Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
RSS-Feeds
Archiv des Autors: bwi-wp-admin
Wasser, Energie, S-Bahn: Von Tisch zu Tisch
Tagesspiegel
13.02.2013
Mehr Volksbegehren in Berlin
Wasser, Energie, S-Bahn: Von Tisch zu Tisch
von Stefan Jacobs und Klaus Kurpjuweit
Wasser, Energie, S-Bahn: Immer mehr Berliner wollen die großen Felder nicht der Politik überlassen und selbst mitbestimmen. Der Senat gerät unter Druck und lässt heute das Verfassungsgericht über das Volksbegehren zur S-Bahn entscheiden.
Wenn es um Daseinsvorsorge geht, ist Berlin ein Möbelladen: Vor genau zwei Jahren gelang dem „Wassertisch“ der erste erfolgreiche Volksentscheid überhaupt, seit Wochenbeginn sammelt der „Energietisch“ Unterschriften, und heute klopft das Verfassungsgericht den „S-Bahn-Tisch“ ab. Nachdem der Erfolg des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung Politik und Medien vollkommen überrascht hatte, nimmt der Senat die aktuellen Initiativen zumindest nach außen hin ernster.
Europas Bürger laufen Sturm gegen Wasser-Privatisierung
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
11.02.2013
EU
Europas Bürger laufen Sturm gegen Wasser-Privatisierung
Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll.
Derzeit laufen 14 europäische Bürgerinitiativen (EBI), die das im vergangenen Jahr gestartete neue EU-Instrument nutzen wollen, um auf europäischer Ebene politischen Druck bezüglich verschiedener Themen auszuüben. Doch die Hürden für eine entsprechende EU-Bürgerinitiative sind hoch (mehr zu den Hintergründen hier). Nun hat die Initiative „Right 2 Water“ als erste die hohe Hürde von einer Million notwendiger Unterschriften erreicht.
Eine Million für freies Wasser
taz
11.02.2013
EUROPÄISCHE BÜRGERBETEILIGUNG
Eine Million für freies Wasser
von Sebastian Erb
Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der Wasserzugänge. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit einer Million Unterstützern zu Wort.
BERLIN taz | Mehr als eine Million EU-Bürger haben sich für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung ausgesprochen. Die Initiatoren von right2water.eu haben damit eine wichtige Hürde übersprungen.
Berlin soll eigenes Stadtwerk bekommen
FAZ
10.02.2013
Volksbegehren
Berlin soll eigenes Stadtwerk bekommen
Von Andreas Mihm, Berlin
In Berlin will ein Bündnis die Energieversorgung wieder in die öffentliche Hand nehmen. Die Hauptstadt ist kein Einzelfall. Der wirtschaftliche Nutzen ist jedoch umstritten.
An diesem Montag wird es ernst mit der Gründung des Berliner Stadtwerks. Dass der Starttermin für Stufe zwei des Volksbegehrens ausgerechnet auf den Rosenmontag fällt, würden die Aktivisten vom „Berliner Energietisch“ keinesfalls einen Faschingsscherz nennen. Den 50 teilnehmenden Gruppen ist es bitter ernst mit der Gründung eines lokalen Energieversorgers in der Hauptstadt. Zuerst soll er Vattenfall im Zug der anstehenden Neuausschreibung die Konzession für die Stromverteilung abnehmen, später auch die Energieerzeugung übernehmen, sagt der Sprecher der Initiative, Stefan Taschner. Bis April wolle man 200.000 Unterschriften sammeln und damit zur Bundestagswahl im September einen Volksentscheid erzwingen.
Trinkwasser als Geschäftsmodell
Telepolis
09.02.2013
Trinkwasser als Geschäftsmodell
von Christoph Jehle
Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz der marktkonformen Demokratie – oder wie der Markt mit seinem Quartalsdenken die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur gefährdet
Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird.
Trinkwasser in Gefahr – EU will Wassermarkt neu ordnen
BR kontrovers 14.01.2013
Sauberes, qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist Lebensqualität. Und in Bayern selbstverständlich. Doch jetzt will die EU-Kommission den Wassermarkt liberalisieren. Ein Milliardengeschäft für Konzerne – zum Schaden der Verbraucher?
Weitere Infos zum Beitrag
Nicht offengelegte Dokumente
Die im „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 4. März 2011“ in § 1 festgeschriebene Offenlegungspflicht umfasst auch Beschlüsse und Nebenabreden. Diese wurden aber nach Auffassung des Wassertischs nicht vollständig offengelegt. Liste der noch nicht veröffentlichten Unterlagen (Stand 23.01.2013) Vereinbarungen über die konkrete betriebliche Berechnung des betriebsnotwendigen Kapitals … weiterlesen
Vermieter wollen Rückzahlung der Wasserbetriebe behalten
Berliner Morgenpost
04.02.2013
WASSERSTREIT
Vermieter wollen Rückzahlung der Wasserbetriebe behalten
von Joachim Fahrun
Etwa zwölf Euro pro Person und Jahr erhalten die Berliner von den Wasserwerken zurück. Doch das Geld soll auf Treuhandkonten geparkt werden.
