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Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Anzeige gegen Senator Nußbaum
Berliner Zeitung
17.01.2014
Berlin
Staatsanwalt soll Rückkauf der Wasserbetriebe überprüfen
von Elmar Schütze
Hat Finanzsenator Nußbaum den Rückkauf der Wasserbetriebe zu schnell über die Bühne gebracht? Die Befürworter der Rekommunalisierung werfen ihm Geldverschwendung vor.
Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Ein Bündnis aus der Initiative Berliner Wassertisch, dem Bund der Steuerzahler und dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer hat Strafanzeige gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Rückkauf der BWB-Anteile gestellt. Dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der Senator habe den Kauf „ohne Not vorschnell“ auf den Weg gebracht – und auf diese Weise einen schlechten Deal für Berlin gemacht.
Wassertisch zeigt Berlins Finanzsenator wegen Untreue an
Berliner Morgenpost
17.01.2014
WASSERBETRIEBE
Wassertisch zeigt Berlins Finanzsenator wegen Untreue an
dpa/sei
„Ohne Not“ habe Berlins Finanzsenator Nußbaum die Anteile der Konzerne RWE und Veolia an den Wasserbetrieben zurückerworben. Und dabei möglicherweise zu viel Geld ausgegeben, so lautet der Vorwurf.
Die Staatsanwaltschaft Berlin soll den Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land überprüfen. Das ist das Ziel einer Strafanzeige der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Dem Senator wird darin Untreue vorgeworfen, weil er die Anteile der Konzerne RWE und Veolia voreilig „ohne Not“ zu einem zu hohen Preis zurückerworben habe, sagte Wassertisch-Wirtschaftsexperte Rainer Heinrich am Freitag in Berlin. Dafür müssten nun alle Berliner finanziell geradestehen.
Wassertisch stellt Strafanzeige gegen Nußbaum
rbb-online
17.01.2014
Zu hoher Preis für Rückkauf der Wasserbetriebe?
Wassertisch stellt Strafanzeige gegen Nußbaum
Kaufen ja, aber gleich für 590 Millionen Euro? Das Bündnis Berliner Wassertisch wirft Finanzsenator Ulrich Nußbaum vor, beim Rückkauf der Wasserbetriebe im vergangenen Jahr zu hohe Kosten in Kauf genommen zu haben. Mit Geschick hätte sich am Preis noch etwas drehen lassen können, so die Kritik des Wassertisches. Klären muss das nun die Staatsanwaltschaft, denn die Bürgerinitiative stellte Strafanzeige.
Mit einer Strafanzeige wegen Untreue geht das Bündnis Berliner Wassertisch gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vor. Dieser habe den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe durch das Land im vergangenen Herbst vorschnell abgeschlossen, kritisiert der Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen. Die Hintergründe und möglichen Nachteile des Rückkaufs soll nun die Staatsanwaltschaft Berlin klären – und damit die Frage, ob Nußbaum rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat.
Senator Nußbaum wird Untreue vorgeworfen
B.Z.
17.01.2014
WASSERTISCH KLAGT
Senator Nußbaum wird Untreue vorgeworfen
B.Z./dpa
Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch hat Strafanzeige gegen Finanzsenator Nußbaum gestellt: Untreueverdacht.
Die Berliner Staatsanwaltschaft soll den Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land überprüfen. Das ist das Ziel einer Strafanzeige wegen Untreue, die die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) stellt.
Rekommunalisierung NEOliberal
junge Welt
31.12.2013
Rekommunalisierung NEOliberal
Berliner Wasserbetriebe: Laut »Optimierungsprogramm« sollen 400 Stellen gestrichen werden
Von Ben Mendelson
Jüngste Berichte von Mitarbeitern der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zeigen, daß die Belegschaften enorm unter Druck stehen. Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch.info hat mit BWB-Beschäftigten gesprochen und zieht ein trauriges Fazit. »Die Mitarbeiter müssen um ihre Jobs fürchten und werden gegeneinander ausgespielt«, meinte Wassertisch-Sprecher Wolfgang Rebel am Montag im Gespräch mit jW.
Marode Kanäle in Berlin kosten pro Jahr 94 Millionen Euro
Berliner Morgenpost
29.12.2013
ABWASSER
Marode Kanäle in Berlin kosten pro Jahr 94 Millionen Euro
Quelle: jof
Berlins Kanäle weisen an Tausenden Stellen Schäden auf. Die Wasserbetriebe wollen deshalb das gesamte Netz sanieren. Das wird 17 Jahre dauern und Millionen kosten.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wollen in den nächsten Jahren ihr gesamtes Kanalnetz sanieren. Bis 2020 sollen für die Reparatur von Schäden an dem 9600 Kilometer langen Leitungssystem im Untergrund der Stadt 94 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden. Damit würde die landeseigene Anstalt ihre Investitionen in das Kanalnetz im Vergleich zu den früheren Jahren in etwa verdoppeln.
Kosten für Abwasser steigen 2014 stark
Frankfurter Allgemeine
28.12.2013
Verbände warnen
Kosten für Abwasser steigen 2014 stark
EU und Koalition wollen mehr Gewässerschutz und die Reform der Ökostromförderung steht an. Das macht das Abwasser für die Verbraucher teuer, sagten Verbandsvertreter der F.A.Z. Sie gehen von teilweise dramatischen Preissteigerungen aus.
