Patrick Breyer MdL

18.11.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Unternehmen Central Anglia hat die Anträge für die Erlaubnisfelder Leezen (umfasst Plön, Bad Segeberg und Bad Oldesloe) und Eckernförde und für das Bewilligungsfeld Waabs zurückgenommen. Dort sollte nach Öl gesucht bzw. Öl gefördert werden.

Mein Kommentar als Abgeordneter der PIRATEN im Landtag:

„Dieser überfällige Schritt ist ein großer Erfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Doch die Dea hält stur an ihren Plänen zur Bohrung in Ost- und Nordsee fest. Und Umweltminister Robert Habeck handelt nur halbherzig:

Warum werden die Bohrpläne der DEA im Wattenmeer nicht gestoppt, sondern verschleppt?

Und warum blockieren SPD, Grüne und SSW eine vollständige Offenlegung der Antragsunterlagen und ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein?

Es können jederzeit neue Anträge gestellt werden. Bei der Erdölförderung in Schleswig-Holstein hat es schon 100 gemeldete Unfälle gegeben; die Altlasten sind bis heute ungeklärt. Wenn der grüne Umweltminister Habeck trotzdem von ‚vergleichsweise umweltverträglichen Formen der Erdölförderung‘ spricht und die grüne Finanzministerin Heinold weiter mitverdienen will, ist das unverantwortlich für Umwelt und Wasser.“

Hintergrund: Der DEA ist die Ölförderung im Wattenmeer und in Schwedeneck bereits genehmigt worden. Weitere Lizenzanträge liegen vor. Die PIRATEN enthüllten erst vor wenigen Wochen, dass über das gesamte Land ehemalige Bohrschlammgruben verstreut sind. Auch nach Jahren kann eine Gefahr für unser Wasser nicht ausgeschlossen werden.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer MdL

Vgl. auch Patrick Breyer: Zum Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen. 17.11.2016

* Der Jurist Dr. Patrick Breyer wurde am 6. Mai 2012 zum Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt und ist dort Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Richterwahlausschuss sowie im Innen- und Rechtsausschuss.

Website von Dr. Patrick Breyer