Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Suche
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
- Wassertisch-Plenum,
im NewYorck / Bethanien Mariannenplatz 2A
10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
-
Letzte Beiträge
- AöW zum Weltwassertag 2023: Interkommunale Zusammenarbeit noch stärker ermöglichen
- Greenpeace: Fracking – eine unterirdisch schlechte Idee
- Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager: Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck
- BUND gegen CCS-Endlager
- Jürgen Knirsch: CETA-Handelsabkommen: Eine trügerische Wette auf die Zukunft (Leserbrief an die SZ vom 8.12.2022)
- Neuere Materialien und Dokumente zur CETA-Debatte
- TAZ: Hamburger Abgeordneter über Olympia-Gedankenspiele: „Es kommt zu Vertreibungen“
- NDR: Bewirbt sich Hamburg noch einmal um Olympische Spiele?
- NGO-Bündnis fordert mit gemeinsamen Appell die Senkung des absoluten Ressourcenverbrauchs
- Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft warnt vor CETA: Mit dem jetzigen CETA-Text wird der Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft vor einer Kommerzialisierung weiter geschwächt
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
RSS-Feeds
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! bei 1.-Mai-Demo des DGB
Heraus zum 1. Mai! Auch in diesem Jahr werden wir uns wieder an der 1.-Mai-Demo des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligen. Gemeinsam werden wir gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen demonstrieren und uns für einen gerechteren Welthandel einsetzen.
Auch wenn die EU-Kommission das Freihandelsabkommen EU-Kanada CETA vorläufig in Kraft gesetzt hatte, muss der Deutsche Bundestag das Abkommen noch ratifizieren, damit das im Abkommen vorgesehene internationale Schiedsgerichtsverfahren angewandt werden kann. Das wollen wir verhindern und die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auffordern, gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.
In diesem Jahr findet der 1. Mai unter dem Motto „Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit.“ statt. Der 1.Mai in Berlin startet mit drei Demonstrationszügen vom Hackeschen Markt. Neben dem klassischen die Fußgänger-Demonstrationszug wird es wieder einen Motorrad- und Fahrradkorso geben.
Die Fußgänger-Demo geht vom Hackeschen Markt über die Spandauer Straße, Getraudenstraße, Leipziger Straße, Potsdamer Platz, Eberstraße zum Brandenburger Tor. Auf der Straße des 17. Juni findet das große Fest des DGB statt. Die NaturFreunde und das „Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ werden mit einem Doppel-Info-Stand auf dem Maifest des DGB vertreten sein.
10.00 Uhr
Start der Demo Hackescher Markt
12.00 Uhr
Kundgebung, Platz des 18. März
Begrüßung: Christian Hoßbach, DGB-Bezirksvorsitzender
Hauptrede: Irene Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
Grußwort: Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin
Jugendbeiträge: Sören Lieske, ver.di Jugend + Melanie Hackl, IG BCE Jugend
Lieder zum 1. Mai: Levetzow Girls, Chor geflüchteter Mädchen
Kurzer Talk mit Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales
Wir treffen uns
1. Mai 2018, 9.30 Uhr
Spandauer Straße, Nähe S-Bhf. Hackescher Markt
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Auch der Berliner Wassertisch wird wieder einen Stand haben.
Interview mit Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: „CETA ist so nicht haltbar“
Magazin Mitbestimmung, 25.04.2018
„Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat“
Interview. Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen und das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
#CETA ist so nicht haltbar: Die Anzeichen verdichten sich, dass das #Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Schiedsgerichten (#ISDS) auch Konsequenzen für das Handelsabkommen mit Kanada hat. Der ehemalige Verfassungsrichter Broß äußert sich dazu eindeutig: pic.twitter.com/hkkg6HEot7
— LobbyControl (@lobbycontrol) April 27, 2018
Die Fragen stellte STEFAN SCHEYTT.
Ausschnitt: Broß: „Die Gefahr durch Freihandelsabkommen für die Demokratie besteht letztlich in der Kombination von drei Elementen: Die regulatorische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten […] die Klagerechte für ausländische Investoren […] die von den Unternehmen und Vertragsbeteiligten nach deren Gutdünken zusammengesetzten privaten Schiedsgerichte“
Zum Beitrag
Netzwerk Gerechter Welthandel: Keine Zustimmung zu JEFTA!
Keine Zustimmung zu JEFTA!
(Pressemitteilung, 18.4.2018) Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert diesen Schritt und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, den geplanten Abkommen nicht zuzustimmen.
„Entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission, dass man aus den Protesten gegen CETA und TTIP gelernt habe, wurde auch JEFTA völlig intransparent verhandelt“, sagt Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift. „Außerdem sollen mehrere Komitees eingerichtet werden, denen nach Vertragsabschluss weitreichende Rechte zugestanden würden. Sie könnten beispielsweise im Nachhinein Anhänge des Abkommens verändern. Eine ausreichende demokratische Rückbindung der Entscheidungen der Ausschüsse durch Parlamente ist nicht gesichert.“ Zudem ist JEFTA ein so genanntes „EU only“-Abkommen, das nicht die Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf.
Für die europäische Agrarindustrie soll Japan seine sensiblen Agrarmärkte für europäische Milch- und Fleischexporte öffnen. Dazu sagt Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Wir sind im Kontakt mit japanischen Bäuerinnen und Bauern. Sie sehen in JEFTA eine Bedrohung ihrer lokalen und nationalen Märkte. Auch europäische Landwirte zahlen drauf. Durch die Exportorientierung sinkt ihr Einkommen und Bauernhöfe müssen aufgeben. Die AbL befürwortet einen Handel unter fairen Bedingungen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten, die eine regionale Wertschöpfung ermöglichen.“
Auch Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven kritisiert die Inhalte von JEFTA scharf: „Dieses Abkommen darf auf keinen Fall in Kraft treten, wenn Klima- und Umweltschutz sowie Sozial- und Arbeitsstandards nicht gefährdet werden sollen.“ Das Vorsorgeprinzip ist nicht ausreichend gesichert, und das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist nicht mit einem Sanktionsmechanismus versehen. Verstöße gegen diese Bestimmungen bleiben damit ohne Konsequenzen. Zudem hat Japan bis heute nicht alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Wir fordern daher alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Nach den Plänen der EU-Kommission soll der EU-Ministerrat bei seiner Sitzung am 22. Mai über das Abkommen entscheiden, die Abstimmung im EU-Parlament könnte dann ebenfalls noch in diesem Jahr stattfinden.
Japan ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab, das geplante Abkommen ist also von ähnlich großer Bedeutung wie TTIP oder CETA.
