BMUB: Referentenentwürfe Fracking-Technologie

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, für Wirtschaft Bau und Reaktorsicherheit und Energie
17.12.2014

Referentenentwürfe zur Änderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und anderen Vorhaben

BMUB: Fracking

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Focus: Fracking schürt Angst vor Krebs. Viele Krebskranke in Erdgasregion

Focus
19.12.2014

Viele Krebskranke in Erdgasregion. Fracking schürt Angst vor Krebs: Viele Krebskranke in Erdgasregion
Überdurchschnittlich viele Menschen erkranken in Bothel an Krebs. In der Region wird Erdgas gefördert. Jetzt fragen sich Bürger: Gibt es einen Zusammenhang?

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Fracking bedroht die Wasserversorgung!

Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende! Aufruf zur 5. Wir haben es satt!-Demo (17.1.2015)

Demonstration Wir haben es satt. 17. Januar 2015, 12 Uhr in Berlin, Potsdamer Platz

Wir haben TTIP satt

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Pressemitteilung der Initiativen gegen Fracking in Deutschland und Freunde: Fracking ist gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar

Initiativen gegen Fracking in Deutschland und Freunde – resolution-korbach.org/ – PRESSEMELDUNG Gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar Initiativen appellieren an Bundesregierung: Fracking-Gesetze nicht zulassen Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und vollkommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking-Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventionellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundestag, … weiterlesen

Bürger für Verbot: Die Fracking-Rebellen aus Texas

FAZ
6.11.2014

Fracking bedroht die Wasserversorgung!

Fracking bedroht die Wasserversorgung!


Bürger für Verbot. Die Fracking-Rebellen aus Texas
Von Roland Lindner, New York
Der amerikanische Bundesstaat ist eine Hochburg der Öl- und Erdgasindustrie. Ausgerechnet hier hat jetzt eine Stadt die umstrittene Fördermethode verboten.
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Fracking – Die große Exxon-Kampagne

ARD | Monitor — Sendung vom 02.10.2014 21.45 Uhr


monitor
Mit aller Macht versucht der US-Konzern Exxon gerade, die deutsche Bevölkerung von den Vorteilen von Fracking zu überzeugen. Ökonomisch sinnvoll und absolut ungefährlich, heißt es in den großen Anzeigen des Energie-Multis. Und auch in der Regierungs­koalition mehren sich die Pro-Fracking-Stimmen. Gestützt von scheinbar unabhängigen Experten, die Kritik am Fracking als völlig unwissenschaftlich abtun. Aber wem nutzt Fracking in Deutschland tatsächlich und wie unabhängig sind die Gutachter der Bundesregierung?

Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden

 

Regeln für Fracking aufgeweicht

Frankfurter Rundschau
24.09.2014

FRACKING
Regeln für Fracking aufgeweicht
Von Kathrin Hartmann

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie der Bundesregierung berät erneut über Details des geplanten Fracking-Gesetzes und weicht dabei offenbar einige der vorgesehenen Vorschriften wieder auf. Fracking wird nun in Natura 2000 Gebieten nicht mehr vollständig ausgeschlossen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie der Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch erneut über Details des geplanten Fracking-Gesetzes beraten und dabei offenbar einige der vorgesehenen Vorschriften wieder aufgeweicht. Das geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundeswirtschaftsminsteriums und des Umweltministeriums hervor, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Dieses enthält erweiterte Auflagen, unter denen die umstrittene Technologie zur Gewinnung von Gas und Öl aus Gesteinsschichten in Deutschland erlaubt werden könnte.

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AöW: Fracking ist gefährlich für die Trinkwasserversorgung!

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft
5.9.2014
AöW e.V.
Fracking ist gefährlich für die Trinkwasserversorgung!

