Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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TTIP: Lehrerverband warnt vor Risiken für Bildung
ZEIT ONLINE
Der Lehrerverband VBE hat vor großen Risiken für den Bildungsbereich beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gewarnt. „Würde der Marktzugang barrierefrei, könnten die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten zur Sicherung der Qualität privater und gewinnorientierter Schulen eingeschränkt werden“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann. „Zugespitzt besteht die Gefahr, Lehrer durch eine App zu ersetzen.“ […]
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TTIP: Grüne gegen Schiedsverfahren
Deutscher Bundestag
02.07.2014
Wirtschaft und Energie/Antrag – 02.07.2014
Berlin: (hib/HLE) Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und das Freihandelsabkommen mit Kanada sollen keinen privaten, außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismus enthalten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1964). Ein solcher Mechanismus sei weder notwendig noch zielführend.
Wie die Fraktion schreibt, stellen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen eine außergerichtliche Möglichkeit zur Konfliktlösung zwischen Staaten und Investoren aus einem anderen Staat dar, ohne dass der Kläger zunächst den innerstaatlichen Rechtsweg beschritten haben muss. Die EU-Kommission wolle diesen Weg auch für das TTIP einzuführen. Grundidee der Schiedsverfahren sei die Entwicklung eines Schutzmechanismus für Investoren, um zum Beispiel Schutz vor Enteignungen in einem Land ohne ausreichend entwickeltes Rechtssystem zu gewährleisten.
Investitionsschutzverträge seien in den letzten Jahren jedoch zunehmend als Instrument eingesetzt worden, um staatliche Regelungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz „anzugreifen“ beziehungsweise um Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe stellen. „Damit hat sich die Praxis der Verfahren weit vom Ursprungsgedanken entfernt“, kritisiert die Fraktion, die außerdem die Frage stellt, warum solche privaten Schiedsverfahren dem nationalen staatlichen Rechtsweg vorgezogen werden sollten: „Sowohl die EU-Mitgliedsstaaten als auch die USA und Kanada verfügen über hochentwickelte stabile Rechtssysteme.“
Als weitere Probleme nennt die Fraktion, dass die bestimmten internationalen Schiedsrichter für jedes eingeleitete Verfahren bezahlt würden und damit Interesse an Klagen hätten. Außerdem würden die Tribunale oft nicht öffentlich tagen. „Damit wird nicht nur der Eindruck einer ,Schattenjustiz erweckt, sondern die kritische Begleitung und Bewertung derartiger Verfahren auch erheblich erschwert“, kritisiert die Fraktion.
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NDR: Europas Kultur am Abgrund?
NDR-Kultur – 01.07.2014 19:30 Uhr
Diskussion mit C. Seidl von der FAS und Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat
Autor: Ulrich Kühn
„Stoppt die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP!“, fordert der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Kurz vor der sechsten Verhandlungsrunde bricht der Unmut sich Bahn: Es mangele an Transparenz, wesentliche Errungenschaften der europäischen Kultur- und Medienlandschaft stünden auf dem Spiel.
Die Sendung können Sie hier nachhören
Aufschwung oder Albtraum – wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen mit den USA?
ARD
29.06.2014
Das Erste
Diskussionsrunde, u.a. mit Heribert Prantl u. Ulrike Herrmann
29.06.2014, 42:00 min
Es wird eine der großen Aufgaben des neuen EU-Kommissionspräsidenten, zumindest wenn es nach dem Wunsch der EU-Staats- und Regierungschefs geht: die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA im nächsten Jahr zum Abschluss bringen. Es soll die Konjunktur ankurbeln und aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚viele Arbeitsplätze schaffen‘. Seit dem vergangenen Jahr wird an TTIP gearbeitet. Es geht dabei um Waren und Dienstleistungen, Investitionen, regulatorische Fragen, Gesundheits- und Pflanzenschutz etc. – also quasi um das gesamte tägliche Leben.
