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Was steckt hinter TTIP? — eine Spurensuche nach Motiven
Eine Reportage von Peter Kreysler
Auszug aus dem Vorwort von Martin Häusling, MEP:
„Es werden keine europäischen Standards gesenkt“, den Satz hören wir von der EU Kommission und anderen Befürwortern von TTIP und CETA seit Jahren.
Der Autor und Journalist Peter Kreysler wollte es genauer wissen. Er ist losgezogen und hat in den USA einmal die Interessen nachgefragt, die im landwirtschaftlichen Bereich hinter diesem Handelsabkommen stehen. Und er hat auch entdeckt: Landwirte sind in den USA nicht unbedingt begeistert von TTIP. Was macht es auch für einen Sinn, landwirtschaftliche Rohstoffe über den Atlantik auszutauschen und damit beiderseits des Ozeans Produktionskosten und Erzeugerpreise zu drücken. Es ist klar, dass davon nur der Handel profitiert und – wie man an Kreyslers Recherche sehen kann: Auch die Agrarchemieindustrie und die Biotechnologie setzen große Hoffnungen auf TTIP. Ihre Träume werden sich nur erfüllen, wenn europäische Standards gesenkt oder anderweitig ausgehöhlt werden.
zur Reportage
TTIP, CETA und Co: Mögliche Auswirkungen auf Verbot von trinkwasserschädigenden Chemikalien
Diplom-Geoökologe Wolfgang Deinlein, persönliches Mitglied der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)
06. August 2015
Liebe Wasser-Mitstreiter/innen,
im Deutschlandfunk gab es am 02.08.2015 einen recht fundierten TTIP-Beitrag von Peter Kreysler im Deutschlandfunk*
Darin wird eindrucksvoll gezeigt, wie eine Verschiebung vom Vorsorgeprinzip zu >wissenschaftlich basierten< Zulassungsverfahren in Kombination mit einem Regulatorischen Rat sowie ISDS ein Verbot von Chemikalien – etwa dem trinkwassergefährdenden Pestizid Atrazin (oder auch gentechnisch verändertem Saatgut) – sehr enorme Hürden in den Weg legen könnte.
Wer die ca. 10 Seiten nicht lesen will, findet hier eine 1-seitige Zusammenfassung davon. Wer mehr lesen will, findet hier eine ausführliche (40 Seiten) Reportage dazu, auch von Peter Kreysler (Stand Juli 2015).
Freundliche Grüße
Wolfgang Deinlein
*P.S. Achtung: Die im DLF-Beitrag erwähnten Klagemöglichkeiten bei der Welthandelsorganisation bei Nichteinhaltung von CETA beziehen sich nicht auf die ISDS-, sondern auf State-to-State-Klagemöglichkeiten und unterliegen wohl noch einigen Extra-Auflagen, deren Einhaltung nicht gesichert ist. („Und er ergänzt, dass dieses Freihandelsabkommen einen absolut völkerrechtlich bindenden Vertrag darstellt, der jederzeit bei der Welthandelsorganisation eingeklagt werden kann. Wird der
Vertragstext nicht eingehalten, kann es für den Steuerzahler also richtig teuer werden.“)
Zur Person:
Vgl. Wolfgang in der Wasserschlacht. Wie ein Bürger und Stadtwerker gegen eine umstrittene EU-Richtlinie kämpft. In: SWR2 Tandem – Relevant, Sendung vom Donnerstag, 11.7.2013 | 10.05 Uhr.
Texte von Wolfgang Deinlein:
Wolfgang Deinlein: KOMPENDIUM TRINKWASSER. Zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water und der EU-Konzessionsrichtlinie. (Stadtwerke Karlsruhe, Abteilung Qualitätssicherung Trinkwasser, Stabsstelle Umweltschutz). November 2014. (Website AöW)
Wolfgang Deinlein: Notiz zur öffentlichen Anhörung von Right2Water am 17.02.2014
im Europäischen Parlament, Brüssel (pdf)
Deutschlandfunk: NAFTA als Blaupause für TTIP
![DLF](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2015/06/Bildschirmfoto-2015-06-19-um-21.05.44.png)
.
