Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Kampf um Berliner Wasser – Ende gut, alles gut?
Neues Deutschland
21.08.2012
Berlin
Kampf um Berliner Wasser – Ende gut, alles gut?
Gastbeitrag von Harald Wolf
Ist jetzt alles klar, nachdem das Bundeskartellamt (BKartA) eine Preissenkung verfügt, der Senat beschlossen hat, die Anteile von RWE zurückzukaufen und auch Veolia bereit ist, seine Anteile an Berlin zu veräußern? Kommen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wieder in kommunales Eigentum und werden die Wasserpreise sinken?
So einfach ist es leider nicht. Die BWB bestreiten nach wie vor die Zuständigkeit des Kartellamts und versuchen so, der Preissenkungsverfügung zu entgehen. Eine klare Strategie des Senats für die Zukunft des Unternehmens und der Wasserpreise ist bislang nicht zu erkennen.
Spandau zu verkaufen?
mein-spandau.info
15.08.2012
Berlin
Die Berliner Wasserbetriebe wollen die Rieselfelder loswerden
von Ralf Salecker
Ganz Spandau ist natürlich nicht zu haben. Ein Stück des Kuchens steht seit einiger Zeit zur Debatte. Schon vor den Sommerferien, also Mitte Juni gelangte diese Information in die Öffentlichkeit. Damals schien sich niemand so recht dafür zu interessieren.
Nun sieht es ein wenig anders aus. Die Medien berichten über den möglichen Verkauf der Spandauer Rieselfelder an den Gastronomen Langner. Rund 3 Millionen Quadratmeter Grund und Boden sollen den Besitzer wechseln. Damit würden 3 Prozent der Fläche Spandaus in private Hände gelangen. Das entspricht 420 Fußballfeldern nach FIFA-Norm oder der Fläche des Tiergartens.
Haltestelle am Fluss
Tagesspiegel
09.08.2012
Berlin
Wasserbetriebe – Landverkauf könnte Preise stabil halten
von Rainer W. During
Die Wasserbetriebe wollen noch sauberer werden und zeigen Gesprächsbereitschaft bei den Preisen.
Die Berliner Wasserbetriebe signalisieren Bereitschaft, ihre Preise zu senken. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Tarifsenkungen, entscheidend ist nur auf welcher Basis“, sagte der Vorstandschef der Wasserbetriebe, Jörg Simon, am Mittwoch bei der Vorstellung des ersten Nachhaltigkeitsberichtes des Unternehmens. Mit den Gesellschaftern – dem Land Berlin sowie den Versorgern Veolia Wasser und RWE – sei man über die künftige Preisgestaltung im Gespräch.
Im Rechtsstreit um die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes bleibt das Unternehmen hingegen bei seiner ablehnenden Haltung. Bis zum 20. August wollen die Wasserbetriebe ihre Klagebegründung beim Düsseldorfer Oberlandesgericht einreichen, erklärte Simon.
Das dreckige Dutzend
Berliner Morgenpost
02.08.2012
UMWELT
Das dreckige Dutzend
von Gisela Gross
Experten finden im Trinkwasser bis zu zwölf Arzneimittel. Über deren Wirkung beim Menschen ist erst wenig bekannt
Mit Wasserproben aus der Havel in Berlin fing es an: Anfang der 90er-Jahre entnimmt Michael Bau jeden Morgen an der Glienicker Brücke einen Eimer Wasser. Als Nachwuchswissenschaftler will er physikalisch-chemische Messmethoden überprüfen. Dazu sucht er im Wasser nach bestimmten natürlichen Mineralien aus der Gruppe der sogenannten Seltenen Erden. Was er immer wieder findet, ist aber ganz und gar nicht natürlich: Gadolinium. Es geriet nicht etwa als eine Verunreinigung aus Laboren in die Proben, es musste vielmehr mit dem Urin von Röntgenpatienten ins Wasser gelangt sein. Denn Gadolinium ist ein Kontrastmittel.
