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NABU fordert konsequenteren Schutz der Gewässer in Deutschland
NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 79/15 | 22. JUNI 2015
Umwelt /Flüsse/EU
NABU fordert konsequenteren Schutz der Gewässer in Deutschland
Tschimpke: Jetzt die Weichen für lebendige Gewässer und sauberes Grundwasser stellen
Berlin – Am heutigen Montag endet die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen der Wasserrahmenrichtlinie. Mit den Programmen wird der Grundstein für die Gewässerbewirtschaftung für die nächsten sechs Jahre gelegt. Das ursprüngliche Ziel eines guten Gewässer- und Grundwasserzustands bis 2015 wurde weit verfehlt. NABU-Präsident Olaf Tschimpke appellierte an Politik und Verwaltung, eine ambitioniertere Bewirtschaftungsplanung vorzunehmen: „In vielen Flussgebieten erreichen nicht mal zehn Prozent der Gewässer die EU-Umweltziele. Die Weichen für lebendige Gewässer und sauberes Grundwasser müssen jetzt dringend gestellt werden.“
Die EU-Kommission stellte bereits in einer Analyse fest, dass der bisherige Ansatz, sich ausgehend von einem ungenügenden Status Quo lediglich in die richtige Richtung zu bewegen, eindeutig nicht ausreicht, um die Umweltziele zu erreichen. So ist es nicht überraschend, dass das schon für das Jahr 2015 anvisierte Ziel eines guten Zustandes der Gewässer und des Grundwassers in der Bundesrepublik nahezu flächendeckend verfehlt wird. Aus NABU-Sicht müssen die vorgelegten Maßnahmenprogramme zügig nachbearbeitet werden, um grundlegende Verbesserungen beim Zustand unserer Gewässer zu erreichen. Der NABU behält sich vor, eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzureichen, wenn die Programme nicht deutlich verbessert würden. Dies könnte zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland führen. Die Probleme seien bekannt, nun gehe es darum, diese auch wirklich anzugehen.
„Einträge von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln aus der Landwirtschaft, Altlasten und Gewässerverbau erfordern konsequentes Handeln und eine Verbindlichkeit in der Maßnahmenumsetzung. Beispielsweise müssen die zuständigen Behörden personell in die Lage versetzt werden, bereits bestehende Auflagen zum Gewässerschutz zu kontrollieren. Außerdem dürfen die vielfach guten Planungen nicht in den Schubladen verstauben, sondern müssen auch in die Tat umgesetzt werden. Auch hier fehlt es an finanziellen Mitteln und ausreichend Personal“, sagte NABU-Gewässerexpertin Julia Mußbach.
Generell ist es notwendig, die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie stärker als bisher in andere Politikfelder zu integrieren. So müssten hohe Standards zum Gewässerschutz bei der anstehenden Novelle der Düngeverordnung verankert sowie verstärkt Synergien mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) und dem naturnahen Hochwasserschutz, beispielsweise bei der Renaturierung von Auen, genutzt werden.
Mit der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG haben sich die Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament im Herbst 2000 dazu verpflichtet, alle Binnengewässer wie Flüsse und Seen, aber auch Übergangs- und Küstengewässer bis 2015 in einen „guten ökologischen und chemischen Zustand“ zu versetzen. Gut 80 Prozent der deutschen Flüsse und Bäche verfehlten dieses Ziel laut einer Studie des Umweltbundesamtes. Der Gradmesser für intakte Gewässer sind die im Wasser lebenden Fische und wirbellosen Kleinlebewesen, Algen und Wasserpflanzen.
Stellungnahme des NABU zum Download:
www.NABU.de/natur-und-landschaft/fluesse/wrrl.html
Zwischenbilanz von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt zur Umsetzung der Maßnahmenprogramme: www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/wasserrahmenrichtlinie_2012.pdf
Für Rückfragen:
Julia Mußbach, NABU-Gewässerreferentin, Telefon +49 (0)30-284984-1629, E-Mail: Julia.Mussbach@NABU.de
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NABU-Pressestelle
Kathrin Klinkusch | Iris Barthel | Britta Hennigs | Nicole Flöper
Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1952 | -1722 | -1958
Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: presse@NABU.de
FORUM UMWELT & ENTWICKLUNG: Neue Lektüre zu TTIP
Das Forum Umwelt und Entwicklung veröffentlicht heute den
TTIP Reader – eine Sammlung von Texten und Positionen (2. Auflage).