Pressekontakte aus dem Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel:
Alessa Hartmann (PowerShift), Tel. 0177-301 31 53, alessa.hartmann@power-shift.de
Berit Thomsen (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft), Tel. 02381/90 53 172, thomsen@abl-ev.de
Christoph Lieven (Greenpeace), 0171-87 80 802, cvlieven@greenpeace.org
Über das Netzwerk Gerechter Welthandel:
Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “TTIP unfairhandelbar” mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstration “CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!” entstanden. Weitere Informationen unter www.gerechter-welthandel.org
Weitere Informationen und Analysen zu JEFTA:
- „Handel um jeden Preis?“ Report über die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), Mexiko, Japan, Vietnam und Indonesien. Veröffentlicht von Foodwatch und PowerShift (Februar 2018). Download als pdf (64 Seiten)
- Handelsabkommen mit Japan: Droht Fukusushi? Artikel von Alessa Hartmann (PowerShift) in der Zeitschrift Politische Ökologie. (Band 151, Dezember 2017). Download und mehr Informationen auf den Seiten von PowerShift.
- JEFTA: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetz. Veröffentlicht von PowerShift und LobbyControl. (September 2017). Download als pdf (4 Seiten)
Zur Pressemitteilung
Der Berliner Wassertisch ist Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel
Offener Brief an Kaliforniens Gouverneur Brown
Sign the petition to tell Governor Brown to commit California to no new fossil fuels and put us on a path to real action on climate change and healthier communities.
April 11, 2018
Governor Edmund G. Brown
c/o State Capitol, Suite 1173
Sacramento, CA 95814
U.S.A.
Dear Governor Brown,
There is a significant gap between our current policies and what needs to be done to minimize the catastrophic impacts of climate change and meet the Paris Agreement goals you have championed. In September, as you welcome the world to San Francisco for the Global Climate Action Summit, you have an opportunity to set the new standard for global climate leadership.
We, the undersigned environmental, health, justice, faith, labor, community and consumer organizations from California and around the world, strongly urge you to champion a vision for California that looks beyond the oil and gas industry to a future that is safe and healthy for everyone. In order for us to support the summit, we call on you to:
1. Lead by announcing no new permits for oil and gas extraction, fossil fuel infrastructure, or petrochemical projects in California.
2. Set a global precedent by becoming the first oil producing state to announce a phase-out of existing production in line with the Paris climate goals, with a just and equitable transition that protects workers, communities, and economies, starting in places that are suffering most from the impacts of fossil fuel extraction.
You’ve stated numerous times that “time is running out” to solve the climate crisis. On this, we wholeheartedly agree. In the last year, we’ve watched our neighbors’ homes burn, waded through flooded streets and endured record-setting temperatures. In addition to climate impacts, oil and gas industry practices threaten public health, safety and our natural resources. We know that areas with more oil and gas development have higher community rates of asthma, preterm birth, birth defects, and acute illness complaints from residents. In California, and around the world, these impacts fall disproportionately on low-income communities and communities of color, exacerbating this health and justice crisis. And yet, California policy continues to ignore the extraction in our backyards, even after our state scientists made clear recommendations that would protect public health and our communities. This is unacceptable.
It is urgent that you set the state on a course to prevent further climate and community destruction. We must chart a path towards a just transition that protects workers and communities — both in these extractive industries and more broadly — and ensures living wage jobs that are safe for people and the planet.
As you’ve said for years on the global stage, there are few places on earth as well equipped as California to aggressively lead this change. Your leadership will not only help protect the health and safety of 39 million Californians, but also ensure a more equitable and healthy future for the billions of people around the world who look to you to pave the way. This, we hope, will be your legacy.
We look forward to your response,
Over 750 organizations
See full list at http://brownslastchance.com/signed-orgs/
Brief als pdf
Bislang unterzeichnet haben:
198 methods
350 Bay Area
350 Brooklyn
350 Chicago
350 Chico
350 Colorado
350 Columbia
350 Conejo/San Fernando Valley
350 Connecticut
350 DC
350 Eastside
350 Eugene
350 Humboldt
350 Kishwaukee
350 Long Beach
350 Maine
350 Marin
350 Michigan
350 New Orleans
350 PDX
350 Petaluma
350 Philadelphia
350 Rhode Island
350 Sacramento
350 San Diego
350 Santa Barbara
350 Santa Cruz
350 Seattle
350 Silicon Valley
350 Sonoma
350 South Bay Los Angeles
350 Triangle
350 Vermont
350.org
350.org América Latina
5 Gyres Institute
Abibiman Foundation
Acterra: Action for a Healthy Planet
Action Environnement Basses Laurentides
Afghanistan Environmental Experts Association
African American Nature & Parks Experience
African Climate Reality Project
Africans Deserve Reparations!
Alabama Environmental Council
Alameda County Interfaith Climate Action Network
Alaska Climate Action Network (AK CAN!)
Alaska Community Action on Toxics
Alaska’s Big Village Network
Albuquerque Center for Peace and Justice
Alianza Mexicana Contra el Fracking
All-Creatures.org
Alliance for Climate Education (ACE)
Alliance of Nurses for Healthy Environments
Allliance for Democracy (U.S.)
Alternativa Verda – Green Alternative
Amazon Watch
American Environmental Health Studies Project (AEHSP)
American Postal Workers Union, Greater Seattle Area Local 28
Amigos de la Tierra (Friends of the Earth Spain)
Amigos del Río San Rodrigo, A.C.
Animal Legal Defense Fund
Animals are Sentient Beings, Inc.
Animas Valley Institute
Antelope Valley Conservancy
Aqus Community Foundation
Arab Youth Climate Movement-Lebanon
Argentina sin Fracking
Arise for Social Justice
Asamblea de Gonzales
Asian Pacific Environmental Network
ASIBAMA/RJ – Associação dos Servidores Federais da Área Ambiental no Rio de Janeiro
Asociación de Cultura Popular Alborada
Asociacion de Usuarios del Agua de Saltillo AUAS
Asociación Potosina por la Dignidad Animal
Association PIERREDOMACHAL
Athens County (OH) Fracking Action Network
Australian Forests and Climate Alliance
Australian Marine Conservation Society
Ballona Creek Renaissance (BCR)
Bard Center for Environmental Policy
Battle Creek Alliance/Defiance Canyon Raptor Rescue
Bay Area Labor Committee for Peace & Justice
Bay Rising
Bayview Hunters Point Community Advocates
Beautiful Bengaluru
Beaver County (PA) Marcellus Awareness Community
Benedictine Sisters of Baltimore
Benicians for a Safe and Healthy Community
Berkeley Action Committee
Berkeley Citizens Action
Berks Gas Truth
Berliner Wassertisch
Beyond Copenhagen Collective
Beyond Extreme Energy
Big Reuse
BIMBA
Biodiversity First!
