Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Langweilig wird sie nie
TAZ
15.03.2013
VOLKSABSTIMMUNG
Langweilig wird sie nie
von Rudolf Walther
Die Ablehnung der direkten Demokratie beruht hauptsächlich auf Ressentiments. Ein genauer Blick lohnt
Eine satte Zweidrittelmehrheit der Schweizer hat für die Abzockerinitiative gestimmt, das heißt dafür, dass die Hauptversammlung aller Aktionäre über Gehälter und Boni der Manager befindet und nicht eine kleine Klüngelrunde.
Berliner Wassersumpf
junge Welt
05.03.2013
Berliner Wassersumpf
Von Ben Mendelson
Korruptionsvorwürfe, verfügte Preissenkungen, die nicht beim Verbraucher ankommen, und linker Opportunismus in der Hauptstadt
Im Berliner Abgeordnetenhaus sind Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit den Wasserbetrieben laut geworden. Im Februar 2011 war der Volksentscheid des Berliner Wassertischs zur Offenlegung und Prüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich. Im Dezember 2011 wurde daraufhin der Sonderausschuß »Wasserverträge« eingesetzt, der auf Drängen der SPD bis zum 31. Dezember 2012 befristet wurde. Bis dahin sollte die eingehende Prüfung der Verträge »unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen« abgeschlossen sein.
Streit um Privatisierung: Das undurchsichtige Geschäft mit dem Wasser
Spiegel ONLINE
05.03.2013
Streit um Privatisierung: Das undurchsichtige Geschäft mit dem Wasser
Von David Böcking
Die EU will die Trinkwasserversorgung liberalisieren, die Sorge vor gierigen Privatunternehmen ist groß. Doch auch öffentliche Versorger fallen durch hohe Preise und zweifelhafte Geschäfte auf. Der ganzen Branche mangelt es an Transparenz, denn Monopolisten sind kommunale Unternehmen ebenfalls.
Berlin – Unter den Linden, Ecke Friedrichstraße: Zentraler als Veolia Wasser kann ein Unternehmen in Berlin kaum residieren. Dennoch stehen die Mitarbeiter des französischen Konzerns derzeit im Abseits, die wichtigste Entscheidung für ihre Branche fällt in Brüssel. Mit einer neuen Richtlinie will die EU die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern. Unternehmen wie Veolia wären die Profiteure.
First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen
Telepolis
02.03.2013
First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen
von Lothar Lochmaier
Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl
Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze.
Wasserversorgung: Europas Quelle der Erregung
Hamburger Abendblatt
02.03.2013
PRIVATISIERUNG
Wasserversorgung: Europas Quelle der Erregung
Von Martin Kopp und Christian Unger
EU will Wasserbetriebe stärker privatisieren. Viele Menschen sind besorgt, Städte wie Hamburg sperren sich. Droht ein Kampf ums lebenswichtige Gut?
Hamburg. Es war das Feuer, das Hamburg sauberes Wasser brachte. 1842, der große Brand, 51 Tote, die Häuser der Altstadt standen in Flammen. Auch deshalb, weil die Versorgung mit Löschwasser nicht funktionierte. Als der Brand gelöscht war, beauftragte der Senat den englischen Ingenieur William Lindley mit dem Neubau der Stadt – einschließlich einer modernen Trinkwasserversorgung. Das gilt als Geburtsstunde der Hamburger Wasserwerke.
Veolia wieder mit Gewinn – Sparkurs und Umbau geht weiter
cash.ch
28.02.2013
Veolia wieder mit Gewinn – Sparkurs und Umbau geht weiter
PARIS (awp international) – Der französische Wasserversorger und Abfallbeseitiger Veolia Environnement hat vergangenen Jahr wieder einen Gewinn ausgewiesen. Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds in Europa hatte Veolia die Sparanstrengungen verstärkt und die Investitionen im Jahr 2012 reduziert.
Wie die Franzosen am Donnerstag mitteilten, lag der Gewinn bei 394 Millionen Euro nach einem Verlust im Vorjahr von 490 Millionen Euro. Der Umsatz stieg leicht um 3 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro. Operativ legte das Unternehmen trotz der europäischen Schuldenkrise wieder zu. Die Erwartungen der Analysten übertrafen die Franzosen.
Kuscht der Berliner Senat vor Veolia?
junge Welt
22.02.2013
Kuscht der Berliner Senat vor Veolia?
von Ben Mendelson
Laut Geheimdokument muß das Land dem Shareholders‘ Agreement beitreten
Der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch wurde am Dienstag anonym ein sogenanntes Shareholders‘ Agreement (zu deutsch: Aktionärsvereinbarung) zugesendet. Die Vereinbarung aus dem Jahre 2008, die junge Welt vorliegt, wurde zwischen den Konzernen RWE und Veolia abgeschlossen und regelt die Führung der teilprivatisierten Wasserbetriebe der Hauptstadt. Diese erfolgt über die RWE Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB), eine gemeinsame Gesellschaft der beiden privaten Unternehmen. Im Dezember 2012 hatte die Initiative Berliner-Wassertisch.info bei der Senatsverwaltung für Finanzen Einsicht in das Agreement beantragt.
