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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
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Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Freihandelsabkommen. CETA als Türöffner für EU-Sprit aus kanadischen Teersanden
Deutschlandfunk
23.05.2014
Freihandelsabkommen. CETA als Türöffner für EU-Sprit aus kanadischen Teersanden?
Von Miriam Braun
In Washington geht heute eine weitere Runde in Sachen Freihandelsabkommen TTIP zu Ende. Als Blaupause gilt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – kurz CETA. Klimaschützer fürchten, dass als Folge dieses Abkommens das umstrittene Öl aus kanadischen Teersanden in europäischen Kraftstoffen landen könnte.
Demo 22. Mai 10 Uhr StopTTIP
Am 22. Mai fand um 10 Uhr eine kleine Demo gegen #TTIP statt.
Anlass: Im Deutschen Bundestag standen vier Anträge von den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zum Freihandelsabkommen EU-USA auf der Tagesordnung.
Mitgemacht haben:
Attac, Berliner Wassertisch, Die Linke, Die Grünen, Umweltinstitut München e.V., Nabu, NaturFreunde, Powershift, WEED
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Fotos von Uwe Hiksch
Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen
Antrag der Fraktion DIE LINKE Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sofort vorlegen
Video: Rede Klaus Ernst TTIP-Verhandlungstexte ans Tageslicht und Verhandlungen stoppen
Video: Alexander Ulrich, DIE LINKE: TTIP und CETA stoppen!
Video gesamter „TOP 4 Fairer Handel“
Neues Deutschland 21.5.2014 Linke und Grüne gegen TTIP im Bundestag
Pia Eberhardt (CEO): Die Gefragte
taz 22.05.2014 Die Gefragte Von Malte Kreutzfeldt Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf – und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter zum Artikel…
Warum die Kunstszene die TTIP-Verhandlungen fürchtet
Deutschlandfunk – HINTERGRUND / Beitrag vom 19.05.2014
Nachhören und nachlesen können Sie den Beitrag von Maria Ossowski hier!
Klaus Staeck: „Dieses Freihandelsabkommen hat eine große Bedeutung für – ganz allgemein gesagt – unser Kulturleben. Wir definieren uns als eine Kulturnation und sind stolz darauf. Und da muss man aufpassen, wenn da Verhandlungen geführt werden, wo die Kultur als ganz normale Ware behandelt werden soll. Das ist der Kampf.“
Hinweis: Veranstaltung am Di, 20.05.2014 in der Akademie der Künste, Berlin
„Ein heimlicher Staatsstreich“ – Heribert Prantl am 11. Mai 2014 in der SZ
Wir veröffentlichen hier mit freundlicher Genehmigung des Autors Jan Deters-Meissner dessen Zusammenfassung des Artikels von Heribert Prantl (Quelle: www.hallo-wippingen.de)
Heribert Prantl vergleicht in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 11.05.14 die Strategie der Politiker, die das Freihandelsabkommen TTIP verteidigen mit der Strategie des antiken griechischen Politikers Alkibiades, eines Zeitgenossen von Sokrates in Athen. Als die Leute sich über ihn das Maul zerrissen, schnitt er seinem Hund, der als der schönste Athens galt, den Schwanz ab. Befragt warum er das täte, sagte er: Besser, die Leute reden darüber, als dass sie Schlimmeres über mich reden.
Für Prantl spielt die Diskussion um chlordesinfiziertes Hähnchenfleisch und Genprodukte eine ähnliche Rolle, wie der abgeschnittene Schwanz des Hundes. Diese Diskussion solle ablenken davon, dass TTIP einer der gefährlichsten Angriffe auf die demokratischen Rechts- und Sozialstaaten sei, die es je gegeben habe. Prantl bezeichnet TTIP als heimlichen Staatsstreich.
Der geplante Investitionsschutz stelle einen Eingriff in die Rechtssetzungshoheit der Rechtsstaaten dar, die nicht mehr frei seien, ihre Verfassungsprinzipien in Gesetzesrecht zu übersetzen – weil dem Handelsabkommen ein mit Milliardenstrafen bewehrter Vorrang eingeräumt werde. Geld schlage die demokratische Verfassung; das sei der Mechanismus dieses Investitionsschutzes.
Zweitens stelle TTIP einen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit dar, der seinesgleichen suche: Neben dem staatlichen Justizsystem werde ein privates Parallelrecht für Konzerne aufgebaut. Die normalen staatlichen Gerichte seien künftig nur noch für normale Menschen und Firmen zuständig. Für die privilegierten Großinvestoren gebe es Privatgerichte. Klagen könnten dort nur die Großinvestoren. Der Staat könne aber nicht gegen die Investoren klagen, wenn diese Menschenrechte missachteten oder beim Fracking die Umwelt verpesteten.
DGB beschließt: Verhandlungen TTIP aussetzen!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf dem 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongress einstimmig beschlossen:
Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen. Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigen, Verbrauchern oder der Umwelt
Reaktionen auf unsere gemeinsame Kampagne: Türhänger-Netzaktion: „Freihandelsabkommen, bitte draußen bleiben“
Türhänger-Netzaktion: „Freihandelsabkommen, bitte draußen bleiben“
Von Steffen Daniel Meyer
Vor der Europawahl wollen Aktivisten Millionen Türhänger gegen das transatlantische Freihandelsabkommen verteilen. Einige Parteien haben auf die Kritik bereits reagiert. Die CDU spricht von einer „Lügenkampagne“.
Klaus Staeck: TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat
ZEIT
15.05.2014
„TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat“
Von Petra Pinzler
Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, kämpft gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Für die SPD sei es ein ähnlich riskantes Thema wie Hartz IV.
TiSA – Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
SECO
Mai 2014
Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA – Trade in Services Agreement)
Die Idee eines Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen wurde von den USA lanciert und einer Gruppe von WTO-Mitgliedern, der sogenannten RGF-Gruppe, vorgeschlagen. Seit Februar 2012 trifft sich die Gruppe regelmässig in Genf unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und Australiens. Die Schweiz nimmt von Beginn an aktiv an den Diskussionen teil.
Polizei verhaftet 250 Anti-TTIP-Aktivisten in Brüssel
Neues Deutschland
15.05.2014
Blockupy Live-Blog: Grüne und Linke fordern sofortige Freilassung / Aktionstage starten mit »Umzingelung« von Wirtschaftskonferenz / Wasserwerfer gegen Protestierende
Mittelstandsumfrage: Firmen setzen wenig Hoffnung in Freihandelsabkommen
Spiegel-Online
14.05.2014
Kleine und mittlere Unternehmen sollen vom Handelsabkommen mit den USA besonders profitieren – das verspricht Vizekanzler Gabriel. Doch nicht mal jeder sechste Mittelständler glaubt, dass das Vertragswerk seiner Firma nützt.
Hamburg/Frankfurt – Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) biete „große Chancen“ für den deutschen Mittelstand: Mit diesen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erst vor wenigen Tagen für das umstrittene Abkommen geworben. Doch offenbar ist die Botschaft bei kleinen und mittleren Unternehmen bislang kaum angekommen. Nur 15 Prozent sehen in der TTIP ein positives Geschäftspotenzial. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, welche die Commerzbank am Mittwoch vorstellt und die SPIEGEL ONLINE vorab vorlag.