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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
- Wassertisch-Plenum,
im NewYorck / Bethanien Mariannenplatz 2A
10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Giorgio Agamben: „Europa muss kollabieren“
ZEIT
15.09.2015
Giorgio Agamben zählt als Philosoph zu den großen europäischen Provokateuren. Ein Austausch über den Ausnahmezustand des Kontinents und die Frage, was wir tun müssen, um nicht mit ihm unterzugehen.
Interview: Iris Radisch
[…] Zunächst gilt es, der Lüge entgegenzutreten, dieser Vertrag zwischen Staaten, den man als Verfassung ausgibt, sei das einzig denkbare Europa, diese ideen- und zukunftslose institutionalisierte Lobby, die sich der düstersten aller Religionen, der Religion des Geldes, blind verschrieben hat, sei die rechtmäßige Erbin des europäischen Geistes. […]“
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TTIP bedroht Trinkwasser
SPON
12.09.2015
Trinkwasser: Welches Wasser ist am besten?
Trinkwasser aus der Flasche oder einfaches Leitungswasser – bei vielen Konsumenten ist das fast eine Glaubensfrage. Ist das eine wirklich besser als das andere? Ein Faktencheck. […]
Eine Gefahr droht dagegen aus der Politik: Das Handelsabkommen TTIP könnte dazu führen, dass die eher strengen europäischen Regeln für den Einsatz von Pestiziden aufgeweicht werden. „Zum Beispiel dürfen amerikanische Äpfel mit einem fünfmal so hohen Restgehalt des Gifts Captan verkauft werden, als in Europa erlaubt ist“, sagt Ole Braukmann von Hamburg Wasser. Er fürchtet, dass die deutschen Bauern bald ebenfalls mehr spritzen: „Für den Gewässerschutz kann die diskutierte Angleichung der Gesetze einen Rückschritt in die Siebzigerjahre bedeuten.“
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Anti-Fracking-Plakat zum Download
Auf dem bundesweiten Bündnistreffen von Gegen Gasbohren August 2015 wurde beschlossen, ein Anti-Fracking-Plakat zu entwerfen, das jeder von der Website herunterladen und vor Ort oder als Anzeige verwerten kann. Dieses Plakat ist nun fertig. Carsten Schmitt vom Gemeinnützigen Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn hat es entworfen. Der Text entspricht unserem am 6.9. versandten Offenen Brief an Angela Merkel, Barbara Hendricks, Sigmar Gabriel und die Bundestagsabgeordneten.
Der Text auf dem Plakat lautet:
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
Sie wollen jetzt im Bundestag über ein Gesetzespaket
entscheiden, das Fracking in Deutschland ermöglicht.
Wir fordern Sie auf, dieses Fracking Gesetz abzulehnen,
ein Moratorium zu beschließen und durch Änderung des
Bundesberggesetzes Fracking zur Aufsuchung und
Förderung von Erdöl und Erdgas zu verbieten.
Fracking ist mit hohen Risiken verbunden:
Trink- und Grundwassergefährdung,
Gesundheitsschädigung durch austretende Giftstoffe,
Erdbeben mit der Schädigung von Häusern,
Klimaschädigung durch gefracktes Erdgas (Methan) und
Flächenzerstörung durch Industrialisierung der Landschaft.
Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
bitte bedenken Sie:
Sie sind der Förderung des Wohls des deutschen Volkes
verpflichtet, nicht einer Wirtschaftslobby, sagen Sie Nein
zum Fracking, und verbieten Sie es per Gesetz!“
Das Plakat kann HIER (PDF, 3,7MB) heruntergeladen werden.
Privatisierung des Krieges – Nur in Kriegszeiten verdienen Sicherheits- und Rüstungsfirmen Geld
Süddeutsche Zeitung
10.09.2015
Bundeswehr. Private Söldner unterwandern die Truppe
Von Christian Fuchs und Hauke Friederichs
Längst haben private Dienstleister sensible Aufgaben der Bundeswehr übernommen. Die Soldaten verlieren dadurch Kompetenzen – auch politisch ist das heikel.
[…]
Sicherheits- und Rüstungsfirmen hätten beispielsweise ein Interesse daran, dass militärische Konflikte möglichst lange dauern, sagt Politikwissenschaftler Tim Engartner. „Denn nur in Kriegszeiten verdienen sie viel Geld.“ Darum fordert Engartner ein „nationales Verteidigungsmonopol“, das auch die Vereinten Nationen vorsehen.
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Privatisierung der Gesundheitsversorgung gefährdet das Patientenwohl
Frankfurter Rundschau
04.09.2015
Gießen/Marburg. Personal bei Rhön stöhnt
Von Jutta Rippegather
Führungskräfte der [privatisierten] Rhön-Universitätsklinik schlagen Alarm. In einem Brandbrief bitten sie den Konzern darum, von den Plänen eines weiteren Stellenabbaus Abstand zu nehmen. Sie sehen die Sicherheit der Patienten gefährdet.
