Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
RSS-Feeds
Campaign >right2water< is over, Lobby continues
Right2water
15.04.2014
Campaign >right2water< is over, Lobby continues.
On 19 March, the European Commission published its Communication in reply to our successful European Citizens’ Initiative (ECI). The Communication recalls the importance of the human right to water and sanitation and states the importance of water as a public good and fundamental value and that “water is not a commercial product”. While, this is not a policy change, it is a change in language about water.
Furthermore, the Commission refers to the Concessions directive from which, thanks to our ECI, water services were excluded. It also recognizes that the provision of water services is the responsibility of local authorities which are closest to citizens. This confirms the trend towards re-municipalisation across Europe. The Commission will encourage Member States to fulfil their obligations to realize the human right to water and sanitation for all inhabitants. We had hoped for something stronger than this recognition and encouragement. And, unfortunately, the Commission’s Communication makes no commitment to explicitly exclude water services from trade negotiations such as the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
We do, however, welcome the Commission’s commitment to promote universal access to water and sanitation in its development policies and to promote public-public partnerships. This also reflects a change in language and a fundamental shift away from pro-privatization policies. These outcomes would not have been possible without the support of YOU and the nearly two million people that raised their voice to say: Water is a human right and a public good, NOT a commodity! Attached is the full response of the Commission.
We will keep track of the actions that the Commission plans to take and we know that our lobbying must continue, in the same way as we know that multinational enterprises will continue their lobbying to commercialise water. One of our recent initiatives was to ask candidates for presidency of the next Commission to make a commitment to the human right to water.
For the upcoming European elections we would like to encourage you to vote for a candidate that supports our ECI: Water is a human right and a public good!
Proteste gegen Fracking in Deutschland
Frankfurter Rundschau
14.04.2014
Fracking: Proteste gegen Fracking in Deutschland
Von Thorsten Knuf
An der Ostsee beginnt ein Test-Fracking. Bürgerinitiativen machen dagegen mobil. Dutzende Bürgerinitiativen haben sich bundesweit zusammengeschlossen. Dass Öl und Gas allenfalls aus sehr tiefen Gesteinsschichten gepresst werden soll beruhigt die Gegner der Methode nicht.
Schiefergas-Fracking
#Brunnenvergifter: http://t.co/4ZM8b6U9HZ: pic.twitter.com/DBlLeGxVyp
— Detlef Reppenhagen (@doktorkohl) April 12, 2014
CETA: EU verhandelt mit Kanada über Handel
Deutscher Bundestag (hib)
14.04.2014
EU verhandelt mit Kanada über Handel. Wirtschaft und Energie/Antwort – 14.04.2014
Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit Kanada über den Abschluss eines Freihandels- und Investitionsschutzabkommens (CETA). Die Mitgliedstaaten seien daran nicht direkt beteiligt, antwortet die Bundesregierung (18/1057) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/717). Soweit im Einzelfall über Fragen verhandelt werde, die die Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten betreffen würden, könne die EU-Ratspräsidentschaft neben der Europäischen Kommission an den Verhandlungen teilnehmen.
Zur Frage, ob die Bundesregierung während der Verhandlungen jederzeit Zugang zu allen Texten gehabt habe, heißt es in der Antwort: „Auf Entscheidung von EU-Kommissar Karel De Gucht wurde nach wiederholter Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten von unbekannter Seite die Weitergabe der Dokumente an die Europäischen Mitgliedstaaten restriktiv gehandhabt, um die Verhandlungsposition der EU nicht weiter zu schwächen.“ Deutschland habe jedoch bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Übermittlung von Dokumenten gegenüber der Europäischen Kommission eingefordert.
TTTIP: Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen
Spiegel Online
14.04.2014
Verhandlungen EU-USA: Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen
Von Gerald Traufetter
Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ist wohl nur mit dem Segen des Bundesrats rechtskräftig. Das geht aus einer Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Fracking ist gefährlich für Mineralwasser
Berliner Zeitung
14.04.2014
„Bedrohung: Außerordentlich gefährlich für Mineralwasser“
Interview von Susanne Rost mit Stefan Seip (Geschäftsführer des Verbands Deutscher Mineralbrunnen)
Ein einziger Unfall beim Fracking kann einen Mineralbrunnen für immer verunreinigen, warnt Stefan Seip, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Mineralbrunnen. Die Mineralwasser-Hersteller fordern deshalb ein Fracking-Verbot im Einzugsgebiet von Mineralquellen.