Reihe: Wissenschaft im Brennpunkt
Hörfunksendung vom 02.08.2015
Risikobewertung in der Forschung. Wie TTIP mit Fakten hantiert.
Von Peter Kreysler
TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit. […]
Seit über 20 Jahren finden diese in Nordamerika bereits ihre Anwendung. Sie wurden mit NAFTA, der Nordamerikanischen Freihandelszone eingeführt, auch deshalb gilt NAFTA als Blaupause für TTIP:
„Kanada hatte zum Beispiel ein Gesetz verabschiedet, das die Beimischung von Nero-Toxin in Benzin verbot. Obwohl die USA das gleiche Gesetz bereits hatten, dort war giftige Beimischung bereits untersagt, konnte ein US-Unternehmen den kanadischen Staat vor einem ISDS-Schiedsgericht verklagen, als Kanada das gleiche Gesetz einführte. […] Kanada verlor den Prozess und das Ergebnis war: das Nero-Toxin-Gesetz musste in Kanada rückgängig gemacht werden, Kanada musste dem Unternehmen die verloren gegangenen Gewinne erstatten und musste sich bei dem Unternehmen sogar entschuldigen.“
Die Sendung können Sie hier nachhören
Zum Beitrag in Schriftform
Transpazifisches Freihandelsabkommen vorerst gescheitert
Handelsblatt
01.08.2015
TPP-VERHANDLUNGEN
Mega-Freihandelsabkommen vorerst gescheitert
Es fehlten die letzten zwei Prozent: Die zwölf Pazifikanrainer haben sich nach tagelangen Verhandlungen mit den USA nicht auf ein Abkommen einigen können. Besonders für US-Präsident Obama ist das ein herber Rückschlag.
Bangkok. Die Anstrengungen und die Hoffnungen auf einen Abschluss waren groß: Insgesamt 650 Delegierte schickten die Regierungen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) in Hawaii. 150 Journalisten reisten an, um über ein Ereignis zu berichten, dass die Weltwirtschaft verändern sollte.
Dabei gaben sich die Minister betont lässig. Im Luxushotel auf der Insel Maui, wo sie sich seit Dienstag verschanzten, posierten sie auf Fotos in Freizeitklamotten und mit Hemd aus der Hose. Doch in den Verhandlungen ging es alles andere als entspannt zu. Am Ende reisten die Delegierten ab, ohne eine Einigung erzielt zu haben.
Zum Artikel
Kommentar Wassertisch: Vorsicht: Wenn TPP als transpazifisches Pendant zum TTIP-Abkommen vorerst gescheitert bzw. vertagt ist, bedeutet das noch lange nicht, dass auch TTIP scheitert. Das Gegenteil könnte der Fall sein, dass nämlich die TTIP – Verhandlungen mit noch größerer Energie weiterverfolgt werden, um diese Scharte auszuwetzen. Deshalb unbedingt vormerken: Zentrale Demonstration »Stop TTIP CETA« am 10. Okt. in Berlin
Mit TTIP droht ein Angriff auf die öffentlichen Unternehmen. Kommerz statt Sozialstaat
Süddeutsche Zeitung
29.07.2015
USA vs Staatsbetriebe. Kommerz statt Sozialstaat
Von Alexander Hagelüken und John Goetz
- Die US-Regierung will, dass öffentliche Unternehmen >nach kommerziellen Erwägungen< statt nach Kostendeckungsprinzip agieren
- Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.*
- Die Dokumente werfen die Frage auf, wie die Regierung in Washington beim umstrittenen TTIP-Vertrag mit Europa taktieren wird.
„Öffentliche Unternehmen maximieren oft nicht den Gewinn. Stattdessen zielen sie nur auf eine Deckung der Kosten, um stattdessen das größtmögliche Angebot auch für sozial Schwache oder Bewohner entlegener Regionen zu ermöglichen.“
Zum Artikel
Kommentar Berliner Wassertisch:
Gewinnorientierung versus Gemeinwohlorientierung – Clash of Leitbilder:
Dass öffentliche Unternehmen nach Gewinnmaximierungsprinzipien agieren sollen und nicht nach Gemeinwohlansprüchen, stellt einen Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge dar! Alle öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge müssen – nach unserer Überzeugung – Gemeinwohlaspekten genügen. Gewinnorientierung halten wir für grundsätzlich falsch. Krankenhäuser müssen z.B. den Patienten dienen. Sie dürfen nicht als Renditeobjekt für Aktionäre missbraucht werden.
