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Vana/Reimon: EP-Präsident Schulz würgt CETA-Debatte im Parlament ab

CETA-Kritische Ausschüsse werden zum Schweigen gebracht [18.11.2016] Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA hat die große Koalition aus SozialdemokratInnen und Konservativen keinerlei Interesse an Diskussion und will CETA in Rekordgeschwindigkeit durch das Europäische Parlament peitschen. Unter den Abgeordneten macht sich Unruhe breit: Der sozialdemokratisch geführte Sozialausschuss wollte die Ablehnung von CETA empfehlen. EP-Präsident Martin … weiterlesen

Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark: „Engie (ehemals GDF SUEZ) vertuscht Austritt giftiger Stoffe“

Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark Pressemitteilung vom 18.11.2016 Nach Berichten von Anwohnern soll vor ca. zweieinhalb Monaten direkt nördlich von Pretzier, ca. 20 m hinter dem Bahnübergang direkt neben der Strasse nach Riebau „etwas aus der Erde heraus geblubbert sein“. „Danach sind Bagger und LKW gekommen, Spüllanzen kamen zum Einsatz und haben Wasser abgepumpt, … weiterlesen

Wir müssen die Globalisierung überdenken oder der Trumpismus wird überhand nehmen

theguardian.com
16.11.2016

US elections 2016
We must rethink globalization, or Trumpism will prevail
Wir müssen die Globalisierung überdenken oder der Trumpismus wird überhand nehmen
von Thomas Piketty

Industriedenkmal

Foto: Thomas Max Müller | pixelio.de

Für diesen Überraschungserfolg bei der US-Wahl ist hauptsächlich die zunehmende Ungleichheit verantwortlich.

Sagen wir es gerade heraus: Trumps Sieg ist in erster Linie auf die über mehrere Jahrzehnte angestaute Explosion von ökonomischer und geografischer Ungleichheit innerhalb der Vereinigten Staaten zurückzuführen und auf die Unfähigkeit aufeinanderfolgender Regierungen, sich darum zu kümmern.
Übersetzung: Berliner Wassertisch

zum vollständigen Artikel in englischer Sprache hier

weitere Inhalte des Artikels: In seiner Analyse über die Präsidentschaftswahl in den USA stellt Piketty weiterhin fest, dass die bisherige Ungleichheit den Sieg Trumps nicht nur erst ermöglicht habe, sondern dass Trump diesen Trend zu Ungleichheit auch noch weiter verstärken wolle. Dessen Pläne, die Besteuerung der Unternehmensgewinne von bisher 35 auf 15 Prozent herunterzuschrauben, gehe in diese Richtung.

Die wichtigste Lehre für Europa und die Welt liege auf der Hand: die Globalisierung müsse dringend und fundamental neu ausgerichtet werden. Die größten Herausforderungen unserer Zeit seien aber die wachsende Ungleichheit und die globale Erwärmung. Deshalb schlägt Piketty vor, internationale Abkommen zu schaffen, die uns in die Lage versetzen, eine Antwort auf diese Herausforderungen zu finden und uns ermöglichen, ein Modell für eine faire und nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

Abkommen eines neuen Typs sollten seiner Meinung nach Regeln beinhalten, die darauf abzielen müssten, den Austausch über die oben genannten Themen von Ungleichheit und globaler Erwärmung zu fördern. Handelsliberalisierungen dürften dagegen nicht länger im Mittelpunkt stehen. Handel müsse wieder zu einem Mittel werden, das höherwertigen Zielen diene.