Biofuelwatch
Black Mesa Water Coalition
Bold Alliance
Breast Cancer Action
Buddhist Global Relief
Buddhist Peace Fellowship
Buffalo Field Campaign
Bus For Progress
CA Prison Moratorium Project
CA StateStrong
CA Urban Streams Alliance-The Stream Team, a Waterkeeper Alliance Affiliate
California Coast Protection Network
California Communities Against Toxics
California Environmental Justice Alliance
California Environmental Justice Coalition (CEJC)
California Federation of Teachers
California for Progress
California Nurses Association
California Partnership
California Public Health Association-North
California Young Democrats Environmental Caucus
Californians Against Fracking
Californians Against Waste
Californians for Alternatives to Toxics
Californians for Western Wilderness
Canadian Interfaith Fast for the Climate
Canadian Union of Postal workers
Canadian Unitarians for Social Justice
Carbon Market Watch
Carson Connected
Catholic Charities Diocese of Stockton
CatholicNetwork.US
Catskill Citizens for Safe Energy
Catskill Mountainkeeper
Center for a Sustainable Coast
Center for Biological Diversity
Center for Earth Ethics
Center for Environmental Health
Center for Environmental Transformation
Center for Environmentally Recycled Building Alternatives – CERBAT
Center for Food Safety
Center for International Environmental Law
Center on Race, Poverty and the Environment
Central California Asthma Collaborative
Central California Environmental Justice Network
Central Jersey Coalition Against Endless War
Central Valley Air Quality Coalition
Centro de Lengua y Cultura Zoque de Chiapas
Change Partnership
Chinese Progressive Association
Church Women United in New York State
Citizens Acting for Rail Safety – Winona MN
Citizens Acting for Rail Safety- LaCrosse
Citizens Acting for Rail Safety- Watertown, WI
Citizens Action Coalition of IN
Citizens Climate Lobby Canada
Citizens Coalition for a Safe Community
Citizens for a Clean Harbor
Citizens for Clean Water
Citizens for Safe Water Around Badger
Citizens For Water
Citizens United for Renewable Energy (CURE)
Citizens’ Climate Lobby – Pasadena Foothills chapter
City of San Luis Obispo
Ciudadanos Del Karso
Clean Water Action
CLEPSA – Centro Latinoamericano de Estudios Políticos, Sociales y Ambientales
Cleveland National Forest Foundation
Climate 911
Climate Action Monaro
Climate Action Network Canada
Climate Action Network Europe
Climate Action Network Japan
Climate Action Network Tanzania
Climate Action Now, Western MA
Climate Action Now!
Climate Change in Focus
Climate Change Network Nigeria
Climate Emergency Institute
Climate First!
Climate Foundation
Climate Hawks Vote
Climate Justice Alliance
Climate Justice at Union Theological Seminary
Climate Justice Project
Climate Justice Saskatoon
Climate Reality Project – Bay Area Chapter
Climate Reality Project – San Diego North Chapter
Climate Reality Project – San Francisco North Bay Chapter
Climate Reality Project NYC Metro Chapter
ClimateMama
Climatetruth.org
CNCD-11.11.11
Coal River Mountain Watch
CoalSwarm
Coastal Environmental Rights Foundation
Codepink Women for Peace, Golden Gate Chapter
Coesus – Coalición Latinoamericana contra el Fracking, por el Clima, Agua y Agricultura Sostenible
Coesus Brasil – Coalizão Não Fracking Brasil pelo Clima, Agua e Vida
Collectif Causse Méjean – Gaz de Schiste NON !
Collectif citoyen du Val-de-Travers Non aux forages d’hydrocarbures
Colorado Interfaith Power and Light
Coltura
Columban Center for Advocacy and Outreach
Columbia Riverkeeper
Columbus Community Bill of Rights
Comision Nacional en Defensa del Agua y la Vida
Committee to Bridge the Gap
Communities for a Better Environment
Communities for Sustainable Monterey County (CSMC)
Community Action for Healing Poverty Organization
Community Food and Justice Coalition
Comunidades Campesinas y Urbanas Solidarias
Concerned Health Professionals of NY
Congregation of Our Lady of Charity of the Good Shepherd, US Provinces
Congregation of St. Joseph – Justice Team
Conscious Elders Network
Consumer Federation of California
Consumer Watchdog
Coordinadora de Organizaciones Campesinas e Indìgenas de la huasteca potosina A.C.
Corporate Accountability
Corporate Europe Observatory
Counter Culture Labs
Courage Campaign
Crawford Stewardship Project
CREDO Action
Crockett-Rodeo United to Defend the Envirionement
Cultivate Oregon
Daily Kos
Damascus Citizens for Sustainability
Daughters of Our Lady of the Sacred Heart
Defenders of Mother Earth-Huichin
Defenders of Wildlife
Del Amo Action Committee
Democracy for America
Dia de la Terra Catalunya – Earth Day Catalonia
Dominican Sisters of Adrian, Michigan
Dominican Sisters of Blauvelt
Dominican Sisters of Mission San Jose
Dominican Sisters of San Rafael
Don’t Gas the Pinelands
Don’t Waste Arizona
Dooda (NO) Desert Rock Organization
Earth Day Network
Earth Ethics, Inc.
Earth Island Institute
Earth Matters
Earth Ministry/Washington Interfaith Power & Light
Earth Rights International
Earthjustice
Earthworks
East Bay Meditation Center
East Bay Young Democrats
East Yard Communities for Environmental Justice
Eastern Coyote/Coywolf Research
ECHO Action NH: #FossilFree603
Eco-Poetry. org
EcoAmerica
EcoEquity
EcoJustice Working Group Thomas Merton Center
Ecologistas en Acción
Ecology Center
Ecumenical Peace Institute / Clergy and Laity Concerned
Edmund Rice Centre for Justice and Community Education
El Pueblo Para el Agua y Aire Limpia de Kettleman City
Elder Creek Oak Woodland Preserve
Elders Climate Action
Elders Climate Action, Northern California Chapter
Electrify-BW
Elmirans and Friends Against Fracking
Encuentro Ciudadano Lagunero
Endangered Species Coalition
Energy Watch Group
Environment California
Environment Centre NT
Environmental Action Committee of West Marin
Environmental Defence Canada
Environmental Defense Center
Environmental Health Coalition
Environmental Health Trust
Environmental Protection Information Center
Environmental Stewardship Committee – New York Society for Ethical Culture
Équiterre
Esperanza Community Housing Corporation
ETC Group
EUROSOLAR Austria
Eurosolar Spain
Eyak Preservation Council
Fairbanks Climate Action Coalition
Faith Action for Animals
Faith Communities for a Sustainable Future (FaCT)
Family Farm Defenders
Farms Not Arms
FaunAccion
Federacion de Trabajadores Agua Potable Perú FENTAP
Feminist Task Force
Finance & Trade Watch
FÍS NUA
FOGH (Friends of Grays Harbor)
Food & Water Europe
Food and Water Watch
Food Democracy Now!