Im Zuge der Diskussion um eine Regelung über Fracking werden die bisherigen Bedenken im Hinblick auf die Fracking-Technologie und der Gefahr für die Trinkwasserversorgung von Fracking-Befürwortern öffentlich in Zweifel gezogen. Die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW), Christa Hecht, erklärte heute: „Die genauen Risiken sind immer noch nicht bekannt, die Bedenken gegen die Fracking-Technologie sind berechtigt.“

Berlin. AöW-Geschäftsführerin Hecht erklärte weiter „Das Risiko von Fracking in Deutschland lässt sich immer noch nicht abschätzen, auch ist deren Beherrschung ungeklärt. Dies wird durch das zweite UBA-Gutachten deutlich aufgezeigt. Wenn wir das Vorsorgeprinzip in der Wasserwirtschaft ernst nehmen wollen, dann darf in Trinkwassereinzugsgebieten die Fracking-Technologie nicht eingesetzt werden.“ Nach diesem Prinzip sind Maßnahmen zu unterlassen, die potenziell Schäden hervorrufen können, selbst wenn die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts niedrig oder das Risikopotenzial noch unbekannt ist. Weiter erklärte Hecht: „Es fehlt außerdem bei solchen Vorhaben an notwendiger Transparenz und Beteiligung. Auch der Umgang mit den zurückgeförderten oder im Boden teilweise verbleibenden Flüssigkeiten ist nicht geklärt. Wir sind gespannt auf den Gesetzentwurf zu Fracking. Deshalb unterstützt die AöW die Bundesumweltministerin und die Präsidentin des Umweltbundesamtes in ihrer Haltung, die Risiken von Fracking nicht herunterzuspielen“, betonte Hecht.

Hintergrund: Anfang Juli 2014 haben sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesumweltministerium (BMUB) auf ein Eckpunktepapier zum Thema Fracking geeinigt. Parallel hierzu hat das Umweltbundesamt ein zweites Gutachten mit Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Erwartet wird, dass in Kürze ein Gesetzesentwurf vorgestellt wird.
Kontakt:

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: presse(at)aoew(dot)de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
www.aoew.de

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Unterirdische Nutzungen und Gewässerschutz

Aktuelle ordnungspolitische und technische Fragestellungen rund ums Trinkwasser sind Themen der Wasserfachlichen Aussprachetagung (wat), vom 29. September bis 1. Oktober 2014 in Karlsruhe. Das Leitthema lautet: „Sicherheit und Qualität in der Versorgung zukunftsfähig gestalten“.

Kommentar Wassertisch: Im Zusammenhang mit den Gefahren, die durch Fracking und CCS-Verfahren entstehen, ist uns die Vorweg-Zusammenfassung eines Vortrags des Diplom Geologen Martin Böddeker aufgefallen, die auf der Webseite der Tagung unter dem Titel „Unterirdische Nutzungen und Gewässerschutz – Gefährdungen, Verbreitung, Handlungsmöglichkeiten“ (PDF) zur Verfügung steht. Den Vortrag wird Herr Böddeker am 29. Sept. 2014 auf der Tagung halten.

Hier heißt es unter anderem: „Fraglich ist, ob die nach hydrogeologischen Kriterien ausgewiesenen Wasserschutzgebiete die Wirkreichweiten und Risiken der unterirdischen Nutzungen ausreichend berücksichtigen können.“ Und weiter: „Bislang fehlen allerdings anerkannte Kriterien und Regelungen, wie ein Umgebungsschutz angesichts unterschiedlicher Wirkreichweiten und der geologischen Beschaffenheit des Untergrundes räumlich abgegrenzt werden kann.

Zur Zusammenfassung des Vortrags kommen Sie hier

 

Freihandelsabkommen CETA: „Die Mängelliste ist lang“

Frankfurter Rundschau
4.8.2014

Freihandelsabkommen: „Die Mängelliste ist lang“
Von Jörg Michel

Für die EU ist der CETA-Vertrag mit Kanada eine Art Testfall für ein ähnliches Abkommen mit den USA. Doch CETA ist auch in Kanada umstritten: Zwei Drittel der Bürger befürworten grundsätzlich mehr Handel mit der EU, beklagen jedoch die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen.

