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Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Erdgassuche in Nordbrandenburg: Bürgerinitiative gegründet
Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Zehdenick / Templin
„Gasbohren in der Uckermark und Oberhavel verhindern!“ (gegründet am 31.1.2019 in Templin)
„Das niederländische Unternehmen Jasper Resources B.V. will mit seinem Tochterunternehmen Jasper Resources GmbH in Zehdenick und Gransee bis an die Stadtgrenze zu Templin und Landkreisgrenze zur Uckermark Erdgasbohrungen durchführen. Seismografische Messungen werden bereits durchgeführt.
[KARTE HIER]
In den Niederlanden wurde viele Jahre Erdgas gefördert – ein lukratives Geschäft. Doch nun entschied sich die Regierung, die Erdgasförderung einzustellen.
Warum? Die Erdgasförderung verursachte dort mehr als 1000 Erdbeben, weil in der Tiefe das Erdreich nachgab. Fast 100.000 Schadensmeldungen an Gebäuden wurden dort amtlich registriert.
Nun will dieses niederländische Unternehmen in unserer Region das Geschäft mit dem Erdgas machen.
![](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2019/02/20190131-templin.png)
Quelle: Stadt Templin
Die Bohrungen sollen inmitten von Wasser- und Naturschutzgebieten und nahe bewohnter Ortschaften erfolgen. Das Austreten von giftigen oder radioaktiven Stoffen aus der Tiefe kann nie hundertprozentig ausgeschlossen werden.
Die Stadt Templin hat gegen die geplante Erdgasförderung gestimmt – selbstverständlich. Denn Lebensraum, Natur und vor allem unser höchstes Gut, unser Wasser, stehen auf dem Spiel.
Gasbohren in Trinkwasserschutzgebieten ist nach Auffassung aller Parteien zu verbieten.
Dennoch hat die Firma Jasper Resources vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) Brandenburg die Erlaubnis erhalten, zu messen.
Nun gilt es, Probebohrungen zu verhindern. Wir wollen nicht zusehen, wie dieses Unternehmen unsere Region ausbeutet und verseucht und uns dann mit den Altlasten und Spätfolgen, zu denen auch großflächige Erdabsenkungen und Erdbeben gehören, zurücklässt! Wir wollen unsere Häuser und Grundstücke vor Absenkung, Verwerfung, Rissbildungen und Erdbeben bewahren.
Unsere Gesundheit und die unserer Kinder vor vergiftendem Quecksilber, Radioaktivität und hoch krebsauslösendem Benzol schützen.“ Zum Beitrag
Politischer Widerstand. Bürgerinitiative warnt vor Gefahren des Gasbohrens
Templin, 01.02.2019
Ein Unternehmen erkundet bei Zehdnick Erdgasvorkommen. In der Region stoßen die Pläne auf Kritik.
Gegen die Pläne der Firma Jasper Resources, in der Zehdenicker Region Erdgaslagerstätten zu erkunden, formiert sich Widerstand. Am Donnerstagabend hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die eigenen Angaben zufolge gegen diese Pläne vorgehen will.
Zum Artikel von Sigrid Werner im Nordkurier
Erdgasförderung. Erdgas-Investoren rechnen in Zehdenick-Nord mit Milliarden-Gewinnen
04.02.2019, MOZ
Zehdenick (MOZ) Die etwa 20 Investoren der niederländischen Jasper Rescoures BV erhoffen sich durch ihre Beteiligung an einer möglichen Erdgasförderung im Gasfeld Zehdenick eine enorme Rendite, was allerdings auch mit einem hohen Risiko verbunden ist.
Zum [„Jubel“]-Artikel von Martin Risken
Erdgassuche in Nordbrandenburg: Bürgerinitiative gegründet
05.02.2019
Zehdenick (dpa/bb) – Im Norden Brandenburgs laufen Untersuchungen nach Erdgas. Seit dem 14. Januar messen Fahrzeuge zwischen Zehdenick (Landkreis Oberhavel) und Templin (Uckermark) anhand von Vibrationen das Erdgasvorkommen in der Region, wie das Unternehmen Jasper Resources am Dienstag auf Nachfrage mitteilte. Anschließend soll beurteilt werden, ob nach Gas gebohrt wird.
Zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung
Hitzige Diskussion. Abgeordnete gegen auf Erdgasgegner zu.
08.02.2019
Zehdenick (MOZ) Wird die Stadt Zehdenick auf die Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren“ zugehen und mit den Templinern Front gegen die geplante Erdgasförderung machen? Seitens der Abgeordneten gibt es seit Donnerstagabend Signale, die für den offenen Austausch der Argumente sprechen.
Zum Artikel von Martin Risken
Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Zehdenick / Templin
„Gasbohren in der Uckermark und Oberhavel verhindern!“ (gegründet am 31.1.2019 in Templin)
Zur Website
Karten des Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR)
Umweltgruppen protestieren und überreichen über 67.000 Unterschriften: Keine Steuermittel für Fracking-Gas-LNG Terminals in Deutschland
Pressemitteilung: Keine Steuermittel für Fracking-Gas-LNG Terminals in Deutschland – Umweltgruppen protestieren und überreichen über 67.000 Unterschriften
Berlin/Brunsbüttel, 31. Januar 2019
Gegen die Pläne der Bundesregierung sowie der Landesregierung Schleswig-Holstein, den Bau von Flüssigerdgasterminal (englisch Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG) in Norddeutschland zu unterstützen, haben Klimaaktivist_innen am frühen Morgen vor der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin protestiert.
Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks hatten Hafenbetreiber und Vertreter_innen des ChemCoast Parks Brunsbüttel in den Berliner Räumen der Landesvertretung Schleswig-Holsteins um die weitere Unterstützung für den geplanten LNG Terminal geworben.
In diesem Zusammenhang haben Aktivist_innen von der BI gegen CO2 Endlager, dem Berliner Wassertisch, Food & Water Europe, Gastivists Berlin, NaturFreunden, BUND Berlin und AntiAtom Berlin sich klar positioniert und 67.520 Unterschriften gegen das Projekt an Ministerpräsident Günther überreicht.
