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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
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Privatisierung Wasserversorgung Griechenland: Savegreekwater: Council of State “listened” to the people: The first big win for water belongs to all of us
Savegreekwater
12.06.2014
Council of State “listened” to the people: The first big win for water belongs to all of us
The protection of our water from further commercialization and privatization is now a fact and these policies, that would be almost irreversible and turn us further away from our vision for democratic and rational management on a non-for-profit basis of our most valuable of the commons, our water, were averted. The decision of the Council of State for EYDAP is both historic and bold. However, no court decision, even with these characteristics, cannot stand politically strong if it does not express the public’s “sense of justice” and does not take into account the majority of citizens and their will, towards which their institutional representatives (mps and governments) are sometimes deaf.
Wall Street Mega-Banken und Milliardäre kaufen das globale Wasser auf
Netzfrauen
06.06.2014
Wall Street Mega-Banken und Milliardäre kaufen das globale Wasser auf
von Netzfrauen.org übersetzter Artikel von popularresistance.org
Es ist ein beunruhigender Trend im Wassersektor, der in rasender Geschwindigkeit weltweit fortschreitet. Die neuen “Wasser-Barone” – die Wall-Street-Banken und elitäre Multimilliardäre – kaufen Wasser auf der ganzen Welt auf, und zwar in einem noch nie dagewesenen Tempo.
Jahrzehntelang galt die Wasserversorgung als wichtige Staatsaufgabe. Erst in den 1990er Jahren privatisierten viele Länder die Versorgung mit dem lebensnotwendigen Nass.
zum Originalartikel in englischer Sprache…
Ecuador’s CONAIE Indigenous Movement: A Return to the Bases in a Fight for Water Rights
Upside Down World
17.06.2014
Ecuador’s CONAIE Indigenous Movement: A Return to the Bases in a Fight for Water Rights
From Marc Becker (professor of Latin American Studies at Truman State University)
With calls to return power to the bases and to mobilize the grassroots in defense of the rights of community access to water resources, Ecuador’s largest and most powerful Indigenous federation has inaugurated its leadership for the next three years.
TTIP: Wasserversorgung droht DOCH die Privatisierung
Haben wir es nicht gleich gesagt?!?
ORF.at
17.06.2014
Wasserversorgung doch in TTIP-Verhandlungsmasse
Ein Jahr nach dem Start der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP haben sich die Befürchtungen der Kritiker bestätigt. Ein am Freitag vom europäischen Dachverband der Gewerkschaften veröffentlichtes „Leak“ zeigt, dass die Wasserversorgung sehr wohl Gegenstand in den aktuellen Verhandlungsrunden ist.
Konventionell und billig produzierte Lebensmittel sorgen für schlechte Wasserqualität
taz
17.06.2014
Kommentar Gift in Gewässern. Verheerend billige Lebensmittel
Von Jost Maurin
Konventionell und billig produzierte Lebensmittel sorgen für schlechte Wasserqualität. Die EU-Agrarreform wird daran nur wenig ändern
Greenpeace-Magazin: Das lange Gedächtnis des Wassers
greenpeace magazin
Heft 3/2014
Das lange Gedächtnis des Wassers
Von Katja Morgenthaler
Viel zu viele Tiere auf viel zu wenig Land – wo industriell Fleisch produziert wird, ist Gülle Sondermüll, der entsorgt werden muss. Aus überdüngten Feldern sickert Nitrat in tiefe Erdschichten und vergiftet das Trinkwasser von morgen. Schon heute kämpfen Wasserwerke mit steigenden Belastungen.
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung: Europäische Gewässer stärker durch Chemikalien belastet als bislang angenommen
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung
Europäische Gewässer stärker durch Chemikalien belastet als bislang angenommen
16.06.2014
Großflächige Studie zeigt: Ökologische Ziele der Wasserrahmenrichtlinie werden vermutlich verfehlt
Die Gewässerqualität bis 2015 deutlich zu verbessern, das haben sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht zuletzt durch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) auf die Fahnen geschrieben. Wie eine aktuelle Studie des Instituts für Umweltwissenschaften Landau und des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) mit Kollegen aus Frankreich (Universität Lorraine und EDF) und der Schweiz (EAWAG) zeigt, wird dieses Ziel aufgrund starker Schadstoffeinträge wohl nicht erreicht werden. Ein Grund: Aktuelle Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität berücksichtigen Chemikalieneinträge nur unzureichend. Dabei sind die ökologischen Risiken durch Chemikalien wesentlich höher als bislang angenommen, wie die Studie erstmals auf europäischer Ebene belegt.