Der Reader vereint Beiträge zu aktuellen und spannenden Themen der geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Die Autorinnen und Autoren analysieren aktuelle Verhandlungspositionen, zeigen die Konsequenzen von CETA und TTIP für die Landwirtschaft auf, beleuchten CETA aus Perspektive der kanadischen Zivilgesellschaft, machen auf die Gefahren der geplanten regulatorischen Kooperation aufmerksam – und vieles mehr.
Zusätzlich haben wir für Sie und Euch eine interessante Auswahl verschiedener Positionspapiere zivilgesellschaftlicher Akteure von beiden Seiten des Atlantiks zusammengestellt.
Der Reader befindet sich im Anhang und kann auf unserer Homepage unter http://www.forumue.de/wp-content/uploads/2015/06/TTIP-Reader_forumue.pdf
sowie auf „TTIP-unfairhandelbar“ unter http://www.ttip-unfairhandelbar.de/fileadmin/download/dokumente/TTIP-Reader_forumue.pdf kostenfrei heruntergeladen werden.
Wir wünschen eine anregende Lektüre!
_____________________________
Forum Umwelt und Entwicklung
Marienstraße 19–20
10117 Berlin
Tel: +49 (0) 30 678 1775 75
Email: info@forumue.de
Web: www.forumue.de
Luxemburg gegen TTIP
Tageblatt Luxemburg
22.06.2015
„Bin nicht bereit für TTIP zu sterben“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erwartet für 2015 keine Einigung auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Es gäbe, „keine Chance“ auf einen Abschluss unter Luxemburgs EU-Vorsitz, so Asselborn.
Zum Artikel
Auch: Süddeutsche Zeitung, ZEIT
Willy Brandt würde TTIP stoppen! Anti-TTIP-Demo (und NoVDS-Demo) vor dem Parteikonvent der SPD
Update:
11 von 16 Landesverbände der SPD waren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie schickten ihre Delegierten zum Parteikonvent, und siehe da: Die Delegierten stimmten mehrheitlich pro VDS.
Das sollte nun jenen zu denken geben, die darüber jubilieren, dass der Berliner Landesverband der SPD gegen TTIP sei (Nicht vergessen: 2016 ist AGH-Wahl in Berlin und der Wahlkampf hat längst begonnen). Am Ende werden die Genossen auch TTIP zustimmen. Darum: Die Zivilgesellschaft darf sich nicht auf die Zusagen einzelner Genossen verlassen, sondern muss bis zuletzt selbst aktiv bleiben.
Ein paar Bilder von den Demos vor dem Parteikonvent:
![Stop TTIP (Foto: Berliner Wassertisch)](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2015/06/Bildschirmfoto-2015-06-22-um-08.56.04-1024x481.png)
Links neben dem Plakat von Amnesty International gegen VDS wird vom Kampagnenteam TTIP & CETA für die Groß-Demo am 10. Oktober geworben (Foto: Berliner Wassertisch)
![FIAN vom Berliner Netzwerk gegen TTIP (Foto: Berliner Wassertisch)](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2015/06/fian.png)
FIAN mit ihrer Menschenrechts-Fee. Mitglied im Berliner Netzwerk gegen TTIP und CETA (Foto: Berliner Wassertisch)
Nachlese:
Tagesschau
BUND-Aktivisten fordern Absage an TTIP. Kundgebung vor Willy-Brandt-Haus mit SPD-Politiker-Zitaten
NTV-Grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung
Tagesspiegel
Focus
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Um 9:30 beginnt die Stop-TTIP-Demo vor dem Parteikonvent der SPD.
Greenpeace ist schon vor Ort!
Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin (Openstreetmap)
Zeit: 11-17 Uhr
Der Aufruf von unserem Berliner Netzwerk gegen TTIP
„TTIP & CETA STOPPEN!
Wir wollen die Delegierten des SPD-Parteikonvents auffordern, sich in der SPD dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union gestoppt werden und dass CETA, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, nicht ratifiziert wird.
Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tiefgreifend zu untergraben und auszuhebeln. Die Verhandlungen zu TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung. Gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte sind nicht verhandelbar. Auch eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft und die kulturelle Vielfalt sind Werte, die es zu schützen und auszubauen gilt. Wir fordern eine soziale und ökologische Globalisierung und treten für Werte und Normen ein, die sich an Mensch & Natur und nicht am Shareholder Value orientieren.“
Zum SPD-Parteikonvent siehe hier.