Die Bundesregierung sowie die Landesregierung hatten verkündet, Fördermittel für den Bau von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen. Mit den Terminals soll vor allem verflüssigtes Schiefergas aus den USA importiert werden, das dort durch die besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking-Methode gewonnen wird. Im Fokus der Debatte stehen Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Gegen die Pläne der Landesregierung Schleswig-Holsteins, das LNG Terminal in Brunsbüttel zu unterstützen, formiert sich jedoch seit einiger Zeit zunehmender Widerstand. Bereits im Oktober 2018 hatten über 20 Umweltgruppen in einer ausführlichen und detaillierten Stellungnahme (pdf)– mit Verweis auf aktuelle Feldstudien, Marktanalysen und wissenschaftliche Erkenntnisse – dargelegt, warum das geplante LNG-Terminal aus ökologischen und ökonomischen Gründen abzulehnen ist.
Dennoch sei die Landesregierung Schleswig-weiterhin bereit, das private Vorhaben von Gasunie/German LNG zu unterstützen.
„Millionen an öffentlichen Fördermitteln sollen in LNG-Großprojekte mit einer ökonomischen Lebenszeit von 30 – 50 Jahren fließen, obwohl Deutschland überversorgt ist mit Gas und unser Land bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss“ sagt Andy Gheorghiu, Klima- und Umweltschutzcampaigner sowie Initiator der Petition. „Hier werden sehenden Auges Investitionsruinen generiert, die sowohl dem Klima als auch dem Wirtschaftsstandort Brunsbüttel schaden werden“.
Dr. Reinhard Knof von der BI gegen CO2 Endlager e.V. sagt dazu: „Eine Unterstützung des klimafeindlichen LNG ist völlig konträr zu den verbindlich beschlossenen Klimaschutzzielen und widerspricht auch den Vorgaben des Energiewende- und Klimaschutzgesetz in Schleswig-Holstein.“
Die versammelten Aktivist_innen fordern deshalb eine komplette Neubewertung des Projektes, welche die Folgen für den Klimaschutz einbezieht sowie die sofortige Rücknahme von Fördermittelzusagen.
Es wird hier weitergesammelt!
Bilder von Uwe Hiksch (Die NaturFreunde) hier
Zusatzinformationen:
Gemeinsame Stellungnahme vom 04. Oktober 2018 als pdf
Faktenblatt LNG (2018) als pdf
Faktenblatt LNG (2019) als pdf
Medienecho:
Malte Daniljuk: Nord Stream 2 versus LNG: Wie sich die SPD in die Ecke spielen lässt. In: Telepolis, 8.2.2019.
Greenpeace hat aufgedeckt, dass Shell, Total und andere Ölriesen für ihre Fracking-Tätigkeiten illegale Giftmülldeponien in Patagonien benutzen
17.12.2018 Greenpeace investigation reveals Shell, Total, and other oil majors using illegal toxic waste dumps in Patagonia
„Buenos Aires – A Greenpeace Andino investigation has exposed how oil companies operating in Vaca Muerta, one of the world’s largest unconventional reserves of oil and gas, are using illegal dumps operated by local waste treatment company Treater S.A. Oil majors Shell and Total are dumping thousands of tonnes of toxic oil and industrial waste from their fracking operations in open waste ponds in the sensitive Patagonian environment. Treater’s clients in the region also include ExxonMobil, Pan American Energy (a subsidiary of BP), and the state-owned YPF.[…]“
Zum Beitrag (engl.)
Erdgasförderung in Deutschland: Studie bestätigt erhöhte Krebsrate in Bothel
18.12.2018 16:23 Uhr
Studie bestätigt erhöhte Krebsrate in Bothel
Was offensichtlich schien, ist nun auch wissenschaftlich belegt: In der Nähe der Erdgasförderstätten in der Samtgemeinde Bothel (Landkreis Rotenburg) und in der Stadt Rotenburg sind überdurchschnittlich viele Männer an Blutkrebs erkrankt – das hat jetzt eine Studie des Gesundheitsministeriums bestätigt. Es hatte zuvor Hinweise darauf gegeben, dass Betroffene vor allem in der Nähe von Bohrschlammgruben leben. Daraufhin hatte das Ministerium 15 Landkreise in Niedersachsen näher in den Blick genommen, in denen Erdgas- und Erdöl gefördert wird. Die Ergebnisse dieser Studie sind am Dienstag nun veröffentlicht worden. Mehr hier
Schleswig-Holstein: Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen
(13.12.2018, Kiel) Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen
Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ vor Gericht: Das Landesverfassungsgericht in Schleswig soll feststellen, dass die Volksinitiative auch bezüglich Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzentwurfs, Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz, verfassungsgemäß ist.
Dies geht aus dem heute bei Gericht eingereichten Antrag der Volksinitiative hervor, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird.
Der Landtag hatte das geforderte Fracking-Verbot im November mehrheitlich noch für verfassungswidrig erklärt, weil Fracking Angelegenheit des Bundes sei. Doch die von der Volksinitiative beauftragte Rechtsanwältin und Umweltrechtsexpertin Dr. Roda Verheyen schreibt dem Landesverfassungsgericht nun, die Zuständigkeitsfrage sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten und nicht vom Landtag zu prüfen. Wörtlich heißt es in dem Schriftsatz: „Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ist Fracking ein unüberschaubares, erhebliches Umweltproblem und Risiko“.
„Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland“, erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative Patrick Breyer (Piratenpartei). „Wenn unsere Volksinitiative im Norden die erste Fracking-Verbotszone Deutschlands durchsetzt, können andere Länder das auch. Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken: Es ist dringend erforderlich, dass Fragen des Umweltschutzes auf Antrag von Bürgern politisch zum Wohl von Mensch und Umwelt entschieden werden und nicht jedes Mal erst Gerichte eingeschaltet werden müssen.“
Zur Finanzierung der Klage bittet die Volksinitiative um steuerlich absetzbare Spenden auf das Konto der als gemeinnützig anerkannten Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
IBAN: DE71 2176 3542 0017 7190 19
BIC: GENODEF1BDS (bei der VR-Bank)
Verwendungszweck: Klage
Zur Pressemitteilung
LNG Terminal in Stade (oder Wilhelmshaven) torpediert Energiewende- und Klimaschutzverpflichtungen und generiert Investitionsruine
Offener Brief / Stellungnahme
06. Dezember 2018
An:
1. stephan.weil@stk.niedersachsen.de / poststelle@stk.niedersachsen.de
Niedersächsische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil
Planckstraße 2, 30169 Hannover
2. olaf.lies@mu.niedersachsen.de / pressestelle@mu.niedersachsen.de
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Herrn Umweltminister Lies
Archivstraße 2; 30169 Hannover
3. bernd.althusmann@mw.niedersachsen.de / poststelle@mw.niedersachsen.de
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Herrn Wirtschaftsminister Althusmann
Friedrichswall 1, 30159 Hannover
LNG Terminal in Stade (oder Wilhelmshaven) torpediert Energiewende- und Klimaschutzverpflichtungen und generiert Investitionsruine
Sehr geehrte Herren,
bezugnehmend auf die Planungen zum Bau eines Flüssiggasterminals (englisch Liquified Natural Gas, abgekürzt LNG) möchten wir Sie mit dieser Stellungnahme auf die gravierenden Klima- und Umweltfolgen sowie die hohen finanziellen Risiken hinweisen.