Food Empowerment Project
Food Shift
For Love of Water
Fossil Free California
Foundation Earth
Foundation for Environment and Agriculture
Foundation for Grassroots Initiatives in Africa (GrassRootsAfrica)
Frac Sand Sentinel
FracDallas
Frack Action
Frack Free Illinois
Frack Free Ohio
Frack Off Fife – Scotland – UK
Fracking Free Ireland
Fractivist.org
FracTracker Alliance
Franciscan Action Network
Franciscan Response to Fracking
Franciscan Sisters of the Atonement
Franciscan Sisters of the Poor, US Area
Fresh Air Vallejo
FreshWater Accountability Project
Fresnans Against Fracking
Friends Committee on Legislation of California
Friends For Environmental Justice
Friends of Bell Smith Springs
Friends of Harbors, Beaches and Parks
Friends of Nelson
Friends of the Earth – US
Friends of the Earth England, Wales and Northern Ireland
Friends of the Earth Europe
Friends of the Earth International
Friends of the Earth Ireland
Friends of the Earth Scotland
Friends of the Northern San Jacinto Valley
Friends of the Pogonip
Fund for Wild Nature
FUNDACION MADARIAGA
Fundacion Red Colombiana Para La Defensa de los Derechos Humanos, el medio Ambiente y la Paz
Fundacja Strefa Zieleni
Fundar, Centro de Análisis e Investigación AC
Future Generations Afghanistan
Futurewise
GAIA
Gas Free Seneca
Gasp
Gastivist Collective
Genesis Farm
Glendale Environmental Coalition
Global Catholic Climate Movement
Global Exchange
Global Justice Ecology Project
Global Muslim Climate Network
Global Witness
God’s Creatures Ministry/Coalition for Animals
Good Neighbor Steering Committee
Got Green
Grand Riverkeeper, LEAD Agency, Inc.
Grassroots Coalition
Grassroots Environmental Education
Grassroots Global Justice Alliance
Grassroots International
Gray Panthers San Francisco
Grayson Neighborhood Council
Great Old Broads for Wilderness
Greater Highland Area Concerned Citizens
Green 13
Green America
Green Council of Neighborhood Unitarian Universalist Church of Pasadena
Green for All
Green Party of Riverside County
Green Party of Santa Clara County
Green Way Society
Greenaction for Health & Environmental Justice
Greenbelt Climate Action Network
Greenfaith
GreenLatinos
Greenpeace Canada
Greenpeace International
Greenpeace USA
Grounded Guild
Guernsey County Citizens Support on Drilling Issues
Hands Across the Sand / Land
Hawai’i Institute for Human Rights
HealthyPlanet
Herbicide Free Cal
Hip Hop Caucus
Hollywood United
Holman United Methodist Church
Holy Spirit Missionary Sisters, USA-JPIC
Honor the Earth
Houston Climate Protection Alliance
Human Nature
Humanitarian Assistance for Mothers and Children Organization (HAMCO)
IAADA
Idle No More Michigan
Idle No More SF Bay
IHM Sisters Justice, Peace and Sustainability Office
iMatter
Indian Social Action Forum (INSAF)
Indigenous Environmental Network
Indigenous Healing Arts Alliance
Indivisible East Bay
Indivisible Lincoln City
Indivisible Los Angeles, CA-43
Indivisible Marin
Indivisible San Francisco
inNative
Inspiration of Sedona
Institute for Policy Studies Climate Justice Program
InterAmerican Clean Energy Institute
Intercongregational Voice on Climate Change in the Pacific
Interfaith Climate Action Network of the Interfaith Council of Contra Costa County, CA
International Marine Mammal Project of Earth Island Institute
Iowa Citizens for Community Improvement
IP3 (Indigeneous Peoples Power Project)
Jewish Climate Action Network
Jordan Cove Resistance Douglas County
Just Earth
Keep Sespe Wild
Kettle Range Conservation Group
Klamath Forest Alliance
KS Wild
KyotoUSA
La Asamblea Veracruzana de Iniciativas y Defensa Ambiental
La Union Hace La Fuerza
Labor Spring Organization
Labor/Community Strategy Center
Labour, Health and Human Rights Development Centre
League of Women Voters of California
League of Women Voters of the United States
Leave it in the Ground Initiative (LINGO)
Let’s Go Farm
Liberty Hill Foundation
Lighter Footprints
Liology Institute
Literacy for Environmental Justice
Little Lakes Sustainability Network
Living Future
Local Authority Western PA
Local Clean Energy Alliance
Long Island Activists
Los Padres ForestWatch
Love Leitrim
Mangrove Action Project
Marine Applied Research & Exploration
Marist Fathers Australia JPIC
Mazaska Talks
Medio Ambiente y Sociedad, A.C.
Mill Valley Community Action Network
Milwaukee Riverkeeper
Mission Blue/Sylvia Earle Alliance
Missionaries of the Sacred Heart Justice and Peace Centre
MLK Coalition of Greater Los Angeles
Mom Loves Taiwan Association
Moms Across America
Monmouth Community Climate Coalition
Mormon Environmental Stewardship Alliance (“MESA”)
Mothers Out Front
Movement for a People’s Party
Movement Generation Justice & Ecology Project
National Advocacy Center of the Sisters of the Good Shepherd
National Association of Professional Environmentalists (NAPE)
National Domestic Workers Alliance
National Family Farm Coalition
National Network for Immigrant and Refugee Rights
Native Organizers Alliance
Native Plant Conservation Campaign
NC WARN
Neighbors First
NEOGAP (Network for Oil and Gas Accountability and Protection)
Network of Spiritual Progressives
New Brunswick Anti-Shale Gas Alliance
New Energy Economy
New Jersey Tenants Organization
New Mexico Interfaith Power and Light
New York Climate Action Group
New York Progressive Action Network
New York Progressive Action Network of the Southern Finger Lakes (NYPAN-SFL)
New York Public Interest Research Group Fund (NYPIRG)
Newark Science and Sustainability Inc
NH Pipeline Resistance
NJ State Industrial Union Council
No Coal in Oakland
No Fracked Gas in Mass
North American Climate, Conservation and Environment
North County Watch
North Shore Action
Northeast Oregon Ecosystems
Northeast Organic Farming Association of New York
Northern Michigan Environmental Action Council
Northwest Atlantic Marine Alliance
Not Here, Not Anywhere
Noyo Food Forest
Nuclear Information and Resource Service
NYC H2O
NYC-DSA Climate Justice Working Group
O2 Bay Area green design network
Oakland Climate Action Coalition
Observatorio de Ecología Política de Venezuela
Observatorio de Expansión Minero Energética y Re-existencias
Observatorio Petrolero Sur
Occidental Arts and Ecology Center
Occupy Bergen County
Ocean Conservation Research
Ocean Protection Coalition
Ohio Valley Environmental Coalition
Ohlone Audubon Society
Oil Change International
On Behalf of Planet Earth
Ordinary Dharma
Oregon Physicians for Social Responsibility
Oregonians for Renewable Energy Progress
Other 98
Our Revolution
OWS Special Projects Affinity Group
Oxfam America
Pacific Callling Partnership
Pacific Coast Federation of Fishermen’s Associations
Pacific Environment
Pacific Islands Climate Action Network (PICAN)
Pakistan Fisherfolk Forum
Parents for the Planet
Parramatta Climate Action Network
Participatory Research Action Network- PRAN
Partnership for Global Justice
Partnership for Policy Integrity
Patriots From The Oil & Gas Shales
PAUSE – People of Albany United for Safe Energy
Pax Christi Australia
Peace and Freedom Party
Peace Roots Alliance
Peace, Justice and Action Committee-Tacoma Dominican Sisters & Associates
Peacemakers of Schoharie County
Pelican Media
Peninsula Interfaith Climate Action
Peninsula Peace and Justice Center
People Demanding Action
People Organized for Westside Renewal (POWER)
People, Not Pipelines
People’s Action
People’s Environmental Network, Sonora
Peoples Climate Movement NY
Pesticide Action Network
Pesticide Free ZoneUSA