Auch zu den gegenwärtigen Handelsabkommen äußert sich Piketty. Man dürfe keine Abkommen mehr schließen, die nur zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen etwas sagten. In solchen Abkommen müssten quantifizierte und bindende Regeln zur Bekämpfung von Steuer- und Klima-Dumping stehen. Zum Beispiel könne man allgemeine Untergrenzen für Unternehmenssteuern und Obergrenzen für Kohlenstoff-Emissionen festlegen und Verletzungen sanktionieren. Es dürfe aber keine Verhandlungen für Handelsabkommen mehr geben, in denen es nicht auch um solche Verpflichtungen gehe. Auch CETA müsse daher abgelehnt werden. Es sei ein Abkommen, das in ein anderes – vergangenes – Zeitalter gehöre. weiterlesen

Neuerscheinung 2016: Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland

Fairantwortung 18.11.2016 Tim Engartner im Interview bei campus.de über sein Buch »Staat im Ausverkauf«, das sich an all jene richtet, denen die »Verbetriebswirtschaftlichung« der öffentlichen Daseinsvorsorge Bauch- und Kopfschmerzen bereitet. Zum Beitrag Buchtitel: Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland. Frankfurt am Main u. New York. 2016. Über das Buch: „Marode Schulen und Krankenhäuser, … weiterlesen

CETA – Goldstandard für Konzerne

  CETA und die Umwelt – Ein Goldstandard für den Planeten oder für Konzerne? „Ab 2008 wurde CETA unter absoluter Geheimhaltung ausgehandelt. Das Verhandlungsmandat, Textvorschläge, konsolidierte Texte und Treffen wurden unter einem Schleier von undemokratischen Praktiken durchgeführt. Dies hat die Legitimität des Abkommens in den Köpfen der europäischen und kanadischen Bürger grundlegend untergraben. Daher überrascht … weiterlesen

Volker Bajus: Wir Grüne würden Fracking gerne komplett verbieten

Antwort von Volker Bajus, MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen auf den Offenen Brief von Gegen Gasbohren: „Kein SPD-Fracking in Niedersachsen dulden“ vom 9. Oktober 2016: 18.11.2016 Sehr geehrte Frau Dr. med. Entrup-Henemann, sehr geehrte Damen und Herren der unterzeichnenden Bürgerinitiativen, vielen Dank für Ihr Schreiben in Sachen Fracking. Ich darf Ihnen im Namen … weiterlesen

Patrick Breyer: Warum blockieren SPD, Grüne und SSW ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein?

Patrick Breyer MdL 18.11.2016 Sehr geehrte Damen und Herren, das Unternehmen Central Anglia hat die Anträge für die Erlaubnisfelder Leezen (umfasst Plön, Bad Segeberg und Bad Oldesloe) und Eckernförde und für das Bewilligungsfeld Waabs zurückgenommen. Dort sollte nach Öl gesucht bzw. Öl gefördert werden. Mein Kommentar als Abgeordneter der PIRATEN im Landtag: „Dieser überfällige Schritt … weiterlesen

Große Mehrheit. Bundesbürger sind gegen Autobahn-Privatisierung

SPIEGEL ONLINE 18.11.2016 Umfrage. Bundesbürger lehnen Autobahn-Privatisierung ab Mit seiner Idee, die Autobahnen zu privatisieren, stößt Bundesfinanzminister Schäuble auf breiten Widerstand. Nicht nur die Länder sind dagegen, sondern auch eine Mehrheit der Bürger. Zum Artikel Die Spiegel-Umfrage: Autobahnen privatisieren? Finanzminister Schäuble will die Autobahnen zum Teil privatisieren. Wie finden Sie das? ergab bei einer Gesamtbeteiliung … weiterlesen

TTIP-Ersatz für die Pharmaindustrie

Correctiv.org
17. November 2016

TTIP-Ersatz für die Pharmaindustrie
von Justus von Daniels und Marta Orosz

Seit der US-Wahl liegt das transatlantische Handelsabkommen TTIP auf Eis. Die Verhandler wollen für die Pharmabranche bereits erreichte Verhandlungsergebnisse retten und ein Spezialabkommen schliessen. Dieser Plan liegt CORRECTIV exklusiv vor.

