Radio-Live-Interview „Was ist uns das Trinkwasser wert?“

Radio-Live-Interview „Was ist uns das Trinkwasser wert?“ (37:41 min). Mit [dem wunderbaren] Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe. Es moderiert Ellinor Krogmann

Ab Minute 27:22 wird übrigens über die Wasserversorgung im Zusammenhang mit dem kanadisch-europäischen Abkommen (CETA) und dem EU-Japan-Abkommen (JEFTA) gesprochen.

„Am Vormittag um 10.05 Uhr in SWR2 Tandem berichtet Bettina Weiz in ihrer Reportage, wie sich das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA auf die kommunale Wasserversorgung in Deutschland auswirken kann.

Am Abend diskutieren wir darüber und fragen die SWR2 Hörerinnen und Hörer:
Was ist uns das Trinkwasser wert?

Gast im Studio ist Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe, beschäftigt mit der Qualitätssicherung des Trinkwassers und engagiert in der Frage, wie Freihandelsabkommen so gestaltet werden können, dass das Trinkwasser als Daseinsvorsorge langfristig gesichert bleibt.“

Korruptionsverdacht bei Wasserbetrieben und Vattenfall

Tagesspiegel, 22.11.2017
Ralf Schönball

Eine Firma soll durch Bestechung an Aufträge der Wasserbetriebe und von Vattenfall herangekommen sein. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Zum Artikel

RBB: Die Wahrheit über… Trinkwasser

Die Wahrheit über… Trinkwasser
20.11.2017 | 44 Min. | UT | Verfügbar bis 17.11.2018 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kein Lebensmittel in Deutschland wird so streng kontrolliert wie unser Trinkwasser. Kann es tatsächlich jederzeit bedenkenlos getrunken werden, wenn es direkt aus dem Hahn kommt? Kann man die Qualität des Trinkwassers schmecken?
Zum Beitrag

Publikation: Die Zukunft unseres Wassers in öffentlicher Hand

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft hat das Buch „Our public water future“ (2015) übersetzt.

„Nach drei Jahrzehnten enorm negativer Auswirkungen schließen viele Städte, Regionen und Staaten das Kapitel der Privatisierung von Wasser. Eine leise Revolution entfaltet sich, indem die Bürger und Bürgerinnen auf der ganzen Welt die Kontrolle über die Wasserdienstleistungen einfordern und die wichtigste Ressource für das Überleben der Menschheit in einer demokratischen, gleichberechtigten und ökologischen Art und Weise nutzen wollen.

In den Jahren 2000 bis 2015 wurden 235 Fälle von Rekommunalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in 37 Staaten festgestellt. Mehr als 100 Millionen Menschen sind inzwischen von diesem globalen Trend erfasst, und diese Strömung wird in faszinierender Weise immer stärker.

Von Jakarta bis Paris, von Deutschland bis zu den Vereinigten Staaten beschreibt das Buch die Erfahrungen einer pulsierenden Bewegung, die das Wasser für sich reklamiert. Die Autoren zeigen auf wie Rekommunalisierung neue Möglichkeiten zur Entwicklung sozial wünschenswerter, umweltfreundlicher und  nachhaltiger hochwertiger Wasserdienstleistungen zum Vorteil der lebenden und der künftigen Generationen erschließt.

Dieses Buch will Bürger und Bürgerinnen, Beschäftigte und Politikgestalter und Politikgestalterinnen in die Erfahrungen, Lehren und die gute Praxis für die Rückkehr von Wasser in die öffentlichen Hände einbeziehen. Es ist somit eine wichtige Grundlage für Allianzen, die den Schwung der Veränderungen zu einer demokratischen und nachhaltigen öffentlichen Wasserwirtschaft in eine nicht mehr aufhaltbare Welle verwandeln wollen.“

Autoren: Satoko Kishimoto, Olivier Petitjean, Emanuele Lobina

Übersetzung: Christa Hecht

ISBN/ISSN 978-3-00-057262-3

Weitere und aktuelle Informationen: https://www.tni.org/en/work-area/water-justice

Das Buch kann als pdf hier herunter geladen werden

Über 25.000 Stimmen für sauberes Trinkwasser

Dazu die Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin vom 6. November 2017: Petition zur Landesplanungskonferenz. Über 25.000 gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser in Berlin und Brandenburg – Kritik an Äußerung des Brandenburger Regierungssprechers.

