Extrem News
27.04.2013
Bundesregierung im Streit über Wasserversorgung zunehmend isoliert
Die Bundesregierung gerät mit ihrer Haltung zu der von der EU geplanten „Konzessionsrichtlinie“ zunehmend in Bedrängnis.
Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass Kommunen, die private Firmen an der Wasserversorgung beteiligen, ihre Konzessionen häufiger europaweit ausschreiben müssen als bisher. Besonders Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hält an der Initiative fest.
Die Opposition, Kommunalpolitiker aller Parteien, die CSU und Landesverbände von CDU und FDP sehen darin jedoch einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und fordern die Herausnahme des Wassersektors aus dem Entwurf. Auch der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen.
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