Wieder schlagen führende Kräfte der privatisierten Rhön-Universitätsklinik wegen Personalmangels Alarm. Diesmal sind es 43 Vertreter von Stations- und Funktionsleitungen, die in einem Brandbrief an die Geschäftsleitung vor den Folgen warnen. „Wir erkennen zunehmend mehr Gefährdungssituationen für die uns anvertrauten Patienten“, heißt es in dem Schreiben an die Geschäftsführung, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. „Wir tragen große Sorgen, dass durch die kontinuierliche Arbeitsverdichtung für das Pflegepersonal, vor allem für unsere Patienten, aber auch für unsere Mitarbeiter, ein gesundheitlicher Schaden entstehen könnte.“
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»Die Entscheidung – Kapital versus Klima«
Blätter für deutsche und internationale Politik
Democracy Lecture 2015
März 2015
Längst ist der Klimawandel zur Existenzkrise für die menschliche Spezies geworden. Nur sofortiges Handeln kann den Weg in die Katastrophe noch verhindern. Dabei geht es um nicht weniger als die Überwindung des globalen Kapitalismus und seines Leitprinzips: Wachstum um jeden Preis.
Simultanübersetzung (Deutsch): Lilian-Astrid Geese (Haus der Kulturen der Welt)
TTIP – Bildung unter’m Hammer
DEUTSCHLANDFUNK
12.09.2015
Freihandelsabkommen TTIP. Die Angst vor dem Verkauf der Bildung
Von Benedikt Schulz
Durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen sehen Gewerkschaften das deutsche Bildungssystem in Gefahr. Sie befürchten, TTIP könnte die hohen Qualitätsstandards senken, wenn US-Unternehmen hierzulande Schulen oder Weiterbildungseinrichtungen gründen würden. […] Und hier Deutschland, wo Bildung traditionell als öffentliches Gut gilt, als eine Aufgabe, die genuin dem Staat zukommt – frei von Marktlogik und dem Zwang zur Rentabilität.
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Razzia beim Kalikonzern K+S
Landeskriminalamt Thüringen
09.09.2015
Medieninformation
Durchsuchungen bei der K+S Aktiengesellschaft
Die Staatsanwaltschaft Meiningen und das Landeskriminalamts Thüringen führen ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Unerlaubten Umgangs mit Abfällen gem. § 326 StGB gegen die K+S Aktiengesellschaft.
Der Tatvorwurf richtet sich gegen Verantwortliche der K+S Aktiengesellschaft sowie deren Tochtergesellschaften in Kassel, Unterbreizbach und Philippsthal sowie gegen Behördenvertreter aus Thüringen. Ausgangspunkt dieses umfangreichen und langjährigen Verfahrens ist eine Strafanzeige der Gemeinde Gerstungen.
Es besteht der Tatvorwurf, dass im Zeitraum von 1999 bis 2007 insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter bei der Kaligewinnung des Werks Unterbreizbach angefallener Abfall, insbesondere Salzlauge, in den sogenannten Plattendolomit der Gerstunger Mulde als zu erprobender Pufferspeicher versenkt wurden. Tatsächlich waren die erforderlichen Voraussetzungen zur Versenkung von Kaliabwässern nach dem Wasserrecht nicht gegeben. Die wasserrechtliche Erlaubnis für K+S erteilte das Thüringer Landesbergamt.
Aufgrund der geologischen Beschaffenheit der Gerstunger Mulde musste von vornherein damit gerechnet werden, dass die versenkten Mengen an Salzlauge nicht wie angenommen in der Speicherformation „Plattendolomit“ verbleiben, sondern sich unkontrolliert ausbreiten.
An der Durchsuchung nehmen neben Staatsanwälten der StA Meiningen, Beamte des Landeskriminalamtes Thüringen (TLKA) und der Kriminalpolizeiinspektionen aus Thüringen sowie der Bereitschaftspolizei Thüringen teil. Sie werden von Experten des Bundeskriminalamtes und externen Gutachtern unterstützt.
zur Medieninformation des LKA Thüringen hier
Ab 2017: mehr gefährlicher Industriezucker, mehr Diabetes
ZDF | frontal 21
Sendung vom 08.09.2015 21:00 Uhr
Gefährlicher Industriezucker – Politik contra Verbraucherschutz
Von Olaf Kumpfert
Ob Eiscreme, Schokolade oder Softdrinks, aber auch Back- und Teigwaren, Konserven, sogar Fitnessgetränke für Sportler – es gibt kaum noch Lebensmittel, die nicht mit flüssigem Industriezucker gesüßt sind: Isoglucose.
