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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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Gutachten: Wasservertrag ist rechtens – Parlamentsdienst sieht keine Klagemöglichkeit
Tagesspiegel
05.06.2012
Berlin
Gutachten: Wasservertrag ist rechtens – Parlamentsdienst sieht keine Klagemöglichkeit
Im Streit um die Frage, ob die Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe rechtswidrig und deshalb juristisch angreifbar sind, hat der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses klar Position bezogen.
(za)
Ein gerichtliches Verfahren sei „als wenig erfolgversprechend anzusehen“, lautet das Fazit eines Gutachtens, das dem Tagesspiegel vorliegt. Auftraggeber war der Sonderausschuss „Wasserverträge“, der die 1999 abgeschlossenen Privatisierungsverträge mit den privaten Investoren RWE und Veolia überprüfen soll – auch mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger.
Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst arbeitete in seinem Gutachten den Leitfaden eines Arbeitskreises unabhängiger Juristen zur „Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung“ ab.
Berliner Wasserpreise sollen um 17 Prozent sinken
Berliner Morgenpost
05.06.2012
KARTELLAMT
Berliner Wasserpreise sollen um 17 Prozent sinken
von Joachim Fahrun
Die Berliner Wasserbetriebe wollen gegen die Kartellentscheidung Klage einreichen. Der Senat muss dann entscheiden, wen er unterstützt.
Drei Bonner Beamte legten am Montag noch letzte Hand an ein Dokument, das für Hunderttausende Berliner bares Geld wert sein könnte: Die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes an die Berliner Wasserbetriebe soll voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch beim hauptstädtischen Wasserversorger ankommen. Die Kernbotschaft ist klar: Die Wasserbetriebe erheben im Vergleich mit anderen Versorgern ungerechtfertigt hohe Tarife für Trinkwasser. Dem Vernehmen nach soll der Preis um 17 Prozent gesenkt werden.
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Bundeskartellamt: Preissenkung diese Woche
Berliner Zeitung
04.06.2012
BERLINER WASSERPREISE
Bundeskartellamt: Preissenkung diese Woche
von Jan Thomsen
Berlin – In die Debatte über die Berliner Wasserpreise kommt Bewegung: Kurz vor der erwarteten Zwangspreissenkung durch das Bundeskartellamt hat der verkaufswillige Investor der Berliner Wasserbetriebe, der Energiekonzern RWE, bekräftigt, dass der mit dem Land ausgehandelte Preis für exakt 24,95 Prozent der von RWE gehaltenen BWB-Anteile das letzte Wort sei.
„Da gibt es nichts mehr zu drehen“, sagte RWE-Vorstandsmitglied Leonhard Birnbaum der Berliner Zeitung.
Laut einem koalitionsinternen Eckpunktepapier von Finanzsenator Ulrich Nußbaum, das der Berliner Zeitung vorliegt, beträgt der Rückkaufpreis 654 Millionen Euro – wenn das Geschäft zum 1. Oktober vollzogen wird. Sonst kann es noch ein paar Millionen Euro teurer werden.
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Wasser marsch erst nach der Sommerpause
taz.de
01.06.2012
RÜCKKAUF WASSERBETRIEBE
Wasser marsch erst nach der Sommerpause
von Sebastian Erb
Aus der SPD kommt Zustimmung zum Rückkaufplan von Finanzsenator Nußbaum. Trotzdem ist das Vorhaben in Gefahr.
Bei der SPD findet der Plan, den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zur Teilrekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe verfolgt, Zustimmung. Zugleich zeichnet sich ab: Das Vorgehen, das die Berliner per Volksentscheid forderten, wird sich verzögern.
Nußbaums feuchter Traum
taz.de
31.05.2012
RÜCKKAUF WASSERBETRIEBE
Nußbaums feuchter Traum
von Konrad Litschko
Acht Seiten hat das „Eckpunktepapier“ aus dem Hause Ulrich Nußbaum. Darin schildert der Finanzsenator die „Roadmap“ zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Nicht für alle ein Weg zur Freude: Grüne und Wassertisch kritisieren die Pläne.
Auch wenn es der Senat noch nicht offiziell bestätigen will – in dem internen Papier, das der taz vorliegt, ist die Zahl fix: Wenn alles klappt, wird das Land bis Jahresende 654 Millionen Euro für den RWE-Anteil ausgeben.
Veolia gibt im Streit um Berlinwasser nicht nach
Berliner Morgenpost
31.05.2012
BERUFUNG
Veolia gibt im Streit um Berlinwasser nicht nach
(dpa/Reuters/nbo)
Im Streit mit RWE um den geplanten Verkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben lässt der französische Veolia -Konzern nicht locker.
Der Rechtsstreit um den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin geht weiter. Der Miteigner Veolia kündigte am Donnerstag an, gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts Berufung einzulegen.
Wasserbetriebe: Veolia gibt nicht nach
rbb Nachrichten
31.05.2012
UNTERNEHMEN
Wasserbetriebe: Veolia gibt nicht nach
Im Streit mit RWE um den geplanten Verkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben will der französische Veolia -Konzern weiter vor Gericht ziehen.