Offener Brief – Organisationen fordern „Stopp aller Frackingaktivitäten!“

Stopp aller Frackingaktivitäten

Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, sehr geehrte MinisterInnen, sehr geehrte Damen und Herren Parlamentarier, sehr geehrte GemeindevertreterInnen,

Hydraulic Fracturing (Fracking) zeichnet sich in vielerlei Hinsicht als das Umweltthema unserer Zeit ab. Es berührt jeden Aspekt unseres Lebens – das Wasser, welches wir trinken, die Luft, die wir atmen, und die Gesundheit der Menschen in unseren Städten und Gemeinden – während es außerdem das Weltklima bedroht.

Der großflächige Einsatz der Fracking-Technik (vornehmlich in den USA und Kanada) über mehr als eine Dekade hat gezeigt, wie schädlich und zerstörerisch diese Fördermethode sein kann. Dies wurde durch zahlreiche – von Fachleuten überprüfte – unabhängige wissenschaftliche Studien bestätigt.

Die Frackingindustrie verbraucht Fläche und Wasser im großen Maßstab. Durch die Herstellung eines Netzwerks von tausenden Bohrplätzen hat Fracking einen signifikanten Einfluss auf die Entwicklung der betroffenen Regionen. Der Einsatz der Technik wirkt sich also zwangsläufig auf Siedlungen sowie kulturell sensible Regionen und Umweltschutzgebiete aus. weiterlesen

Sven Giegold: Das französische Unternehmen Veolia spart eine halbe Milliarde Euro durch aggressive Steuerpraktiken

Grüne/EFA Bericht zur Steuergerechtigkeit Das französische Unternehmen Veolia spart eine halbe Milliarde Euro durch aggressive Steuerpraktiken

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) zur vorläufigen Anwendung von CETA: CETA ist kein Goldstandard für die Absicherung der öffentlichen Wasserwirtschaft

AöW-Pressemitteilung vom 20.09.2017

AöW zur vorläufigen Anwendung von CETA:
CETA ist kein Goldstandard für die Absicherung der öffentlichen Wasserwirtschaft

(Berlin, 20.9.2017) Am 21.09.2017 tritt das Handelsabkommen CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Teilen in Kraft. Nun müssen alle 28 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen nach ihren nationalen Verfahren ratifizieren, bis es vollständig in Kraft treten kann. Aus Sicht der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) ist in CETA die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland nicht ausreichend abgesichert. Die AöW fordert in der nächsten Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat die Ablehnung von CETA. Es sollen auf Grundlage eines neuen Verhandlungsmandates Anstrengungen zur Erreichung von CETA-Neuverhandlungen gemacht werden. Als Handelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ ist CETA aus Sicht der AöW kein „Goldstandard“ für zukünftige Abkommen der EU mit anderen Staaten, wie es das EU-Parlament gefordert hatte. So auch nicht aktuell beim Abkommen mit Japan (JEFTA, EU-Japan-Freihandelsabkommen), das dieses Jahr noch abgeschlossen werden soll.

AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht erklärte hierzu: „Obwohl wir die aktuellen protektionistischen Tendenzen – Stichwort >America first< – sehr kritisch sehen, müssen wir doch auf inhaltliche Probleme in den Handelsabkommen der sog. >neuen Generationen< wie CETA hinweisen. Das haben wir bisher getan und werden wir auch in Zukunft tun.