Spandauer Rieselfelder werden verkauft
Tagesspiegel
02.08.2012
Gastronom Laggner als Käufer?
Spandauer Rieselfelder werden verkauft
von Rainer W. During
Der Gastronom Josef Laggner ist als Käufer der Spandauer Rieselfelder im Gespräch. Was er mit dem riesigen Landschaftsschutzgebiet anfangen will, auf dem keine Bebauung möglich ist, bleibt unklar.
Die Berliner Wasserbetriebe wollen die nicht mehr genutzten Gatower Rieselfelder für einen Millionenbetrag an einen privaten Investor verkaufen. Wie dem Tagesspiegel aus informierten Kreisen bestätigt wurde, soll es sich dabei um den Berliner Großgastronomen Josef Laggner handeln. Im Spandauer Rathaus haben die Pläne Aufregung provoziert, die in dem Landschaftsschutzgebiet tätigen Landwirte fürchten um ihre Zukunft.
Wasserbetriebe – Landverkauf könnte Preise stabil halten
Berliner Morgenpost
02.08.2012
RIESELFELDER
Wasserbetriebe – Landverkauf könnte Preise stabil halten
von Sabine Flatau
Die Berliner Wasserbetriebe verkaufen die Rieselfelder Karolinenhöhe in Spandau. Man sei in erfolgversprechenden Gesprächen mit einem Interessenten, sagte Unternehmenssprecher Stephan Natz am Dienstag. In den kommenden Tagen werde ein Vertragsentwurf ausgearbeitet. Den Namen des Kaufinteressenten wollte Natz nicht nennen.
Nach Informationen von Morgenpost Online ist es der bekannte Berliner Großgastronom Josef Laggner, der die Rieselfelder übernehmen will. Er betreibt unter anderem das Restaurant „Lutter & Wegner“ am Gendarmenmarkt und die „Fischerhütte“ am Schlachtensee. Eine Bestätigung von Laggners Sprecherin war noch nicht zu erhalten.
Volksentscheid gegen privates Wasser
Gegenblende
Das gewerkschaftliche Debattenmagazin
25.07.2012
Volksentscheid gegen privates Wasser
von Jörn Boewe
Eine der größten europäischen Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge steht womöglich kurz vor der Rückabwicklung: Für 650 Millionen Euro kauft das Land Berlin dem Essener RWE-Konzern sein Anteilspaket an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wieder ab. Der Vertrag wurde am 18. Juli unterzeichnet.
Grundwasser bis zur Kellerkante
Berliner Morgenpost
21.07.2012
WASSERSCHÄDEN
Grundwasser bis zur Kellerkante
Von Isabell Jürgens
Im Ostteil der Stadt sind die Pegel zum Teil um mehrere Meter gestiegen. Der Schaden ist groß
Der Dauerregen in Berlin hat in den vergangenen Wochen so manchen Keller volllaufen lassen, weil die Kanalisation die Wassermassen nicht mehr bewältigen konnte. Doch auch unabhängig von den aktuellen Regenfällen hat Berlin ein Wasserproblem. Und das kommt nicht von oben: Seit Anfang der 90er-Jahre steigen die unterirdischen Wasserpegel und verursachen an den Gebäuden Schäden in Millionenhöhe. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat deshalb eine „Grundwasserkonferenz“ einberufen, die Lösungsvorschläge erarbeiten soll. Auch ein Mediator wurde eingeschaltet, denn die Frage, wer für die Schadensbeseitigung aufkommen muss, beantworten Betroffenenverbände und Senatsverwaltung bislang sehr unterschiedlich.
Wassertisch fordert Rechnungshof zu Prüfung auf
Berliner Morgenpost
20.07.2012
RWE-ANTEILE
Wassertisch fordert Rechnungshof zu Prüfung auf
Der Kaufpreis der RWE-Anteile beträgt fast 660 Millionen Euro. Diese Summe wird von der Bürgerinitiative als viel zu hoch kritisiert.