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HiB: Wasserbericht warnt vor Fracking

Deutscher Bundestag

Wirtschaft und Energie/Bericht – 30.07.2014

Wasserbericht warnt vor Fracking

Berlin: (hib/HLE) Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich zu den wasserreichen Ländern zählt und die Qualität der Wasserver- und Abwasserentsorgung hoch ist, bestehen Herausforderungen wegen der Verfügbarkeit und der Qualität von Wasser. So wird für Ostdeutschland erwartet, „dass die derzeit bereits ungünstige Wasserbilanz durch den Klimawandel zusätzlich verschlechtert wird und das Risiko von Dürren und einer unzureichenden Wasserverfügbarkeit zunimmt“, heißt es in dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu den „Herausforderungen einer nachhaltigen Wasserwirtschaft“ (18/2085). Bis zum Jahr 2100 werde ein Anstieg der Durchschnittstemperatur um 3,5 Grad Celsius erwartet. Die Niederschläge im Sommer würden zurückgehen, während im Winter eine Zunahme der Niederschläge um 40 Prozent, teilweise sogar um 70 Prozent, erwartet wird. Auch eine schnelle Erwärmung in Südwestdeutschland, wo bereits jetzt die höchsten Temperaturen gemessen würden, wirke sich negativ auf den Wasserkreislauf und das Wasserangebot aus. Folgen habe dies auch für die Artenvielfalt und die Schneesicherheit in Wintersportgebieten. In Norddeutschland seien besonders die tiefliegenden Küstenregionen und die wichtigen internationalen Häfen durch einen prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels gefährdet.

Zur Wasserqualität heißt es, es seien „erhebliche stoffliche Belastungen des Wasserkreislaufs“ festzustellen: „Der hohe Stickstoffeintrag aus der Landwirtschaft ist sowohl für das Grundwasser als auch für die Oberflächengewässer problematisch“, wird in dem Bericht festgestellt. Daneben gebe es Belastungen durch Phosphor, Pestizide, Industriechemikalien, Arzneimittelrückstände und Quecksilber. Zusätzliche Gefährdungen durch den Eintrag von Chemikalien könnten durch das Erdgas-Förderungsverfahren „Fracking“ entstehen. Hier gebe es noch erhebliche Unsicherheiten und weitergehenden Untersuchungsbedarf. […]

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Skandalöse Verstöße gegen Bundesberggesetz:
BUND Baden-Württemberg fordert Widerruf der Lizenzen Konstanz und Biberach

gegen-gasbohren.de
31.07.2014

Politik
Skandalöse Verstöße gegen Bundesberggesetz: BUND Baden-Württemberg fordert Widerruf der Lizenzen Konstanz und Biberach

Schwere Vorwürfe erhebt der Umweltverband BUND Baden-Württemberg gegen die Landesbergbehörde LGRB. Sowohl beim Verkauf der Inhaberin der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse am Bodensee und in Oberschwaben, die Parkyn Energy Germany Ltd. (PEG), inklusive der Aufsuchungserlaubnisse Konstanz und Biberach als auch durch mangelnde Kontrolle der Bergbauunternehmen habe die Behörde Verstöße gegen das Bundesberggesetz toleriert, die den Widerruf dieser Lizenzen erforderlich mache. Der BUND-Ortsverband Konstanz hat daher zwei Einspruchsverfahren bei der Bergbehörde in Freiburg eröffnet, wie dessen Vorsitzende Dr. Antje Boll gestern in Stuttgart mitteilte.

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Kommentar Wassertisch: Wenn die Politik Verstöße gegen Gesetze toleriert, hält das aktuelle Gutachten des Umweltbundesamtes die aktuellen Fracking Vorstöße auch nicht automatisch auf. Da gibt es nur Eines: Den Druck von unten aufrechterhalten!

