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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Parallel-Justiz in Deutschland – Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern
Parallel-Justiz in Deutschland – Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), so lautet derzeit das Zauberwort in vielen Kommunen und beim Bund, wenn es darum geht, Haushaltsdefizite auszugleichen. Man holt sich einen privaten Investor für den Straßenbau, die Schule oder ein Affenhaus im Zoo und macht mit ihm einen Vertrag über 20 bis 30 Jahre. Vorteil für die öffentliche Hand: statt Millionen auf einmal, werden die Kosten über Jahre abgestottert. Und wenn es schief geht? Dann wird vor so genannten Schiedsgerichten über öffentliche Gelder verhandelt – geheim und ohne öffentliche Kontrolle.
Zum Beitrag
Zur Verfassungswidrigkeit von geheimen Schiedsgerichten in TTIP und CETA vgl auch:
Siegfried Broß: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 4. Berlin, Juni 2015. (LINK)
BUND: „TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen“
Bündnis Stop TTIP
Bündnis TTIPunfairHandelbar
Pressemitteilung
08.07.2015
NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament
Großdemonstration am 10. Oktober und weitere Proteste angekündigt
Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“ zeigen sich enttäuscht von der TTIP-Resolution des Europäischen Parlamentes. Sie kündigen weitere Proteste und eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 10. Oktober in Berlin an.
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Offener Brief: Europäisches Parlament soll TTIP stoppen
06. Juli 2015
Vor der Resolution: 480 Stop TTIP-Organisationen wenden sich an EU-Parlamentarier
Wenige Tage bevor sich das Europäische Parlament nach dem Eklat am 10. Juni erneut mit TTIP befasst, ruft das 480 Organisationen starke europaweite Bündnis Stop TTIP in einem offenen Brief die EU-Parlaments-Mitglieder auf, den Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen die Freihandelsabkommen ernst zu nehmen. Sämtliche EP-Mitglieder haben heute (6. Juli) den folgenden Brief in der eigenen Landessprache erhalten, der von den Stop TTIP-Organisationen im jeweiligen Mitgliedstaat unterzeichnet wurde. Die deutsche Fassung im Wortlaut:
Sehr geehrte/r Herr/Frau Abgeordnete/r,
wir schreiben Ihnen mit Blick auf die kurz bevorstehende Abstimmung im Europäischen Parlament über den Initiativbericht zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP. Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament sich seinen Standpunkt zu TTIP bilden will, sowie die Rolle, die das Parlament in der öffentlichen demokratischen Debatte spielt. Wir appellieren jedoch an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments den wachsenden Widerstand der europäischen BürgerInnen in dieser Frage ernst zu nehmen und sich daher auf eine starke Resolution zu verständigen, die TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats klar ablehnt. In jedem Fall fordern wir Sie auf, die starke Kritik an ISDS sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Konsultation der Europäischen Kommission ernst zu nehmen und ISDS in jeglicher Form abzulehnen.
Wir, die Unterzeichner repräsentieren 480 Organisationen aus ganz Europa, darunter 122 aus Deutschland. Unser Bündnis umfasst Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Umweltschutz, Gesundheit, Bürgerrechte, Landwirtschaft, Konsumenten, Tierschutz, soziale und Arbeitnehmerstandards, digitale Bürgerrechte und öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Wasserversorgung und das Gesundheitswesen einsetzen.
In den vergangenen acht Monaten haben wir mehr als 2,3 Millionen Unterschriften gegen den Abschluss des TTIP und die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada gesammelt. Damit ist Stop TTIP schon jetzt die größte Europäische Bürgerinitiative, die es bisher gab. Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
[Alle Organisationen aus Deutschland], stellvertretend für 480 Organisationen des europaweiten Stop-TTIP Bündnisses.