1. Schaffung einer „Investitionsruine“ mit umweltschädliches Fracking-Gas
Der geplante Standort Stade ist – neben Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Rostock – ein weiterer Kandidat für das erste LNG Terminal in Deutschland.[i] Beide Standorte stehen momentan im besonderen Fokus der geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Russland. Die Debatte wird u.a. beeinflusst durch den offenen Druck, den die Trump-Administration gegenüber der Bundesregierung und der EU versucht auszuüben.[ii]
Der an dem Projekt maßgeblich beteiligte Konzern Dow Chemical hat ein Interesse daran für den Betrieb seiner sehr energieintensiven Anlagen vor Ort und als Rohstoff für petrochemische Produkte auf importiertes US-LNG zurückgreifen zu können.[iii] Das Investitionsvolumen wird mit insgesamt €500 Mio. kalkuliert und soll in zwei Abschnitten erfolgen. Im Endausbau verfolgt man laut eigenen Angaben das ehrgeizige Ziel, bis zu 15 Prozent des aktuellen deutschen Erdgasverbrauchs über das LNG Terminal in Stade importieren zu können.[iv]. Mit der Energieversorgung deutscher Haushalte oder der Diversifizierung der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung hat dies alles wenig bis gar nichts zu tun. Hierbei geht es um die privatwirtschaftlichen Interessen eines einzelnen Unternehmens.
Es ist mehr als ersichtlich, dass – im Falle einer Realisierung – mit hoher Wahrscheinlichkeit die USA den LNG-Standort Stade mit Fracking-Gas “füttern” werden. US-Botschafter Richard Grenell war in Berlin bei der Fördermittelantragsübergabe von LNG Stade/Dow Chemical anwesend und hat offen das starke Interesse der USA an LNG-Lieferungen nach Deutschland betont.[v] weiterlesen
food & water europe: Fakten über Flüssiggas/LNG
Fakten über Flüssiggas/LNG (englisch Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG)
(November 2018)
Von vielen Seiten wird Erdgas in der Debatte um Klimaschutz und Energiewende als klimafreundlicher fossiler Energieträger und als Brücke zu den erneuerbaren Energien bezeichnet.
Mit der Begründung, einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Diversifizierung vom russischen Gas – u.a. mit Fracking Gas – beitragen zu können, wird momentan der Bau mehrerer Flüssiggasterminals in Deutschland vorangetrieben (Brunsbüttel, Stade, Wilhelmshaven, Rostock). Was ist dran an Gas und LNG als vermeintlich „saubersten und klimafreundlichsten“ Brennstoff?
Gas dient nicht dem Klimaschutz – Methanemissionen pushen Klimaerwärmung
• Erdgas ist ein weiterer fossiler Energieträger, der signifikant zur Klimaerwärmung beiträgt.
• Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei Förderung und Transport anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas – wie mehrere aktuelle Messergebnisse in den USA bestätigen – deutlich schlechter aus als zunächst angenommen.
• Bereits bei nicht-gefracktem Erdgas können bis zu vier Prozent der Gesamtleistung aller Erdgasbohrstellen in die Atmosphäre emittieren. Dies geschieht durch Leckagen und Druckentlastung an der Förderstelle, während der Lagerung und beim Transport zum Abnehmer. Bei Schiefergas ist die Datenlage unsicherer, doch sind die Methan-Emissionen wahrscheinlich dreimal so hoch, das heißt sie betragen 12 % der Gesamtleistung einer Bohrstelle.
• Aufgrund der aufwendigen Produktion und der langen Transportwege hat LNG – insbesondere Fracking-Gas – daher im gesamten Lebenszyklus keine gute Klimabilanz. weiterlesen
Schleswig-Holstein: Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking und Ölförderung teilweise zugelassen
(Kiel, 8.11.2018) Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte
Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking landesweit verboten werden soll, entschied soeben der Schleswig-Holsteinische Landtag. Zugelassen wurde die Volksinitiative, soweit die Kreise als Wasserbehörden zuständig werden, Bergbauunternehmen für Schäden haften sollen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” ein Ende gesetzt werden soll. Die Volksinitiative kündigt an, wegen der Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.
Die SPD stimmte gegen die nur teilweise Zulassung. Auch vom SSW kam scharfe Kritik daran.[1] Die Grünen verteidigten dagegen die Nichtzulassung des Fracking-Verbots.[2]
“Heute haben wir einen wichtigen Teilerfolg errungen”, erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative Dr. Reinhard Knof (Bürgerinitiative gegen CO2 Endlager). “Bergbau wird zukünftig nicht mehr ohne Einfluss der zuständigen Wasserbehörden der Kreise stattfinden können. Die Bergbauunternehmen werden in Zukunft für Schäden haften, bei Unfällen ihre Bohrungen unterbrechen müssen und können ihre Absichten nicht mehr hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verbergen. Damit ist es uns nach über fünf Jahren gelungen, den bisher nur unter der fragwürdigen Aufsicht des Bergamtes agierenden Bergbauunternehmen eine wirkunsvolle Aufsicht durch die Kreisverwaltungen entgegen zu setzen.”
“Zum Schutz unseres Wassers sollte Schleswig-Holstein als bundesweit erstes Land komplett aus dem hochriskanten und klimaschädlichen Fracking aussteigen”, fordert die Vertrauensperson der Volksinitiative Patrick Breyer (Piratenpartei). “Wir werden das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden lassen, ob das möglich ist. Haben wir Erfolg, können auch andere Bundesländer Fracking verbieten und damit unsere Heimat und Lebensgrundlagen schützen.”
Nach Teilzulassung der Volksinitiative hat der Landtag nun vier Monate Zeit, über die Annahme und Umsetzung der zugelassenen Teile zu entscheiden. Die Volksinitiative wiederum kann innerhalb eines Monats gegen die Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht ziehen.
Hintergrund:
Zehntausende Schleswig-Holsteiner unterstützen die Volksinitiative zum Schutz des Wassers (http://vi-wasser.de), die u.a. von BUND, attac, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei getragen wird. Die Volksinitiative will Fracking in Schleswig-Holstein verbieten, Bergbau-Unternehmen für Schäden haftbar machen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” ein Ende setzen. In Schleswig-Holstein hat es schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt vergiftet wurden.
