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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Berlin: VDGN stellt Strafanzeige gegen Vorstand der Wasserbetriebe
VDGN
11.06.2012
Berlin: VDGN stellt Strafanzeige gegen Vorstand der Wasserbetriebe
Vorwurf mißbräuchlicher Preisfestsetzung
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat Strafanzeige gegen den Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und gegen die Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der BWB wegen mehrerer in Frage kommender Straftatbestände erstattet.
Berlin rudert vor geplantem Rückkauf zurück
Tagesspiegel
13.06.2012
Wasserbetriebe
Berlin rudert vor geplantem Rückkauf zurück
von Ulrich Zawatka-Gerlach
In einem Punkt sind sich alle Parteien einig: Das Wasser soll billiger werden – aber nicht um jeden Preis. Die Berliner Abgeordneten treibt die Frage um, ob der Haushalt die geplante Rekommunalisierung der Wasserbetriebe verkraftet.
Die Berliner Wasserbetriebe könnten in öffentliches Eigentum überführt werden, aber es mehren sich Stimmen, die sagen: Der Rückkauf der Anteile von den privaten Investoren RWE und Veolia ist kein Wert an sich. So fordern die Oppositionsparteien, aber auch die CDU, dass die Bedingungen für eine Rekommunalisierung stimmen müssen. Für die Verbraucher soll eine deutliche, dauerhafte Senkung der Wasserpreise herausspringen.
Das Wasser wird billiger – so oder so
Tagesspiegel
13.06.2012
Gegen Rekommunalisierung
Das Wasser wird billiger – so oder so
von Moritz Döbler
Die Stadt scheint sich an der Idee zu berauschen, die Wasserbetriebe wieder komplett zu übernehmen. Doch Vorsicht: Berlin ist dabei, sich zum zweiten Mal über den Tisch ziehen zu lassen.
Wasser macht nicht besoffen. Doch Berlin scheint sich an der Idee zu berauschen, die Wasserbetriebe wieder komplett zu übernehmen. Nüchtern betrachtet spricht nichts dafür.
Rückkauf der Wasserbetriebe ungewiss
Tagesspiegel
13.06.2012
Veolia will verkaufen
Rückkauf der Wasserbetriebe ungewiss
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Auch Veolia will Anteile an den Senat verkaufen. Die CDU-Fraktion knüpft ihre Zustimmung aber an sinkende Tarife und eine solide Finanzierung.
Das Land Berlin erhält die Chance, die privaten Anteile an den Wasserbetrieben (BWB) komplett zurückzukaufen. Auch der französische Miteigentümer Veolia ist jetzt bereit, sich aus dem Versorgungsunternehmen zurückzuziehen.
Schneller flüssige Mittel
junge Welt
14.06.2012
Schneller flüssige Mittel
von Jörn Boewe
Nach RWE will nun offenbar auch Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben aussteigen
Nach RWE ist offenbar auch der zweite private Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB), das französische Unternehmen Veolia, bereit, dem Land seine Anteile zu verkaufen. Damit könnte Berlin die 1999 teilprivatisierten Wasserwerke komplett rekommunalisieren. Die beiden privaten Anteilseigner halten zusammen 49,9 Prozent.
Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
neues deutschland
13.06.2012
Wasserpreise
Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
von Martin Kröger
Veolia will Wasser-Anteile verkaufen
Bei der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist alles im Fluss. Nach RWE ist jetzt auch der zweite Investor, der französische Konzern Veolia, bereit, seinen Anteil von 24,95 Prozent an den Wasserbetrieben an das Land Berlin zurückzuverkaufen. »Ich kann bestätigen, dass wir ein Angebot von Veolia vorliegen haben«, erklärt die Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) gegenüber »nd«. Einem Bericht der »Berliner Morgenpost« zufolge liegt das schriftliche Angebot dem Finanzsenator bereits seit Montag vor. Veolia bietet demnach seine Anteile zu den denselben Konditionen wie RWE an.
Berliner Wasserbetriebe: Jetzt will auch Veolia verkaufen
Berliner Umschau
13.06.2012
Berliner Wasserbetriebe: Jetzt will auch Veolia verkaufen
von Martin Müller-Mertens
Weniger als einen Monat nach der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes will nun auch Veolia seinen Anteil der Berliner Wasserbetriebe an das Land zurückverkaufen.
Ein entsprechendes Angebot über den 24,95 Prozent-Anteil liegt nach Angaben der Finanzverwaltung seit Montag vor. Mit RWE hatte sich das Land bereits zuvor geeinigt. Ob der Verkauf zu Stande kommt, ist unklar – in einer ersten Reaktion zeigte sich die CDU-Fraktion erkennbar zugeknöpft. Die Privatisierungs-Gegner vom Berliner Wassertisch setzten zudem darauf, daß der ursprüngliche Teilverkauf des Unternehmens verfassungswidrig war und rückgängig gemacht werden muß.