 

Dreckiges Öl und Teersande „dank“ TTIP und CETA

Neuer Bericht der Umweltorganisationen aus Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten Council of the Canadians, Friends of the Earth, Greenpeace, Sierra Club und Transport & Environment

17.07.2014

Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.): „Der Report (in englischer Sprache) zeigt auf, wie die laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) benutzt werden, um den Import von dreckigem Öl aus Teersand und Ölschiefer zu ermöglichen und damit die Klimaschutzzeile der EU unterlaufen werden (siehe nachstehende Presserklärung)“

Dirty Deals: How Trade talks threaten to undermine EU climate policies and bring tar sands to Europe Dirty Deals: How Trade talks threaten to undermine EU climate policies and bring tar sands to Europe

This briefing demonstrates how corporate lobby groups are using trade threats, and particularly the EU-US trade talks as a vehicle to attack, weaken and delay important environmental regulation still in the making. The Fuel Quality Directive has already being delayed and potentially weakened threatening EU climate policies and an influx of tar sands to Europe.

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Der Report kann hier (pdf) heruntergeladen werden.

 
 

Pressemitteilung:

Press Release: US and Canada using trade talks to weaken EU climate legislation
Oil lobbyists pushing polluting tar sands oil on Europe

Brussels/Washington, Thursday July 17, 2014 – The United States and Canadian governments are using ongoing trade talks to push the European Union to allow devastating tar sands unfettered access to its market, according to a new report out today [1].

As trade negotiations between the EU and US on a transatlantic trade treaty continue in Brussels this week, the research by European and North American environmental organisations reveals how Canada and the US have been using trade talks to pressure Europe to weaken its climate policy.

Urged on by the oil industry, they have successfully delayed and potentially weakened key EU legislation aimed at reducing greenhouse gas emissions from transport fuels.

Despite official denials of having objected to Europe’s proposed regulations, access to documents requests reveal that the US government has sought to weaken a European policy to clean up transport fuels that would effectively curtail the import of tar sands and other dirty fuels into Europe.

In a letter last week 11 members of the US Congress questioned the US Trade Representative about attempts to influence EU climate policy. They expressed concern that the US position could undermine EU efforts to reduce carbon pollution, and made clear that pressuring the EU to alter its Fuel Quality Directive would be inconsistent with the goals of President Obama’s Climate Action Plan [2].

Other evidence suggests Canada has used threats of WTO action as well as its bilateral trade negotiations to put pressure on the EU to remove all disincentives to imports of tar sands oil –  one of the most climate polluting fuels on the planet. The pressure has taken the form of intense lobbying and scaremongering about the alleged damage caused by the EU’s Fuel Quality Directive [3].

„The sustained attacks by the US and Canada on the European Union’s key legislation on transport fuel emissions seem to be paying off. Europe is again failing to stand up effectively for its own climate policy. The trade agreement with the US is being used as a Trojan horse to bring dirty tar sands imports to Europe’s shores. Clean fuel rules might just be the first EU policy dismantled by this trade deal, even before it is agreed,“
said Fabian Flues of Friends of the Earth Europe.

„Tar sands oil is one of the most climate-polluting fuels on the planet. It’s shocking that the U.S. is pushing the EU to weaken its climate rules just as the Obama administration is talking up its commitment to tackle climate disruption. The U.S. is using the trade deal to back the oil industry at the expense of the families and communities already affected by climate disruption,“
said Ilana Solomon of the Sierra Club.

The EU is negotiating separate trade agreements with Canada and the US – the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) with Canada, and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) with the US.

The proposed trade agreements will impact many aspects of the life of citizens on both sides of Atlantic, including food, energy, consumer goods, and financial services as well as paying compensation for the investment failures of foreign companies. Yet, they are being held behind closed doors without access for citizens, national parliaments or lawmakers [4].

Leaked documents made public last week show that the EU is seeking to use trade talks with the US to allow for increased imports of US oil and gas which would keep the EU dependent on high levels of fossil fuel imports [5].