Stop TTIP ist ein europaweites Bündnis, das sich zusammengefunden hat, um eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) über TTIP und CETA durchzuführen. Wir beantragten die Zulassung als EBI am 15. Juli 2014. Am 11. September 2014 lehnte die Europäische Kommission diese ab, basierend auf Argumenten, die wir für rechtsfehlerhaft halten. Daher fechten wir die Entscheidung der Kommission beim Europäischen Gerichtshof an und führen unsere EBI in der Zwischenzeit auf selbstorganisierter Basis durch. Weitere Informationen finden Sie unter https://stop-ttip.org/de/ueber_die_ebi/
Kontakt:
Presse-Team Stop TTIP, press@stop-ttip.org, Tel.: +49 30/420 823 79, Mobil: +49 178/816 3017
Zum Brief
Österreichische Ärztekammer fordert: TTIP darf keine Anwendung auf das Gesundheitswesen finden!
Österreichische Ärztekammer
4.07.2015
Brief an die österreichischen Abgeordneten des EU-Parlaments:
Zum ganzen Brief (pdf)
Adresse:
Webadresse:
Österreichische Ärztekammer
Weihburggasse 10-12
1010 Wien
Telefon: +43 1 51406-3000
Fax: +43 1 51406-3042
E-Mail: post@aerztekammer.at
Website: http://www.aerztekammer.at
TiSA-Leak zeigt Liberalisierungswut der EU-Kommission
Ska Keller
01.07.2015
Wikileaks hat an diesem Mittwochnachmittag erneut bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht. Dazu gehört der Haupttext des Abkommens sowie der Anhang zur öffentlichen Beschaffung und aktualisierte Texte zu Transparenz und nationaler Gesetzgebung. Für morgen sind weitere Leaks angekündigt. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Handelsausschusses, kommentiert die Dokumente:
„Die Leaks bringen Licht in die Dunkelheit der TiSA-Verhandlungen und die Liberalisierungsagenda der EU-Kommission. Schon bei den letzten Leaks wurde deutlich, dass staatliche Regulierungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt werden sollen. Nun zeigt sich, dass TiSA die Liberalisierung auf die Spitze treibt. Im geleakten Kapitel zur öffentlichen Beschaffung wird vorgeschlagen, dass alle öffentlichen Aufträge in allen TiSA-Ländern ausgeschrieben werden sollen. Selbst kleinste Beschaffungen wie Bleistifte für das Büro des Kindergartens könnten davon betroffen sein.
Der Hauptteil der Abkommens beinhaltet unter anderem die generellen Ausnahmebestimmungen für öffentliche Dienstleistungen, Umweltbestimmungen und Datenschutz. Diese Ausnahmen sind löchrig wie ein Schweizer Käse und schaden mehr, als dass sie schützen. So werden zum Beispiel bei den öffentlichen Dienstleistungen nur Dienstleistungen geschützt, die durch ein staatliches Monopol angeboten werden. Damit sind Krankenhäuser, die vom Roten Kreuz betrieben werden oder Volkshochschulen nicht geschützt.“
Die geleakten Dokumente und inhaltliche Analysen auf Englisch finden Sie unter: https://wikileaks.org/tisa/
Zur Pressemitteilung
Aktion von Campact:
Den Geheimplan der Konzerne stoppen
Das geplante Dienstleistungssabkommen TISA dient vor allem den Interessen von Konzernen – zum Nachteil für uns Bürger/innen:
TISA untergräbt unsere Demokratie: Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.
TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt und dort kommerziell genutzt werden können.
TISA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.
Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TISA-Abkommen!
(Name und Ort werden angehängt)
„Braune Spree“ erreicht Frankfurt
rbb-online
30.06.2015
„Braune Spree“ erreicht Frankfurt
Mit Informationen von Michael Lietz
Die „braune Spree“ macht nun auch Frankfurt (Oder) zu schaffen. Schon im Herbst könnte der Sulfat-Grenzwert für das Trinkwasser überschritten sein, befürchten die Frankfurter Wasserwerke. Dagegen helfe nur ein neues Wasserwerk. Doch der eigentlich zuständige Bergbausanierer will dafür nicht zahlen – offenbar aus Angst, einen Präzedenzfall zu schaffen.