Da es auf dem Konvent auch um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geht, findet hier auch die ebenfalls von uns unterstützte Demo „Freiheit statt Angst“ statt, zu der unter anderem Amnesty International aufruft:
![Gegen den gläsernen Bürger (Foto: Berliner Wassertisch)](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2015/06/vds_akvorrat.png)
Gegen den gläsernen Bürger (Foto: Berliner Wassertisch)
Papst spricht sich für das Menschenrecht Wasser und gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus
19.06.2015
Pope Francis underscores the human right to water, objects to water privatization in encyclical
Pope Francis underscored the importance of the human right to water and objected to privatization of water services in his highly anticipated Encyclical Letter “Laudato Si’” On Care for our Common Home released yesterday.
In a section entitled “The Issue of Water,” the leader of the Catholic Church wrote:
“Even as the quality of available water is constantly diminishing, in some places there is a growing tendency, despite its scarcity, to privatize this resource, turning it into a commodity subject to the laws of the market. Yet access to safe drinkable water is a basic and universal human right, since it is essential to human survival and, as such, is a condition for the exercise of other human rights.”
This emphasis on the human right to water in the face of the impending global freshwater crisis is critical. A human rights-based approach calls for a hierarchy of water use that prioritizes resources for domestic consumption, sustainable food production, and environmental needs. In addition, it requires States to ensure universal enjoyment of public water and sanitation services. The realization of the human right to water and sanitation would be a concrete way for the world to pay what Pope Francis calls “a grave social debt towards the poor who lack access to drinking water, because they are denied the right to a life consistent with their inalienable dignity.”
The NGO Mining Working Group and Blue Planet Project celebrate the Pope’s insistence that water is a human right that should be respected, protected, and fulfilled by States; not commodified or privatized.
The Pope’s statement reflects civil society’s ongoing advocacy around the human right to water and sanitation in the Post-2015 Development Agenda processes. It also echoes our call for the exclusion of water and sanitation services from private sector participation and public-private partnerships (PPPs) in the delivery of the development agenda.
The Pope’s message offers a welcome boost to the work of MWG and the global water justice movement, which includes many faith based groups who will continue to demand that the human right to water and sanitation be named and included in the Post-2015 Development Agenda.
Analysis of these concerns and others pertaining to the Post-2015 Development Agenda are accompanied by suggested changes to the Zero Draft negotiating text in the NGO Mining Working Group’s response to the Zero Draft of the Post-2015 outcome document.
The NGO Mining Working Group (MWG) is a coalition of non-governmental organizations (NGOs) that, in partnership with our members and affected local communities, advocates at and through the United Nations for human and environmental rights as related to extractive industries.
For more information, visit miningwg.com and blueplanetproject.net. Direct email inquiries to miningworkinggroup@gmail.com.
Press release prepared by the NGO Mining Working Group and the Blue Planet Project of the Council of Canadians
Wie sich der Berliner Politikbetrieb zu TTIP positioniert
Fischen in der Nebelbank. Wie sich der Berliner Politikbetrieb zu TTIP positioniert
Von Peter Kreysler
Je mehr die Deutschen von dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP erfahren, um so skeptischer werden sie. Während die Bürger zunehmend murren, will die Große Koalition in Berlin die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA unbedingt noch in diesem Jahr abschließen. Bundeskanzlerin Merkel schaut ungeduldig auf die Uhr und mahnt zur Eile bei TTIP – warum?
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Erfolg für Menschenrecht auf Wasser (#right2water)!
UPDATE 25.06.2015
Vorhin hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den #right2water-Entwurf mit 38:22 angenommen. Darüber freuen wir uns sehr und bedanken uns bei allen, die dem Menschenrecht Wasser zum Erfolg verhelfen!
Im September (zwischen 7-10.) findet die endgültige Abstimmung im Europaparlament statt.
Hier das Statement von Right2water:
European Parliament Environment Committee formally supports Human Right to Water
Donnerstag, Juni 25, 2015 – 15:46
(25 June 2015) This morning the Environment and Public Health Committee together with the Development one voted by an absolute majority to send a strong message to the European Commission to act on the Human Right to water.
The Report by the Irish MEP Lynn Boylan (GUE/NGL) was voted and it will be discussed and voted in the Plenary. The report demands the EC to act on the first successful European Citizens Initiative implementing the Human Right to Water in the EU legislation as defined by the United Nations in 2010. It also calls not to push for privatization of water through austerity measures and to promote more actively Public Public Partnerships (PuPs). It also reinforces the exclusion of water and sanitation of the internal market rules (as the Communication of the EC stated) and from any trade agreement.
