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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Wasser bald wieder kommunal
Neues Deutschland
08.08.2013
Berlin / Brandenburg
Wasser bald wieder kommunal
Die wichtigsten Punkte zum Rückkauf der privatisierten Betriebsanteile
Von Martin Kröger
Der Zeitplan ist ambitioniert. Sobald alle Vertragsdetails geklärt sind, will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) dem Senat nach der Sommerpause einen »finalisierten« Vertragsentwurf für den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vorlegen – die BWB, die 1999 teilprivatisiert wurden, könnten also bald wieder vollständig in Berliner Landesbesitz sein. nd beleuchtet den sich anbahnenden Wasserdeal anhand zentraler Fragen.
Berliner Wasserbetriebe: Veolia will verkaufen
Offenbar Durchbruch bei den Verhandlungen
Tagesspiegel
08.08.2013
Wirtschaft
Berliner Wasserbetriebe: Veolia will verkaufen
Offenbar Durchbruch bei den Verhandlungen
Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Berlin – Im Bemühen, die Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückzukaufen, hat das Land Berlin wohl einen Durchbruch erzielt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) teilte nach einem Treffen in Paris mit der Unternehmensführung mit: „Wir haben in freundlicher Atmosphäre verhandelt und es ist klar geworden, dass Veolia verkaufen will.“
Man sei einen großen Schritt weitergekommen. Jetzt müssten die Vertragsdetails „auf Arbeitsebene geklärt und finalisiert“ werden.
Der französische Konzern Veolia, der sich gerade umstrukturiert, hält 24,95 der Anteile an den Wasserbetrieben. Der ebenfalls private Mitgesellschafter RWE hatte seinen gleich großen Anteil schon im Herbst 2012 dem Land Berlin verkauft.
Senat ist sich mit Veolia fast einig
Neues Deutschland
07.08.2013
Berlin / Brandenburg
Senat ist sich mit Veolia fast einig
Veolia will verkaufen, so der Eindruck des Finanzsenators Ulrich Nußbaum
Von Martin Kröger
Berlins rot-schwarzer Senat hat sich mit dem französischen Konzern Veolia auf »wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur über den Rückkauf des Veolia-Anteils« von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben geeinigt. Dies erklärte am Dienstag die Senatsfinanzverwaltung in einer Pressemitteilung. Demnach weilten Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und SPD-Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof am Dienstag in Paris, um auf »Spitzenebene« mit Antoine Frérot und Axel Ensiger von Veolia Water zu verhandeln.
Londoner Stadtteil nach Wasserrohrbruch überschwemmt
Süddeutsche.de
07.08.2013
Herne Hill
Londoner Stadtteil nach Wasserrohrbruch überschwemmt
Schlauchboote auf den Straßen, Rettungskräfte waten durch hüfthohe Fluten: Im Londoner Bezirk Herne Hill sorgt eine geplatzte Wasserleitung für überschwemmte Fahrbahnen und Häuser. Anwohner berichten von geradezu „biblischen Szenen“.
Überschwemmung der anderen Art: Statt von oben oder aus dem Fluss kam das Wasser diesmal aus der Leitung. Nach einem Wasserrohrbruch waren Straßen, Häuser und Fahrzeuge im Londoner Stadtteil Herne Hill auf mehr als 100 Metern Länge überflutet, wie britische Medien berichteten.
Berlin kauft Wasserbetriebe zurück
Berliner Zeitung
07.08.2013
BERLIN BWB
Berlin kauft Wasserbetriebe zurück
Berlin – Finanzsenator Nußbaum signalisiert, dass dem Rückkauf der vom Investor Veolia behaltenen Anteile der Wasserbetriebe nichts mehr im Wege stehe. Der Rückkaufpreis könnte bei 700 Millionen Euro liegen.
Von Jan Thomsen
Das Land Berlin steht unmittelbar vor dem vollständigen Rückkauf seiner seit 1999 teilprivatisierten Wasserbetriebe (BWB). In einer entscheidenden Verhandlungsrunde in Paris, Hauptsitz des französischen Anteilseigners Veolia, erzielte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag offenbar einen Durchbruch. Mit der Führung des Dienstleistungskonzerns habe man sich „auf wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur über den Rückkauf“ geeinigt, erklärte Nußbaum am frühen Abend. „Es ist klar geworden: Veolia will verkaufen.“ Er sei mit dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden.
Shoppingtour nach Paris
taz
06.08.2013
Wasserrückkauf von Veolia
Shoppingtour nach Paris
Finanzsenator Nußbaum verhandelt in Frankreich mit Veolia über deren Anteil an den Berliner Wasserbetrieben – und verkündet „wesentliche“ Einigung für Kaufvertrag.
Von Stefan Alberti
Marlon Brando tanzte dort einen letzten Tango, Felix de Luxe fuhr mit einem Taxi hin, Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum nahm den Flieger: In Paris hat das Land Berlin am Dienstag die Chance bekommen, wieder alleiniger Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu sein und damit die Teilprivatisierung von 1999 rückgängig zu machen. „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden“, vermeldete Nußbaum am Dienstagnachmittag. An Seineufer einigte er sich zuvor nach eigenen Angaben mit den Chefs des französischen Mischkonzerns Veolia, dem 24,9 Prozent der Wasserbetriebe gehören. Einen gleich großen Anteil hatte das Land 2012 von RWE zurückgekauft.
Pro Tag wird einem Berliner Haushalt das Wasser abgestellt
Berliner Morgenpost
31.07.2013
BERLINER WASSERBETRIEBE
Pro Tag wird einem Berliner Haushalt das Wasser abgestellt
Seit 2000 wurde in Berlin rund 4500 Eigenheimbesitzern das Wasser abgedreht, weil sie ihre Rechnung nicht bezahlen kommen. Pro Jahr verlieren die Wasserbetriebe so rund 2,4 Millionen Euro.