Gerd Weber, der Geschäftsführer des Frankfurter Wasser- und Abwasser GmbH (FWA), macht sich Sorgen: Schon im Herbst könnte der Grenzwert für die Sulfatbelastung des Trinkwassers in Frankfurt und Umgebung erreicht oder knapp überschritten werden. Das wäre ein Problem für die 65.000 Menschen, die das Trinkwasser beziehen.
Zum Artikel
Kein Fracking-Erlaubnisgesetzespaket vor den Sommerferien
ZEIT online
30.06.2015
Koalition verschiebt Fracking-Entscheidung
Berlin (dpa) – Die große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Eigentlich hätte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen.
Links zum Thema:
Positionspapier des SPD-Netzwerks zum Fracking
Gesetzentwurf 1
Gestzentwurf 2
Umweltbundesamt zum Fracking
Fragen und Antworten der Bundesregierung
BGR-Fracking-Studie
Rechtsgutachten
Zum Artikel
Dazu:
Pressemitteilung von Greenpeace: Bundestag gibt vorerst kein Gas
Pressemitteilung vom BUND: Nach dem Scheitern der Verhandlungen über das Frackinggesetz: BUND fordert gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland
Pressemitteilung der Linksfraktion: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Pressemitteilung der Grünen: Fracking verhindern – aus Erlaubnispaket jetzt Verbotsgesetz machen
Fracking aus der Perspektive der öffentlichen Wasserwirtschaft: Unser Wasser – wie lange noch Quelle des Lebens und der Gesundheit? (17.06.2015)
Vom BUND empfohlene Links.
- Offenen Brief der Umweltverbände für ein Frackingverbotsgesetz an die MinisterpräsidentInnen der Länder vom 6.5.2015 herunterladen (PDF)
- BUND-Pressemitteilung „Fracking gefährdet Böden, Gewässer und ist klimaschädlich. BUND fordert Bundesrat zum Verbot auf“ vom 7.5.2015
- Stellungnahme von BUND und DNR zum Referentenentwurf des Frackinggesetzes herunterladen (PDF)
- BUND-Analyse des Fracking-Gesetzentwurfes der Bundesregierung herunterladen (pdf)
- Entwurf des BUND für ein Fracking-Verbotsgesetz herunterladen (pdf)
- Bildergalerien von Anti-Fracking-Aktionen des BUND
- Studie „Ressourcenschwindel Schiefergas“ herunterladen (pdf)
- „Fracking-Mythen“ von BUND und Deutschem Naturschutzring (DNR) herunterladen (pdf)
- BUND-Kernforderungen zur Novellierung des Bergrechts herunterladen (pdf)
- Ein langer und kostspieliger Weg ins Nirgendwo: Schiefergasförderung in Europa (Global 2000, pdf)
Nichts kann die Gefährdung des lebenswichtigen Guts Wasser rechtfertigen! Der Berliner Wassertisch spricht sich für ein absolutes Fracking-Verbot aus!
Fracking bedroht unser Wasser
17. Juni 2015 Gemeinsame Presseerklärung vom Deutschen Heilbäderverband e.V. und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.: Unser Wasser – wie lange noch Quelle des Lebens und der Gesundheit? Wasserversorger, Abwasserbetriebe, Wasserverbände, Heilbäder und Kurorte, Kur- und Badeärzte sowie Wissenschaftler aus dem Heilbäderwesen appellieren erstmals gemeinsam an die Bundestagsabgeordneten, die Wasserressourcen wirksam vor Verunreinigungen durch Fracking … weiterlesen
Fracking poses ’significant‘ risk to humans and should be temporarily banned across EU, says new report
The Independent
20.06.2015
Fracking setzt Menschen erheblichen Risiken aus – EU-weites Moratorium erforderlich
A major scientific study says the process uses toxic and carcinogenic chemicals and that an EU-wide ban should be issued until safeguards are in place
Andy Rowell
A major new scientific study has concluded that the controversial gas extraction technique known as fracking poses a “significant” risk to human health and British wildlife, and that an EU-wide moratorium should be implemented until widespread regulatory reform is undertaken.
