Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Erwin Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP
ZDF – Zweites Deutsches Fernsehen – „Pelzig hält sich“ – Sendung vom 03.12.2013
Erwin Pelzig äußert sich in dieser Sendung zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und welche Gefahren dadurch drohen. Außerdem kündigt er an, dass er sich weiter um diese Angelegenheit kümmern wird.
Diesen Ausschnitt aus der Sendung „Pelzig hält sich“
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Rebecca Harms – Interview zum transatlantischen Freihandelsabkommen
BR – report München – Sendung vom 27.11.2013
Interview mit Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
Dieses Interview
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Wasserrückkauf endgültig unter Dach und Fach
Neues Deutschland
04.12.2013
Berlin / Brandenburg
Wasserrückkauf endgültig unter Dach und Fach
Vertrag von Veolia-Konzern und Senat am Montag unterschrieben
Von Martin Kröger
Für den Kampf um das privatisierte Wasser in Berlin ist der 2. Dezember 2013 sicher ein denkwürdiges Datum. Schließlich wurde am vergangenen Montag der vollständige Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch das Land Berlin abgeschlossen. Die hoch umstrittene Privatisierungsära ist damit beendet.
Auf dem Trockenen
Tagesspiegel
04.12.2013
Berlin
Auf dem Trockenen
Veolia zieht sich aus Förderprojekten zurück.
Nach dem Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) will der französische Konzern Veolia gemeinnützige Förderprojekte in Berlin großenteils aufgeben. Seit Gründung der Veolias-Stiftung 2001 wurden 267 Initiativen mit insgesamt 1,8 Millionen Euro finanziell unterstützt. Zuletzt Projekte des Ökowerks, der Deutschen Gartenbau-Gesellschaft, der Robert-Havemann-Schule, des Karnevalvereins NCR, des Vereins Morus 14 im Neuköllner Rollbergviertel und des Kurdistan Kultur- und Hilfsvereins. Sie alle erhielten am Dienstag noch einmal einen Scheck.
»Goldener Handschlag« für Konzerne
junge Welt
04.12.2013
Inland
»Goldener Handschlag« für Konzerne
von Ben Mendelson
Berlin: Größter Wasserversorger Deutschlands wieder in öffentlicher Hand
Die größten Wasserwerke der Bundesrepublik befinden sich wieder in kommunalem Besitz. Wie die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen am Dienstag gegenüber junge Welt mitteilte, sei der Rückkaufvertrag um die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bereits unterzeichnet worden. Kritik kommt von der Bürgerinitiative berliner-wassertisch.info, die der regierenden Koalition aus SPD und CDU vorwirft, nicht im Interesse der Bevölkerung zu handeln.
Überteuert und NEOliberal. Bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung geht anders!! – PRESSEMITTEILUNG VOM 3.12.2013
(Berlin, den 3. Dez. 2013) Gestern wurde der Kaufvertrag über den „Rückkauf der Anteile von Veolia an der Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB)“ vollzogen. In seiner Pressemitteilung behauptet der Senat, damit „den Wunsch des Volksentscheids umgesetzt“ zu haben. Der Berliner Wassertisch als Initiator des Volksentscheids weist diese Aussage scharf zurück. Dazu Rainer Heinrich (Vertrauensperson des Volksbegehrens): … weiterlesen
Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen
Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?
BR – Report München – Sendung vom 26.11.2013
Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr?
Diesen Videobericht von Mike Lingenfelser, Hendrik Loven und Sabina Wolf
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Wasserbetriebe wollen über 300 Stellen abbauen
rbb-online
29.11.2013
Preissenkung auf Kosten der Beschäftigten?
Wasserbetriebe wollen über 300 Stellen abbauen
von Robin Avram
In Berlin sinken die Wasserpreise zum Jahreswechsel um 15 Prozent. Doch dafür müssen die Wasserbetriebe den Gürtel enger schnallen: 300 bis 400 Stellen sollen sozialverträglich abgebaut werden. Der Berliner Wassertisch kritisiert das Sparporgramm, Verdi sieht das jedoch weniger dramatisch.