Bislang gingen Umweltbehörden und Teile der Fachwelt davon aus, dass der Eintrag von Chemikalien eher ein lokales Problem in einigen Gewässern darstellt. Die aktuelle Untersuchung zeigt nun erstmals im großen Maßstab das ökologische Risiko durch Chemikalieneinträge für mehrere Tausend europäische Gewässer: Die chemische Belastung stellt für rund die Hälfte der europäischen Gewässer ein ökologisches Risiko dar. Bei rund 15 Prozent könnten sogar akut toxische Effekte auf Gewässerorganismen auftreten.
Reale Situation europäischer Gewässer vermutlich noch schlechter
Untersucht haben die Wissenschaftler aus Landau und Leipzig mit den französischen und schweizerischen Kollegen EU-weite Überschreitungen von Risikoschwellen in den Einzugsgebieten großer Gewässer wie Donau und Rhein. Für diese Flussgebietseinheiten wurde berechnet, in welchem Maße die Risikoschwellen für die drei Organismengruppen Fische, Wirbellose und Algen/Primärproduzenten in den vergangenen Jahren überschritten wurden. Die analysierten Daten stammen aus der behördlichen Überwachung. Die Probenabdeckung ist daher räumlich und zeitlich sehr unterschiedlich, so dass direkte Vergleiche zwischen den Ländern teilweise schwierig sind. Dass etwa Frankreichs Gewässerqualität laut der Studie am schlechtesten dasteht, liegt vermutlich daran, dass die Behörden dort über ein sehr engmaschiges Messnetz verfügen und viele Substanzen analysiert werden. In anderen Ländern werden Risiken durch unzureichende Überwachung dagegen gar nicht erkannt. „Generell haben wir in unserer Analyse das Risiko eher unter- als überschätzt“, so Studienleiter Jun.-Prof. Dr. Ralf B. Schäfer vom Institut für Umweltwissenschaften Landau. „Die reale Situation der europäischen Gewässer ist wahrscheinlich noch schlechter“.
Der Eintrag der Chemikalien in die Gewässer erfolgt größtenteils durch die Landwirtschaft und städtische Kläranlagen. Pestizide stellen mit Abstand die stärkste Belastung für die Gewässer dar, allerdings treten auch Organozinnverbindungen, bromierte Flammschutzmittel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die aus Verbrennungsprozessen resultieren, in bedenklichen Konzentrationen auf. Aktuell fokussieren die EU-Vorgaben zur Gewässerqualität vor allem auf Einträge von sogenannten prioritären Stoffen, d.h. rund 40 Chemikalien, die als besonders gefährlich eingestuft wurden. „Glücklicherweise sind viele dieser prioritären Substanzen heute nicht mehr zugelassen und ihre Konzentrationen gehen vielerorts zurück. Das Problem ist aber, dass viele aktuell verwendete Chemikalien bei der Überwachung der Gewässer gar nicht berücksichtigt werden“, so Dr. Werner Brack vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. Zudem zeigen neuere Erkenntnisse, dass die angenommenen Wirkschwellen für einige Stoffe zu hoch angesetzt sein könnten.
Konkretere Rahmenvorgaben und Koordination unabdingbar
Um der Vielfalt möglicherweise schädlicher Stoffe in der Umwelt gerecht zu werden, empfehlen die an der Studie beteiligten Wissenschaftler daher eine intelligente Verknüpfung von ökologischen, wirkungsbasierten und chemischen Screening-Methoden. Nur so kann mit vertretbaren Kosten das ganze Spektrum an ökotoxikologisch relevanten Substanzen erfasst werden. „Gefährliche Stoffe können auch dann aufgespürt werden, wenn sie noch nicht auf die Prioritätenliste gesetzt wurden“, verdeutlicht Werner Brack. Allerdings zeigt die aktuelle Studie, dass auch auf Grundlage der heute bereits überwachten Stoffe Handlungsbedarf besteht. „Für die Praxis bedeutet das, dass sich auf allen Ebenen dringend etwas bewegen muss zum nachhaltigen Schutz der Gewässer“, so Schäfer. Das reicht von der generellen Vermeidung von Chemikalieneinträgen in Gewässer und dem Ersetzen von besonders problematischen Substanzen über die Verringerung der Ausbringung von landwirtschaftlichen Chemikalien bis hin zur verbesserten Klärung von Abwässern. Die Forschergruppe ist sich einig: Es ist zu befürchten, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie auf Grund der massiven chemischen Belastung verfehlt werden, sollte sich an der aktuellen Situation nichts ändern. Längerfristig habe das auch Risiken für den Menschen zur Folge, wenn beispielsweise Funktionen des Ökosystems, wie die Selbstreinigungskraft des Wassers beeinträchtig werden.