Zum Artikel
Endspiel um die Kohle: Mittwoch Menschenkette am Kanzleramt
CAMPACT schreibt:
Seit Monaten wird um die Zukunft der Kohlekraft gestritten, nun hat Sigmar Gabriel verkündet: „Wir werden am 1. Juli die Entscheidung treffen.“ Damit ist jetzt klar: Am Mittwoch geht es um alles. Und wir haben Großes vor: Eine kraftvolle Menschenkette am Kanzleramt – während drinnen die Koalitionsspitzen mit Merkel, Gabriel und Seehofer darüber entscheiden, ob die dreckigsten Kohlekraftwerke endlich abgeschaltet werden.
Doch damit die Menschenkette gelingt, müssen wir richtig viele werden – und dafür brauchen wir Sie.
Kommen Sie am Mittwoch zur Menschenkette!
Ort: Forum vor dem Kanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, (Stadtplanlink)
Zeit: Mittwoch, 1. Juli 2015, 17.00 bis 18.30 Uhr
Bitte teilen Sie uns auf jeden Fall mit, wenn Sie kommen. Eine kurze E-Mail an aktion@campact.de genügt. Denn je mehr Leuten sich anmelden, desto größer können wir die Aktion planen – und schon vorher Einfluss auf die Entscheidung nehmen.
Die Regierung erwägt, die von Vizekanzler Gabriel ins Spiel gebrachte Abgabe auf Kohlekraftwerke zu beerdigen – und durch ein milliardenschweres Subventionsprogramm für RWE, Vattenfall und Co. zu ersetzen. Die Klimaziele wären damit nicht mehr zu erreichen. Mit fatalen Auswirkungen für den Klimagipfel von Paris, der im Dezember ein neues Klima-Abkommen beschließen soll.
Schon einmal konnten wir mit einer Menschenkette die Kohlelobby stoppen. Im April trommelten die Kohlegewerkschaften IG BCE und Verdi zu einer Großdemo in Berlin. Ihr Ziel: die Kohle-Abgabe abräumen. Doch dieser Plan misslang, weil zeitgleich viele tausend Menschen am Braunkohletagebau Garzweiler den Baggern die rote Linie aufzeigten – und auf diese Weise deutlich machten, dass wir Bürger/innen den schrittweisen Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle wollen.
Diesen Erfolg müssen wir wiederholen und den Kohleausstieg erneut gegen die Kohlelobby verteidigen. Doch bis Mittwoch bleibt nicht mehr viel Zeit. Leiten Sie diese E-Mail an Verwandte, Freund/innen und Kolleg/innen weiter und verbreiten Sie die Kohlekette über Soziale Medien. Der Mittwoch entscheidet – jede Person zählt!
Ich würde mich freuen, Sie am Mittwoch zu sehen.
Herzlich,
Ihr Chris Methmann, Campaigner
Bundestagspetition: Keine Subventionen für AKW-Neubau Hinkley Point C.
Petition 55792 (Mitzeichnungsfrist – 24.06.2015 – 22.07.2015)
Nukleare Ver- und Entsorgung – Keine Subventionen für AKW-Neubau Hinkley Point C./Unterstützung der Nichtigkeitsklage Österreichs vom 08.11.2014
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, sich gegen die Genehmigung von Subventionen für den geplanten AKW-Neubau Hinkley Point C in Großbritannien durch die EU-Kommission auszusprechen. Die Bundesrepublik Deutschland soll sich deshalb einer Klage Österreichs gegen die Genehmigung dieser Subventionen anschließen oder eigene rechtliche Schritte in die Wege leiten.
