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Einladung der Initiative Stadt Neudenken www.stadtneudenken.net 4. Vernetzungstreffen zur Liegenschaftspolitik 7. Februar 2012, 17:30-21:00 Uhr, Forum Factory, Besselstraße 13, 1. OG rechts Für die konsequente Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik ! Bereits über 400 Personen und Institutionen haben das Positionspapier „Moratorium für Liegenschaftsverkäufe jetzt! Für eine konsequente Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“ unterzeichnet, das beim 1. Vernetzungstreffen … weiterlesen

Berliner Wassertisch, Muskauer Straße
Protokoll der Plenumssitzung am 01.11.2011, 19:00 Uhr

Anwesend:  10 Personen ,  entschuldigt:  4 Pers.
Protokoll: Sigrun F.

Zu Beginn der Sitzung war Detlef K. kurz anwesend, der sein Bedauern zum Ausdruck brachte, dass der Wassertisch gespalten sei. Dann verließ er die Sitzung.

Zu TOP 1.
Beschluss über die Netiquette
Aufgrund der Erfahrungen früherer Sitzungen wird als notwendig und sinnvoll angesehen, sich für die Struktur unseres zukünftigen Miteinanders in den Wassertisch-Sitzungen Regelungen zu geben, die von allen Teilnehmern eingehalten werden müssen.  Es lag ein über den Verteiler mit der Einladung versandter Entwurf vor. Der Antrag, die Behandlung der Netiquette-Festlegungen auf die nächste Sitzung zu vertagen, wurde mehrheitlich abgelehnt und vereinbart, den vorliegenden Entwurf Punkt für Punkt zu besprechen und zu beschließen. Nicht beschlossene Regelungen sowie eventuelle Ergänzungen sollen in der  nächsten Plenumssitzung behandelt werden.

Die Beschlüsse zu Protokollart und Veröffentlichung des Protokolls wurden auf die nächste Sitzung vertagt. Dann sollen Pro und Contra für die infrage kommenden Möglichkeiten vorliegen und als Beschlussgrundlage dienen. Ebenfalls wird noch eine Formulierung folgen, wie bei diskussions- und erläuterungsintensiven Themen/Projekten Fragen und Antworten behandelt werden sollen.

(Anmerkung: Inzwischen sind die bisher beschlossenen Regelungen unter ‚NETTiquette‘ auf der Webseitewww.berliner-wassertisch.info eingestellt)

Zu TOP 2.
Fortsetzung der Arbeit von Klärwerk und Rekommunalisierungs-AG
Es besteht Einigkeit darüber, dass diese beiden Arbeitskreise fortgeführt werden. Die Arbeitskreise sind offen. Sie arbeiten dem Plenum zu. Zwischeninformationen werden über den Workverteiler gegeben.

Zu TOP 3.
Einrichtung eines Rekommunalisierungs-Begriffsglossars auf der Wassertischseite
Die Erstellung eines solchen Glossars zur schnellen Information interessierter Webseiten­besucher wird einhellig befürwortet. Es wird nach und nach vervollständigt/ergänzt.

Zu TOP 4.
Positionspapier für die website

a. und/oder Artikel auf Website, der sich gegen Unterstellungen von WT.net wie „überteuerter Rückkauf“ wendet?

b. Wer wir sind / was wir wollen etc.

Diese Papiere sollen auf einem Workshop erarbeitet werden.

Zu TOP 5.
Anschreiben an Abgeordnete für Veranstaltung im Februar über Organstreit­verfahren  –  wer wird in welcher Form angeschrieben?

Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden, die wirtschafts-, haushalts- und umweltpoliti­schen Sprecher der Fraktionen, an die Abgeordneten, die sich positioniert haben, sollen so schnell wie möglich erstellt werden.

Zu TOP 6.   (vertagt)
Kontakt zu den Piraten im Hinblick auf
a. Organstreitverfahren     –     b. liquid feedback

Zu TOP 7.
Beschluss zur Unterstützung des Papiers „Positionspapier Liegenschaftspolitik“
Einstimmiger Beschluss, das Positionspapier auf unserer Webseite zu verlinken.

Zu TOP 8.
Beschlüsse zur Unterstützung anderer Volksbegehren und Dokumentierung auf Website
Einstimmiger Beschluss zur Verlinkung des Grundschul-Volksbegehrens auf unserer Webseite; Verlinkung des S-Bahn-Volksbegehrens wurde mit einer Stimmenthaltung beschlossen. Ebenfalls wird eine Pressemeldung zur Unterstützung der beiden Volksbegehren beschlossen.

Zu TOP 9.     (vertagt)
Idee: Tagung „strange moments – Unterwanderung von BIs“

Außerhalb der Tagesordnung

• wurde der Vorschlag, einen 1- oder auch 2-tägigen Workshop an einem November-Wochenende zu veranstalten, angenommen. Termin­festlegung erfolgt nach Klärung der Räumlichkeit über den Verteiler.
  Vorrangige Bearbeitung des Argumentationsleitfadens des Arbeitskreises unabhängiger Juristen zur Popularisierung; ebenso das Schwalbach-Gutachten für die IHK. Auflistung weiterer wichtiger zu bearbeitender Themen auf dem Workshop. Neuauflage/Aktualisierung der bereits erstellten Klärwerk-Flyer.
  (Anmerkung: Inzwischen wurde der 19./20.11.2011 vereinbart. Ort: Berliner Compagnie, Muskauer Straße 20a)
•  bat Wolfgang um Legitimation seiner derzeitigen Sprecherfunktion. Sie wurde einstimmig gewährt. Förmliche Bestätigung wird Tagesordnungspunkt der nächsten Plenumssitzung.