Die Wasserpreise in Berlin sollen zum Jahreswechsel erneut gesenkt werden. Das dürfte viele Verbraucher freuen – zahlten die Berliner doch noch vor anderthalb Jahren im Schnitt 25 Prozent mehr für ihr Wasser als die Bewohner von Hamburg, München und Kölln. Das hat das Bundeskartellamt bei einer umfangreichen Prüfung festgestellt – und die Berliner Wasserbetriebe im Juni 2012 per Verfügung dazu verdonnert, die Preise kräftig zu senken.
Nach einer 60-Millionen-Sonderrückzahlung an die Kunden Anfang 2013 wollen die Wasserbetriebe ihre Tarife deswegen jetzt noch einmal um 15 Prozent senken – allerdings zum Preis eines neudeutsch „NEO“ genannten Sparprogramms.
Wasserbetriebe streichen 400 Arbeitsplätze
Neues Deutschland
29.11.2013
Berlin / Brandenburg
Wasserbetriebe streichen 400 Arbeitsplätze
Von Martin Kröger
Unternehmen will geplante Preissenkung durch Sparprogramm und weniger Gewinnabführungen finanzieren.
Die Trinkwasserpreise sinken zum 1. Januar um 15 Prozent. Finanziert wird die Absenkung zum Teil durch einen Gewinnverzicht des Landes, den Rest soll das Sparprogramm NEO erbringen.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) senken die Preise fürs Frischwasser zum 1. Januar 2014 um 15 Prozent. Den Auftrag, die Kundentarife neu zu kalkulieren, erteilten Senatsvertreter dem Unternehmen bei einer Sitzung des Aufsichtsrates am Mittwochabend. Die Absenkung, die einer Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts entspricht, kostet jährlich etwa 60 Millionen Euro.
Kommunal- und Wasserwirtschaftsverbände begrüßen Bekenntnis zu öffentlicher Wasserversorgung
Euwid – Wasser und Abwasser
28.11.2013
POLITIK
Kommunal- und Wasserwirtschaftsverbände begrüßen Bekenntnis zu öffentlicher Wasserversorgung
Das Bekenntnis von Union und SPD zur öffentlichen Wasserversorgung im Koalitionsvertrag ist von Verbänden der Kommunen und der Wasserwirtschaft ausdrücklich begrüßt worden.
Dieser Punkt des Koalitionsvertrages sei ein weiteres Signal, dass die Privatisierung der Wasserversorgung und der Daseinsvorsorge kritisch zu sehen und zu verhindern ist, teilte die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) mit. Die AöW hebt positiv hervor, dass dabei die öffentliche Wasserversorgung ausdrücklich genannt ist.
Wassertisch misstraut Koalition
taz
21.11.2013
FINANZEN
Wassertisch misstraut Koalition
VON STEFAN ALBERTI
Rot-Schwarz will Wasser billiger machen. Die Gruppe, die den Wasser-Volksentscheid initiierte, befürchtet aber, dass das auf Kosten der Beschäftigten geht
Die Wasserpreise sollen im nächsten Jahr nach Willen der rot-schwarzen Koalition dauerhaft um rund 15 Prozent sinken. Was sich wie eine gute Nachricht liest, ist für den Wassertisch keine. „Wir haben den dringenden Verdacht, dass dies auf dem Rücken der Beschäftigten herausgeholt werden soll“, meint die Initiative, die den 2011 erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge anregte.
Koalition einigt sich auf Wasserpreis-Senkung
Berliner Morgenpost
19.11.2013
DOPPELHAUSHALT
Koalition einigt sich auf Wasserpreis-Senkung
SPD und CDU verzichten auf jährlich 26 Millionen Euro Gewinn der Wasserbetriebe
Bis 1.15 Uhr am frühen Morgen haben sie im Abgeordnetenhaus gesessen: Die beiden Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU). Gemeinsam mit ihren Parlamentarischen Geschäftsführern Torsten Schneider und Heiko Melzer sowie den Finanzexperten Karlheinz Nolte und Roland Goiny erreichten sie bei den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2014/15 den entscheidenden Durchbruch. Die Ergebnisse wurden am Montag den Fraktionsmitgliedern übermittelt, offiziell sollen sie am Mittwoch vorgestellt werden.
„Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist“
Telepolis
18.09.2013
Fritz Glunk zu Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens EU-USA
Interview: Rolf-Henning Hintze
Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift „Die Gazette“, schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die „Süddeutsche Zeitung“ als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben.
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