Wie flüssig solls denn sein?
taz
13.06.2012
BERLINER WASSERBETRIEBE
Wie flüssig solls denn sein?
von Stefan Alberti
Die BWB-Rekommunalisierung gefährdet den Koalitionsfrieden: Die CDU will die privaten Anteile nur kaufen, wenn der Wasserpreis sinkt. Die SPD will es anders.
Die rot-schwarze Koalition steuert auf einen weiteren Konflikt zu: Wie bei dem bisherigen Streitthema S-Bahn gehen die Positionen von SPD und CDU auch beim Thema „Rückkauf der Wasserbetriebe“ auseinander. Die Christdemokraten reagieren auf das jüngste Verkaufsangebot des privaten Teilhabers Veolia skeptischer als die SPD. Sie wollen einem Rückkauf nur zustimmen, wenn die Wasserpreise „nachhaltig und dauerhaft“ sinken. In der SPD-Fraktion hingegen gibt es einige, die sich schon damit zufriedengäben, wenn der Wasserpreis nicht weitersteigt.
Sonderausschuss „Wasserverträge“ – Eine Halbzeitbilanz der Piratenfraktion
Piratenfraktion-Berlin.de
11.06.2012
Sonderausschuss „Wasserverträge“ – Eine Halbzeitbilanz der Piratenfraktion
Am 13. Februar 2011 stimmten über 666.000 Berliner per Volksentscheid für einen von der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ vorgelegten Gesetzentwurf, wonach die bis dahin geheim gehaltenen Verträge zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren RWE und Veolia veröffentlicht und einer öffentlichen Prüfung durch das Abgeordnetenhaus unterzogen werden müssen.
Grundstücksnutzer stellen Strafanzeige gegen Berliner Wasserbetriebe
B2B
11.06.2012
NACHRICHTEN BERLIN
Grundstücksnutzer stellen Strafanzeige gegen Berliner Wasserbetriebe
Wegen „missbräuchlicher Preisfestsetzung“ hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Strafanzeige gegen den Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die Aufsichtsratsmitglieder des Landes Berlin gestellt.
Flucht ins Trockene
FAZ
11.06.2012
Wasserpreise
Flucht ins Trockene
von Helmut Bünder
Nicht nur in Berlin kämpfen die Kartellbehörden gegen überhöhte Wasserpreise. Was sie dabei behindert: Teuren Versorgern steht ein bequemes Schlupfloch offen.
“Wasser ist keine übliche Handelsware.“ Die Begründung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die das wertvolle Nass vor Verunreinigungen schützen soll, hat auf dem deutschen Wassermarkt einen für Kunden unschönen Nebeneffekt: Wer sich über hohe Energiepreise oder Telefonrechnungen ärgert, hat die Wahl zwischen verschiedenen Anbietern. In der Trinkwasserversorgung sind die Kunden Gefangene ihres regionalen Versorgers.
Und weil diese ihre Preise bisher fast nach Belieben setzen dürfen, lassen sich mit dem besonderen Gut Wasser auch besonders gute Geschäfte machen. Beispiel Berlin: Aus ihrer Beteiligung an den Wasserbetrieben haben der Energieversorger RWE und der französische Konzern Veolia im vorigen Jahr gemeinsam rund 120 Millionen Euro Gewinn verbucht, das Land Berlin war mit weiteren 108 Millionen Euro dabei.
Wasserpreise bleiben stabil
tv.berlin
07.06.2012
Wasserpreise bleiben stabil
Seit Jahren wird um das Berliner Wasser gestritten. Unter dem Druck der Initiative Berliner Wassertisch und einer Zeitungsveröffentlichung legte der Senat Ende 2010 die Verträge offen, mit denen der CDU-SPD-Senat 1999 die Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent verkaufte.
Mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht wollen die Investoren RWE und Veolia nun verhindern, dass sie weitere Dokumente wie E-Mails, Briefe und interne Beschlüsse auf den Tisch legen müssen. Niedrigere Preise brachte die Veröffentlichung nicht. Die SPD sieht den Teilverkauf inzwischen als Fehler und begann im rot-roten Senat Rückkaufverhandlungen. Von Veolia gab es einen Korb, die Verhandlungen über die 24,9 Prozent von RWE stehen aber vor dem Abschluss.
Kartellamt zwingt Wasserbetrieb zu radikaler Preissenkung
spiegel-online
05.06.2012
Kartellamt zwingt Wasserbetrieb zu radikaler Preissenkung
(cte/dpa)
Wasser ist in Berlin zu teuer – jetzt greift das Kartellamt mit einer beispiellosen Aktion durch. Die Wettbewerbshüter zwingen den größten deutschen Wasserbetrieb, seine Preise um ein Sechstel zu senken. Die Verbraucher in der Hauptstadt könnten Hunderte Euro sparen.
Berlin – Berliner Bürger können sich auf sinkende Preise freuen: Das Bundeskartellamt hat angeordnet, dass der größte deutsche Wasseranbieter billiger werden muss. Um gut ein Sechstel müssen die Berliner Wasserbetriebe den Trinkwassertarif in diesem und in den kommenden Jahren reduzieren. Der Vorwurf: Das halbstaatliche Unternehmen habe den Preis missbräuchlich überhöht.
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