Das kündigte der Versorger am Donnerstag an. Der Konzern wolle Berufung gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts zum geplanten Deal von RWE mit dem Land Berlin einlegen. Dieses hatte am Mittwoch den Antrag Veolias auf eine einstweilige Verfügung abgewiesen.
Veolia wehrt sich gegen Gerichtsentscheid zu RWE-Ausstieg bei BWB
Märkische Allgemeine
31.05.2012
Veolia wehrt sich gegen Gerichtsentscheid zu RWE-Ausstieg bei BWB
PARIS (Dow Jones)–Veolia will die Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Verkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserwerken (BWB) nicht hinnehmen. Sie wolle Berufung einlegen, teilte die Pariser Gesellschaft mit.
Das Gericht hatte zuvor eine Einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des RWE-Anteils an die Stadt Berlin abgelehnt. Veolia glaubt aber, dass sie dem Anteilsverkauf zustimmen müsse.
Veolia geht beim Wasserbetriebe-Rückkauf in Berufung
FOCUS Online
31.05.2012
UNTERNEHMEN
Veolia geht beim Wasserbetriebe-Rückkauf in Berufung
(dpa)
Der Rechtsstreit um den Rückkauf der RWE -Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin geht weiter.
Der Miteigner Veolia kündigte am Donnerstag an, gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts Berufung einzulegen. Das Gericht hatte es am Vortag abgelehnt, den Verkauf per einstweiliger Verfügung zu untersagen. „Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass RWE den Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben in der geplanten Form ohne unsere Zustimmung nicht durchführen kann“, hieß es in einer Erklärung der Veolia Wasser GmbH. Gleichzeitig zeigte sich das Unternehmen verhandlungsbereit.
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Kommentar von Lorenz Maroldt in rbb „Der schöne Morgen“ gesendet am 8. Mai 2012 um 08:10 Uhr
rbb
08.06.2012
Berlin kauft Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurück
Radiokommentar von Lorenz Maroldt
RadioEins:
Die Berliner Wasserbetriebe sind mehrheitlich in privater Hand. Hauptanteilseigner sind Veolia und RWE lt. Pressebereichten stehen Senatsverhandlungen mit RWE über eine Rückkauf der Anteile kurz vor dem Abschluss. Von einem Kaufpreis von rd. 600 Mio. Euro ist die Rede. Der Berliner Wassertisch fordert die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe schon lange.
RWE kann Anteil an Berliner Wasserwerken verkaufen
The Wallstreet Journal
30.05.2012
UPDATE:
RWE kann Anteil an Berliner Wasserwerken verkaufen
Von Jan Hromadko, DOW JONES NEWSWIRES
BERLIN (Dow Jones)–Der Energieversorger RWE hat im Streit um den geplanten Verkauf seiner Beteiligung an den Berliner Wasserwerken (BWB) einen juristischen Sieg erzielt. Der französische Versorger und BWB-Miteigentümer Veolia scheiterte vor Gericht mit dem Antrag einer einstweiligen Verfügung gegen den Verkauf an die Stadt Berlin.
RWE sieht sich durch die Entscheidung des Gerichts in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass durch die gemeinsam mit dem Land Berlin gewählte Vertragsstruktur keine Rechte von Veolia verletzt werden und auch kein Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten von Veolia besteht, wie der Konzern mitteilte.
Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe – Veolia scheitert mit Eilantrag gegen RWE
Berliner Umschau
30.05.2012
Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe – Veolia scheitert mit Eilantrag gegen RWE
Das Landgericht Berlin hat einen Eilantrag der Veolia Wasser gegen den Verkauf der RWE Aqua-Anteile an den Berliner Wasserwerken an das Land zurückgewiesen.
Der Vorsitzende der Zivilkammer 99 hatte zuvor in der mündlichen Verhandlung Zweifel des Gerichts am Vorliegen eines materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs der Veolia (sog. Verfügungsanspruch) sowie an der Eilbedürftigkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund) erkennen lassen.
Der Wasserausschuss taucht ab
taz.de
25.05.2012
PARLAMENTARISCHE AUFKLÄRUNG
Der Wasserausschuss taucht ab
von Konrad Litschko
Der Sonderausschuss zu den Wasserverträgen steht vor dem Scheitern: Die Opposition fühlt sich von der rot-schwarzen Koalition blockiert – und schweigt.
Ab 12.54 Uhr herrscht nur noch Schweigen auf der Oppositionsbank. Da ist der Sonderausschuss Wasserverträge gerade erst in die Tagesordnung eingetreten. Keine 15 Minuten später ist die Sitzung beendet. Einzig ein SPDler hatte ein paar Fragen gestellt. „Keine weiteren Wortmeldungen?“, fragt Ausschussleiter Claudio Jupe (CDU) schließlich, leicht verdutzt. Die Opposition schweigt weiter. Also Schluss.
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