Alles im Fluss
Tagesspiegel
23.02.2013
Berlin
Alles im Fluss
von Ralf Schönball
Im Abgeordnetenhaus gedeihen Spekulationen um den Rückzug von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben. Noch wird aber kräftig verhandelt.
Die Gerüchte um den Rückzug von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben bekommen neue Nahrung. Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, soll diese Möglichkeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus auf Anfrage nicht ausgeschlossen haben. Eine Sprecherin der Finanzverwaltung wiegelte auf Anfrage allerdings ab: „Wir sind in Gesprächen mit Veolia über eine Modernisierung der Verträge.“ Und dabei habe „das Unternehmen (Veolia) auch wechselnde Vorstellungen zu seinem Verbleib im Unternehmen (Wasserbetriebe) geäußert“.
Mit dem Wasser noch nicht klar
taz
23.02.2013
KOMMUNALISIERUNG
Mit dem Wasser noch nicht klar
von Sebastian Puschner
Bewegung bei den Berliner Wasserbetrieben: Veolia will seine Anteile reduzieren – und selbst ein kompletter Ausstieg ist möglich
In die Verhandlungen über die weitergehende Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) scheint Bewegung zu kommen: Der französische Konzern Veolia habe Bereitschaft angedeutet, seine Unternehmensanteile zu reduzieren, berichtete Finanzstaatssekretär Klaus Feiler am Mittwoch dem Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus.
Veolia will Berlin Anteile an Wasserbetrieben verkaufen
Berliner Morgenpost
22.02.2013
ANGEBOT
Veolia will Berlin Anteile an Wasserbetrieben verkaufen
von Joachim Fahrun
Die Franzosen sind bereit, sich von 15 Prozent zu trennen, wollen aber zusätzliche Aufträge. Aber auch ein Totalrückzug ist möglich.
Der französische Konzern Veolia ist bereit, sich von seinen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zu trennen. Die Konzernzentrale in Paris habe dem Senat schriftlich angeboten, ihre Beteiligung am mehrheitlich landeseigenen Wasserversorger von derzeit 25 Prozent auf nur noch zehn Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig würde der Konzern aber gern Dienstleistungsverträge mit dem Land abschließen, um weiterhin im Management der Anstalt öffentlichen Rechts vertreten zu sein und seine Fachkenntnisse einzubringen. Sollte das Land Berlin diese Offerte ablehnen, zöge man es vor, ganz aus der Berliner Wasserversorgung auszusteigen, so die Franzosen.
EU kippt die Wasserrichtlinie
Frankfurter Rundschau
21.02.2013
TRINKWASSER-PRIVATISIERUNG
EU kippt die Wasserrichtlinie
Von Peter Riesbeck
Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen. Im Streit um die Privatisierung des Wassermarkts schwächt Kommissar Barnier seine Vorschläge entscheidend ab – nach einem enormen Protest der Bürger und Kommunen.
BRÜSSEL – Auf die Frage „Existiert Europa?“ hat Michel Barnier einmal geantwortet: „Als Binnenmarkt, als Wohlstands- und Stabilitätszone ganz bestimmt.“ Das war in den 90er-Jahren, damals war er noch französischer Europaminister, jetzt aber ist Barnier als EU-Kommissar selbst verantwortlich für den Binnenmarkt, und er hat einen delikaten Auftrag: Er soll den Wassermarkt in Europa liberalisieren. Aber dagegen regt sich Protest. Vor allem in Deutschland und Österreich.
Wasserwirtschaft erklärt die Debatte über Wasserprivatisierung zum Missverständnis
Telepolis
21.02.2013
Wasserwirtschaft erklärt die Debatte über Wasserprivatisierung zum Missverständnis
Von Silvio Duwe
Die Kritiker der EU-Konzessionsrichtlinie hätten deren Inhalt nicht verstanden, behauptet die Industrie
Die derzeit von der Europäischen Kommission vorangetriebene Konzessionsrichtlinie hat in Deutschland für einigen Wirbel und eine breite Berichterstattung gesorgt (Trinkwasser als Geschäftsmodell). Denn laut Aussagen der Kommission soll die neue Richtlinie sicherstellen, dass Unternehmen auch im Bereich der Wasserversorgung „Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten haben“ – Kritiker der Richtlinie und die deutschen Medien sind sich weitgehend einig, dass damit der Druck auf die Kommunen erhöht wird, ihre Wasserversorgung zu privatisieren (Lizenz zum Plündern).
Initiative: Stadtwerke sollen „zurück in Bürgerhand“
Aachener Nachrichten
21.02.2013
Initiative: Stadtwerke sollen „zurück in Bürgerhand“
Düren. Eine Initiative, bestehend aus Bürgern, den beiden großen Kirchen und dem BUND, fordert die Stadt Düren auf, die Stadtwerke zurück zu kaufen. Derzeit gehören die SWD mehrheitlich dem Energieriesen RWE (74,9 Prozent), der Rest (24,1 ) liegt bei der Stadt Düren. Wie Walter Jordans, ein Sprecher der Initiative, den „DN“, sagte, solle das Rathaus die SWD mehrheitlich erwerben.
Die Forderung ist nicht neu. Auch die Dürener SPD und die Grünen glauben, dass es für die Stadt besser sei, wieder die Mehrheit zu erlangen.
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