Wir müssen TTIP verhindern, wenn wir die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen verhindern wollen.
* Inzwischen online unter:
Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) Treaty: State-Owned Enterprises (SOE) Issues for Ministerial Guidance
Today, 29 July 2015, WikiLeaks releases a secret letter from the Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP or TPPA) Ministerial Meeting in December 2013, along with a comprehensive expert analysis of the document.
Download the TPP SOE Ministerial Guidance in PDF or read below.
Download the expert analysis on TPP SOE Ministerial Guidance in PDF or read the HTML.
Zum Artikel
TTIP: Regulierungs-Kooperation USA-EU könnte Parlamente entmachten
Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation
Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten.
Zum Artikel
Nicht einmal Bundestagsabgeordnete dürfen die TTIP-Verhandlungsprotokolle sehen
13. Juli – Bundestagspräsident Lammert schickt einen Brief an den US-Botschafter John B. Emerson. Er fordert, dass den Bundestagsabgeordneten „Einsicht in TTIP-Verhandlungsprotokolle [zu] ermöglichen“ (Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten)
26. Juli – Die Berliner Zeitung – der die Antwort des US-Botschafters vorgelegt wurde – macht bekannt, dass die US-Botschaft den Abgeordneten den Zugang zu den TTIP-Dokumenten verwehrt. Die US-Botschaft ist übrigens „not amused“, dass das Büro Lammert den Brief „geleakt“ hat. Der Botschafter des Landes, der mittels NSA die halbe Welt abhört, meint: „Die Botschaft betrachtet Briefwechsel zwischen dem Botschafter und Mitgliedern des Bundestages als vertraulich“. Was soll man dazu noch sagen?
28. Juli Mehr Demokratie e.V. kritisiert Leseverbot für Bundestagsabgeordnete.
RA Ralf Stadler (Fachanwalt für IT- Recht): Abgeordnete erhalten auch weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten. „Das Verfahren in dem das transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt wird, genügt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht.“
Süddeutsche Zeitung
28. Juli 2015, 12:43 Uhr
Mangelnde Transparenz bei TTIP
Von Robert Roßmann, Berlin
Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten können Einsicht in die Verhandlungstexte über das TTIP-Abkommen nehmen. Intervention von Bundestagspräsident Norbert Lammert erfolglos.
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Berliner Zeitung
26.07.2015
Bundestagsabgeordnete bekommen keinen Einblick
Von Holger Schmale
Abgeordnete der nationalen Parlamente bekommen keine Einsicht in Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Nur Regierungsbeamte haben eingeschränkt Zugang, die USA steht in der Kritik.
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Freiwilliges Fracking-Moratorium (bis CETA und TTIP da sind)
27.07.2015
Nach vier Jahren Pause. Die Fracking-Skepsis bleibt
Jürgen Döschner (WDR): „Fracking – also das Verfahren, Erdgas aus unterirdischem Gestein zu gewinnen – ist hierzulande so umstrittten, dass heute vor vier Jahren zum letzten Mal gefrackt wurde.* Und das, obwohl Fracking nach gültigem Bergrecht in Deutschland zulässig wäre. […] Die seit vier Jahren andauernde Fracking-Pause in Deutschland ist also nicht von oben verordnet, sondern eine Reaktion auf die gesellschaftliche Debatte und die Skepsis in der Bevölkerung. Und solange diese Skepsis nicht überwunden ist, wird es wohl auch weiterhin kein Fracking in Deutschland geben.„
Zum Audiobeitrag
Kommentar Berliner Wassertisch:
Wir teilen den Optimismus nicht so ganz. Falls die Investitionsschutzverträge TTIP und CETA ratifiziert werden sollten, wird spätestens dann das Ende des Fracking-Moratoriums erreicht sein. Dann heißt es: Entweder wird in Deutschland gefrackt, oder die Konzerne zerren Deutschland vor ein internationales Schiedsgericht und verklagen uns auf astronomische Summen wegen entgangener Gewinne.** Diese Beträge kann kein Land auf Dauer tragen. Also wird Fracking kommen – wenn wir nicht TTIP und CETA stoppen!