Flyer der Volksinitiative:
http://vi-wasser.de/files/Flyer_VI_Wasser.pdf
Die Volksinitiative im Wortlaut:
http://vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf
[1] Pressemitteilung des SSW:
http://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2018-11-08-17-34-58-5ff0/
[2] Pressemitteilung der Grünen:
http://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2018-11-08-17-44-00-60b5/
Die heute angenommene Beschlussempfehlung im Wortlaut:
<http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01016.pdf>
Meldung des Landtags:
http://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/18_11_fracking_volksinitiative/
Zur Pressemitteilung
14.900 gegen Flüssiggas aus Nordamerika: Umweltgruppen übergeben offenen Brief an Bundesregierung
Berlin, 06.11.2018 – Mehrere Umweltgruppen haben heute einen offenen Brief gegen die deutsche Unterstützung eines Flüssiggasterminals in Kanada an den SPD Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels übergeben. In dem Brief fordern 34 Organisationen und 14.900 Unterzeichnende die Bundesregierung dazu auf, keine Garantie für einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) über 4 Milliarden US-Dollar zum Bau des Terminals und zur Erschließung von Gasfeldern in Goldboro, Kanada, an das Unternehmen Pieridae Energy zu vergeben.
Die Umweltgruppen kritisieren, dass das Gas für das Terminal größtenteils mit der höchst umstrittenen Methode des Hydraulic Fracking gewonnen werden soll. Das besonders umwelt- und klimaschädliche Verfahren der Gasgewinnung gefährde Grundwasser und Flüsse durch Verunreinigung mit giftigen Chemikalien. Das Terminal soll unter anderem Erdgas für den deutschen Markt bereitstellen. Der Bau neuer Gasinfrastruktur führe so zur Verzögerung der Umstellung auf 100% erneuerbare Energien im In- und Ausland. Die Investition untergrabe die Deutschlands angestrebte Rolle in der Bewältigung der Klimakrise, so die Umweltgruppen.
Lea Dehning von den Gastivists Berlin stellt klar, dass Investitionen in fossile Energien keine Zukunft haben: „Wir fordern die Regierung auf kein Fracking durch die Hintertür zu unterstützen. Klimapolitisch verantwortliches Handel muss statt dessen zum Ziel haben, schnellstens und gerecht 100% erneuerbare Energien für alle zu ermöglichen.“
Andy Gheorghiu, Policy Advisor für Food & Water Europe, hob hervor, dass insbesondere Frackinggas nicht dem Klimaschutz dient und auf keinen Fall eine Brücke in eine post-fossile Zukunft sei. „Es kann nicht sein, dass wir Schiefergasfracking aus guten Gründen verbieten und nun Import-Infrastruktur auf beiden Seiten des Atlantiks mit öffentlichen Mitteln ermöglichen“.
Der Berliner Wassertisch warnt: „Fracking zerstört Wasser. Auch darum fordern wir: Keine Unterstützung für die Erschließung kanadischer Gasfelder! No2LNG!“
Der offene Brief wurde von Gastivists Berlin auf Anregung von Environnement Vert Plus aus Kanada initiiert. Weitere Unterzeichner sind u.a. NaturFreunde Deutschlands, PowerShift, urgewald, BUNDjugend, Berliner Wassertisch, 350.org, Gastivists Network, sowie Food & Water Europe.
Links:
Offener Brief: https://weact.campact.de/petitions/offener-brief-klimaschutz-statt-flussiggas-aus-nordamerika-1
* Vgl. z.B.: Fracking zerstört das US-amerikanische Trinkwasser. Energiezukunft, 21.08.2018.
Rezeption:
NDR: Brunsbüttel, Trump und das geplante LNG-Terminal. 8.10.2018.
Malte Daniljuk: Weltpolitik in Norddeutschland. In: Telepolis, 29.10.2018
Schleswig-Holstein: Landtag will Volksinitiative zum Schutz des Wassers teilweise zulassen
Landtag will Volksinitiative zum Schutz des Wassers teilweise zulassen
(Kiel, 24.10.2018) Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking verboten werden soll, befand heute die Mehrheit des Innen- und Rechtsausschusses. Zulässig sei sie, soweit Bergbauunternehmen für Schäden haftbar gemacht und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von „Geschäftsgeheimnissen“ ein Ende gesetzt werden soll. Dies entschied der Innen- und Rechtsausschuss heute nachmittag mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. SPD und SSW stimmten vergeblich für eine Zulassung auch des Fracking-Verbots. Die Volksinitiative kündigt an, wegen der Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.
„Heute haben wir einen wichtigen Teilerfolg errungen“, erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative Dr. Reinhard Knof (BI gegen CO2 Endlager). „Bergbau wird zukünftig nicht mehr ohne Einfluss der zuständigen Wasserbehörden der Kreise stattfinden können. Die Bergbauunternehmen werden in Zukunft für Schäden haften, bei Unfällen ihre Bohrungen unterbrechen müssen und können ihre Absichten nicht mehr hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verbergen. Damit ist es uns nach über fünf Jahren gelungen, den bisher nur unter der fragwürdigen Aufsicht des Bergamtes agierenden Bergbauunternehmen eine wirkunsvolle Aufsicht durch die Kreisverwaltungen entgegen zu setzen.“
„Zum Schutz unseres Wassers soll Schleswig-Holstein als bundesweit erstes Land komplett aus dem hochriskanten und klimaschädlichen Fracking aussteigen“, fordert die Vertrauensperson der Volksinitiative Patrick Breyer (Piratenpartei). „Wir werden das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden lassen, ob das möglich ist. Haben wir Erfolg, können auch andere Bundesländer Fracking verbieten und damit unsere Heimat und Lebensgrundlagen schützen.“
Hintergrund:
Zehntausende Schleswig-Holsteiner unterstützen die Volksinitiative zum
Schutz des Wassers, die u.a. von BUND, attac, der Bürgerinitiative gegen
CO2-Endlager und der Piratenpartei getragen wird. Die Volksinitiative
will Fracking in Schleswig-Holstein verbieten, Bergbau-Unternehmen für
Schäden haftbar machen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz
von „Geschäftsgeheimnissen“ ein Ende setzen.
Sowohl der Landtag der letzten Wahlperiode als auch der
Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung haben sich eindeutig
gegen Fracking in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Bisher fehlt es
jedoch an konkreten Maßnahmen, um Fracking in allen Gesteinsschichten
rechtssicher auszuschließen.
