allerdings ist auch beim Konzept des Senats noch einiges ungeklärt.
Nach dem Koalitionsstreit vor knapp vier Wochen wollen SPD und CDU nun am Donnerstag im Parlament ein Gesetz zur Gründung eines Stadtwerks verabschieden. Dafür ist die Änderung des Betriebegesetzes und der Landeshaushaltsordnung notwendig. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne sehen in dem Gesetz eine „grobe Missachtung der Volkssouveränität“ und wollen gemeinsam einen dringlichen Antrag einbringen.
EuGH erlaubt Privatisierungsverbot von Strom- und Gasnetzen
verivox/AFP
23.10.2013
EuGH erlaubt Privatisierungsverbot von Strom- und Gasnetzen
Luxemburg – Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Strom- und Gasnetze in öffentlicher Hand durch Privatisierungs- und Beteiligungsverbote vor dem Zugriff von Energiekonzernen schützen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag im in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Diese Einschränkungen des Kapitalverkehrs dienten einem „unverfälschten Wettbewerb zum Schutz der Verbraucher“, entschieden die Richter zugunsten der beklagten Niederlande. (Az C-105/12 u.a.)
In den Niederlande dürfen private Investoren laut Gesetz keine Anteile an einem dort tätigen Strom- oder Gasnetzbetreiber erwerben oder halten. Über dieses sogenannte Privatisierungsverbot hinaus sind auch noch Beteiligungen oder Beherrschungsverhältnisse zwischen Netzbetreibern und Strom- oder Gaserzeugern verboten.
Wasser soll billiger werden
Neues Deutschland
23.10.2013
Wasser soll billiger werden
Von Ben Mendelson
Alternativplan der LINKEN für Rückkauf der Wasserbetriebe
Der Senat will Tatsachen beim Rückkauf der Wasserbetriebe schaffen, kritisieren Opposition und Wassertisch. Sie fordern eine bürgerfreundliche Rekommunalisierung.
Der Rückkauf des Veolia-Anteils an den Wasserbetrieben müsse im Sinne der Bürger erfolgen, fordert die Linksfaktion. Gestern erklärte sie, wie das aussehen könnte. Zentral am Plan der LINKEN ist, dass ein Teil der 644 Millionen Euro, die für den letzten Schritt der Rekommunalisierung aufgewendet werden sollen, aus dem Haushalt kommt.
Nestlé streitet mit Bern – wegen Mineralwasser
20 Minuten Schweiz
22.10.2013
NUR NOCH HAHNENBURGER
Nestlé streitet mit Bern – wegen Mineralwasser
von Laura Frommberg
Die Stadt Bern verbannt Mineralwasser und setzt voll auf Hahnenburger. Die Mineralwasser-Hersteller protestieren heftig. Kein Wunder – der Markt ist riesig.
Keine Dürre, wenig Armut, klare Seen und saubere Flüsse – eigentlich absurd, dass es ausgerechnet in der Schweiz zu einer emotionalen Debatte über Trinkwasser kommt. Doch genau das ist der Fall. Angestossen hat sie die Initiative Blue Community der Reformierten Kirche Bern-Jura-Solothurn. Sie brachte Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät dazu, sich für Leitungswasser auszusprechen.
Pressemitteilungen