Philly Neighborhood Networks
Physicians for Social Responsibility – Pennsylvania
Physicians for Social Responsibility LA
Physicians for Social Responsibility, Arizona Chapter
Planet Earth Arts
Planting Justice
Plataforma Ciudadana Zaragoza sin Fractura
Platform London
Plymouth Friends for Clean Water
PNM Shareholders for a Responsible Future
PODER
PolicyLink
Popular Resistance
PowerShift Network
Practical Action
Prairie Dog Pals
Prairiewoods Franciscan Spirituality Center
Presentation Sisters
Presente.org
Preserve Wild Santee
Pride at Work
Progressive Democrats of America
Progressive Democrats of America, New Jersey
Progressive Democrats of America, San Diego Chapter
Project Coyote
Project Harmony NYC
Project Survival Pacific
Protect Monterey County
Provincial Council Clerics of St. Viator
Public Citizen
Public Health Justice Collective
Puget Sound Advocates for Retirement Action
PUSH Buffalo
PUSH SVERIGE
Rachel Carson Council
Radical Independence Campaign East Kilbride
Rainforest Action Network
Rapid Decarbonization Group
Rapid Shift
Reacción Climática
Reach Out America
Redeemer Community Partnership
Reedsburg Area Concerned Citizens
Religious Ministries Fund
Religious of the Sacred Heart
Religious of the Sacred Heart of Mary, Western American Province
Religious of the Sacred Heart, Graduate Theological Union
Resist Spectra
Responsible Drilling Alliance, (RDA)
Restore the Delta
Rhode Island Interfaith Power & Light
Richmond Trees
Right2Water-CORK
RIM Youth Climate Movement
Rising Tide North America
River Guardian Foundation
ROAR (Religious Organizations Along the River)
Rochester Defense Against Fracking
Rogue Climate
RootsAction.org
Rootskeeper
S.S.J. Earth Center
S.T.A.N.D. L.A.
Sacramento Buddhist Meditation Group
Sacramento Dharma Center
Safe Energy Rights Group (SEnRG)
San Benito Rising
San Bernardino Valley Audubon Society
San Diego Coastkeeper
San Francisco Baykeeper
San Francisco Green Film Festival
San Francisco Green Party
San Jose Friends Meeting (Quaker church)
San Luis Valley Ecosystem Council
SanDiego350
Sane Energy Project
Santa Barbara Standing Rock Coalition
Santa Cruz Climate Action Network
Santa Rosa Junior College Sustainability Committee
Save Ballona
Save Our Shores
Save Our Sky Blue Waters
Save Porter Ranch
Sciencecorps
SCOPE
SEED (Securing Economic and Energy Democracy in SW NM)
Seneca Lake Guardian, a Waterkeeper Alliance Affiliate
Sequoia ForestKeeper
ShaleshockCNY
Shem Center for Interfaith Spiritulality
Sinsinawa Dominicans Peace and Justice Office
Sisters and Brothers of Immigrants, Inc.
Sisters of Bon Secours USA
Sisters of Charity – Halifax
Sisters of Charity Federation
Sisters of Charity of Nazareth Congregational Leadership
Sisters of Charity of Nazareth Western Province Leadership
Sisters of Charity of Seton Hill U.S. Province Leadership Team
Sisters of Charity of the Blessed Virgin Mary
Sisters of Mercy
Sisters of Mercy Ecology
Sisters of Mercy of the Americas – West Midwest Community Leadership Team
Sisters of Mercy of the Americas’ Institute Leadership Team
Sisters of Mercy South Central Community
Sisters of Mercy, Mid-Atlantic Community
Sisters of Saint Joseph of Chestnut Hill, Philadelphia, PA
Sisters of St Joseph
Sisters of St. Dominic of Caldwell
Sisters of St. Francis of Philadelphia
Sisters of St. Francis, Redwood City
Sisters of St. Joseph of Rochester
Sisters of the Good Shepherd, San Francisco
Sisters of the Presentation, Dubuque
Sisters of the Presentation, SF, CA
SLO CLEAN WATER
Slow Food Western Slope
Snitow-Kaufman Productions
SoCal 350 Climate Action
Society of the Sacred Heart, USC Province
Softwarehouse Corporation
Soil Not Oil Coalition
Solutions Project
South Bay Progressive Alliance
South Florida Wildlands Association
Southern California Public Health Association
Southern California Watershed Alliance
Southwest Environmental Center
Spokane Riverkeeper
Stand.earth
Stanford Environmental Law Society
Stop Fracking Long Beach
Stop NY Fracked Gas Pipeline
Stop Petróleo Vila do Bispo
Stop the Algonquin Pipeline Expansion
Sunflower Alliance
Sunrise Bay Area
Sunrise Boston
Sunrise Movement
Surfrider Foundation
Surfrider Foundation Los Angeles Chapter
Sustainable Arizona
Sustainable Energy & Economy Network
Sustainable Energy Group
Sustainable Marin
Sustainable San Mateo County
Sustainable World Coalition
SustainUS
System Change Not Climate Change
System Change not Climate Change – Bay Area
Tadbeer Consultancy and Research Organization
Take Back the Tap at Central Michigan University
Tar Sands Action Southern California
Texas Campaign for the Environment
Texas Drought Project
The Alliance for Appalachia
The Black Heritage Museum & Cultural Center, Inc.
The Carbon Underground
The City Project
The Greenlining Institute
The Lands Council
The Leap
The Natural History Museum
The Oakland Institute
The River Project
The Shalom Center
The Trust for Public Land
The Ventura County Climate Hub/Ventura350
The Wild Oyster Project
Therapists for Peace & Justice
Think Beyond the Pump
Third World Network
Thomas Berry Forum for Ecological Dialogue at Iona College
TierrActiva
Tikkun Magazine
Tikkun Olam Chavurah
Topanga Peace Alliance
Toxics Information Project (TIP)
TOXISPHERA Environmental Health Association
Transit Riders Union
Transition Albany
Transition Berkeley
Transition Initiative Kenora
Transition Palo Alto
Transition Pasadena
Transition Town Manchester
Transition US
Trenzando Ilusiones
Tri-City Ecology Center
Tri-Valley CAREs
Turtle Island Restoration Network
UAW Local 5810
UK Youth Climate Coalition
UNANIMA International
Unitarian Universalist Congregation of Marin
Unitarian Universalist Ministry for Earth
Unitarian Universalist Service Committee
United for Action
United Methodist Women
United Methodist Women, Democratic Republic of Congo
United Mission to Nepal
United Native Americans
Upaya Zen Center
Uplift
Uplift Syracuse
Upper Valley Affinity Group
Upstream Policy
Urban Habitat
Urgewald
Utah Physicians for a Healthy Environment
UTEP Green Team
Vegans & Vegetarians of Alberta
Vermont Interfaith Power & Light
Vermont Public Interest Research Group
Wall of Women Colorado
Wasser In Bürgerhand (WIB)
Water Defense
WATERSPIRIT
Weekapaug Green of Rhode Island
Wellstone Democratic Renewal Club
West Berkeley Alliance for Clean Air and Safe Jobs
West County Toxics Coalition
West Oakland Environmental Indicators Project
Western Watersheds Project
Wild Horse Education
Wild Nature Institute
WILDCOAST
WildEarth Guardians
Willits Economic Localization
Windfall Ecology Centre
Winyah Rivers
Wishtoyo Chumash Foundation
Women’s Earth and Climate Action Network, International (WECAN)
Women’s Environment and Development Organization
Women’s International League for Peace and Freedom, Santa Cruz Branch
Xinhāi DH Sierra Otomi Tepehua
Xochipilli Latino Men’s Circle
Xun Biosphere Project
Yolano Climate Action
Yolo Interfaith Alliance for Climate Justice
Yolo MoveOn
Youth United for Community Action
YouthNet for Climate Justice
ZERO – Associação Sistema Terrestre Sustentável
Zero Waste Bahia Blanca
Sehenswert: Die Doku im NDR: Verschmutzen und verharmlosen – Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne
(März 2018) Erdgas- und Ölproduzenten versprechen eine sichere Erdgasförderung und installieren ihre Bohranlagen quer durch Norddeutschland. Doch regelmäßig geht etwas schief: mit gefährlichen Folgen für Mensch und Umwelt, wie diese Dokumentation zeigt.
