ZEIT ONLINE
07.03.2014

Grüne leaken Geheimdokument zum Freihandelsabkommen

Auf 18 Seiten hat der EU-Rat die Leitlinien für einen Wirtschaftsvertrag mit den USA formuliert. Grünen-Politiker haben es online gestellt und damit ein Tabu gebrochen.

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Handelsblatt
08.03.2014

Söder fordert europaweiten Volksentscheid

Die Beziehungen zwischen den USA und der EU sind seit dem NSA-Abhörskandal empfindlich gestört. Darunter könnten nun das Freihandelsabkommen leiden. Die CSU will das europäische Volk über das Abkommen abstimmen lassen.

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Rebecca Harms, Sven Giegold u. Ska Keller: Erstes Leak des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA.

Die EU-Kommission verhandelt auf Grundlage dieses Mandats mit den USA über TTIP. Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig.

Website: ttip-leak.eu

SPIEGEL ONLINE
07.03.2014

Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument
Von Claus Hecking

Drei grüne Europapolitiker haben ein vertrauliches Papier ins Netz gestellt. Darin sind die Leitlinien des EU-Rates für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA aufgelistet. Kritiker hatten stets moniert, Brüssel verschweige wichtige Informationen – nun kann jeder die Details nachlesen.

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Die Welt
02.03.2014

WIRTSCHAFT
Freihändel
von Martin Greive

Der Streit um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat bisher nur die Globalisierungsgegner gestärkt

Der Bernhard-von-Langenbeck-Saal in Berlin-Mitte ist bis auf den letzten Platz gefüllt, als Jürgen Maier zu seiner leidenschaftlichen Rede ansetzt. Der Geschäftsführer des „Forums Umwelt und Entwicklung“ wettert an diesem Dienstagabend über die „Aufhebung des Parlamentarismus“. Hinter der „demokratischen Fassade“ regiere eine „Diktatur der Technokraten“, die hinter „verschlossenen Türen“ einen „neuen neoliberalen Anlauf“ unternehme, die Rechte der Verbraucher in Europa auszuhebeln. Martialische Worte, die beim Publikum gut ankommen. Eifrig wird genickt und geklatscht.

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Hinweis: Die Rede von Jürgen Maier können sie hier nachlesen

ZEIT ONLINE
27.02.2014

Schattenwirtschaft. Im Namen des Geldes
Von Petra Pinzler, Wolfgang Uchatius und Kerstin Kohlenberg

Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.

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neues deutschland
07.03.2014

Neue Privilegien für Konzerne
Interview mit Karen Hansen-Kuhn (Direktorin des US-amerikanischen Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP))

Am Montag soll in Brüssel die vierte Runde der Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt beginnen. Am Ende der Gespräche soll mit der »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) ein gemeinsamer Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Verbraucher entstehen. Was konkret verhandelt wird, ist nur in wenigen Details bekannt. Klar ist aber: Die Macht der Konzerne wird gestärkt. In den USA und in Europa wächst der Widerstand.

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Hintergrund: das TTIP könnte Öl- und Gaskonzernen den Weg ebnen für milliarden­schwere Schadensersatzklagen gegen Verbote und scharfe Regulierungen des ‘Fracking’ von Öl und Gas. Das ist das Ergebnis einer neuen Analyse von Umweltverbänden aus Europa und den USA. Das Video zeigt, wie Energiekonzerne die geplanten Investorenrechte im TTIP nutzen könnten, um EU-Mitgliedstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie umweltverschmutzende Energieprojekte stoppen. zum Video