We want to thank all the MEPs that listen to the voice of over 1.8 million citizens that signed the ECI
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NaturFreunde: Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen
Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen
NaturFreunde Deutschlands fordern vom SPD Parteikonvent ein „Nein“ zu den Freihandelsabkommen
Berlin, 19. Juni 2015 – Am Samstag, 20. Juni 2015, findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. „Nur wenn die SPD in dieser Frage, die eine hohe strategische Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung hat und ausschlaggebend für das programmatische Profil der Partei ist, endlich ihren schwankenden Kurs beendet und klare Kante zeigt, kann sie aus dem 25 Prozent-Turm der Wählerzustimmung herauskommen“, erklärt Müller. „Die Freihandelsabkommen werden scheitern. Wenn die SPD nicht ‚Nein‘ sagt, wird sie der große Verlierer werden und der Vorsitzende Gabriel wird die ganze Wucht abbekommen.“
Die NaturFreunde Deutschlands sind aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen, die „grünen Roten“ verstehen sich seit mehr als 100 Jahren als Anwalt der Natur aus sozialer Verantwortung. Im Statut der SPD sind die NaturFreunde als „befreundete Organisation“ beschrieben. Vor dem Parteikonvent der SPD fordert diese befreundete Organisation die SPD auf, sehr viel stärker wieder als eine politische Kraft aufzutreten. Das heißt: Sie muss offensiv gegen die Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, TTIP zwischen USA und der EU sowie TiSA zwischen USA, der EU und weiteren 21 OECD-Staaten vorgehen. Sie sind eine Verlängerung der unsinnigen Deregulierungspolitik, die in den letzten Jahren zu wirtschaftlicher Machtkonzentration, zur Ausbreitung der Spekulation, zu mehr sozialer Ungleichheit und zur Schwächung der Demokratie geführt und auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wieder an den Rand gedrängt hat.
Wider die Entmachtung der Demokratie
Es reicht nicht aus, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Investor-Schiedsgerichte ablehnt. Sie sind nur ein, wenn auch sehr wichtiger Kritikpunkt. Das beendet aber nicht die neoliberale Politik, die die Wirtschaft und Gesellschaft seit rund drei Jahrzehnten in eine Schieflage gebracht hat. Wir brauchen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit klaren politischen Regeln und eine solidarische Weltwirtschaft. Dies erfordert einen Bruch mit der Ideologie der Deregulierung und eine Stärkung der Demokratie. „Die Ablehnung der Freihandelsabkommen gehört zu den wichtigsten Entscheidungen, die von der Politik heute zu treffen sind. Die Demokratie darf nicht weiter geschwächt werden. Deshalb erwarten wir gerade von der Partei, die mehr Demokratie wagen wollte, dass sie klar ‚NEIN‘ sagt“, so Eckart Kuhlwein.
Sechs Hauptkritikpunkte
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die SPD auf, die geplanten Freihandelsabkommen aus sechs Hauptkritikpunkten abzulehnen:
- Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Nicht eine marktkonforme Demokratie, sondern die sozial-ökologische Marktwirtschaft muss die Grundlage der westlichen Partnerschaft sein.
- Wir kritisieren die Verschiebung von einer demokratischen Republik zu einer privatwirtschaftlichen Republik. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen brauchen politische Rahmensetzungen, die Handelsarchitektur darf nicht von privaten Interessen bestimmt werden.
- Die Freihandelsabkommen dürfen nicht die nationale Souveränität aushebeln, so wie es Vattenfall mit der Klage gegen den „unfairen Atomausstieg in Deutschland“ in Washington versucht. CETA, TTIP und TiSA werden nationale Entscheidungen bestimmen, während die klassische Freihandelstheorie die nationale Souveränität nie angetastet hat. Die Demokratie wird geschwächt.
- Die Freihandelsabkommen sind der Schlüssel, um die öffentlichen Dienstleistungen weltweit auszuplündern.
- Mit CETA, TTIP und TiSA wird eine Paralleljustiz geschaffen, deren Schiedsgerichte einer ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden.
- Die Freihandelsabkommen zwischen den westlichen Industriestaaten verfestigen die Spaltung der Welt und gehen zu Lasten der Entwicklungsländer.