Expertenanhörung Bundestag: TTIP birgt Chancen und Risiken
Deutscher Bundestag
30.06.2014
Experten: TTIP birgt Chancen und Risiken
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Berlin: (hib/EIS) Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika wollen mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) einen gemeinsamen Markt schaffen. „Dieses Abkommen ist das größte seiner Art und führt dadurch zum weltgrößten Binnenmarkt“, sagte Gitta Connemann (CDU) Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft unter ihrer Leitung. Der Abbau von Handelshemmnissen, um den Warenaustausch zwischen den USA und der EU zu erleichtern, soll die Wirtschaft beleben und zu mehr Arbeitsplätzen führen. Kritiker der Verhandlungen sehen bei der dafür notwendigen Harmonisierung von Standards und Normen Nachteile für die Verbraucher und den Wettbewerb. Durch die angestrebte Angleichung wird eine Absenkung des Niveaus von Rechten und Regeln befürchtet.[…]
Der Tierschutzbund hat anlässlich der Anhörung eine Pressemitteilung herausgebracht:
Deutscher Tierschutzbund kritisiert Sachverständigenbesetzung – TTIP mit hohem Tierschutzrisiko verbunden
30.06.2014
Anlässlich der heutigen Anhörung zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) warnt der Deutsche Tierschutzbund vor den erheblichen Risiken für den Tierschutz, die durch den Vertrag entstehen könnten. Der Verband weist darauf in einer schriftlichen Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hin. Er fordert konkrete Maßnahmen, beispielsweise ein EU-Importverbot von Produkten aus der Klontierzucht. Zudem dürfen die aus Tierschutzsicht sowieso zu geringen europäischen Regeln, z.B. zur Haltung von Tieren in der Landwirtschaft, nicht auch noch durch US-Mindeststandards unterlaufen werden, die sich die EU mit Blick auf Wirtschaftsinteressen dann zu Eigen macht. Ferner kritisiert der Verband, dass obwohl das Abkommen enorme Auswirkungen auf Tierschutzstandards haben könnte, keine Natur- oder Tierschutzorganisationen eingeladen sind.[…]
Wasserwerk warnt vor chemischer Keule gegen Unkraut
WAZ
30.06.2014
Wasserwerk warnt vor chemischer Keule gegen Unkraut
Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) gibt Tipps, wie man Unkräuter los wird, ohne Wasser und Umwelt zu gefährden. Der Einsatz von Totalherbiziden schadet der Umwelt und ist auf vielen Flächen verboten. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit empfindlichen Geldbußen bis zu 50 000 Euro geahndet werde
The privatization of the Greek water companies in Athens and Thessaloniki has been frozen
Wunderbar! Die Privatisierungen der Wasserbetriebe in Athen und in Thessaloniki sind auf Eis gelegt!
European Federation of Public Service Unions (EPSU)
30.0
6.2014
The privatization of the Greek water companies in Athens and Thessaloniki has been frozen
This was the news reported to the General Assembly of the Thessaloniki water company (EYATH) today. Workers representatives cheered the report that the ongoing privatisation of the public company is in direct conflict with a decision of the Council of State which had decreed that the privatization of the Athens water company sought by the Greek government and welcomed by Eurozone President and Dutch Finance minister Dijsselbloem was illegal. The workers, their union and a broad coalition of social movements had already successfully organized a referendum in which 98% of votes cast of nearly 220.000 people said No to the privatization, 18 May 2014. […]
Ein weiterer Artikel zum Thema:
Privatisation of Athens Water Utility ruled unconstitutional
Alte Tropfen falsch entsorgt
TAZ
10.06.2014
GIFT
Alte Tropfen falsch entsorgt
VON HANNA GERSMANN
Zig Tonnen Medikamente werden jährlich verkauft. Unverbrauchte Reste landen oft in der Toilette statt im Müll. Die Wirkstoffe verbreiten sich in Flüssen und im Trinkwasser
Antibiotika, Blutdrucksenker, Psychopharmaka: Was Ärzte verschreiben, landet tonnenweise in der Kanalisation. 47 Prozent der Deutschen kippen flüssige Arzneireste in die Spüle oder die Toilette. Das zeigt eine Untersuchung des Frankfurter Instituts für sozial-ökologische Forschung ISOE, für die 2.000 Frauen und Männer befragt wurden. Folge: Im Trinkwasser wabern Spuren von Arzneien.
Deutschlandfunk: Radio-Interview mit Heribert Dieter zur Bedeutung von TTIP
Interview vom 29.06.2014 07:16 Uhr
Autor: Peter Kapern
Vor einem Jahr begannen die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Seither wird darüber heftig diskutiert. Bei TTIP würden ökonomische Nutzen überschätzt, negative Effekte dagegen unterschätzt, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Heribert Dieter im DLF.
Den Beitrag können Sie hier nachhören
Zürich tritt der Blue Community und dem Netzwerk Aqua Publica Europea bei
Tolle Nachrichten aus Zürich. Die Stadt tritt nicht nur der Blue Community bei, sondern auch dem Netzwerk Aqua Publica Europea
20 minuten Schweiz
11.06.2014
Nur noch Hahnenwasser für Stadt-Angestellte?
Mitarbeiter der Stadt Zürich sollen nur noch Hahnenwasser trinken und dafür auf Wasser in Flaschen verzichten. Der Gemeinderat hat einen Vorstoss der Grünen überwiesen. Die Stadt Zürich soll mehr Verantwortung in Sachen Wasser übernehmen und der internationalen «Blue Community» beitreten.
