Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Senat wollte Maulkorb für Berliner Wasserpreis-Kritiker
Berliner Morgenpost
05.01.2013
EXKLUSIV
Senat wollte Maulkorb für Berliner Wasserpreis-Kritiker
Die Berliner Wirtschaftsverwaltung hat versucht, einem prominenten Kritiker der Wasser-Politik des Senats den Mund verbieten zu lassen.
Von Joachim Fahrun
Berlins Wasserkunden hoffen auf das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die dortigen Richter müssen entscheiden, ob die vom Bundeskartellamt verfügte Senkung der Trinkwasserpreise um 17 Prozent Bestand haben kann.
Trinkgeld
Neues Deutschland
04.01.2013
Kommentar
Trinkgeld
Uwe Kalbe über Pläne der EU-Kommission zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung
Skepsis gegenüber Europa – gewöhnlich wird der in kindlicher Furcht zögernde EU-Bürger schnell beruhigt. Europa sei die Grundlage unseres Wohlstands, wird dann gern gesagt. Wer Stabilität wünscht, müsse Europa wollen. Doch dann kommt solcher Grusel ans Tageslicht: Die EU-Kommission plant eine Richtlinie zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung.
Yzer sieht Wasserverträge skeptisch
Neues Deutschland
04.01.2013
Berlin / Brandenburg
Yzer sieht Wasserverträge skeptisch
(dpa). Berlins neue Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ist von den Rekommunalisierungsplänen des Landes nicht überzeugt. »Ich meine nicht, dass man eine Hundert-Prozent-Beteiligung an den Wasserbetrieben braucht«, sagte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Privatunternehmen oder öffentliche Hand – das sei keine ideologische Frage. »Aber wenn die öffentliche Hand tätig wird, muss das begründet sein durch ein besseres Angebot für den Bürger.« Öffentliche Unternehmen zu gründen, um Gewinn für den Landeshaushalt zu erzielen, halte sie für falsch.
Mit allen Wassern gewaschen?
Der Rabe Ralf
Dezember/Januar 2012/2013 (Seite 1)
Mit allen Wassern gewaschen?
Wohl eher nicht – Regierungskoalition strotzt nur so vor Konzeptlosigkeit
Mit Missfallen mussten Bürger/-innen am 25. Oktober die Entscheidung des Abgeordnetenhauses, den Senatsbeschluss zum Rückkauf der Anteile des Konzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) für 654 Millionen Euro durchzuwinken, zur Kenntnis nehmen.
Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU stimmten für den Rückkauf und damit gegen die 666.000 Berliner/-innen, die im Februar 2011 erstmalig einen Volksentscheid gewannen.
Wasserbetriebe wollen Arztauskunft über Mitarbeiter
Tagesspiegel
21.12.2012
Fragwürdiger Umgang mit Personal
Wasserbetriebe wollen Arztauskunft über Mitarbeiter
von Tiemo Rink und Claus-Dieter Steyer
Die Wasserbetriebe wollen eine Gesundheitsprognose von dauerkranken Beschäftigten – oder die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht. Sonst drohe die Kündigung. Das Unternehmen selbst sieht das als Teil seiner „Fürsorgepflicht“.
Wer bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) arbeitet und für längere Zeit erkrankt, bekommt in Einzelfällen Post von der Unternehmensleitung – per Einschreiben, in denen eine „Gesundheitsprognose“ angefordert wird. Dazu gehört auch, dass die Mitarbeiter ihre Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem Unternehmen entbinden sollen.
Piraten: Berliner Wasserbetriebe nötigen kranke Beschäftigte zu Herausgabe von Krankenakten
Berliner Umschau
20.12.2012
Piraten: Berliner Wasserbetriebe nötigen kranke Beschäftigte zu Herausgabe von Krankenakten
Von Heiko Wenzel
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sollen längerfristig erkrankte Beschäftigte unter Androhung einer personenbedingten Kündigung zur Herausgabe ihrer Krankenakten nötigen. Dies erklärte der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner unter Verweis auf eine Antwort des Senats auf eine Kleien Anfrage. Die Wasserbetriebe hätten demnach ein Formblatt erstellt, daß die Krankengeschichte der Betroffenen mehr als drei Kalenderjahre zurückverfolge und ihnen nur eine 14-tägige Frist zur vollständigen Beantwortung einräume. Der Senats-Antwort zu Folge gehe es dabei um eine „Optimierung der Personaleinsatzplanung“.
Chance vertan
Neues Deutschland
15.12.2012
Meine Sicht
Chance vertan
Martin Kröger ist vom Sonderausschuss enttäuscht
Fast zwölf Monate hatte der Sonderausschuss im Abgeordnetenhaus Zeit, die umstrittenen Teilprivatisierungsverträge zum Berliner Wasser zu prüfen. Ganz genau, wie es die 666 000 Berliner beim Volksentscheid im Jahr 2011 mit ihrer Stimme beschlossen hatten. Doch die Chance wurde vertan.