* Es gab am 16. Juni 2014 einen von Demonstrationen begleiteten Test-/Forschungs-Frack in Saal. Er war nicht kommerzieller Art.
** „[D]er kanadische Rohstoffkonzern Lone Pine fordert über eine Tochterfirma in den USA 250 Millionen von Kanada, weil die Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Grundlage dieses Verfahrens sind die Investitionsschutzklauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA).“ (ZEIT, 6. März 2014)
Wer Fracking verhindern will, der muss mit uns gegen die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA auf die Straße gehen – zum Beispiel am 10. Oktober 2015!
Kanadisches Unternehmen versus Rumänien. Testfall für TTIP und CETA
Rumänien. Streit um die Genehmigung einer Goldmine.
Jule Reimer im Gespräch mit Georg Ehring
24.07.2015
Das Goldminen-Projekt zwischen Rumänien und Kanada sorgt seit Jahren für Ärger. Ein kanadisch-britisches Unternehmen [Gabriel Resources] will in Rumänien Gold in einer Miene in Siebenbürgen abbauen. Doch die Regierung stellt sich seit Jahren quer. Nun klagt das Unternehmen auf der Basis eines alten Investitionsschutzabkommen. Ein Testfall für TTIP?
Zum Artikel
ZEIT: Kanadische Firma verklagt Rumänien wegen erhoffter Goldmine. 22.07.2015.
Zum Artikel
Weitere Artikel:
Mining Weekly: Canada’s Gabriel Resources files international arbitration suit against Romania. 21.07.2015
Rumänien: Proteste gegen Gold-Mine. 13. September 2013.
In Rumänien sollte eine Gold-Mine gegraben werden. Aber viele Leute haben dagegen protestiert. Das Gold unter der Erde zu sammeln, kann gefährlich für die Natur sein. Jetzt hat die Regierung das Projekt aufgegeben.
Am 22.07.2015 hat der Investor Gabriel Resources erklärt, dass er sich an das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID*), ein zur Weltbank gehörendes Schiedsgericht, gewandt hat.
*ICSID:
UPDATE:
28.07.2015 /
Umweltrecht: ISDS-Klage: Kanadischer Minenkonzern klagt Rumänien: Streit um Goldmine wegen Umweltzerstörung mit Österreich-Bezug „Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist laut Angaben von Gabriel Resources auf der Webseite des Unternehmens seit Juni 2010 als einer der Direktoren ein Vorstandsmitglied des Konzerns.“ (28.07.2015)
Heinrich-Böll-Stiftung: Größte Goldmine Europas endgültig gestoppt – aber Gabriel Resources will Rumänien über ISDS verklagen
Mining Weekly: Canada’s Gabriel Resources files international arbitration suit against Romania
Gabriel Resources Pressemitteilung
Der Standard: Rosia Montana: Kanadier wollen Entschädigung
Die Bildungsinternationale (BI) spricht sich gegen TTIP, CETA, TiSA, TPP und Privatisierung aus
Auf ihrem vom 21.–26. Juli in Kanada stattfindenden Weltkongress 2015 hat die Bildungsinternationale (engl. Education International) eine Resolution gegen TTIP, CETA, TISA, TPP and ähnliche Handels- und Investionsschutzabkommen verabschiedet:
Support for EI’s campaigns against privatisation and trade deals (23 July 2015)
Alarming privatisation trend
“We must resolutely stand up against privatisation in education which cripples universality of the right to education, aggravating marginalisation and exclusion in education, creating inequities in society,” said Kishore Singh, United Nations Special Rapporteur on the Right to Education.
He also congratulated the EI Congress for passing its resolution (1.1) on Privatisation and Commercialisation in and of Education. “This is imperative in the face of the explosive growth of privatisation in education, which is making its intrusion at all levels in education. And the phenomenon of education as an attractive business is assuming alarming proportions, with scant control by public authorities.”