Auch nach dem Abschluss eines Vertrages über den Rückkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben steht der Senat in der Kritik. Vor allem die Höhe des Kaufpreises ist der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, die seit Jahren gegen die 1999 erfolgte Teilprivatisierung des Unternehmens kämpft, ein Dorn im Auge. Der Preis von 618 Millionen Euro „erscheint bei Weitem zu hoch“, schreibt die Initiative in einem Brief an den Rechnungshof von Berlin. Darin fordert sie das Kontrollgremium auf, den Vertrag des Senats mit dem Essener Energiekonzern RWE zu überprüfen.
Teil-Rückkauf der Wasserbetriebe – Initiative kritisiert Preis
Berliner Zeitung
19.07.2012
Berlin
Teil-Rückkauf der Wasserbetriebe – Initiative kritisiert Preis
Berlin. Nach dem Willen der Bürgerinitiative Wassertisch soll sich der Landesrechnungshof mit dem vom Senat beschlossenen Teil-Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschäftigen.
Wasservertrag im Internet veröffentlicht
Tagesspiegel
19.07.2012
Debatte um Rekommunalisierung
Wasservertrag im Internet veröffentlicht
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Die Politik hat dazugelernt. Der Vertrag über den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wurde von der Finanzverwaltung des Senats am Donnerstag komplett veröffentlicht.
Die Behörde stellt im Internet noch weitere Dokumente zu den Kaufverhandlungen und zur öffentlichen Debatte um die Wasserbetriebe zur Verfügung. Auch der Konsortialvertrag von 1999 und zusätzliche Unterlagen zur Teilprivatisierung des Versorgungsunternehmens stehen weiterhin im Netz.
Mit der notariellen Beurkundung am Mittwoch ist der Vertrag mit RWE rechtlich wirksam, aber die Abtretung der Gesellschafteranteile ans Land Berlin wird erst vollzogen, wenn das Abgeordnetenhaus zugestimmt hat.
Nußbaum verteidigt Kaufpreis
Tagesspiegel
18.07.2012
Erwerb der Wasserbetriebe
Nußbaum verteidigt Kaufpreis
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Für 618 Millionen Euro will der Senat die Anteile von RWE an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen. Am Dienstag besiegelte er das Geschäft, am Donnerstag wird der Vertrag mit RWE veröffentlicht. Die Grünen und die Linkspartei kündigten eine intensive Prüfung des Geschäfts im Abgeordnetenhaus an.
Der Senat hat am Dienstag erwartungsgemäß beschlossen, die Anteile der RWE Aqua GmbH an den Berliner Wasserbetrieben zurückzukaufen. Genau genommen erwirbt das Land Berlin bei der komplizierten Transaktion den Part der RWE-Konzerntochter an der Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB), in der auch Veolia vertreten ist. Beide Privatinvestoren waren seit 1999 als stille Teilhaber zu jeweils 24,95 Prozent an der Berlinwasser Holding beteiligt, an der das Land Berlin die übrigen 50,1 Prozent Anteile hält.
Diese Konstruktion machte es überhaupt erst möglich, die Berliner Wasserbetriebe (BWB) als Anstalt des öffentlichen Rechts teilweise zu privatisieren.
Nußbaum verteidigt den Wasser-Deal
Berliner Zeitung
18.07.2012
Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe
Nußbaum verteidigt den Wasser-Deal
Von Jan Thomsen
Berlin – Der Berliner Senat will künftig wieder mehr kommunalen Einflussauf die Wasserpreise haben: Für 618 Millionen Euro soll ein Viertel der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) von RWE zurückgekauft werden. Doch es gibt Streit über den Preis.
Der vom Senat geplante Rückkauf von knapp 25 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vom Energiekonzern RWE stößt auf heftige Kritik.
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