Das mit dem Landesentwicklungsplan bereits angestrebte landesweite
Fracking-Verbot ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes
des Landtags nicht rechtssicher und deshalb nicht ausreichend (Umdruck 18/4945).
Deshalb sehen wir die Volksinitiative zum Schutz des Wassers
als derzeit einzige Option für ein landesweites Fracking-Verbot an.
Die Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Artikel 72 Absatz
3 Nummer 5 des Grundgesetzes. Das Verbot des Aufbrechens von Gestein
bezieht sich nicht auf bestimmte Stoffe oder Anlagen, sondern ist als
verhaltensbezogene Regelung einzuordnen (Umdruck 19/1386).
Zu § 88a Landesverwaltungsgesetz: Bisher werden die Pläne von
Erdölkonzernen vielfach der Öffentlichkeit vorenthalten, um „Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse“ der Unternehmen zu schützen. Die
Gesetzesänderung schafft die eindeutige Grundlage dafür, dass Bürger und
Behörden in Fällen überwiegender öffentlicher Interessen auch Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse erhalten und veröffentlichen können.
Zur Pressemitteilung
Schleswig-Holstein. Pressemitteilung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers (VI Wasser)
Kiel, den 22.10.2018 Die Überprüfung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat über 28.970 gültige Unterschriften erbracht, die weitere Auszählung der 42.185 eingereichten Unterschriften wurde daraufhin abgebrochen. Damit wurden die notwendigen 20.000 Unterschriften deutlich überschritten. Zudem ist die Volksinitiative nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages (Umdruck 19/1360) von den Themen her zulässig und ausreichend … weiterlesen
LNG Terminal in Brunsbüttel konterkariert Energiewende- und Klimaschutzgesetz und generiert Investitionsruine
Pressemitteilung
Flüssiggas (LNG) Terminal in Brunsbüttel konterkariert Energiewende- und Klimaschutzgesetz und generiert Investitionsruine
Brunsbüttel, 4. Oktober 2018
Gegen die Pläne der Landesregierung Schleswig-Holsteins, ein Flüssiggasterminal (englisch Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG) in Brunsbüttel zu unterstützen, formiert sich zunehmender Widerstand. Über 20 lokale Gruppen und Umweltverbände haben in einer ausführlichen Stellungnahme (pdf) die ökologischen und ökonomischen Gründe gegen den angedachten LNG Terminal im Norden Deutschlands dargelegt.
Die UnterzeichnerInnen machten darauf aufmerksam, dass Erdgas, welches hauptsächlich aus Methan besteht, nur ein weiterer fossiler Energieträger ist, auf den wir auf Grund seiner klimaschädigenden Wirkung dringend verzichten müssen. Bereits geringe Methanemissionen verleihen Erdgas einen enormen Treibhausgas-Fußabdruck. Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei der Förderung und dem Transport anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas deutlich schlechter aus, als zunächst angenommen. Bereits beim sogenannten konventionellen (d.h. ohne Fracking gewonnenen) Erdgas können bis zu rund vier Prozent der gesamten Produktion in die Atmosphäre entweichen. Dies geschieht durch Leckagen und Druckentlastung an der Förderstelle, während der Lagerung und beim Transport zum Abnehmer. Dies betrifft auch die Herstellung und den Transport von Flüssigerdgas (sog. LNG). Bei gefracktem Gas (insbesondere Schiefergas) können die Methanemissionen drei- bis viermal so hoch liegen.
Die negative Klimawirkung und Methanemissionen im gesamten Lebenszyklus von Gas, die Notwendigkeit der schnellen Dekarbonisierung und die Rolle von Gas als schärfster Widersacher von alternativen Lösungen außer Acht lassend, wird LNG dennoch als vermeintlich umweltfreundlich und “alternativlos” vermarktet.
Dr. Reinhard Knof von der BI gegen CO2 Endlager e.V. sagt dazu: „Eine Unterstützung des klimafeindlichen LNG – und dies auch noch mit öffentlichen Fördermitteln – ist völlig konträr zu den verbindlich beschlossenen Klimaschutzzielen und widerspricht auch den Vorgaben des Energiewende- und Klimaschutzgesetz in Schleswig-Holstein.“
Weiterhin verweisen die VerfasserInnen der Stellungnahme auf aktuelle Forschungsergebnisse, die zeigen, dass der Umstieg auf LNG bei der Antriebstechnik im Transportsektor nicht nur viel zu teuer ist, sondern dass auch damit die Klimaziele nicht erreicht werden können. Zudem werde zusätzliche Gasinfrastruktur und insbesondere das angedachte LNG Terminal in Brunsbüttel mit dem Argument geringerer Abhängigkeit von russischem Gas gerechtfertigt, aber ausgerechnet einer der Investoren vor Ort, Gasunie, habe das bestehende LNG-Terminal in Rotterdam (mit einer Auslastungsquote von lediglich 4%!) als Gasknotenpunkt für russisches Gas angeboten und von dort aus auch bereits russisches LNG nach Kanada verschifft.
„Öffentliche Fördermittel in Millionenhöhe sollen in LNG-Großprojekte mit einer ökonomischen Lebenszeit von 30 – 50 Jahren fließen, obwohl es keinen Bedarf gibt“, sagt Andy Gheorghiu, Policy Advisor und Campaigner für Food & Water Europe. „Deutschland ist überversorgt mit Gas, und obwohl unser Land bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss, werden sehenden Auges Investitionsruinen generiert“.
Angesichts der enormen Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz, den relevanten lokalen Gesundheitsrisiken und Sicherheitsaspekten sowie der Gefahr der Schaffung von „Investitionsruinen“ fordern die UnterzeichnerInnen
a) eine sofortige Neu-Evaluierung des Projektes unter Einbeziehung aller vorhandenen Klima-/Umwelt-/Gesundheitsschutz- und Sicherheitsaspekte;
b) die sofortige Rücknahme der Inaussichtstellung von öffentlichen Fördermitteln;
c) die Eröffnung eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens sowie die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung.
