Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Giftspritze für den Boden
Süddeutsche Zeitung
04.06.2013
Umstrittenes Fracking-Gesetz gescheitert
Giftspritze für den Boden
von Markus Balser, Berlin
Das geplante Gesetz der Bundesregierung zum Fracking ist gescheitert. Union und FDP können sich bei der höchst umstrittenen Gas-Fördermethode nicht einigen. Sie fürchten vor der Wahl die Wut der Bürger.
Noch am Dienstag rammten sie die „Giftspritze“ vor dem Reichstag in den Boden. Aus Protest gegen die bevorstehende Einigung zum Fracking-Gesetz in Deutschland protestieren Umweltschützer in Berlin so gegen das umstrittene Verfahren zur Gasgewinnung aus tiefen Gesteinsschichten. Grünes „Gift“ floss in den Boden – als Symbol für den Einsatz gefährlicher Stoffe. „Keine Chemie ins Grundwasser!“, riefen die Aktivisten vor dem Parlament. Sie ahnten nicht, dass sich zur gleichen Zeit in den Bundestagsgebäuden eine faustdicke Überraschung anbahnte. Denn die Bundesregierung will das Thema Fracking offenbar vorerst auf Eis legen.
Zu teures Nass
Neues Deutschland
29.05.2013
von Folke Havekost, Hamburg
Hamburgs LINKE fordert ein Ende der Wassersperren durch städtisches Unternehmen
Den Zugang zum Wasser haben die Vereinten Nationen zum Menschenrecht erklärt. Was für ein Problem allein in wasserarmen Regionen gehalten werden könnte, ist zuweilen auch hierzulande eines. Wenn beispielsweise die Hamburger Wasserwerke den Hahn abdrehen.
Rösler zeigt 242.000 Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter
blog.campact.de
29.05.2013
Wasser
Rösler zeigt 242.000 Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter
von Maritta Strasser
Weil die Stuttgarter aus Sicht der Landeskartellbehörde zu viel für ihr Trinkwasser zahlen, wollen die Wettbewerbshüter demnächst über eine mögliche Rückzahlung entscheiden.
Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen! Für den Vorsitzenden einer laut aktuellen Umfragen immer noch vier-Prozent-Partei gebärdet sich der Bundeswirtschaftsminister erstaunlich überheblich. Den Bürgerinnen und Bürgern in einem Wahljahr so deutlich sein geballtes Desinteresse zu vermitteln, das ist schon dreist.
Hydrostreit in Thessaloniki
die tageszeitung
29.05.2013
WIDERSTAND GEGEN WASSERPRIVATISIERUNG
Hydrostreit in Thessaloniki
In Griechenlands zweitgrößter Stadt wehren sich die Menschen gegen die Privatisierung der staatlichen Wasserwerke. Bislang mit Erfolg.
von Jannis Papadimitriou
ATHEN taz | Bei den jüngsten Maikundgebungen in Griechenland sind die Arbeitnehmervertreter der Wasserbetriebe mit einer Protestaktion nach deutschem Vorbild aufgefallen: „München, Stuttgart, Wien und andere Städte Europas sagen NEIN zur Privatisierung der Wasserversorgung – folge ihrem Beispiel“, hieß es auf Plakaten.
Stuttgart: Kartellbehörde entscheidet über Rückzahlung
Die Welt
26.05.2013
Hohe Wasserpreise
Kartellbehörde entscheidet über Rückzahlung
Weil die Stuttgarter aus Sicht der Landeskartellbehörde zu viel für ihr Trinkwasser zahlen, wollen die Wettbewerbshüter demnächst über eine mögliche Rückzahlung entscheiden.
Voraussichtlich im Sommer werde beschlossen, welche Konsequenzen die Wasserpreiserhöhung des Energiekonzerns EnBW habe, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Sonntag in Stuttgart und bestätigte Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Der Versorger hatte im vergangenen August einen Aufschlag von 9,3 Prozent erhoben. Damit kostet der Kubikmeter Wasser im Schnitt 2,56 Euro.
Wasser wird wirklich keine Ware in der EU
Tagesspiegel
21.06.2013
Bürgerinitiative gegen Privatisierung von Wasser
Wasser wird wirklich keine Ware in der EU
von Christopher Ziedler
Die Pläne der EU-Kommission für die Zukunft der Wasserversorgung sind vom Tisch. Städte in der EU müssen ihre Wasserversorgung weiterhin nicht ausschreiben.
So viel Protest ist in Deutschland selten. Jeder 61. Bundesbürger hat die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ unterzeichnet. „Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen“, lautet eine ihrer wichtigsten Forderungen, die in Europa schon 1,5 Millionen Menschen für sich übernommen haben – allein 1,3 Millionen davon in der Bundesrepublik.