Anti-democratic trade deals
EI’s resolution (1.13) to Stop TTIP, TISA, CETA, TPP and Other Similar Trade and Investment Agreements was referenced by David Boys, Deputy General Secretary of Public Service International (PSI). He said PSI has also mobilised its members against these “so-called trade deals”. He continued: “These deals are a direct attack on democracy and will further extend corporatisation over public services.”
Both resolutions were carried at second plenary of Congress on 22 July and mandate the Executive Board to campaign at the highest levels against the trade deals and commercialisation of education.
Zum Beitrag
Außerdem spricht sich die globale Dachorganisation von ca. 400 Bildungsgewerkschaften aus 170 Ländern mit über 30 Millionen Mitglieder gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung der Bildung und Erziehung aus:
Congress gears up anti-commercialisation strategy (24 July 2015)
The resolution on privatisation in and of education received unanimous support at Education International’s world congress, giving way to a new policy strategy that aims at coordinating global and national responses.
Education International (EI)’s Congress, a quadrennial decision-making assembly that has brought together thousands of participants and delegates in Ottawa, Canada, has acknowledged the risk that the privatisation and commercialisation in and of education poses to the public enterprise of education. This was reflected during the Congress business in the unanimous adoption of resolution 1.1 that notes “with concern the increased engagement and promotion of private actors in education governance (provision, funding, management and policy-making), coupled with major challenges in terms of educational access, equity and quality, and the lack of political commitment to the provision and financing of public education systems in many low– and middle-income countries.”
Affordable education or profiting from the poor?
In a very well attended break-out session on the subject, four trade union leaders from the United States, the Philippines, Kenya and Brazil discussed case studies from their national experience, unveiling the different faces of privatisation around the world. Their experiences were framed by a keynote speech on low fee private schools from Prachi Srivastava, lecturer at Ottawa University, and enriched through the policy perspective of EI’s Angelo Gavrielatos, Director of the Global Response Project.
Prachi Srivastava, a leading specialist on low-fee private education institutions, has described how these are proliferating in several countries of the global South, setting a new global trend that started over a decade ago. This business has seen a shift from family-owned private schools to the massive entry of transnational corporations into the market, creating an opaque network of investors and stakeholders.
Ms. Srivastava has put into question the concept of ‘affordable’ as advertised by these institutions, and supported by organisations like the World Bank, as the way to increase access to education by the poorest families, in States where the public provision of education lacks means and implementation. Reality shows that sending one single child to schools like Omega or Bridge can demand an economic investment of between 25 percent and 50 percent of a family’s income.
From the global strategy to national action
Wilson Sossion (KNUT, Kenya), Fatima da Silva (CNTE, Brazil), Francisca Castro (ACT, Philippines), and Randi Weingarten (AFT, USA) have explained how their unions are facing the trend of privatisation and education, from pre-school to higher education.
One of the most worrying tendencies is the diversion of public funds towards the financing of private providers, as is the case in Philippines and Brazil. This trend is being fostered by the recommendations of international bodies like the World Bank, as is the case in Kenya.
AFT President Randi Weingarten has explained how, in coordination with NUT (UK), her union managed to put pressure on edu-business giant Pearson, through a shareholder action that was accompanied by a very successful social media campaign.
The session emphasised the need to design strategies that coordinate global and national levels, based on actions of industrial, media and legal nature, in order to achieve the projects’ objectives. From the floor, one key idea emerged: the coordination amongst trade unions and with other civil society and political actors is the only way to create a global response that is becoming increasingly urgent.
Zum Beitrag
Die Bildungsinternationale (BI) in Deutschland: http://www.bildungskampagne.org
Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel
ARD Monitor | Sendung vom 23. Juli 2015
TTIP
Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel
Quelle: WDR
Geheime Sondergerichte, in denen Rechtsanwälte über Milliardensummen an Schadensersatz dealen: Was mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP droht, dürfe nicht Wirklichkeit werden. Das hat die SPD ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel ins Stammbuch geschrieben. Und der gibt sich seitdem als aufrechter Kämpfer gegen die Schattengerichte. Geheime Verhandlungsprotokolle, die MONITOR vorliegen, nähren jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Gabriels angeblichem Widerstand.
Hier können Sie die Sendung nachträglich anschauen