Canada-EU deal threatens Canada’s water
Aus aktuellem Anlass noch einmal der Beitrag von Maude Barlow von Oktober 2013:
The Council of Canadians
18.10.2013
CETA: Canada-EU deal threatens Canada’s water
Von Maude Barlow
…this deal will give French companies Suez and Veolia, the two biggest private water operations in the world, access to run our water services for profit…
Belastetes Trinkwasser in Deutschland
Süddeutsche Zeitung
10.04.2014
Belastetes Trinkwasser in Deutschland. Es stinkt zum Himmel
Von Marc Widmann
Weil Deutschlands Bauern zu viel düngen, ist die Nitrat-Belastung in einem Viertel aller Trinkwasser-Reservoirs deutlich höher als erlaubt. Die Folgen können schwerwiegend sein: Säuglinge leiden an Sauerstoffmangel, bei Erwachsenen könnte Krebs entstehen. Warum die Verunreinigungen weiter zunehmen.
Warum die Münchner das sauberste Wasser trinken
Süddeutsche Zeitung
10.04.2014
Trinkwasser in Deutschland.Warum die Münchner das sauberste Wasser trinken
Von Nadia Pantel
2800 Liter Trinkwasser pro Sekunde: Was bei den Münchnern aus der Leitung kommt, stammt zu einem Großteil aus dem Mangfalltal im Alpenvorland. Sogar das Wasser aus den Brunnen in der Stadt ist bedenkenlos trinkbar. Das ist nicht überall in Bayern so.
Gabriels Herz für Konzerne
ZEIT online
10.04.2014
Freihandelsabkommen. Ein Herz für Kanadas Konzerne
Ein Kommentar von Petra Pinzler
Sigmar Gabriel lehnt Investorenschutz im TTIP-Abkommen ab – und akzeptiert ihn im Freihandelsvertrag mit Kanada. Glaubt er, dass keiner den Doppelstandard bemerkt?
zum Artikel…
Wie stehen die KandidatInnen für das Europa-Parlament zu TTIP?
Schicken Sie ihnen eine Nachricht und fordern Sie Ihre EU-KandidatInnen auf, Stellung zu beziehen!
Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – auch TTIP genannt (Transatlantic Trade and Investmentparnership) – droht unsere Gesetze im Umwelt- und Verbraucherschutz auszuhebeln. Am 25. Mai wählen wir ein neues Europa-Parlament, das über das Abkommen abstimmen muss.
Im Rahmen des TTIP-Checks befragen wir die Europawahl-KandidatInnen in Deutschland und Österreich zu ihrer Position zum geplanten Freihandelsabkommen – insbesondere zu wichtigen Aspekten des Umwelt- und Verbraucherschutzes.
Hier können Sie sich ein Bild von den KandidatInnen zur Europwahl machen! Hat ein Kandidat/ eine Kandidatin noch nicht zu TTIP Stellung genommen, können Sie ihm/ ihr ganz einfach mit zwei Klicks eine Email schicken und ihn/ sie auffordern, Stellung zu beziehen!
Im Brüsseler Lobby-Dschungel: Lobbyismus während der TTIP-Verhandlungen
Video veröffentlicht am 2. April 2014
Derzeit verhandeln EU und USA über ein umstrittenes Freihandeslabkommen (TTIP). Die Verhandlungen sind von Geheimniskrämerei und massivem Lobbyismus geprägt. LobbyControl war bei der letzten Verhandlungsrunde vor Ort in Brüssel um über Lobbyismus während der Verhandlungen zu berichten.
Weitere Informationen dazu von LobbyControl
Senat beschließt Gewinnverzicht bei Wasserbetrieben
Berliner Morgenpost
20.03.2014
Senat beschließt Gewinnverzicht bei Wasserbetrieben
(dpa)
Berlin – Trinkwasser in Berlin wird nun endgültig günstiger.
Wie am Dienstag beschlossen wurde, verzichtet das Land dafür auf die Ausschüttung aus den Bilanzgewinnen der Wasserbetriebe für die Jahre 2012 bis 2015.
Pressemitteilungen