Berliner Senat verhandelt mit Veolia
junge Welt
17.05.2013
Berliner Senat verhandelt mit Veolia
Wasserbetriebe der Hauptstadt könnten bald frei von Privatinvestoren sein
von Ben Mendelson
Der französische Konzern Veolia hat offenbar ein neues Angebot für einen Rückzug aus den 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben (BWB) vorgelegt. Wie die Bürgerinitiative »berliner-wassertisch.info« gestern meldete, wurde am Mittwoch im Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt, daß der Senat »über einen vollständigen Rückzug des Konzerns aus den BWB verhandelt«. Bisher war nur nach außen gedrungen, daß Veolia einen Teil seiner Anteile abgeben und im Gegenzug neue vorteilhafte Dienstleistungsverträge abschließen wollte.
Rot-Schwarz will Veolia runterhandeln
Berliner Zeitung
17.05.2013
BERLINER WASSERVERSORGUNG
Rot-Schwarz will Veolia runterhandeln
von Jan Thomsen
Dieselben Partner, aber die entgegengesetzte Richtung: Fast anderthalb Jahrzehnte nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe will die rot-schwarze Koalition jetzt das Unternehmen wieder komplett zurückkaufen. Die Frage ist, zu welchem Preis.
Berlin bereitet sich auf den kompletten Rückkauf der vor 14 Jahren teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) vor – und diskutiert bereits heftig über den Kaufpreis.
Strom, Wasser, Gas: Berlin will alles
Tagesspiegel
17.05.2013
Betrieb der Versorgungsnetze
Strom, Wasser, Gas: Berlin will alles
von Stefan Jacobs
Wasser, Strom, Gas – alles im Fluss. Denn in den nächsten Monaten stehen große Entscheidungen zur Versorgung der Stadt bevor. Der Senat plant millionenschwere Rückkäufe von Energienetzen und Wasserbetrieben.
Am Donnerstag debattierte das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Linksfraktion über die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetz. Für beide läuft das Vergabeverfahren unter Regie der Finanzverwaltung – und um beide konkurriert das Land mit privaten Betreibern. Zugleich rückt die komplette Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) näher.
CDU stellt Bedingungen für Wasser-Rückkauf durch den Senat
Berliner Morgenpost
16.05.2013
VERSORGUNG
CDU stellt Bedingungen für Wasser-Rückkauf durch den Senat
von Joachim Fahrun
Veolia dürfe nicht wie RWE 650 Millionen Euro für seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben bekommen
Der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschäftigt seit Jahren die Berliner Politik. Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD) verhandelt schon eine Weile mit Veolia. Berlins Finanzsenator hat den nicht näher definierten Auftrag, die Möglichkeiten und Konditionen für einen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe von dem französischen Konzern auszuloten. Immerhin hatte der Senator im vergangenen Jahr schon den 24,95-Prozent-Anteil von RWE zurückgekauft, für insgesamt 650Millionen Euro. Berlin hält nun wieder mehr als 75 Prozent an seinem Wasserversorger, für die SPD ein wichtiger politischer Erfolg. Denn die Sozialdemokraten haben sich die Rekommunalisierung öffentlicher Leistungen auf die Fahne geschrieben.
Berlin kann alles haben
taz.de
15.05.2013
WASSERBETRIEBE
Berlin kann alles haben
von Stefan Alberti
Nach RWE will nun auch der verbliebene private Teilhaber Veolia nach langem Sträuben seine Anteile am Berliner Wasser verkaufen.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) können wieder komplett in Landesbesitz kommen. Laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der verbliebene private Teilhaber Veolia angeboten, seinen Anteil von rund 25 Prozent ganz zu verkaufen. Ein Veolia-Sprecher bestätigte das der taz. „Wir führen derzeit Gespräche über einen Totalausstieg“, sagte Nußbaum am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu liege ein schriftliches Angebot des Unternehmens vor.
Hohe Preise, mangelnde Kontrolle
natur
08.05.2013
Interview: Wem gehört das Wasser?
„Hohe Preise, mangelnde Kontrolle“
Seit 30 Jahren kämpft Jean-Luc Touly gegen die Privatisierung des Wassers. Wegen eines ARTE-Films, in dem er seinem Arbeitgeber Veolia Korruption vorwirft, steht er nun vor Gericht.
natur: Herr Touly, in dem Film „Water Makes Money“ werfen Sie dem französischen Wasserkonzern Veolia, bei dem Sie angestellt sind, Korruption vor …
EU-Petition gegen Wasserprivatisierung nimmt letzte Hürde
telepolis
07.05.2013
Mindestzahl an Unterschriften in acht Mitgliedsländern erreicht
EU-Petition gegen Wasserprivatisierung nimmt letzte Hürde
Am Freitag gab die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Right 2 Water bekannt, dass sie die für eine offizielle Anerkennung notwendige Mindestzahl an Unterschriften in acht Ländern erreichte. Die für eine Behandlung ihres Anliegens durch die EU-Kommission zusätzlich notwendige Gesamtmindestzahl von einer Million Unterschriften hatte die EBI bereits im Februar überschritten.
von Peter Mühlbauer
Insgesamt haben mittlerweile fast eineinhalb Millionen Europäer unterzeichnet. Der weitaus größte Teil dieser Unterschriften kommt aus Deutschland und Österreich.
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