„Unser Fazit: Die Öl- und Gasindustrie darf nicht einfach so weitermachen wie bisher“
Produktionsleiter/in: Thomas Schmidtsdorff
Redaktionsleiter/in: Holger Ohmstedt
Autor/in: Alexa Hoeber
Redaktion: Dorina Rechter
Zum Beitrag
Guter Freihandel, böser Protektionismus? Welch ein Blödsinn!
ZEIT
22. März 2018
Petra Pinzler
Guter Freihandel, böser Protektionismus? Welch ein Blödsinn!
Der Streit um Trumps Zölle ist schräg. Freie Märkte sind nicht per se gut – und nicht jeder, der vor den negativen Folgen der Globalisierung warnt, ist ein Protektionist.
Zum Beitrag
Am Weltwassertag 2018 wird Berlin zur Blue Community
(Berlin, 22. März 2018) Heute am Weltwassertag hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, dass Berlin zu einer Blue Community wird.* Als Blue Community bekennt sich Berlin zum Menschenrecht Wasser. Es ist auch ein Bekenntnis zur öffentlichen Wasserversorgung und damit gegen (Teil-)Privatisierung. Die Berliner_innen haben sich ihre Wasserbetriebe zurückgeholt und die Betriebe sollen in öffentlicher Hand bleiben.
Wir bekommen immer wieder zu hören, dass das Bekenntnis zur Blue Community eine Art Augenwischerei sei, weil damit nichts wirklich gesetzlich verankert werde. Das sehen wir anders: Natürlich bleibt es für uns zentral, gegen die Privatisierungsversuche zu kämpfen. Darum setzen wir uns ja auch seit Jahren gegen die gefährlichen Investitionsschutzabkommen (verharmlosend „Freihandelsabkommen“ genannt) ein. CETA, TTIP, JEFTA, TiSA – sie alle gilt es zu verhindern. Wir müssen auch aufpassen, dass die „privatisierungssüchtige“ EU-Kommission nicht das Wasser in die europäische Dienstleistungskonzessionsrichtlinie aufnimmt. Ja, es gibt hier viel zu tun und wir bleiben auch dran.
Wasser ist lebenswichtig – und daher ein Menschenrecht & nicht bloß eine Handelsware, sagt @GYGeorg. Eben haben wir im #AGH beschlossen, dass sich Berlin an der weltweiten Initiative #BlueCommunity beteiligt. Der Plan: 100 neue Trinkwasserspender für Berlin. #Weltwassertag pic.twitter.com/5qz2WjeSAM
— Grüne Fraktion Berlin (@GrueneFraktionB) March 22, 2018
Wichtig ist es aber auch, das „normative Umfeld“ für das Menschenrecht Wasser zu schaffen und genau dafür ist die Blue Community nützlich. So hat die Berliner Regierung bereits eine Million Euro für Trinkwasserbrunnen in den Haushalt eingestellt. Es wird damit ins Bewusstsein gerückt, wie großartig es ist, dass wir hierzulande (noch) Wasser aus der Leitung trinken können und was für ein Irrsinn es eigentlich ist, teures und weniger gesundes Wasser in (Plastik-)Flaschen zu kaufen.
Darum freuen wir uns sehr, dass Berlin nun eine Blue Community ist und danken allen Beteiligten für Ihren Einsatz
*Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen (pdf)
Pressemitteilung der AG Wasser Forum Umwelt und Entwicklung
Pressemitteilung
Forum Umwelt und Entwicklung – AG Wasser
Berlin wird Blue Community
Berliner Abgeordnetenhaus setzt Zeichen für die UN-Nachhaltigkeitsziele und für das Menschenrecht auf Wasser
[Berlin, 22.03.2018] Heute hat das Abgeordnetenhaus von Berlin den Senat von Berlin dazu aufgefordert, sich an der Initiative Blue Community zu beteiligen.
Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, erklärt hierzu: „Gerade richtig zum heutigen Weltwassertag setzt das Abgeordnetenhaus von Berlin das richtige Zeichen. Es fordert, die globale Verantwortung anzunehmen und mit den kommunalen Möglichkeiten zur Erreichung der SDGs voranzugehen – statt Frust, eine positive Perspektive. Berlin wendet sich damit von einem einseitigen Kommerzialisierungs- und Privatisierungskurs wenigstens im Bereich Wasser ab. Das Menschenrecht auf Wasser, die Umwelt sowie die lokale und regionale Entwicklung müssen im Mittelpunkt stehen, nicht kommerzielle Interessen. Es wird Zeit, dass sich dies auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder durchsetzt. Wenn es dem Senat gelingt, mit guten Projekten die Blue Community-Initiative mit Leben zu füllen, werden sicher noch viele weitere Städte folgen.“
Die vernetzten Organisationen aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung sowie der öffentlichen Wasserwirtschaft in der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung begrüßen den Beschluss des Abgeordnetenhauses. Das Bekenntnis zum Blue Community der Stadt Berlin ist ein Vorbild für andere Städte und Kommunen weltweit.
Die Initiative Blue Community ist aus einer Bewegung der Zivilgesellschaft heraus entstanden, um die globalen UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) für die Menschen und mit den Menschen anzugehen.
Pressekontakte
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung,
chef@forumue.de, +49 (0)30 678 177 588, 0171 38 36 135
Durmus Ünlü, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW), Koordinator AG-Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung,
uenlue@aoew.de, +49 (0)30 39 74 36 06
Sie finden die PM auch online unter: http://www.forumue.de/ueber-uns/presse/
Hintergrund: Was ist eine Blue Community?