„Das Terminal in Brunsbüttel wirbt zusammen mit Wirtschaftsminister Altmaier und EU-Kommissionspräsident Juncker ausdrücklich für US Fracking-Gas, das mit unserem Klima sowie der Umwelt und Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung erkauft wird – eine Verbeugung vor Donald Trump“, sagt Stephan Klose von der BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe. „Die Stadt Brunsbüttel und die Landesregierung fordern wir auch im Sinne der nachfolgenden Generationen auf, statt wiederum in klimaschädliche fossile Energien zu investieren, alle Möglichkeiten zu nutzen, die Energiewende endlich konsequent mit umzusetzen – öffentliche Gelder wären in der Erforschung von dringend benötigten Speichertechniken für Wind- und Solarstrom erheblich besser angelegt.“
Offener Brief/Stellungnahme zum geplanten LNG Terminal in Brunsbüttel
An die / den
Ratsmitglieder der Stadt Brunsbüttel
Wirtschaftsminister SH Buchholz
Umweltminister SH Albrecht
4. Oktober 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bezugnehmend auf die Planungen zum Bau eines Flüssiggasterminals (englisch Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG) möchten wir Sie – zwecks einer sachgerechten faktenorientierten Debatte – mit dieser Stellungnahme auf die gravierenden Klima- und Umweltschutzfolgen sowie die hohen finanziellen Risiken hinweisen.
1. Fossiles Gas ist weder klimafreundlich noch grün, sondern trägt maßgeblich zur Klimaerwärmung bei.
Von vielen Seiten wird Erdgas (fossiles Gas) in der Debatte um Klimaschutz und Energiewende als klimafreundlicher und grüner fossiler Energieträger, oder als Brücke zu den erneuerbaren Energien bezeichnet.
Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei der Förderung und dem Transport anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas deutlich schlechter aus als zunächst angenommen. Bereits beim sogenannten konventionellen (d.h. ohne Fracking gewonnenen) Erdgas entweichen rund vier Prozent der gesamten Produktion in die Atmosphäre. Dies geschieht durch Leckagen und Druckentlastung an der Förderstelle, während der Lagerung und beim Transport zum Abnehmer. Dies betrifft auch die Herstellung und den Transport von Flüssigerdgas (sog. LNG). Bei gefracktem Gas (insbesondere Schiefergas) ist die Datenlage unsicherer, doch die Methanemissionen dort sind wahrscheinlich drei bis viermal so hoch, das heißt, sie können bis zu 12 Prozent der Gesamtleistung einer Bohrstelle betragen[1].
Gemäß den 2013er Zahlen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen) ist der Treibhauseffekt von Methanemissionen in den ersten 20 Jahren 84-87 mal stärker und in den ersten 100 Jahren 34-36 mal stärker als der von CO2[2].
Angesichts von Kipppunkten im Klimasystem, die schon in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu abrupten und irreversiblen Klimaänderungen führen können, ist es unerlässlich, die aktuellen IPCC Zahlen für die Erstellung von Klimabilanzen zu verwenden und die extrem schädlichen Klimaeffekte von Methan in den ersten 20 Jahren zu berücksichtigen. Aus diesen Ergebnissen resultierende notwendige Maßnahmen zur Reduktion von Methanemissionen können sehr schnell Erfolge in der Klimapolitik ermöglichen.[3]
Schließlich hat Deutschland sich auch mit der Ratifizierung des völkerrechtsbindenden Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet, dazu beizutragen
„die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „deutlich unter“ 2°C zu begrenzen (mit Anstrengungen für eine Beschränkung auf 1,5°C)“. [4]
Deutschland hat sich auch verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent und bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Allerdings wird prognostiziert, dass mit den derzeitigen politischen Maßnahmen lediglich 33 Prozent bis 2020 erreicht werden, so dass schnellstmöglich wesentlich größere Anstrengungen zur Emissionsreduzierung unternommen werden müssen[5].
Schleswig-Holstein hat sich ebenfalls zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 80 – 95 Prozent bis 2050 verpflichtet und hat diese Verpflichtung mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz rechtlich verankert.[6]
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu „Treibhausgasemissionen und Klimaziele in der internationalen Seeschifffahrt“ ist zu lesen, „dass nur mit einer Umstellung auf Energieträger auf Basis erneuerbarer Energien die Klimaschutzziele einzuhalten sein werden.“[7]
Eine Unterstützung des klimafeindlichen LNG – und dies auch noch mit öffentlichen Fördermitteln – ist daher als klar rechtswidrig zu bezeichnen.
2. LNG: Teuer und gar nicht umweltfreundlich
Die Klimawirkung und Methanemissionen im gesamten Lebenszyklus von Gas[8], die Notwendigkeit der schnellen Dekarbonisierung und die Rolle von Gas als schärfster Widersacher von alternativen Lösungen außer Acht lassend, wird LNG als vermeintlich umweltfreundlich und als “alternativlos” vermarktet.
Laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages verursachen aber sowohl die Gasförderung mithilfe von Hydraulic Fracturing als auch die spätere Umwandlung in Flüssiggas (LNG) jeweils enorm hohen Methan-Schlupf. Demnach liegen die Methan-Emissionen im internationalen Vergleich für Nordamerika „deutlich über denen der anderen Herkunftsländer“, was insbesondere an der Fördermethode, dem Fracking liegt (u.a. WD 8-3000-050/18, WD 8-3000-004/18).
Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen auch, dass der Umstieg auf LNG bei der Antriebstechnik im Transportsektor nicht nur viel zu teuer ist, sondern damit auch die Klimaziele nicht erreicht werden können. Forscher des United Maritime Avisory Services warnten in Ihrer Studie „LNG as a marine fuel in the EU – Market, bunkering infrastructure investments and risks in the context of GHG reductions“ vor Flüssiggas als Schiffsantrieb. Obwohl sie sehr konservativ nur von geringen Methanemissionen (Leckagen oder sog. Methanschlupf) ausgegangen sind, analysierten die Forscher, dass – bei den benötigten 22 Mrd. US-Dollar Investments in LNG Infrastruktur bis 2050 – lediglich eine Treibhausgas-Reduktion von ca. 6% erreicht werden könnte. Wenn die Methanleckage-Raten höher als angenommen wären, würde der Ausbau der LNG-Infrastruktur sogar einen Anstieg der Treibhausgasemissionen zur Folge haben.[9]
Die umfangreiche 2016er Studie „Globaler Gas Lock-In: Brücke ins Nirgendwo“ zeigt auf, dass die Überfahrt eines einzigen LNG-Schiffs mit 150.000 m³ nicht-gefracktem Gas aus Katar bei optimistischer Schätzung den jährlichen Emissionen von über 16.000 Europäern und im Worst-Case-Szenario denen von 50.000 Europäern entspräche. Ein Schiff mit 150.000 m³ durch Fracking gewonnenes Gas aus den USA würde Werte von über 31.000 bis zu 65.000 EuropäerInnen erreichen. Und dies berücksichtige noch nicht die Emissionen durch den Wiederverdampfungsprozess oder die Verbrennung und auch nicht das Risiko, die Ladung durch einen Unfall zu verlieren.[10]
3. Standort Brunsbüttel und das Generieren einer „Investitionsruine“
Der geplante Standort Brunsbüttel ist der vielleicht momentan aussichtsreichste – weil am weitesten fortgeschrittene – Kandidat für das erste LNG Terminal in Deutschland.