Die deutsche Abwasserwirtschaft bereitet ihre Kunden auf steigende Preise vor. Grund sind schärfere Umweltauflagen der EU, Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD und nicht zuletzt die anstehende Reform der Ökostromförderung. „Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, würde das die Behandlungs- und Entsorgungskosten von Abwasser erheblich erhöhen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, der F.A.Z. Intern rechnet der Verband allein dafür mit einem Plus von 25 Prozent. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befürchtet sogar zusätzliche Kosten von bis zu 80 Prozent.
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Wasser wird Ware
junge Welt
09.12.2013
Wasser wird Ware
Privatisierung der Versorgung mit wichtigstem Lebensmittel steht auf der Tagesordnung bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Von Ben Mendelson
Der Wassersektor in der Europäischen Union (EU) ist erneut vom Ausverkauf bedroht. Denn ein Abkommen über die weltweit größte Freihandelszone zwischen den USA und der EU könnte genau das vorsehen. Käme es dazu, hätte dies Vorrang vor anders lautenden EU-Richtlinien.
AöW zeigt sich enttäuscht: Privatisierungsmodelle bei Trinkwasser in Baden-Württemberg weiter zulässig
EUWID
06.12.2013
POLITIK
AöW zeigt sich enttäuscht: Privatisierungsmodelle bei Trinkwasser in Baden-Württemberg weiter zulässig
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat sich enttäuscht über die Ausgestaltung der baden-württembergischen Wassernovelle gezeigt.
Es sei bedauerlich, dass der Landtag auf die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses hin die Formulierung gestrichen hat, dass die vollständige oder teilweise Übertragung dieser der Trinkwasserversorgung oder der zu ihrer Erfüllung erforderlichen Infrastruktur auf Private unzulässig ist.
Nach Auffassung der AöW widerspricht die Streichung des gegen die Privatisierung gerichteten Passus in der Wassernovelle dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. Gerade die politischen Auseinandersetzungen über die EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe im Frühjahr 2013 und der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative right2water hätten deutlich gemacht, dass die Bevölkerung in Deutschland eine Privatisierung in der Wasserwirtschaft ablehne, teilte die AöW mit.
Die Endabrechnung
taz
06.12.2013
Privatisierung der Wasserbetriebe
Die Endabrechnung
Von Sebastian Heiser
14 Jahre lang waren private Anteilseigner an den Wasserbetrieben beteiligt, seit Dezember gehört das Unternehmen wieder allein den Berlinern. Zeit für eine Bilanz.
Die Beteiligung privater Unternehmen an den Wasserbetrieben war 1999 stark umstritten. Im Abgeordnetenhaus warben die Politiker der damals regierenden Koalition aus CDU und SPD mit einer Reihe von konkreten Versprechungen um Zustimmung. Die taz hat im Parlamentsarchiv nachgeschaut und vergleicht die Ankündigungen mit der Realität.
Nestlé erfindet Wasser für Reiche neu – Arbeit bei Nestlé, aber nicht ausreichend Wasser
netzfrauen.org
04.12.2013
Nestlé erfindet Wasser für Reiche neu – Arbeit bei Nestlé, aber nicht ausreichend Wasser
Der Traum vom sauberen Wasser – Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser ist zu einem ’Big Business’ verkommen und daher eine Menschenrechtsverletzung.
Profitgier: Nestlé erfindet wiedermal das Wasser neu, diesmal für reiche Frauen.
Einfach aufdrehen und schon sprudelt es frisch aus dem Wasserhahn.Für uns selbstverständlich, für 1,1 Milliarden Menschen auf der Welt ein Wunschtraum. Jährlich sterben 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Durchfall, weil sie verschmutztes Wasser getrunken haben oder weil Sanitäranlagen fehlen.
Wasserrückkauf endgültig unter Dach und Fach
Neues Deutschland
04.12.2013
Berlin / Brandenburg
Wasserrückkauf endgültig unter Dach und Fach
Vertrag von Veolia-Konzern und Senat am Montag unterschrieben
Von Martin Kröger
Für den Kampf um das privatisierte Wasser in Berlin ist der 2. Dezember 2013 sicher ein denkwürdiges Datum. Schließlich wurde am vergangenen Montag der vollständige Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch das Land Berlin abgeschlossen. Die hoch umstrittene Privatisierungsära ist damit beendet.
Auf dem Trockenen
Tagesspiegel
04.12.2013
Berlin
Auf dem Trockenen
Veolia zieht sich aus Förderprojekten zurück.
Nach dem Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) will der französische Konzern Veolia gemeinnützige Förderprojekte in Berlin großenteils aufgeben. Seit Gründung der Veolias-Stiftung 2001 wurden 267 Initiativen mit insgesamt 1,8 Millionen Euro finanziell unterstützt. Zuletzt Projekte des Ökowerks, der Deutschen Gartenbau-Gesellschaft, der Robert-Havemann-Schule, des Karnevalvereins NCR, des Vereins Morus 14 im Neuköllner Rollbergviertel und des Kurdistan Kultur- und Hilfsvereins. Sie alle erhielten am Dienstag noch einmal einen Scheck.
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