Begründung
Die britische Regierung plant, den Reaktorneubau Hinkley Point C unter anderem mit einer festen Einspeise-Vergütung für dort produzierten Atomstrom zu subventionieren. Diese Vergütung liegt deutlich über den Vergütungen für Ökostrom und soll für 35 Jahre gezahlt werden. Damit wird einerseits der Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt empfindlich gestört, vor allem zu Lasten des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Zum anderen wird zu extrem hohen Kosten in eine Risiko-Technologie investiert, die bei einem Störfall auch Deutschland betreffen könnte. Darüber hinaus könnte die erfolgte Genehmigung der Subventionen durch die EU-Kommission einen Präzedenzfall für weitere AKW-Neubauprojekte in anderen Ländern schaffen. Eine Bundesregierung, die sich zum deutschen Atomausstieg bekennt, muss sich hier deshalb klar positionieren und die von der österreichischen Regierung angekündigte Nichtigkeitsklage unterstützen.
Zur Petition
Angst um Wasser-Strom-Krankenversorgung: Widerstand gegen TTIP wächst in Oberbayern
BR
Sorge um kommunale Selbstverwaltung
Widerstand gegen TTIP wächst in Oberbayern
Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP sorgt in vielen oberbayerischen Gemeinden für Unmut. Immer mehr Gemeinden haben Resolutionen gegen das geplante Abkommen beschlossen. Und der Widerstand wächst.
![TTIP | Bild: NDR TTIP | Bild: NDR](http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/lesezeichen/ttip-kultur-104%7E_v-img__16__9__l_-1dc0e8f74459dd04c91a0d45af4972b9069f1135.jpg?version=0b7b3)
Das Abkommen stelle einen Eingriff in die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung dar, heißt es darin. Betroffen wären auch die Kernbereiche Wasser, Strom und Krankenhäuser. Genau dieser Punkt wird derzeit in Brüssel verhandelt.
Zum Artikel
Fordere deine VertreterInnen im Europäischen Parlament auf, #No2ISDS zu sagen!
Liebe/r UnterstützerIn,
vielen Dank nochmals dafür, dass du NO 2 ISDS unterstützt hast. Wie du vielleicht mitbekommen hast, hat sich die Abstimmung über TTIP und somit auch über ISDS um einige Wochen verschoben. Das gibt uns zusätzliche Zeit, um noch mehr EuropaparlamentarierInnen zu überzeugen!
Wir möchten dich daher noch einmal um deine Hilfe bitten: Über unsere runderneuerte Kampagnenhomepage www.no2isds.eu ist es nun möglich, die Abgeordneten direkt über Twitter und e-mail von deinen persönlichen Accounts zu kontaktieren. Dazu sind pro Abgeordnete(n) nur 2 Klicks notwendig! Klicke einfach auf ein Abgeordneten-Symbol auf der Grafik und auf den Twitter oder e-mail button!
Wir ersuchen dich daher, so viele ParlamentarierInnen wie möglich über die neuen Funktionen auf www.no2isds.eu zu kontaktieren und noch mehr Druck aufzubauen! Je voller die Mailboxen und Twitter-Accounts der Abgeordneten sind, desto eher wird den VolksvertreterInnen klar werden, dass es beim Thema ISDS nur eine richtige Entscheidung gibt: NO 2 ISDS.
Vielen Dank und herzliche Grüße,
dein NO 2 ISDS Team
Mach mithilfe der interaktiven Grafik mit und fordere die EU-Abgeordneten des Handelsausschusses auf, gemeinsam mit der großen Mehrheit der BürgerInnen entschieden NEIN zu ISDS sowie jeglichen Sonderrechten für Konzerne zu sagen. Ersuche sie, folgendes Versprechen zu geben:
„Ich lehne Sonderrechte für ausländische InvestorInnen und insbesondere jegliches Konzernklagerecht gegenüber Staaten (ISDS) in TTIP entschieden ab. Ich werde keiner Resolution zustimmen, die Sonderrechte für Konzerne und ISDS nicht eindeutig ablehnt.“
Zur Aktion gehts hier
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