[Außerdem:]
Weiter hat das Parlament am Mittwoch ebenfalls mit 60 Ja- zu 57 Nein-Stimmen ein Postulat überwiesen, das den Betritt der Zürcher Wasserversorgung zum Netzwerk «Aqua Publica Europea» fordert. Dieses vernetzt öffentlich-rechtliche Unternehmen Europas im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Dazu auch der Beitrag
The Council of Canadians
25.06.2014
WIN! Zurich becomes a blue community
Brent Patterson
Zurich, Switzerland is now a blue community!
Professorin Edda Müller zu TTIP: „Die Kontrolle gefährlicher Produkte wird dem Bürger überlassen“
Eine dringende Leseempfehlung! Der Artikel hat’s in sich. ZEIT ONLINE 26.06.2014 TTIP „Die Kontrolle gefährlicher Produkte wird dem Bürger überlassen“ Ein Interview von Zacharias Zacharakis mit Edda Müller* Edda Müller von Transparency International fürchtet, dass das Freihandelsabkommen TTIP Verbraucherstandards senkt. Sie fordert eine Registrierungspflicht für Lobbyisten. zum Artikel… * „Edda Müller ist seit Juni 2010 … weiterlesen
Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zu den TTIP-Verhandlungen
Deutscher Kulturrat
18.06.2014
Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zu den TTIP-Verhandlungen
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, befasst sich seit April 2013 intensiv mit dem angestrebten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Er hat in seiner Stellungnahme „Kulturelle Ausnahme ist bei geplantem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA unverzichtbar“ vom 06.05.2013 dargelegt, dass Kultur und Medien aufgrund der hohen wirtschaftlichen, ideellen und gesellschaftlichen Bedeutung für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten von den Verhandlungen ausgenommen werden sollen und die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (Konvention Kulturelle Vielfalt) handlungsleitend für Gespräche in Kultur und Medien sein muss. Die Konvention Kulturelle Vielfalt wurde sowohl von der EU als auch den Mitgliedstaaten ratifiziert.
Die Bruttowertschöpfung der Kultur- und Kreativwirtschaft, die auf Gütern und Dienstleistungen aus Kultur und Medien basiert, lag in den Jahren 2008 bis 2011 über der der Chemischen Wirtschaft sowie der der Energiewirtschaft. Im Jahr 2009 übertraf sie die Bruttowertschöpfung der Automobilindustrie. Die rund 247.000 Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft erwirtschafteten im Jahr 2012 einen Umsatz von 143 Milliarden Euro. Im Jahr 2012 zählte die Kultur- und Kreativwirtschaft 1,6 Millionen Erwerbstätige. Es handelt sich also um einen sowohl wirtschaftlich als auch mit Blick auf Beschäftigung wichtigen Wirtschaftszweig. Zusätzlich sind in Kultur und Medien Erwerbstätige im gemeinwohlorientierten Sektor tätig, deren Zahl bislang von den Statistiken nicht hinreichend erfasst und abgebildet wird. Der Deutsche Kulturrat sieht im derzeitigen Verhandlungsmandat und speziell in den Verhandlungen, die Ausnahme Kultur und Medien nicht ausreichend berücksichtigt und daher Kultur und Medien nicht hinreichend geschützt.
Der Deutsche Kulturrat fordert daher als vordringlich erste Maßnahme:
- den Stopp der bisherigen Verhandlungen,
- die Formulierung eines neuen Verhandlungsmandats, in dessen Formulierung das neu gewählte Europäische Parlament, der Rat und die Parlamente der Mitgliedstaaten einbezogen werden,
- die konsequente Ausnahme von Kultur und Medien aus diesem Verhandlungsmandat,
- die Beauftragung der neuen EU-Kommission mit einem neuen Mandat die Verhandlungen mit den USA zu einem Freihandelsabkommen aufzunehmen,
- die regelmäßige umfassende Information von Parlamenten und Zivilgesellschaft über das neue Verhandlungsmandat und die darauf aufbauenden neuen Verhandlungen. […]
Zur Pressemitteilung
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Darüber hinaus kann die aktuelle Zeitung vom Kulturrat als pdf heruntergeladen werden
Christoph Butterwegge: TTIP und CETA: Wie Freihandelsabkommen das europäische Sozialmodell angreifen
Focus 23.06.2014 TTIP und CETA: Wie Freihandelsabkommen das europäische Sozialmodell angreifen Christoph Butterwegge Transparenz? Fehlanzeige! Dafür gibt es viel Kritik von Verbraucherschützern. Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sorgt in der EU für Unmut. Doch nicht nur die häufig genannten Chlorhühnchen erregen europäische Gemüter. Auch in sozialpolitischer Hinsicht droht Ungemach. Zum Artikel
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