Aus unserer Sicht schützt CETA die öffentliche Wasserwirtschaft nicht ausreichend. Selbst die dazu abgegeben Zusatzerklärungen und Protokolle sind nicht geeignet, die öffentliche Wasserwirtschaft vor negativen Auswirkungen abzusichern. Sie bestätigen vielmehr, wie lückenhaft das CETA-Abkommen ist. Auch die Verbindlichkeit solcher zusätzlichen Dokumente ist bis heute nicht geklärt.

Das Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) wurde sowohl von Vertretern der EU-Kommission als auch des Bundeswirtschaftsministeriums als >Goldstandard< für zukünftige Abkommen bezeichnet. Leider können wir aber nicht einmal die Vorgaben der Zusatzerklärungen zu CETA in den bisher veröffentlichten JEFTA-Textpassagen zu den Verhandlungen zwischen der EU und Japan wiederfinden. Daneben finden noch zahlreiche andere Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen statt, über deren Inhalt und Ausmaß wir nur skizzenhaft informiert werden.“

Die Kernforderungen der AöW für Freihandelsabkommen sind:

  • Klare Absicherung der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand beim Marktzugang, bei der Inländerbehandlung und im Vergabekapitel
  • Kein Druck durch Handelsabkommen in Richtung weiterer Kommerzialisierung, Privatisierung und Liberalisierung im Bereich der Wasserwirtschaft
  • Anwendung einer Positivliste statt Negativliste
  • Kein CETA-Investitionsschutz im Bereich Wasser mit Klagemöglichkeiten für internationale Unternehmen gegen Staaten vor Sondergerichten
  • Keine Aufweichung des EU-Vorsorgeprinzips in Handelsabkommen
  • Keine Umgehung der bisher demokratisch legitimierten Entscheidungsprozesse durch sogenannte Regulatorische Kooperation in Handelsabkommen
  • Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten

Sämtliche bisherige Positionen, Bewertungen, Gutachten und Informationen bezogen auf Freihandelsabkommen und Wasser können Sie hier abrufen:

Kontakt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: presse@aoew.de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
www.aoew.de

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)
Die AöW ist die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Wasserwirtschaft durch die Bündelung der Interessen und Kompetenzen der kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft.

AöW-Mitglieder sind Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die ihre Leistungen selbst oder durch verselbstständigte Einrichtungen erbringen und vollständig in öffentlicher Hand sind. Ebenso sind Wasser- und Bodenverbände sowie wasserwirtschaftliche Zweckverbände und deren Zusammenschlüsse in der AöW organisiert. Allein über den Deutschen Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft (DBVW) sind über 2000 wasserwirtschaftliche Verbände in der AöW vertreten. Außerdem sind Personen, die den Zweck und die Ziele der AöW unterstützen sowie solche Interessenverbände und Initiativen, Mitglied in der AöW.

Stern: Wasser-Privatisierung. 200 Dollar Entnahmegebühr – so saugt Nestlé eine Gegend trocken

Stern
02.06.2017

Wasser-Privatisierung. 200 Dollar Entnahmegebühr – so saugt Nestlé eine Gegend trocken
Wasser ist ein Mega-Geschäft. In Michigan zahlte Nestlé 200 Dollar für 500.000 Tonnen vom besten „Frühlingswasser“ und macht daraus Millionen. Die Anwohner sind über den Wasser-Raubzug empört.
Zum Artikel

Verdi fordert: Keine Privatisierung der griechischen Wasserversorgung

EBI right2water bittet um Mithilfe: Spanische Regierung will eine Rekommunalisierungsbremse beschließen. Teilt dem Finanzminister eure Ablehnung mit!

We reject the attack of the Spanish government to the autonomy of local power and remunicipalisations

(11 May 2017) The European Water Movement (EUWM) and the European Federation of Public Service Unions (EPSU) is campaigning for the Spanish government to stop putting barriers in the way of re-municipalising water companies. The government has presented a proposal in the budget to amend the law that should be rejected. Please act and send the below message in Spanish to the Minister of Finance.