„The Commission always says free trade deals do not undermine the ‚right to regulate‘. Fine. But the real issue is they create‘ fright to regulate‘, and what is happening to the FQD is a perfect example,“
said Jos Dings of Transport & Environment, a member of the European Commission’s TTIP Advisory Group.

“This attack on Europe’s right to regulate its transport fuel market is just one example of how some companies intend to use an EU-US trade deal to dismantle environmental, health and labour protection. The reality is that the few remaining trade barriers between Europe and the US could well be removed without an agreement like TTIP whose economic benefit would be minuscule. A trade deal that works against everyone’s interest to maximise the profits of a handful of corporations makes no sense,“
said Juergen Knirsch of Greenpeace.

***
For more information please contact:

Fabian Flues, corporate campaigner for Friends of the Earth Europe,
Tel: +32 (0)2 893 1024, email: fabian.flues@foeeurope.org

Jos Dings, Director of Transport & Environment (T&E)
Tel: +32 (0)498 51531, email: Jos.dings@transportenvironment.org

Dan Byrnes, Sierra Club
Tel: +1 202-495-3039, email: dan.byrnes@sierraclub.org

Juergen Knirsch, Greenpeace
Tel: +49 (0)171 87 80 816, email: juergen.knirsch@greenpeace.org

Bill Waren, senior trade analyst, Friends of the Earth, U.S.
Tel: +1-202 222 0746, email: wwaren@foe.org

***

Notes:

[1] Dirty Deals: How Trade talks threaten to undermine EU climate policies and bring tar sands to Europe is online at: https://www.foeeurope.org/dirty_deals_170714

[2] Sheldon Whitehouse, Members of Congress Press U.S. Trade Rep on Tar Sands Policy, July 2014:  http://www.whitehouse.senate.gov/news/release/members-of-congress-press-us-trade-rep-on-tar-sands-policy

[3] The Fuel Quality Directive, part of Europe’s package of climate measures agreed in 2009, aims to reduce the greenhouse gas emissions from Europe’s transport fuels. Previous proposals for implementation were rejected in 2012 after intense lobbying by Canada and the oil industry.

The European Commission is now considering new proposals to implement the Fuel Quality Directive. According to media reports they no longer contain a key provision to discourage the use of tar sands oil and other extremely climate-damaging fuels in Europe.

Reuters, EU proposal scraps mandatory ‚dirty‘ label for tar sands, June 2014: http://uk.reuters.com/article/2014/06/05/eu-tarsands-idUKL6N0OC18M20140605

[4] Friends of the Earth Europe, Who’s driving the EU-US trade talks? July 2014: http://www.foeeurope.org/whos-driving-eu-us-trade-talks-070714

[5] Friends of the Earth Europe, Leaked trade document exposes dangerous EU energy proposal, July 2014: http://www.foeeurope.org/leaked-trade-document-exposes-dangerous-EU-energy-proposal-080714

The organisations are concerned that the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) negotiations are already being used to open up new avenues for dangerous industry proposals at the expense of the protection of workers, consumers and the environment. Examples include proposals for permanent regulatory cooperation between the EU and the US, and granting foreign investors special privileges that would allow them to sue host governments in secret corporate courts for regulatory decisions that they take in the public interest.

Friends of the Earth Europe, Over 23,000 say no to excessive investor power, July 2014: http://www.foeeurope.org/23000-say-no-excessive-investor-power-140714

Transnational Institute, Proposed Plans for U.S./EU Trade Deal Would Weaken Health, Consumer, Worker and Environmental Protections, May 2014: http://www.tni.org/pressrelease/proposed-plans-useu-trade-deal-would-weaken-health-consumer-worker-and-environmental

Juergen Knirsch

Kampaigner Sonderprojekte
Special Projects Campaigner

T:  +49 40 306 18 393
F:  +49 40 306 1819 393
M: +49 171 8780 816

juergen.knirsch@greenpeace.de