Das Gas könnte aus den USA oder Katar kommen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein (CDU, FDP und Grüne) hat sich – sämtliche ökonomische, ökologische und klimapolitische Notwendigkeiten außer Acht lassend – im Koalitionsvertrag 2017 – 2022 für die Unterstützung des Projektes ausgesprochen.[11] Mindestens 250.000,00 € sollen wohl jährlich vom Land aus für das €450 Mio. Projekt verausgabt werden.[12]
Dabei wird die Tatsache missachtet, dass a) Deutschlands Gas- Import-/Transport-/Lagerkapazitäten bereits jetzt das drei- bis vierfache des tatsächlichen Bedarfs decken, b) die Auslastungsquote aller bestehender LNG-Terminals in der EU gerade einmal 22-23 Prozent beträgt[13] und c) bereits jetzt eine Anbindung an das deutsche Gasnetz über die LNG-Terminals in Rotterdam, Zeebrügge, Dünkirchen und Swinemünde besteht.[14]
Einer der möglichen Investoren für Brunsbüttel ist das im Staatsbesitz befindliche niederländische Unternehmen Gasunie, welches das bereits an das deutsche Gasnetz angeschlossene LNG-Terminal in Rotterdam mit einer lausigen Auslastungsquote von nur 4 Prozent betreibt. Dies zeigt auch, welches hohe Risiko das Land Schleswig-Holstein und die Bundesregierung mit den finanziellen Zusagen öffentlicher Mittel eingehen. Der Projektierer German LNG Terminal hat nun für das geplante LNG-Terminal bei der Bundesnetzagentur eine „Freistellung von der Regulierung“ beantragt. Für eine derartige Freistellung muss das „Investitionsrisiko so hoch sein, dass sie ohne die Ausnahme nicht erfolgen würde“.[15]
Ein besonderes Schmankerl besteht darin, dass zusätzliche Gasinfrastruktur und insbesondere das angedachte LNG Terminal in Brunsbüttel mit dem Argument der vermeintlichen Diversifizierung von russischem Gas gerechtfertigt werden,[16] aber ausgerechnet Gasunie das bestehende LNG-Terminal in Rotterdam als Gasknotenpunkt für russisches Gas anbietet[17] und von dort aus auch bereits LNG aus Sibirien nach Kanada verschifft wurde.[18]
Der Business Insider verweist darauf, dass Millionen deutsche Fördermittel in LNG-Großprojekte fließen sollen, für das es kaum Bedarf gibt.[19] Die Wirtschaftswoche betitelt die Versuche Deutschlands Steuermittel für LNG Import und Export Terminals auszugeben als „Ruine mit Ansage“. Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden möchte und die ganze LNG Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Spielchen zwischen Trump und Putin getragen wird.[20]
Diese Sichtweise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič im September 2018 bestätigt. In Brüssel sprach einer der Stellvertreter der Bundesregierung davon, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei. Laut dem Energate Messenger kam er nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass bestehende Terminals wie jene in Rotterdam oder Swinemünde nicht profitabel seien.[21] Dennoch sind die Bundesregierung und die Landesregierung in Schleswig-Holstein anscheinend sehenden Auges gewillt, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren.
4. Fehlende frühzeitige öffentliche Beteiligung / Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung / Umweltverträglichkeitsprüfung / Sicherheitsrisiko-Analyse
Schleswig-Holstein hat sich eindeutig, auch im aktuell gültigen Koalitionsvertrag, gegen Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung ausgesprochen. Es wäre ein fatales Signal, wenn die Landesregierung Fracking im eigenen Bundesland ablehnt, aber willentlich Erdbeben, Verschmutzung von Grund- und Oberflächengewässern, Luftverschmutzung, hohen Wasserverbrauch selbst in teil-ariden Gebieten, zahlreiche Gesundheitsbeeinträchtigungen bis hin zu Früh- und Fehlgeburten und nicht zuletzt erhöhte Methanausgasungen in die Atmosphäre in anderen Ländern mit Steuermitteln fördern würde.
Darüber hinaus halten wir es für fatal und rechtswidrig, dem möglichen Investor öffentliche Fördermittel bzw. Regulierungsfreistellungen in Aussicht zu stellen, ohne dass eine verpflichtende frühzeitige öffentliche Beteiligung bzw. eine strategische Umweltprüfung erfolgt ist.
Das geplante LNG-Terminal soll auch in unmittelbarer Nähe des stillgelegte Atommeilers und nicht sehr weit entfernt von der Stadt Brunsbüttel errichtet werden. In 2014 verletzten eine Explosion an einer LNG-Anlage im Washington State fünf Arbeiter. 400 Menschen der nahe gelegenen Wohnbebauung mussten evakuiert werden.[22] Diese Risikoaspekte sind bislang weder betrachtet noch besprochen worden und müssen ebenfalls bereits jetzt Teil einer eingehenden und umfangreichen Vorprüfung des Vorhabens sein.
Angesichts der enormen Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz, den relevanten lokalen Gesundheitsrisiken und Sicherheitsaspekten sowie der Gefahr der Schaffung von „Investitionsruinen“ fordern wir:
a) eine sofortige Neu-Evaluierung des Projektes unter Einbeziehung aller vorhandenen Klima-/Umwelt-/Gesundheitsschutz- und Sicherheitsaspekte;
b) die sofortige Rücknahme der Inaussichtstellung von öffentlichen Fördermitteln;
c) die Eröffnung eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens sowie die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung.
Dabei sind die Klimaschutzziele auf europäischer, nationaler Ebene sowie das Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holsteins strengstens zu beachten. Zudem muss eine ökonomische Analyse des finanziellen Risikos der Investition öffentlicher Mittel in mögliche „Stranded Assets“ erfolgen.
Die Themenbereiche Klimaerwärmung sowie die Verschwendung öffentlicher Mittel sind viel zu essentiell, um als Nebensache abgetan zu werden. Wir werden nicht zulassen, dass man den Klimaschutz zu Gunsten eines Klimawandelleugners als eine „Geste gegenüber unseren amerikanischen Freunden“ relativiert.