Zucker ist nicht gleich Zucker. Zwar ist allgemein bekannt, dass herkömmlicher Haushaltszucker der Gesundheit schadet, weil er dick machen und besonders schon bei jungen Menschen zu Typ-2-Diabetes führen kann. Doch Isoglucose soll besonders gesundheitsgefährdend sein. Denn hergestellt wird der künstliche Zucker vorwiegend aus Maisstärke, er enthält viel Fruchtzucker. Dieser könne zur Fettleber führen und außerdem die Insulinwirkung hemmen, was eine Typ-2-Diabetes verursachen kann, warnen Ernährungsmediziner.
Bisher darf Isoglucose in Europa nur in kleinen Mengen produziert und verwendet werden. Doch Brüssel hat den Zuckermarkt neu geregelt: Ab 2017 soll die Zuckerquote fallen. Dann werden vor allem amerikanische Produzenten den europäischen Markt mit Isoglucose überzuckern – ein ganz und gar nicht süßer, sondern bitterer Vorgeschmack auf das, was den Verbrauchern auch durch TTIP droht, dem Handelsabkommen mit den USA.
Diese Sendung können Sie sich hier nachträglich ansehen
Hier zum Manuskript (PDF) dieser Sendung
Thilo Bode zu TTIP: „Da entsteht eine Paralleljustiz“
der Freitag
9.9.2015
„Da entsteht eine Paralleljustiz“
Jakob Augstein im Gespräch mit Thilo Bode über TTIP, die Gefahren für die Demokratie und den wachsenden Widerstand gegen das geplante Abkommen
Jakob Augstein: Herr Bode, die Mehrheit der Europäer hat mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP kein Problem – nur die Deutschen finden es ganz schlimm. Ist das die German Angst?
Thilo Bode: Nein, das glaube ich nicht. Eher Rationalität, die Leute informieren sich halt. Je mehr sie wissen, umso stärker sind sie gegen die Hinterzimmer-Absprachen zwischen den USA und Europa.
Zum vollständigen Interview
HIB: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Regulierungszusammenarbeit bei TTIP und CETA
Regulierungszusammenarbeit bei TTIP
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Um die künftige Regulierungszusammenarbeit mit Kanada und den USA nach Abschluss der beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5882). Die Fraktion verweist darauf, dass beide Abkommen als „living agreement“ betrachtet würden, so dass die regulatorische Kooperation nach Abschluss des Ratifikationsprozesses institutionalisiert werde. Die Bundesregierung soll angeben, mit welchem Ergebnis sie die Passagen in CETA und TTIP zur regulatorischen Kooperation geprüft hat. Weitere Fragen betreffen unter anderem die Beteiligung der Parlamente nach dem Ratifizierungsprozess. Wie die Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage feststellt, beinhaltet der Ansatz eines „living agreement“, wie er exemplarisch im CETA-Vertrag vorliege, die große Gefahr der Verselbstständigung der Administration und Regulierungsbehörden und einen möglichen Verstoß gegen die Verfassung und das EU-Recht.
HIB: Nitratbelastetes Grundwasser
Nitratbelastetes Grundwasser
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort
Berlin: (hib/JOH) Bundesweit sind 306 von insgesamt 1.203 Grundwasserkörpern aufgrund einer hohen Nitratbelastung in einem schlechten chemischen Zustand. Es sei davon auszugehen, dass der Schwellenwert von 50 Milligramm/Liter an mehr als einer Messstelle überschritten werde, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/5856) auf eine Kleine Anfrage (18/5749) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin führt sie auch aus, dass ein Grundwasserkörper erst dann in einem schlechten chemischen Zustand sei, wenn eine signifikante Fläche – in der Regel mehr als 20 Prozent der Fläche des Grundwasserkörpers – einen Nitratwert von 50ml/l oder mehr aufweise.
Nitrat werde vor allem aus landwirtschaftlichen Flächen und in geringeren Mengen aus Kläranlagenabläufen in die Gewässer eingetragen, heißt es in der Antwort weiter. Die Gesamtemissionen hätten gegenüber Mitte der 1980er Jahre jedoch um knapp die Hälfte, gegenüber Mitte der 1990er Jahre um etwa 20 Prozent abgenommen. Neben Phosphat trage Nitrat entscheidend zur Eutrophierung (Überdüngung) der Gewässer bei.
Greenpeace: Sulfate aus dem Braunkohleabbau gefährden Trinkwasser in Berlin
Streit zwischen Brandenburg und Berlin um neue Braunkohletagebaue.
Nicht schlucken, Herr Bürgermeister
von Anja Franzenburg
Das Trinkwasser in Berlin hat einen guten Ruf – noch. Denn Sulfate aus dem Braunkohleabbau gefährden die Qualität [vgl. Messergebnisse]. Greenpeace-Aktivisten fordern die Politik zum Handeln auf.
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