Von Joachim Fahrun
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) drehen fast jeden Tag einem säumigen Kunden den Hahn zu. Die Anstalt öffentlichen Rechts machte seit dem Jahr 2000 in 4533 Fällen von ihrem sogenannten Rückbehaltungsrecht Gebrauch. Das entspricht einem Durchschnitt von 336 abgeschalteten Wasserzählern pro Jahr bei Kunden, die ihre Wasserrechnung trotz Mahnung nicht beglichen haben. Das teilten die Wasserbetriebe über die Senatswirtschaftsverwaltung der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche auf eine parlamentarische Anfrage mit.
Wenn Wasser zur Ware wird
Berliner Zeitung
29.07.2013
Wenn Wasser zur Ware wird
Berliner Initiative hilft durch »Tarifdickicht« im Kampf gegen skandalöse Preiserhöhungen
Von Ben Mendelson
Die Bürgerinitiative berliner-wassertisch.info hat auf ihrer Website einen Preiserhöhungsrechner zur Verfügung gestellt, um die Folgen der Teilprivatisierung der Wasserversorgung aufzuzeigen. Der Rechner sei wichtig, damit »jede Bürgerin und jeder Bürger die persönliche Preiserhöhungsrate berechnen« könne, teilte die Initiative am Freitag mit.
Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens
BR – “quer” – Sendung vom 17.07.2013
Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks bejubeln das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA. Es sei Segen und Jobmotor. Doch da gibt es auch noch eine andere Seite: Tatsächlich droht der freie Handel nämlich zu Lasten von Umwelt- und Verbraucherschutz zu gehen. Die Privatisierung des Trinkwassers könnte dann doch noch kommen, ebenso Fracking oder Gen-Gemüse. Nur für Unternehmen gibt es ein Zuckerl: Sie könnten künftig klagen, wenn sie weniger Gewinne machen. Drohen uns dann Klagewellen wie in Amerika?
Finanzsenator fordert faire Regelung für Berlins Schulden
Berliner Morgenpost
21.07.2013
INTERVIEW
Finanzsenator fordert faire Regelung für Berlins Schulden
Ulrich Nußbaum hat den Entwurf für den Haushalt 2014/2015 im Senat durchgebracht. Die Berliner Morgenpost sprach mit ihm über den Etat, die Schulden und die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe.
Von Joachim Fahrun und Christine Richter
Berliner Morgenpost: Herr Nußbaum, der Senat hat in dieser Woche beschlossen, dass der Volksentscheid zur Übernahme des Stromnetzes und zum Aufbau eines Stadtwerkes am 3. November stattfinden soll. Was sagen Sie den Berlinern: Sollen sie zustimmen oder ablehnen?
Berliner sollen mehr Wasser aus der Leitung trinken
Berliner Morgenpost
18.07.2013
WASSERBETRIEBE
Berliner sollen mehr Wasser aus der Leitung trinken
Mit einer Verkostung wollen die Wasserbetriebe die Berliner überzeugen, häufiger Wasser aus dem Hahn zu trinken, statt Mineralwasser zu kaufen. Der Konsum sinkt in der Stadt seit Jahren.
Von Florentine Anders
Es ist heiß an diesem Donnerstag auf dem Alexanderplatz. An Tagen wie diesem verbrauchen die Berliner 800.000 Kubikmeter Wasser, normalerweise sind es 520.000 Kubikmeter. Doch den Wasserbetrieben reicht das offensichtlich noch nicht. Mit einer Wasser-Blind-Verkostung wollen sie den Wasserverbrauch weiter ankurbeln.
Verwirrspiel um Wasserpreise
Berliner Zeitung
12.07.2013
VERSORGUNGSPOLITIK
Verwirrspiel um Wasserpreise
Berlin – Der Senat senkt dauerhaft die Wasserpreise, hieß es stets von Rot-Schwarz. Komisch, dass davon nichts im Haushaltsentwurf steht. Gibt es doch nur einmal Geld zurück? Die Koalition bemüht sich jetzt, keine neuen Zweifel an den Senkungsplänen aufkommen zu lassen.
Von Jan Thomsen
Der Haushaltsentwurf des Senats ist, in der Papierversion, ein vielbändiges Werk mit Tausenden von Seiten und Zehntausenden sogenannter Haushaltstitel, einer Art Megaliste sämtlicher Einnahmen und Ausgaben. Die Landesregierung aus SPD und CDU beschloss den Gesetzentwurf Ende Juni, er ist gerade auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus, wo er bis Jahresende debattiert und an der einen oder anderen Stelle noch geändert wird. Einer der fraglichen Posten, im Einzelplan 13 der Senatsverwaltung für Wirtschaft, wird die Parlamentarier dabei besonders interessieren.
Sumpf wird ausgetrocknet
junge Welt
08.07.2013
Sumpf wird ausgetrocknet
Volksentscheid erfolgreich: Berliner SPD-CDU-Koalition will alle Anteile an teilprivatisierten Wasserbetrieben der Hauptstadt zurückkaufen
von Ben Mendelson
Wie die Bürgerinitiative berliner-wassertisch.info am Freitag meldete, will das Land Berlin den Rückkauf des 24,95-Prozent-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben (BWB), den der französische Konzern Veolia hält, »noch in diesem Jahr unter Dach und Fach« bringen. Die Initiative berief sich auf die Tageszeitung taz, die am Donnerstag geleakte Senatsunterlagen veröffentlicht hatte. Diese beschreiben die Eckpunkte für eine »Voll-Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe«.
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