As previously reported, the success in Slovenia, where the human right to water has been included in the constitution, is now followed by a movement in Spain, where several major cities are making the right to water a reality. They want to do this by bringing back the management and ownership of water companies into public hands. The European Federation of Public Service Unions (EPSU), the initiator of the European Citizens Initiative Right2water, and together with the European Water Movement, welcomes this move to bring water companies under public control. It is a step in the right direction. The company can operate under social and democratic supervision and on a non-for-profit basis.

The current Spanish government is taking steps to stop local authorities from exercising their democratic right to publicly run water services. The draft budget proposal includes an additional disposition (number 27) that will become a Trojan horse against remunicipalisation and local autonomy. It will stop the transfer of those workers previously in the private sector into the new public body. This would lead to a loss of expertise and create a lack of skilled workers. This is an attack on workers’ rights and citizens’ rights.

Therefore we call on you to write to the minister of finance Sr Cristóbal Montoro: cristobal.montoro@congreso.es

with the following message in Spanish,

Estimado Señor Ministro,

Por la presente le manifiesto mi rotundo rechazo a la Disposición Adicional 27 de la ley de Presupuestos de 2017 que, de aprobarse, supondrá una drástica restricción de la democracia local y la imposibilidad de avanzar en la implementación del derecho humano al agua en su país y por lo tanto en Europa ya que supondrá un freno a los procesos de remunicipalización.

Atentamente,

 

Zum Beitrag auf right2water

Fracking verschmutzt jedes Jahr Unmengen von Wasser in British Columbia (Kanada). Tweet des Tages

Netzwerk „Gegen Gasbohren“ setzt neue Akzente im Kampf gegen Fracking bei der Erdgas- und Erdölförderung

(Verden, Berlin, 03.05.2017) Auf ihrem neunten Bundestreffen am 29./30.4.2017 in Verden (Aller) haben die im bundesweiten Zusammenschluss Gegen Gasbohren organisierten Anti-Fracking-Initiativen ein umfangreiches Programm absolviert. Dabei ergänzten sich die zahlreichen Fachvorträge, politischen Analysen und perspektivischen Planungen perfekt. Entgegen der Darstellung der Bundesregierung ist Fracking nicht vom Tisch, sondern wird konsequent von der Erdgas- und Erdölindustrie vorangetrieben. Gerade aufgrund des in Kraft befindlichen Pro-Fracking-Rechts setzen die Initiativen auch neue Akzente.

Trotz aller Beschwichtigungsversuche der Gas- und Ölindustrie liegen die Gefahren des Fracking mit der nachfolgenden Erdgasförderung nach wie vor klar auf der Hand: Grundwasserkontaminationen, Erdbeben, die Freisetzung radioaktiver Stoffe aus dem Untergrund, eine ungelöste Entsorgungsproblematik und eine miserable Klimabilanz sind die Folgen des gefährlichen Gasbohrens. Als neu identifizierte Gefahrenquelle kommen nun auch die Reinigungs- und Wartungsarbeiten an Bohrlöchern hinzu. Eingesetzte Chemikalien und aus der Tiefe an die Oberfläche transportierte gefährliche Stoffe können sich bei diesen Prozessen in der Umgebung verteilen.

Das niedersächsische Landesgesundheitsamt hat die richtige Konsequenz aus den Krebsfällen in Bothel gezogen. Es empfiehlt, eine niedersachsenweite epidemiologische Studie zu einem möglichen Zusammenhang zwischen der Kohlenwasserstoffförderung und dem Auftreten bestimmter Krebserkrankungen durchzuführen. Gegen Gasbohren stellt dabei fest, dass die entscheidenden Hinweise für Emissionen und auffällige Krebsraten nicht von den Behörden, sondern aus der Zivilgesellschaft kamen. Daher ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung aufgefordert, die in den letzten Jahren gewachsene und konstruktive Zusammenarbeit mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft im Rahmen einer transparent geführten Debatte um das Studiendesign fortzuführen. Die avisierte Studie sollte nun geradewegs auf die Ursachenklärung ausgerichtet sein und nicht aus Zeit- oder Kostengründen wieder nur Hinweise generieren. Zudem sollte das Land Niedersachsen die heute möglichen flugunterstützten Luftmessungen über den Fördergebieten und bodennahe Luftmessungen durch unabhängige Institute durchführen lassen, um damit endlich Klarheit über die Stoffgemische zu schaffen, die in die Atemluft der Bevölkerung gelangen können.