Für Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde) steht fest: „Die Alternative zu CETA, TTIP und TiSA findet sich in allen Grundsatzprogrammen der SPD: eine nachhaltige Entwicklung. Jetzt muss die Partei zeigen, dass sie aus der Finanzkrise gelernt hat. Andernfalls wird sie weiter an Zustimmung verlieren.“
Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands
Eckart Kuhlwein
Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt & sanfter Tourismus
(0173) 610 69 33
kuhlwein@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de
NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Michael Müller
Bundesvorsitzender
(0172) 246 21 25
mueller@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de
Mr. TTIP Sigmar Gabriel (SPD) befürchtet ein Scheitern
Süddeutsche Zeitung
19.06.2015
Gabriel zweifelt an Zustandekommen von TTIP
Kommt das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zustande? Wirtschaftsminister Gabriel äußert grundsätzliche Zweifel: „Es kann sein, dass das am Ende scheitert.“ [Wir hoffen sehr, dass die Demokratie am Ende siegt und TTIP scheitert!]
Die Kritiker des Abkommens befürchten, dass soziale Standards abgebaut und Konzerninteressen durchgesetzt werden. [Das ist der Sinn des Abkommens!]
Befürworter glauben, dass Wirtschaft und Beschäftigung durch TTIP wachsen. [Dass das nicht stimmt, wissen sie selbst.]
Zum Artikel
TTIP-Lobbyist Bund der deutschen Industrie (BDI) freut sich über INTA-Entwurf
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
18.06.2015
Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zum TTIP-Resolutionsentwurf und dem zugehörigen Verfahren im Europäischen Parlament.
„Der zuvor erarbeitete INTA-Bericht greift die wichtigsten Forderungen der Industrie auf. Insbesondere begrüßen wir, dass das Europäische Parlament einen umfassenden Verhandlungsansatz unterstützt. Daran sollte der Handelsausschuss grundsätzlich festhalten.“
Zitat zu dem von Bernd Lange (SPD) formulierten Entwurf des INTA*-Ausschusses
Zur Stellungnahme
*Ausschuss für internationalen Handel, Vorsitzender seit 2014: Bernd Lange (SPD)
Damit dürfte klar sein, wem der Entwurf nützt (Konzernen) und wem nicht (dem Rest)
Vgl. dazu: Bernd Lange. „DER LOBBYIST DER WOCHE. Der TTIP-Versteher“
Unternehmer: Aufruf zum Widerstand gegen TTIP
„Wir als Kleinst-, Klein- und mittelständische Unternehmen stimmen nicht mit dem seit Herbst 2014 von der EU-Kommission verbreiteten Standpunkt überein, wonach vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu den Profiteuren des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zählen würden. Vielmehr sind wir der festen Überzeugung, dass gerade KMU, die einen Großteil der österreichischen Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern, aufgrund einer radikalen Öffnung des Marktes für international agierende Unternehmen massiv unter den Folgen des Abkommens leiden würden. Über neun Zehntel der österreichischen Wirtschaft beteiligen sich nicht am atlantischen Handel, eine Schwächung des europäischen Handelsraums zugunsten des Handels mit den USA würde schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft haben.“
Zum Aufruf
TTIP-Lobbyisten arbeiten mit Taschenspielertricks
„Mit Taschenspielertricks“
Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel, im Interview
TTIP spaltet die EU. Befürworter werfen Gegnern Emotionen statt Fakten vor. Dabei hantieren sie selbst mit falschen Fakten, erklärt Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel.
Zum Interview
NoTTIP, NoCETA, NoTiSA – 23. Juni – Weltweiter Tag des öffentlichen Dienstes
Ver.di
Weltweiter Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2015
Am 23. Juni 2015 ist der weltweite Tag des öffentlichen Dienstes. In diesem Jahr wird der Fokus auf den Gefahren liegen, die von den internationalen Handels- und Investitionsvereinbarungen ausgehen, die gegenwärtig von der Europäischen Kommission verhandelt werden. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD, EPSU, FSESP) hat auf seiner kürzlich stattgefundenen 50. Zusammenkunft beschlossen, Aktionen zu unterstützen, die das Ziel haben, öffentliche Bereiche und Versorgungen aus den Freihandelsvereinbarungen auszuschließen. Zudem unterstützt EPSU Organisationen, die weitere wichtige Kernversorgungsleistungen ausschließen wollen.
Zum Beitrag
Downloads
EGÖD-Rundschreiben zum Welttag des öffentlichen Dienstes (deutsch) (pdf)
Hände weg vom öffentlichen Dienst (englisch) (pdf)
Mögliche Aktivitäten am 23. Juni (englisch) (pdf)