„Blue Communities anerkennen Wasser als öffentliches Gut. Sie achten auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und setzen sich dafür ein, dass Wasserversorgung und -nutzung in der öffentlichen Hand bleiben. Sie unterstützen andere Länder dabei, eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen und einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu erreichen. Dazu pflegen sie einen langfristigen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Partnern im In- und Ausland.
Blue Communities regen die Menschen in ihrem Umfeld dazu an, wieder mehr Leitungswasser zu trinken. Innerhalb der eigenen Strukturen und betrieblichen Abläufe bemühen sie sich um einen verantwortungsvollen Umgang mit Trinkwasser und nutzen soweit wie möglich Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung. Wer lokales, nicht abgefülltes und nicht transportiertes Wasser trinkt, schont die Umwelt. Die Bereitstellung von Leitungswasser benötigt tausend Mal weniger Energie als jene von Mineralwasser.
Die Initiative Blue Communities wurde vom Council of Canadians lanciert, einer kanadischen Organisation für soziale und ökologische Gerechtigkeit.“ (Quelle)
DNR: Weltwassertag – Verbände wollen keine „Wasserraub-KomplizInnen“ sein
Wasser & Meere
Verbände wollen keine „Wasserraub-KomplizInnen“ sein
22.03.2018
Anlässlich des heutigen Internationalen Wassertags hat die Zivilgesellschaft zahlreiche politische Forderungen erhoben. Der von den Vereinten Nationen ausgerufene Tag steht unter dem Motto „Natur für Wasser“ und plädiert für naturbasierte Lösungen im Wassermanagement. Mehr hier
Gemeinsame Pressemitteilung zum Weltwassertag am 22. März: Menschenrecht auf Wasser: weltweit verwirklichen!
Pressemitteilung des Forum Umwelt und Entwicklung zum Weltwassertag am 22. März 2018
Menschenrecht auf Wasser:
weltweit verwirklichen!
- Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
- Wir fordern die neue Bundesregierung und die EU-Kommission auf,
das Recht der Menschen auf Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung endlich weltweit zu verwirklichen. - Wir müssen uns vom einseitigen Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs- und Privatisierungskurs im Bereich Wasser abwenden. Vor allem in der internationalen Handels- und Entwicklungszusammenarbeit müssen Menschen, Umwelt und die lokale und regionale Entwicklung geschützt werden.
(Berlin, 21.3.2018) Zum morgigen Weltwassertag erinnern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie VertreterInnen der öffentlichen Wasserwirtschaft an die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung und an die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs).
Wir wollen keine Wasserraub-KomplizInnen sein
Heute leiden 1,3 Milliarden Menschen weltweit unter Wasserstress. 2030 werden voraussichtlich drei Mal so viele Menschen betroffen sein. Auch Deutschland importiert virtuelles Wasser in Form von landwirtschaftlichen Produkten und Industrierohstoffen aus Regionen, die unter Wasserstress leiden. Der zunehmende Ökonomisierungskurs weltweit, der von der Bundesregierung mitgetragen wird, hat schon jetzt dramatische Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. „Als BürgerInnen eines demokratischen Rechtsstaats erwarten wir, durch unseren Konsum nicht zu Wasserraub-KomplizInnen zu werden. Daher sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, zumindest für Transparenz über die Herkunft von Konsumgütern und Lieferketten zu sorgen“, erklärt Helge Swars vom Weltfriedensdienst.
Wasser muss öffentlich bleiben
Der Zugang zu Trinkwasser und zu Sanitärversorgung muss auf Dauer möglich und ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgestaltet sein. „Deutschland muss sich hierbei deutlich zu der kommunalen Daseinsvorsorge mit Organisationsstrukturen in öffentlicher Hand zur Lösung der Herausforderungen bekennen, denn das ist ein Erfolgsmodell“, bekräftigt Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft (AöW). Sie bezieht sich dabei auch auf die Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels (SDG) 6. Sie fordert von der neuen Bundesregierung, die kommunale Ebene bei zukünftigen internationalen Umsetzungsbeiträgen zur Erreichung der Wasserziele stärker zu unterstützen und zu koordinieren.
Von einem verbesserten Zugang zu Wasser könnten nach Überzeugung der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung viele Menschen in ihrem Alltag direkt profitieren.
„Leitungswasser sollte für alle Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland in guter Qualität, preiswert und überall zur Verfügung stehen. Dafür müssen Trinkbrunnen im öffentlichen Raum wie an Plätzen, wichtigen Verkehrsknotenpunkten, aber auch in Schulen und öffentlichen Gebäuden gebaut werden“, fordert Franziska Killiches von der Initiative a tip: tap.
Unter dem Druck der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ (Right2Water) wurde der Wasserbereich zwar aus der Europäischen Konzessionsrichtlinie herausgenommen – ein Riesenerfolg für die europäische Zivilgesellschaft. Doch hier können die Schlussfolgerungen aus der Bürgerinitiative auf keinen Fall enden. „Auch vor dem Hintergrund, dass 2019 eine Überprüfung der Ausnahme durch die Europäische Kommission ansteht, fordern wir, dass die EU den politischen Auftrag ihrer Bevölkerung ernst nimmt und ihre Privatisierungspolitik bei der Wasserversorgung endgültig beendet“, so Rainer Heinrich vom Berliner Wassertisch.info.
Pressekontakte:
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
chef@forumue.de, +49 (0)30 678 177 588, 0171 38 36 135;
Helge Swars, Weltfriedensdienst e. V.
swars@weltfriedensdienst.de, +49 (0)30 253 990 28;
Christa Hecht, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW),
hecht@aoew.de, +49 303 974 36 19;
Franziska Killiches, a tip: tap e.V.
franziska@atiptap.org, +49 (0)30 218 043 77;
Rainer Heinrich, Berliner Wassertisch.info
rainer.heinrich@berliner-wassertisch.info, +49 (0)30 915 092 41
Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. In der AG Wasser sind unter anderem aktiv: Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft, A tip:tap, Berliner Wassertisch.info, BORDA, GegenStrömung, GRÜNE LIGA, WECF, Weltfriedensdienst.
EU will ihre Investitionsschutzabkommen nicht mehr Land für Land durchkämpfen, sondern eines für alle
Michel Reimon (MdEP, DIE GRÜNEN)
20.03.2018
Multilaterales Investitionsschiedsgericht schützt nur Konzerne
Keine undemokratischen Sonderrechte für Konzerne und Investor*innen
Brüssel (OTS) – Der Rat hat gerade das Verhandlungsmandat für einen multilaterales Investitionsschiedsgericht an die Kommission erteilt. Dieser wurde schon, trotz Kritik der Grünen, im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) verankert. Die Kommission möchte durch das multilaterale Investitionsschiedsgericht den Widerstand der Bürger*innen und einzelner Regionen in Europa gegen Freihandelsverträge wie TTIP und CETA umgehen, um weiter ihre neoliberale Handelsstrategie zu fahren. […]
Mehr hier
BREAKING: Kommission veröffentlicht Mandat für globales Investitions-Schiedsgericht.