Wasserausschuss ausgeschöpft
Neues Deutschland
15.12.2012
Wasserausschuss ausgeschöpft
Von Martin Kröger
Sondergremium beendet, Opposition und Aktivisten kritisieren Ergebnis als Farce
Am Ende dröhnt Blechblasmusik aus den Lautsprechern des Saales 376 im Abgeordnetenhaus. Offenbar hatte ein Abgeordneter die Musik über sein Smartphone in ein Mikrofon eingespeist. Nach zwölf Monaten endete gestern der Sonderausschuss zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Abgeordnetenhaus, der durch den erfolgreichen Volksentscheid zum kalten Nass im Februar 2011 erzwungen worden war.
Sonderausschuss Wasser endet im Streit
Berliner Zeitung
14.10.2012
An Streit gescheitert
Sonderausschuss Wasser endet im Streit
Von Regine Zylka
Berlin – Eigentlich sollte der Ausschuss „Wasserverträge“ die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe überprüfen. Doch laut Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die rot-schwarze Koalition eine juristische Prüfung verhindert.
Es gab einmal einen Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses, der wollte überprüfen, ob bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 alles mit rechten Dingen zugegangen ist. 16 Mal haben die Abgeordneten in diesem Jahr getagt, am Freitag zum letzten Mal.
Wasserbetriebe drehen den Geldhahn auf
Tagesspiegel
08.12.2012
Berlin
Wasserbetriebe drehen den Geldhahn auf
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erstatten ihren Kunden mit der nächsten fälligen Jahresabrechnung durchschnittlich 13,50 Euro pro Person. Damit setzt das Unternehmen die vom Bundeskartellamt geforderte Preissenkung um – allerdings formal nur „vorläufig“, weil die BWB das Kartellamt weiter für nicht zuständig halten und sich deshalb juristisch gegen dessen Verfügung wehren.
Insgesamt erstattet das Unternehmen knapp 60 Millionen Euro fürs laufende Jahr. Die Gutschrift entspricht laut BWB 14 Prozent der Trinkwassergebühren für 2012. Die Differenz zu den vom Kartellamt geforderten 17 Prozent ergebe sich, weil die Behörde nur die Nettopreise, also ohne Steuern und Abgaben, betrachte.
Wasserbetriebe zahlen nur 14 Prozent der Trinkwasserkosten zurück
Berliner Umschau
07.12.2012
Wasserbetriebe zahlen nur 14 Prozent der Trinkwasserkosten zurück
Die Berliner Wasserbetriebe erstatten ihren Kunden für das laufende Jahr nur 14 Prozent der Trinkwasserkosten zurück. Wie das Unternehmen mitteilte, erfolgt eine entsprechende Gutschrift vom im Durchschnitt 13 Euro mit der nächsten turnusmäßigen Abrechnung. Anspruch auf Rückzahlungen gegenüber ihren Vermietern haben nach Angaben der Wasserbetriebe in der Regel auch Nutzer von gemieteten Wohnungen oder Objekten, die im Jahr 2012 in Berlin Trinkwasser bezogen und dafür Nebenkosten bezahlt haben.
Nach Ansicht des Unternehmens wird mit der Gutschrift eine Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes umgesetzt – darin war jedoch eine Senkung um 18 Prozent verlangt worden. Zugleich wollen die Wasserbetriebe ihre Preise offenbar nicht senken, so lange sie gegen die Entscheidung der Kartellwächter klagen. Deshalb bleibe die Gutschrift vorläufig, hieß es.
Trinkwasser bleibt teuer
Neues Deutschland
08.12.2012
Trinkwasser bleibt teuer
Von Robert D. Meyer
Berliner Wasserbetriebe halten an zu hohen Preisen fest/ Rückzahlungen an Verbraucher geplant
Obwohl das Kartellamt längst feststellte, dass die Berliner im Vergleich zu anderen Kommunen zu viel für ihr Trinkwasser bezahlen, werden die Tarife auch im nächsten Jahr nicht sinken, teilten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) am Freitag mit. Allerdings erhalten die Kunden mit ihrer Jahresendabrechnung 2012 eine Rückzahlung. Das Unternehmen zahlt 14 Prozent der bezahlten Trinkwasserkosten an die Verbraucher zurück. Im Schnitt erhält jeder Kunde 13,50 Euro. Die Gesamtkosten für die BWB summieren sich 58,6 Millionen Euro.
Wasserbetriebe zahlen den Berlinern Geld zurück
Berliner Morgenpost
06.12.2012
GUTSCHRIFT
Wasserbetriebe zahlen den Berlinern Geld zurück
dpa/ap
Das Kartellamt hat die Berliner Wasserpreise für zu hoch befunden und eine Senkung verlangt. Nun wird diese Verfügung „vorläufig“ umgesetzt.
Die Kunden der Berliner Wasserbetriebe erhalten im kommenden Jahr mit der Abrechnung für 2012 Geld zurück. Im Durchschnitt sei das eine Gutschrift von 13,50 Euro pro Person in einem Haushalt, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
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