Zum Beitrag

Slowenien verankert das Menschenrecht Wasser in seiner Verfassung

(Berlin, 18.11.2016) Dank des jahrelangen Kampfes von Wasseraktivisten hat Slowenien am 17. November 2016 das Menschenrecht Wasser in seiner Verfassung verankert. Zentrale Punkte sind hier: Wasser ist keine Ware – d.h. die Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Das schließt auch PPP-Projekte ein. In Artikel 70 a der slowenischen Verfassung wurde aufgenommen: Recht auf sauberes Trinkwasser … weiterlesen

Der große CETA-Betrug

Corporate Europe Observatory (CEO)
11/2016

ISSUE BRIEF
The great CETA swindle
Der große CETA Betrug

ceta-stopWegen der rasch kommenden Abstimmung über das EU-Kanada Handelsabkommen CETA im Europäischen Parlament und der dann möglichen Auseinandersetzungen über seine Ratifizierung in den EU Mitgliedstaaten steht CETA weiterhin heftig in der Kritik. Ein näherer Blick auf den Text des Abkommens – und auf die letzten Erklärungen, die entworfen wurden, um Kritiker zu besänftigen und um Unterstützung für seine Ratifizierung zu erreichen – zeigt, dass Befürchtungen zu CETA wohlbegründet sind. Unbeschadet der Versuche der kanadischen Regierung und der EU-Kommission, das Abkommen als fortschrittlich zu verkaufen, bleibt CETA das, was es immer war: ein Angriff auf Demokratie, Arbeitnehmer und Umwelt. Es wäre ein großer Fehler, es zu ratifizieren.

Diese Ausarbeitung widerlegt sechs Behauptungen der CETA Befürworter, die als Propaganda ständig wiederholt werden und den Diskurs bestimmen sollen, obwohl man sie als reine PR bezeichnen muss. Entgegen diesen PR-Behauptungen muss festgehalten werden:

  1. CETA schützt die Rechte von Arbeitnehmern leider nicht, wie behauptet.
  2. CETA ist kein gutes Abkommen für die Umwelt.
  3. Die mit CETA geschaffenen Rechte von Investoren lassen das Recht demokratischer Institutionen auf Regulierung (also Gesetze und Verordnungen zu erlassen) nicht unberührt und werden Umwelt, Gesundheit und andere öffentlicher Interessen nicht unangetastet lassen.
  4. CETA schützt öffentliche Dienste wie Gesundheitsversorgung und Wasser nicht wirklich.
  5. CETA errichtet zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten keinen unabhängigen Gerichtshof.
  6. CETA wird bestehende Standards, die Menschen und Umwelt schützen, nicht aufrechterhalten.

zur Ausarbeitung (in englischer Sprache)

 

Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Mio. Euro subventionieren

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Keine Haushaltsmittel für die Fracking-Kommission!   „Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. Jetzt sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugeben musste. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzten Expertenkommission“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus … weiterlesen

TiSA: neue Studie zum drohenden Abkommen

Internationaler Gewerkschaftsbund
20.10.2016

Alles über TiSA: Wissenswertes zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

TiSA zielt darauf ab, den internationalen Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren und verbindliche internationale Regeln für die Regulierung der Dienstleistungen seitens der beteiligten Länder festzulegen.

TiSA-Auswirkungen

 TiSA: Schlechte Nachrichten für Gemeinwesen und Arbeitnehmer

Der unlängst erschienene Report offenbart die immense Bedeutung dieses Abkommens. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen – geplant schon für den Dezember 2016 – würde sich höchstwahrscheinlich auf folgende Bereiche auswirken:
Transport- und Energieleistungen, Einzelhandel, elektronischer Handel, Expresszustelldienste, Telekommunikation, Bankleistungen, Leistungen im Gesundheits- und im privaten Bildungswesen und mehr. Dienstleistungen machen in den meisten Ländern den Großteil der Wirtschaftstätigkeiten aus und wirken sich praktisch auf sämtliche Aspekte des Lebens und der Gesellschaft aus.

zum Report „Alles über TiSA“ hier