Sie will ihre Investitionsschutzabkommen nicht mehr Land für Land durchkämpfen, sondern eines für alle. /Thread
— Michel★Reimon (@michelreimon) March 20, 2018
Zum Dokument (pdf)
Multilateraler Investitionsgerichtshof (MIC): Sonderrechte ohne Pflichten
Multilateraler Investitionsgerichtshof: Sonderrechte ohne Pflichten
(1.3.2018) Am 20.02.2018 fand im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung zum umstrittenen Multilateralen Investitionsgerichtshof statt. Mit ihm soll ein einheitliches Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren für die weltweit über 3.000 bilateralen Investitions-schutzverträge geschaffen werden. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft finden dazu derzeit in Wien und New York die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UN statt.
Nachdem die Europäische Kommission nach den Schwierigkeiten bei der Implementierung von CETA durch die nationalen Parlamente nach besser akzeptierten Lösungen für weiterhin geplante Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (bisher: ISDS) suchte, um zukünftige Auseinandersetzungen zu verhindern, ging sie international in die Offensive. Der vorgeschlagene Multilaterale Investitionsgerichtshof (MIC), der nach dem Modell des CETA-Gerichtshofs ICS konstruiert werden soll, soll mehr Legitimität als die üblichen privaten Investitionsschiedsgerichtshöfe bieten. Im Unterschied zu Letzteren soll der MIC ein ständiger Gerichtshof sein und neben unabhängigen, von den Teilnehmerstaaten vorgeschlagenen RichterInnen auch über ein Berufungsverfahren verfügen. Auch Transparenz und finanzielle Unabhängigkeit sollten gesichert werden. Trotzdem: Allgemeingültigen Menschen-, Umwelt- und Sozialrechten wird weiterhin kein Vorrang, ja nicht einmal Gleichwertigkeit, gegenüber den InvestorInnenrechten eingeräumt.
Mehr hier
Vgl. dazu:
CETA: Deutscher Richterbund kritisiert geplanten Investitionsgerichtshof
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
Auch das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sieht jetzt die Schaffung eines Investitionsgerichtshofes zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vor.
Mehr hier
Nach dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA
Pressemitteilung des Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Nach dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA
Pressemitteilung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-284/16 Achmea
Berlin, 19. März 2018
(Berlin, 19. März 2018) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unlängst festgestellt, dass Investitionsschiedsgerichte zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Auch wenn es im konkreten Fall um eine innereuropäische Schiedsgerichtsbarkeit ging, spricht viel dafür, dass das Urteil Auswirkungen auf Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) und den Energiecharta-Vertrag haben wird. Der Europarechtler Prof. Dr. Daniel Thym, L.L.M. (Universität Konstanz) spricht von einem „Todesstoß für autonome Investitionsschutzgerichte“ und nicht wenige vermuten den „Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz“ (Ernst-Christoph Stolper, BUND).
Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch): „Mit der privaten Schiedsgerichtsbarkeit wird eine Paralleljustiz geschaffen, die die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht nur umgeht, sondern auch bedroht. Durch die Investitionsschutzgerichte wird der Staat in seiner Gestaltungsmöglichkeit behindert. Firmen erstreiten vor diesen Schiedsgerichten horrenden Schadensersatz zu Lasten der Steuerzahler_innen. Das ist skandalös. Der Rechtsstaat darf nicht wirtschaftlichen Interessengruppen ausgeliefert werden. Wir fordern das Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit! Das Achmea-Urteil war ein erster Schritt in die richtige Richtung.“
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin): „Das Urteil des EuGH macht deutlich, dass das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) nicht ratifiziert werden kann, bevor eine Überprüfung durch den EuGH stattgefunden hat. Die Festlegungen im CETA-Vertrag zu Investitionsschiedsgerichten verstoßen gegen demokratische Errungenschaften und hebeln die nationale und europäische Gerichtsbarkeit aus. Deshalb fordern die NaturFreunde einen sofortigen Stopp aller Ratifizierungen für den CETA Vertrag und erwarten von der Bundesregierung, dass sie eine grundlegende Überprüfung der Regelungen zu Investitionsschiedsgerichten durch den EuGH anstrebt.“
Carmen Schultze (BUND Berlin): „Wenn nun autonome Schiedsgerichte auf dem Prüfstand stehen, sollten nicht nur Handelsabkommen wie CETA ausgesetzt und überprüft werden, sondern auch laufende Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Staaten. Wie die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs mit der exorbitanten Schadensersatzforderung von 4,7 Milliarden Euro. Das Verfahren wird beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington durchgeführt, als Grundlage für dieses Schiedsverfahren ist der Vertrag über die Energiecharta aus den 1990 Jahren. Die Verhandlungen haben bereits stattgefunden, ein Urteil wird in Kürze erwartet.“
Ute Stephani (FIAN – Berlin): „Wir begrüßen diese Entscheidung des EuGH, da der Verschiebung der internationalen Rechtssysteme zugunsten großer Konzerne und ihrer Interessen als Investoren ein Stück weit Einhalt geboten wird. Die Strategie der Freihandelsabkommen mit Sondergerichtsbarkeiten und Sonderklagerechten schwächt die Position der Nationalstaaten hinsichtlich ihrer Möglichkeiten, ihre Verantwortung zur Durchsetzung der sozialen Menschenrechte wahrzunehmen. Diese sind gemäß dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ausdrücklich auf eine dauerhafte und fortschreitende Verwirklichung festgelegt. Durch Sonderklagerechte können Konzerne zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen die Staaten durch ökonomische Hebel an der Durchsetzung und fortschreitenden Entwicklung der sozialen Menschenrechte behindern. Die davon betroffenen Rechte reichen vom Recht auf Nahrung / Ernährungssouveränität, dem Recht auf Wasser, den Rechten auf Wohnung, Bildung und Gesundheitsversorgung bis zum Recht auf Existenz sichernden Lohn. Diesen Rechten muss der Vorrang eingeräumt, ihre Verwirklichung Ziel der gesellschaftlichen Entwicklung sein.“
Kontakt:
Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902
Sigrun Franzen, Berliner Wassertisch, sigrun.franzen@berliner-wassertisch.info, Tel.: 0157-71312256
Carmen Schultze, BUND Berlin, schultze@bund-berlin.de, Tel.: 0179-5935912
+++ ACHTUNG! +++
HEUTE – 17–18 Uhr laden PowerShift und das Forum Umwelt & Entwicklung herzlich zu einem Webinar mit Prof. Dr. Markus Krajewski (Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ) über das Achmea-Urteil und seine Folgen ein: Das Achmea-Urteil des EuGH: Auswirkungen auf die EU-Investitionspolitik. Anmeldung hier
Weitere Veranstaltungshinweise:
+++ 22.3.2018, 19 Uhr, NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin, Vortrag Uwe Hiksch (NaturFreunde): “EU-Afrika-Politik: die europäischen Interessen stehen im Mittelpunkt” +++
+++ 24.4.2018, 19 Uhr, NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin, Vortrag Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung): “Was ändert sich durch die vorläufige Anwendung von CETA?” +++
Im Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin