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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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Opposition über Heilmann empört
Neues Deutschland
22.09.2012
Opposition über Heilmann empört
Von Martin Kröger
Verbrauchersenator besprach mit Veolia die Zukunft der Wasserbetriebe
Neuer Zoff um die Senatskoalition. Erneut steht ein CDU-Senator in der Kritik. Diesmal geht es um Justiz- und Verbrauchersenator Thomas Heilmann. Laut »Berliner Zeitung« hat dieser Gespräche mit dem privaten Investor Veolia über die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geführt, ohne die zuständigen Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen einzubeziehen. Die Ergebnisse seiner Unterredungen hat Heilmann in einem sogenannten Geheimpapier zusammengefasst: Unter anderem geht es um die künftige Höhe der laut Bundeskartellamt stark überhöhten Berliner Wasserpreise.
Heilmann sorgt für Wasserwirbel
Berliner Zeitung
21.09.2012
VERHANDLUNGEN MIT VEOLIA
Heilmann sorgt für Wasserwirbel
Von Jan Thomsen
Berlin – Berlins Finanzsenator Nußbaum (SPD) fordert Aufklärung über Kontakte seines CDU-Senatskollegen Heilmann zu dessen Kontakten zu Veolia. Justiz- und Verbrauchersenator Heilmann hatte Ende August ein umstrittenes Papier zur Zukunft der Berliner Wasserbetriebe vorgelegt.
Das von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) formulierte vertrauliche Eckpunkte-Papier zur Zukunft der Wasserbetriebe (BWB) sorgt für Aufruhr in der rot-schwarzen Koalition. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), zuständig für alle Verkaufs- und Vertragsverhandlungen mit den privaten BWB-Anteilseignern RWE und Veolia, sagte am Freitag, er habe Heilmann gebeten, „mich über eventuell geführte Gespräche mit Veolia und getroffene Abmachungen in Kenntnis zu setzen“. Weitere Stellungnahmen lehnte Nußbaum ab.
Heilmann sorgt für Verwirrung mit eigenem Wasser-Konzept
Berliner Morgenpost
22.09.2012
WIRTSCHAFT
Heilmann sorgt für Verwirrung mit eigenem Wasser-Konzept
von Joachim Fahrun
Justizsenator entwirft Vertrag zwischen Land und Veolia
Die Überschrift kann Missverständnisse auslösen: „Eckpunkte eines Moratoriums zwischen Berlin und Veolia“, heißt es auf dem zweiseitigen Papier, das Senat, CDU und Opposition am Freitag in Aufregung versetzt hat. Es geht darum, wie das Land und Veolia als zweiter Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe ihr künftiges Verhältnis ordnen wollen. Im Stil eines Vertrages verfasst, werden dort einige Zahlen genannt und Aussagen getätigt, die im Dauerstreit über das Berliner Wasser durchaus Konfliktpotenzial bergen. So gingen beide Parteien, also das Land und Veolia, nicht davon aus, dass die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts Bestand haben werde. Dennoch sollten sich beide Seiten verpflichten, 2013 die Wassertarife stabil zu halten und diese ab 2014 um zehn Prozent zu senken.
Autor des Papiers ist Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU). Hintergrund ist, dass Berlin sich vorbereiten muss für die Zeit, wenn nur noch die Stadt und Veolia die Berliner Wasserbetriebe besitzen. Wenn die Koalitionsfraktionen wie erwartet dem Rückkauf der Anteile des zweiten privaten Wasser-Miteigentümers, des Essener RWE-Konzerns, zustimmen und das Geschäft für mehr als 650 Millionen Euro durchwinken, verschieben sich die Machtverhältnisse bei den Wasserbetrieben.
Keine gemeinsame Linie zu Wasserbetrieben
Tagesspiegel
21.09.2012
Regierungsparteien CDU und SPD
Keine gemeinsame Linie zu Wasserbetrieben
von Ralf Schönball
Wie können die Wasserpreise in Berlin gesenkt werden? Im Senat nicht abgestimmte Vorschläge des nicht zuständigen Justizsenators Heilmann (CDU) heizen die Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe an. Und was hat Heilmann mit Veolia zu tun?
Unternehmer ist, wer etwas unternimmt. Justizsenator Heilmann ist ein multipler Unternehmer: Er hat in Werbung gemacht, in Immobilien und Internet. Kommt es daher, dass er auch als Senatsmitglied einfach mal was unternommen hat, was eigentlich nicht wirklich in seine Zuständigkeit fällt. Konnte er einfach nicht widerstehen, wo es um Millionengewinne und private Beteiligungen geht – oder warum mischte er sich in den Streit um den Umgang mit den Berliner Wasserbetrieben ein?
Gemauschel um die Wasserpreise
Berliner Zeitung
20.09.2012
Berliner Wasserbetriebe
Gemauschel um die Wasserpreise
Von Jan Thomsen und Regine Zylka
Berlin – Neuer Ärger im Berliner Senat: Justiz- und Verbrauchersenator Thomas Heilmann (CDU) hat den Koalitionspartner mit einem Geheimpapier zur Zukunft der Wasserbetriebe düpiert. Darin geht es auch um die Gestaltung der Wasserpreise.
Wer in Berlin über Wasser redet, der redet über Geld: Die Wasserbetriebe machen Jahr für Jahr um die 250 Millionen Euro Gewinn, jeweils die Hälfte davon geht ans Land und an die beiden privaten Anteilseigner Veolia und RWE. Die Umsatzrendite liegt bei 25 Prozent, die Eigenkapitalrendite der Privaten bei inzwischen mehr als zehn Prozent, und das in einem zwar aufwändigen, aber durch Anschlusszwang und Monopolstruktur weitgehend risikolosen Geschäft.