Die Landesregierung fordern wir auf, statt in klimaschädliche fossile Energien zu investieren, endlich alle Möglichkeiten zu nutzen, die Energiewende zu 100% Erneuerbare Energien konsequent umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
1. Food & Water Europe
2. BI gegen CO2-Endlager e.V.
3. Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
4. BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“
5. Berliner Wassertisch
6. Free the Soil
7. Gastivists Berlin
8. BI lebenswertes Korbach
9. Umweltinstitut München
10. BI Frack-loses Gasbohren
11. Hamburger Energietisch
12. Kreisgruppe des BUND Steinburg
13. Umweltgruppe Elbvororte
14. Umweltschutzverein pro grün e. V. Paderborn
15. BI “kein-frack-in-wf”
16. BI für Gesundheit Hemslingen
17. Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
18. BI gegen Bohrungen im Süd-/Brookmerland
19. AG Post Fossil
20. Aktionsbündnis No Moor Fracking
21. BI FrackingFreies Hamburg
22. BI „Hände weg von Schwedeneck”
23. BI Fracking freies Hessen n.e.V.
[1] Howarth (2016) „Methan Emissionen – der Treibhausgas-Fußabdruck von Erdgas“. Link: http://www.eeb.cornell.edu/howarth/summaries_CH4_2016_De.php
[2] IPCC 2013, Chapter 8, Anthropogenic and Natural Radiative Forcing Link: https://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/wg1/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf
[3] Howarth (2016) „Methan Emissioinen – der Treibhausgas-Fußabdruck von Erdgas“. Link: http://www.eeb.cornell.edu/howarth/images/summary/2030b.jpg
[4] BMWI. „Klimaschutz: Abkommen von Paris“. Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/klimaschutz-abkommen-von-paris.html
[5] http://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimapolitik-der-bundesregierung/
[6] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/K/klimaschutz/energiewendeKlimaschutzgesetz.html;jsessionid=D755BA0F0F39C4D2E74DE2E847B84F4F
[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion B90/die Grünen – Drucksache 19/3321. 02.08.18 Link: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/036/1903662.pdf
[8] Von der Upstream Produktion, über Midstream Transport und Lagerung bis zum Downstream Vertrieb und Verbrauch.
[9] Forscher warnen vor Flüssiggas als Schiffsantrieb, Hamburger Abendblatt, 27.6.18. Link https://www.abendblatt.de/hamburg/article214701101/Forscher-warnen-vor-Fluessiggas-als-Schiffsantrieb.html; Umstieg auf LNG teuer und ohne große Wirkung, Energate-Messenger, 27.6.18. Link: https://www.energate-messenger.de/news/184191/umstieg-auf-lng-teuer-und-ohne-grosse-wirkung; United Maritime Advisory Services Study „LNG as a marine fuel in the EU, 22.6.18. Link https://u-mas.co.uk/LinkClick.aspx?fileticket=yVGOF-ct68s%3D&portalid=0
[10] Pérez, Alfons. „Globaler Gas Lock-in: Brücke ins Nirgendwo“. Observatori del Deute en la Globalització. 2016 (Deutsche Übersetzung: April 2018). Link: http://www.rosalux.eu/fileadmin/user_upload/Publications/2018/Globaler-gas-lock-in.pdf
[11] Schleswig-Holstein Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, Grünen, FDP , Seite 44. Link: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/_documents/koalitionsvertrag2017_2022.pdf?__blob=publicationFile&v=2
[12] NDR. „Landesregierung will LNG-Terminal für Brunsbüttel“. 18.04.18. Link: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Landesregierung-will-LNG-Terminal-fuer-Brunsbuettel,lng116.html ChemCoastPark Brunsbüttel. „Newsletter: LNG-Projekt“. Mai 2018. Link: https://www.chemcoastpark.de/media/djangocms_downloads/NewsletterCCCB_Mai_18_komplett.pdf
[13] Eigene Kalkulationen, basierend auf GSIE Daten. Link: https://alsi.gie.eu/#/ Link: https://www.foodandwatereurope.org/wp-content/uploads/2018/03/FoodandWaterEuropeBlog_LNG-utilization-ratesChart.pdf
[14] BMWI. „Schriftliche Anfrage an die Bundesregierung im Monat Juli 2018. Frage Nr. 393“. 03.08.18. Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2018/07-393.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[15] Energate Messenger. „German LNG Terminal beantragt Regulierungsfreistellung“. 13.08.18. Link: https://www.energate-messenger.de/news/185302/german-lng-terminal-beantragt-regulierungsfreistellung
[16] Shiryaevskaya, Anna und Parkin, Bryan. „Plan underway to subdue Russian gas with German LNG terminal“. Bloomberg. 27.11.17. Link: https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-11-27/plan-underway-to-subdue-russian-gas-with-german-lng-terminal
[17] Duran, Mirza. „Dutch Gate terminal positions itself as LNG transshipment hub for Russian Yamal volumes.“ LNG World News. 26.02.18. Link: https://www.lngworldnews.com/dutch-gate-terminal-positions-itself-as-lng-transshipment-hub-for-russian-yamal-volumes/
[18] Duncan, Mirza. „Canada gets first Yamal LNG cargo via Dutch Gate terminal“. LNG World News. 01.08.18. Link: https://www.lngworldnews.com/canada-gets-first-yamal-lng-cargo-via-dutch-gate-terminal/
[19] Kemmer, Stefanie. „Deutschland droht neue Investitionsruine: Ein Großprojekt, für das es kaum Bedarf gibt, soll mit Millionen gefördert werden. Business Insider Deutschland. 29.08.18. Link: https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein-grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8
[20] Reay, David. „Germany doesn’t need Trump’s gas“. Handelsblatt Global. 13.09.18. Link: https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019
[21] Czechanowsky, Thorsten. „Entscheidung über deutsches LNG-Terminal soll dieses Jahr fallen“. Energate Messenger. 19.08.18. Link: https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallen De Carbonnel, Alissa. „Germany to build LNG plant in gesture to U.S. drive to sell more“. Reuters. 18.09.18. Link: https://www.reuters.com/article/us-eu-energy-usa-russia/germany-to-build-lng-plant-in-gesture-to-u-s-drive-to-sell-more-idUSKCN1LY25H
[22] Associated Press in Plymouth, Washington. „Five workers hurt after natural gas plant explosion in Washington state.“ The Guardian. 01. April 2014. Link: https://www.theguardian.com/world/2014/apr/01/five-injured-natural-gas-plant-explosion-washington
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