Kerstin Theilmann
Die Studie:
„Organical chemicals jeopardize the health of freshwater ecosystems on the continental scale“
Egina Malaj, Peter C. von der Ohe, Matthias Grote, Ralph Kühne, Cédric P. Mondy, Philippe Usseglio-Polatera, Werner Brack, Ralf B. Schäfer.
Die Studie wurde am 16. Juni 2014 in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS, Early Edition) zunächst online veröffentlicht und ist unter diesem Link abrufbar: http://www.pnas.org/cgi/doi/10.1073/pnas.1321082111
Die Untersuchungen wurden gefördert von Electricité de France (EDF), der Französischen Nationalen Forschungsagentur (ANR) und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).
Beteiligte Institutionen:
Institut für Umweltwissenschaften Landau der Universität Koblenz-Landau, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), Electricité de France (EDF) in Frankreich, Universität Lorraine in Frankreich und EAWAG in der Schweiz.
Weitere Informationen
Universität Koblenz-Landau
Institut für Umweltwissenschaften Landau
Jun.-Prof. Dr. Ralf B. Schäfer
Tel.: +49 6341 280-31536
E-Mail: schaefer-ralf@uni-landau.de
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)
Department Wirkungsorientierte Analytik
Dr. Werner Brack
Tel.: +49 341 235-1531
Dr. Werner Brack
Pressekontakt
Universität Koblenz-Landau
Kerstin Theilmann (Pressestelle)
Tel.: +49 6341 280-32219
E-Mail: theil@uni-koblenz-landau.de
oder
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung
Tilo Arnhold, Susanne Hufe (UFZ-Pressestelle)
Telefon: +49-(0)341-235-1635, -1630
Weiterführende Links
Umweltverhalten von Chemikalien
www.ufz.de/index.php?de=32298
EU-Projekt SOLUTIONS
www.solutions-project.eu
URL: http://www.ufz.de/index.php?de=32923
Greenpeace: The Global Fresh Water Crisis: Algae Blooms, Privatization and Scarcity
EcoWatch
16.06.2014
The Global Fresh Water Crisis: Algae Blooms, Privatization and Scarcity
Von Rex Weyler, Greenpeace
We know that companies do not actually “generate” any water, but rather lay claim to it. They see water shortages as an opportunity to privatize water and sell it to those who can afford it. “Water is the oil of the twenty-first century,” DOW Chemical CEO Andrew Liveris told The Economist in 2008.
Europas Gewässer erheblich mit Chemie belastet
Süddeutsche Zeitung
16.06.2014
Europas Gewässer erheblich mit Chemie belastet
Von Andrea Hoferichter
In vielen europäischen Flüssen schwimmen so viele Chemikalien, dass Fische, Insekten und Algen auf Dauer in Gefahr sind. Die EU dürfte ihre Ziel verfehlen, die Wasserqualität bis 2015 zu verbessern.
Zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gibts hier Informationen.
Workshop Wasserrecht 26. Juni 2014
Das Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin veranstaltet am 26. Juni einen „Workshop zum Wasserrecht“.
Ort: EUREF-Campus am Gasometer
Haus 13, 3. OG
Torgauer Str. 12-15
10829 Berlin
Preise:
Für Nicht-Mitglieder: 600 Euro
Anmeldung hier (pdf)
Programm ist hier downloadbar (pdf).
Zur „Berliner Wasser-Entscheidung“ vgl. auch Bundeskartellamtverfahren
Zur Website mit der Tagungsankündigung
Unser Bündnis fordert: Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung muss in die Entwicklungsziele der UN aufgenommen werden!
Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung muss in die Entwicklungsziele der UN aufgenommen werden!
Hier ist der Text, den unser Bündnis von 296 Unterzeichnern am 13. Juni 2014 auf den Weg gebracht hat:
The urgent need to protect and promote the human right to water and sanitation in the UN Sustainable Development Goals
Dear Ambassador,
we, the undersigned organizations, urge the General Assembly’s Open Working Group on the Sustainable Development Goals to explicitly affirm its commitment to protect and promote the human right to water and sanitation within the SDG framework and implementation. We join the repeated and insistent calls from civil society around the world to ensure that the SDGs are explicitly aligned to the human rights framework.
Many of us have actively engaged in the Rio+20 process and have carefully followed and advocated in the General Assembly’s Open Working Group on the Sustainable Development Goals since March 2013. We are deeply troubled that despite our clear and urgent call in May 2014 the Zero Draft (June 2, 2014) has failed to include an explicit reference to the human right to water and sanitation.
For the post-2015 development agenda to reach its objective of being just, people-centered and sustainable, the goals must prioritize—for present and future generations—the human right to water for health, life, food, and culture over other demands on water resources. This is even more critical given the key role of water for achieving other sustainable development objectives such as sustainable energy and food production, gender equality, and climate change mitigation.