Zukünftig werden von den Gas- und Ölkonzernen zahlreiche bergrechtliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet, mit denen die Gasförderung unter Einsatz der Fracking-Technik an den jeweiligen Standorten durchgesetzt werden soll. Diese Verwaltungsverfahren müssen mit der Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Einwendungen gegen die Anträge der Unternehmen müssen in Erörterungsterminen besprochen werden. Um auf diese Verfahren und die ergehenden Entscheidungen Einfluss zu nehmen und Fracking-Vorhaben zu verhindern, wird sich die Anti-Fracking-Bewegung verstärkt mit diesen Verfahren auseinandersetzen.

Die zusätzlich gestartete Online-Petition kann von allen unterzeichnet werden

Ausdrücklich begrüßt wurde die von einem breiten Bündnis in Schleswig-Holstein getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers . Damit soll Fracking in diesem Bundesland über entsprechende Bestimmungen im Landeswassergesetz komplett untersagt werden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landesregierung müssen angesichts der neuen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages endgültig als vorgeschoben angesehen werden.[Vgl. Presseerklärung Stoppt CO2-Endlager, 27.04.2017: Landesregierung widerlegt]* Das Bündnis fordert alle Parteien und Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein dazu auf, sich dieser Volksinitiative anzuschließen. Innerhalb eines Jahres müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. [Kommentar BWT: Wir würden uns über eine große Unterstützung auch der Online-Petition sehr freuen.]

Auch im Hinblick auf die Bundestagswahl hat sich Gegen Gasbohren klar positioniert. Nach dem Versagen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beim Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Gefahren des Fracking wird von den bei der Bundestagswahl kandidierenden Parteien gefordert, sich für ein ausnahmsloses und unbefristetes Fracking-Verbot auszusprechen und dies umgehend nach der Wahl durchzusetzen.

Weitere Informationen zum Thema Fracking: http://www.gegen-gasbohren.de

*Unser Kommentar zu den Versuchen der Landesregierung von Schleswig-Holstein, die Volksinitiative #VIwasser auszubremsen: Über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden immer noch Gerichte und „das ist gut so“!

Immer wieder versuchen Politiker, Initiatoren mit der Behauptung, ihr Bürgerbegehren sei „verfassungswidrig“, einzuschüchtern und zu entmutigen. Davon darf man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Es sind Verfassungsgerichte, die über die Verfassungsmäßigkeit urteilen können – nicht die Politiker! In Berlin war es 2008 der rot-rote Senat, der unser Wasser-Volksbegehren nach der ersten Stufe als verfassungswidrig erklärt und gestoppt hat! Wir sind dagegen vorgegangen, und tatsächlich hat uns der Berliner Verfassungsgerichtshof Ende 2009 Recht gegeben: Unser Volksbegehren war zulässig! So konnten wir mit zeitlicher Verzögerung weitermachen. 2011 stimmten mehr als 666.000 Menschen (bzw. 98,2% der Teilnehmenden) für das Wasservolksbegehren – gegen allen Widerstand von Seiten der Politik. Seit 2013 sind die Berliner Wasserbetriebe wieder in öffentlicher Hand. Insgesamt war es also ein großer Erfolg der direkten Demokratie. Fazit: Egal, welche Parteien gerade an der Macht sind – direkte Demokratie hat es nicht leicht. Hier heißt es: Dranbleiben!


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