Zensur? Dieser gut recherchierte Artikel ist im Online-Angebot der Berliner Zeitung nicht mehr auffindbar 26.9.2012
Landesfirmen sollen nicht benötigte Areale abgeben
Tagesspiegel
20.09.2012
Senatsstreit um Liegenschaftspolitik
Landesfirmen sollen nicht benötigte Areale abgeben
von Ralf Schönball
Der Streit um den Umgang mit landeseigenen Liegenschaften spitzt sich zu. Indessen steht der Verkauf eines umkämpften Ufergrundstückes anscheinend unmittelbar bevor.
Während sich der Streit über den Umgang mit Grundstücken landeseigener Gesellschaften zuspitzt, werden die Verträge über den Verkauf des umkämpften Ufergrundstücks am Holzmarkt in Mitte mit dem meistbietenden Investor vorbereitet und sollen noch vor der Aufsichtsratssitzung der Berliner Stadtreinigung am 17. Oktober notariell beurkundet werden. Dies teilte die BSR mit.
Goldener Handschlag für die Wasser-Investoren?
Neues Deutschland
20.09.2012
Gastkolumne
Goldener Handschlag für die Wasser-Investoren?
Von Frank Hüesker
An vielen Orten Europas ist aktuell ein Ende des neoliberalen Privatisierungs- und Kommerzialisierungstrends der 1990er-Jahre zu beobachten. Beispielsweise hat Paris 2010 seine Wasserversorgung rekommunalisiert. Insgesamt scheint das Pendel zwischen staatlicher und privater Bereitstellung öffentlicher Güter wieder in Richtung staatlicher Aufgabenträger auszuschlagen – wie es in den vergangenen 150 Jahren in der europäischen Daseinsvorsorge bereits häufiger der Fall war. Wie stellt sich nun die aktuelle Situation in Berlin dar?
Der Berliner Senat will laut Beschluss vom Juli 2012 die Berliner Wasserbetriebe (BWB) rekommunalisieren. Das Land Berlin verfolgt also das Ziel, die 49,95 Prozent der Anteile an der Berlinwasser Holding AG, die seit 1999 von den privaten Investoren RWE und Veolia gehalten werden, schrittweise zurückzukaufen. Nicht angetastet werden hingegen die teilprivatisierten Entscheidungsstrukturen – lässt sich daher überhaupt von einer Rekommunalisierung im Sinne einer wirklichen Umkehr von Privatisierung und Kommerzialisierung sprechen?
Giftige Gefahr aus dem Südosten
Tagesspiegel
11.09.2012
Tagebau in der Lausitz
Giftige Gefahr aus dem Südosten
von Alexander Fröhlich
Bei Cottbus wird ein Tagebau errichtet – mit möglichen Folgen für das Berliner Trinkwasser: Brandenburgs Umweltministerium warnt vor Sulfat-Belastungen in der Spree.
Das Brandenburger Umweltministerium schlägt Alarm: Die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall für eine umstrittene Erweiterung der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz können das Berliner Trinkwasser gefährden.
Verkauf der Rieselfelder ist vorerst gestoppt
Berliner Morgenpost
30.08.2012
Verkauf der Rieselfelder ist vorerst gestoppt
Der Verkauf der Rieselfelder in Karolinenhöhe ist vorerst gestoppt.
Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) teilte mit, er habe dies in einem Gespräch mit dem Vorstandschef der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon, vereinbart.
Aktivisten schreiben Nußbaum
Neues Deutschland
29.08.2012
Aktivisten schreiben Nußbaum
Von Martin Kröger
Die Vertrauenspersonen des erfolgreichen Volksentscheids »Unser Wasser« haben einen Offenen Brief an Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) verfasst.
In dem Schreiben, das gestern an die Finanzverwaltung abgeschickt wurde, kritisieren die Aktivisten scharf den Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) durch das Land Berlin. »Mit dem frühzeitigen Rückkauf der RWE-Anteile bedienen Sie erneut allein die Interessen der privaten Wasserkonzerne«, heißt es.
Unternehmen: Veolia kann Wasserbetriebe-Verkauf nicht stoppen
Focus online-money
29.08.2012
Unternehmen
Veolia kann Wasserbetriebe-Verkauf nicht stoppen
(dpa)
Gegen den Rückkauf der RWE -Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin kann der Miteigentümer Veolia nichts ausrichten.
Veolia wollte das Geschäft per Eilverfahren stoppen, scheiterte jetzt jedoch auch in zweiter Instanz, wie das Kammergericht Berlin am Mittwoch mitteilte.
Hoher Rückkaufpreis
junge welt
29.08.2012
Hoher Rückkaufpreis
Erklärung des Bündnisses »Berliner Wassertisch« vom Dienstag
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens »Unser Wasser« haben sich heute mit einem offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben.
Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers sei der Finanzsenator nicht entgegengekommen, auch wenn er in der Öffentlichkeit versuche, diesen Eindruck zu erwecken.
Wasserbetriebe: Offener Brief vergleicht Rückkauf der RWE-Anteile mit „Mappus-Fall“
Berliner Umschau
28.08.2012
Wasserbetriebe: Offener Brief vergleicht Rückkauf der RWE-Anteile mit „Mappus-Fall“
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Unser Wasser“ haben sich heute mit einem Offenen Brief an den Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben.
Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers sei der Finanzsenator nicht entgegengekommen, auch wenn er in der Öffentlichkeit versuche, diesen Eindruck zu erwecken.
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