The SDGs must be designed to catalyze increased capacity and political will for States to fulfill their legally binding obligations to respect, protect and promote the human right to water and sanitation. In 2010, the UN General Assembly recognized “the right to safe and clean drinking water and sanitation as a human right that is essential for the full enjoyment of life and all human rights.” (Resolution 64/292, para. 1). This important recognition by UN Member States ratified existing international law at the time as interpreted by the UN treaty bodies.
The Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women provides that State parties shall ensure to women the right to “enjoy adequate living conditions, particularly in relation to […] water supply”, (Article 14(2)). The Convention on the Rights of the Child requires parties to combat disease and malnutrition “through the provision of adequate nutritious foods and clean drinking water”, (Article 24(2)). Persuasively, the Committee on Economic, Social and Cultural Rights concluded that the right to water is essential for securing an adequate standard of living and “inextricably related to the right to the highest attainable standard of health” (General Comment No. 15, para. 3).
However, our organizations fear that the human right to water and sanitation continues to be contested within the context of a global competition for scarce water resources. We are concerned that a development agenda that is not explicitly committed to upholding this vital human right may end up undermining it.
A failure to explicitly name this right in the SDG agenda would be a setback in the progress that UN Member States have made in elevating the recognition and protection for this fundamental human right.
We therefore respectfully call on you to show leadership and commitment to the human right to water during the upcoming sessions of the GA’s Open Working Group on the SDGs.
We urge you to insist on a human rights-based approach that:
a) explicitly names the right to water and sanitation in the goal on water and sanitation;
b) aligns targets to the human rights framework and guarantees non-discrimination, accountability, and public participation in decision-making.
Thank you for your consideration of this important concern. We look forward to continuing this dialogue during the upcoming 12th session of the Open Working Group.
Sincerely
[296 Unterzeichner]
Vgl. dazu den Beitrag von
The Council of Canadians:
SDGs Must Recognize Human Right to Water and Sanitation
zum Artikel
Teatro Trono und Wassertisch meet 48 Stunden Neukölln
Foto: Filmemacherin Andrea Behrendt
Festivalbeitrag von Andrea Behrendt: Widerstandstropfen
Wasser ist kostbar. Wasser ist der Grund für Kriege und Wasser ist ein großes Geschäft! Die Videoinstallation „Widerstandstropfen“ kombiniert Eindrücke von Wasser mit der Arbeit von 2 Initiativen, die gegen Wasserprivatisierung kämpfen und damit Courage zeigen: Teatro Trono aus Bolivien, das mit seinem Stück „Bis zum letzten Tropfen“ das Thema der Wasserprivatisierung künstlerisch reflektiert und den Berliner Wassertisch, der mit einem Volksentscheid die Veröffentlichung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe mit dem Konzern Veolia erwirkte und den Berliner Senat zu einer Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe drängte. Die Videoinstallation zeigt Wasser und diese Akteure in einem Gesamtwerk.
Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“
Parlament Berlin
Mai 2014
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 47. Sitzung der 17. Wahlperiode am 08. Mai 2014 gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“ eingesetzt.
Aufgabe der Kommission ist es, ausgehend von den energiewirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes Berlin, die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen im Land vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, wie z.B. der Energiewende, zu untersuchen.
Insbesondere soll untersucht werden, welche wirtschaftlichen und technischen Herausforderungen auf die wichtigsten Einrichtungen (z.B. Stromnetz, Gasnetz, Fernwärmenetz sowie die zentralen Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen) zukommen und wie die öffentlichen und privaten Strom- und Wärmenutzer in Bezug auf Einsparungen beim Verbrauch und Erhöhung der Energieeffizienz unterstützt werden können.
Dabei soll auch geklärt werden, ob eigene kommunalwirtschaftliche Aktivitäten des Landes Berlin zur Erreichung der energiepolitischen Ziele sinnvoll und notwendig sind, ob Kooperationsstrukturen mit anderen Akteuren anzustreben sind und mit welchen Instrumenten andere private energiewirtschaftliche Akteure in eine energiepolitische Strategie des Landes Berlin eingebunden und private Investitionen in die Energiewirtschaft mobilisiert werden können.
Der Untersuchungsauftrag im Einzelnen kann dem Einsetzungsbeschluss (siehe Verknüpfung auf der rechten Seite) entnommen werden. Das Abgeordnetenhaus hat damit die 1. Enquete-Kommission in dieser Legislaturperiode eingesetzt.
Die Enquete-Kommission wird am 21. Mai 2014 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.
Das Ergebnis seiner Arbeit wird die Enquete-Kommission dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.
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