Berliner Vermieter wollen die Gebührenrückzahlung der Berliner Wasserbetriebe an die Kunden des Versorgers einbehalten. Der Grundbesitzerverband Haus & Grund empfiehlt nach Informationen der Berliner Morgenpost dieses Vorgehen als eine Variante, wie die Hauseigentümer mit der Rückzahlung umgehen sollen.
Wassertisch: Veolia blockiert größeren Einfluß Berlins bei Wasserbetrieben
Berliner Umschau
04.02.2013
Wassertisch: Veolia blockiert größeren Einfluß Berlins bei Wasserbetrieben
Auch gut zwei Jahre nach dem Berliner Wasser-Volksbegehren sitzen die privaten Miteigner an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) fest im Sattel. Zumindest hat der Rückkauf der RWE-Anteile den Einfluss des Landes Berlin auf die Geschäftspolitik und betriebliche Führung der Wasserbetriebe nicht erhöht, wie eine Anfrage des Berliner Wassertischs ergeben hat. Der Miteigentümer Veolia hat dem Land Berlin demnach den Beitritt zum sogenannten Shareholders‘ Agreement verweigert, teilte der Wassertisch am Montag mit.
Personalchef der Wasserbetriebe beschäftigt Azubis
Berliner Morgenpost
01.02.2013
Personalien
Personalchef der Wasserbetriebe beschäftigt Azubis
von Jens Anker
Wirtschaftssenatorin verspricht Aufklärung
Der Personalchef der Wasserbetriebe, Norbert Schmidt, hat Azubis privat in seiner Wohnung beschäftigt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) bestätigte den Vorfall am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Bei den Wasserbetrieben hat es einen Compliance-Vorfall gegeben, gegen den mit Nachdruck und mit aller Konsequenz vorgegangen wird“, antwortete Yzer in der spontanen Fragestunde auf eine Frage des Piraten-Abgeordneten Claus-Gerwald Brunner. Mehr wollte Yzer wegen des laufenden Verfahrens nicht sagen. Auch die Wasserbetriebe wollten sich vor diesem Hintergrund nicht äußern. Mit sogenannten Compliance-Regeln wollen sich Unternehmen vor Korruption schützen.
Eine halbe Milliarde für nichts? – PRESSEMITTEILUNG VOM 04.02.2013
(Berlin, 4. Februar 2013) Der Rückkauf der RWE-Anteile hat den Einfluss des Landes Berlin auf die Geschäfts-politik und betriebliche Führung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) nicht erhöht, wie eine Anfrage des Berliner Wassertischs ergeben hat. Der Miteigentümer Veolia hat dem Land Berlin den Beitritt zum sogenannten Shareholders‘ Agreement verweigert. Das Shareholders‘ Agreement regelt, in welcher Weise … weiterlesen
Wasserkampf geht juristisch weiter
Neues Deutschland
31.01.2013
Wasserkampf geht juristisch weiter
von Martin Kröger
Initiativen und Opposition erwägen, die Teilprivatisierung vorm Verfassungsgericht zu kippen
Wie weiter im Kampf gegen die Privatisierung des Wassers? Das ist die zentrale Frage, die sich die zahlreichen Initiativen in Berlin, die im Februar 2011 gemeinsam den erfolgreichen Volksentscheid zum Wasser gestemmt hatten, aber auch die Oppositionsparteien Grüne, Piraten und Linkspartei derzeit stellen. Denn nach dem Abschluss des Sonderausschusses im Abgeordnetenhaus und dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) droht das Thema Wasser-Rekommunalisierung von der politischen Agenda zu verschwinden. Dabei ist Privatisierung des Wassers durch die aktuellen Bemühungen der EU-Kommission, die Wasserprivatisierung in Europa zwangsweise zu verordnen, hochaktuell.
zum Artikel…
Umstrittene EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung
EurActiv.de
29.01.2013
Vergaberecht und Dienstleistungskonzessionen
Umstrittene EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung
von Michael Kaczmarek
Niemand hat die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, versichert die EU-Kommission. Dennoch befürchten viele Bürger und Politiker gleichermaßen, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Eine Übersicht zu den Fakten und deren Interpretation.
Die EU-Kommission ist nach heftiger Kritik an ihrem Richtlinienvorschlag über Konzessionen in die Offensive gegangen: „Die vorgeschlagene Richtlinie wird nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen. Kommunale Gebietskörperschaften werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen“, stellte die EU-Kommission in einer 
Stellungnahme am Donnerstag (24. Januar) klar.
Pressemitteilungen
