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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
- Wassertisch-Plenum,
im NewYorck / Bethanien Mariannenplatz 2A
10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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- AöW zum Weltwassertag 2023: Interkommunale Zusammenarbeit noch stärker ermöglichen
- Greenpeace: Fracking – eine unterirdisch schlechte Idee
- Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager: Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck
- BUND gegen CCS-Endlager
- Jürgen Knirsch: CETA-Handelsabkommen: Eine trügerische Wette auf die Zukunft (Leserbrief an die SZ vom 8.12.2022)
- Neuere Materialien und Dokumente zur CETA-Debatte
- TAZ: Hamburger Abgeordneter über Olympia-Gedankenspiele: „Es kommt zu Vertreibungen“
- NDR: Bewirbt sich Hamburg noch einmal um Olympische Spiele?
- NGO-Bündnis fordert mit gemeinsamen Appell die Senkung des absoluten Ressourcenverbrauchs
- Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft warnt vor CETA: Mit dem jetzigen CETA-Text wird der Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft vor einer Kommerzialisierung weiter geschwächt
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Neue Studie über TTIP. Konzerne reden bei Gesetzen mit („regulatorische Kooperation“)
„Corporate Europe Observatory und LobbyControl haben gemeinsam eine Studie zu regulatorischer Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Kernergebnis unserer Analyse sind vor allem zwei Punkte:
1. Der Prozess hin zu den TTIP-Verhandlungen seit Mitte der 1990er Jahre war über den Transatlantic Business Dialogue (TABD) konzerndominiert. Dabei spielte regulatorische Zusammenarbeit eine zentrale Rolle.
2. Zahlreiche Beispiele loser transatlantischer regulatorischer Zusammenarbeit zeigen, dass darüber bereits in der Vergangenheit Demokratie und Gemeinwohl Schaden genommen haben (u.a. Fallstudien zu AIG, Safe Harbor, Tierversuche)“
Corporate Europe Observatory u. LobbyControl: Ein gefährliches regulatorisches Duett. Januar 2016 (engl. Fassung, franz. Fassung)
Zum Blogbeitrag von Lobbycontrol
Rezeption der Studie in der Berichterstattung:
Christoph Pauly: Studie zu TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit. In: Spiegel Online, 18.1.2016. „Doch bereits jetzt nutzt die Industrie den transatlantischen Dialog ganz offenbar dafür, EU-Gesetze zu verwässern, zu verzögern oder gar zu verhindern.“
Weitere Studien und Kritikpapiere hier
TTIP ruiniert Landwirte. Neue Studie von Unternehmensgrün
„Ruinöse Konkurrenz für Landwirte – Risiko für qualitätsorientierte kleine und mittlere Betriebe“
Berlin, 15. Januar 2015: Das ist das Ergebnis der Untersuchung, die Dr. Katharina Reuter als Geschäftsführerin von UnternehmensGrün und Studienautorin heute in Berlin vorgestellt hat. „Europäische Agrar-Unternehmen sind durch einen größeren Anteil bäuerlicher Familienbetriebe und kleinere Betriebsgrößen strukturell anders aufgestellt als die amerikanischen Betriebe – und damit nach strengen marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten unterlegen“, so Reuter weiter.
Zur Pressemitteilung
Zur Kurzfassung der Studie
Zur Studie
Folgen der (Teil-)Privatisierung der Krankenhausversorgung. Beispiel Wiesbaden
FAZ
14.01.2016
Krankenhauskeime. Gefahr für Babys in umstrittener Wiesbadener Klinik
Ewald Hetrodt
Bei Frühgeborenen in den Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken wurden lebensbedrohliche multiresistente Keime gefunden. Die Klinik steht schon länger in der Kritik: Kürzlich hatte die RTL-Sendung „Team-Wallraff – Reporter undercover“ über gravierende Hygienemängel in der Einrichtung berichtet.
Zum Beitrag
Vgl. dazu: Siegfried Broß: Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?, 2014.
Quote
Professor Kühling zu Privatisierung
„Je mehr privatisiert wird, desto mehr wird der demokratischen Kontrolle entzogen“
Prof. Dr. iur. Jürgen Kühling, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universität Regensburg
Mit Brot das Trinkwasser schützen
tz.de
04.01.2016
Einzigartiges Grundwasserprojekt
Mit Brot das Trinkwasser schützen
Der Boden in Unterfranken und damit auch das Grundwasser ist stärker mit Nitraten belastet als der in anderen Regionen. Landwirte, Bäcker und Wasserversorger haben sich deshalb zusammengetan und wollen mit einem deutschlandweit einzigartigen Brot ihr Trinkwasser verbessern.
![Brotlaibe](/wp-content/pics/708016_web_R_K_B_by_Lupo_pixelio.de.jpg)
Foto: Lupo | pixelio.de
zum vollständigen Artikel
Manipulation bei Wasserkosten? VDGN stellt Strafanzeige
Betrügen Berliner Wasserbetriebe und Senat die Bürger? VDGN stellt Strafanzeige
BWB und Senat stehen im Verdacht, die Kosten für Trink-und Abwasser zu manipulieren, um die Preise in die Höhe zu treiben und ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen
Die Berliner Bürger zahlen seit Jahren nach Auffassung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) einen wirtschaftlich nicht gerechtfertigten und damit rechtswidrigen Wasser- und Abwasserpreis auf der Grundlage einer offensichtlich überhöhten Kostenkalkulation. Deshalb hat der VDGN am 4. Januar 2016 Strafanzeige gegen den Finanzvorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Frank Bruckmann, sowie gegen verantwortliche Mitglieder des Senats von Berlin gestellt.
Zur Pressemitteilung
Oliver Kalusch (BBU): Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik
Tagesspiegel
8.01.2016
Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik.
Kommentar von Oliver Kalusch (Geschäftsführender Vorstand Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.)
Gefahr für das Grundwasser, Erdbeben, schlechtes Sicherheitskonzept: Angesichts der gravierenden Gefahren für Mensch und Umwelt müssen die Pläne für ein Pro-Fracking-Recht endgültig aufgegeben werden.
Zum Beitrag
Dieser Beitrag gibt auch die Meinung des Berliner Wassertischs wieder.
Vortrag Broß: Überlegungen zu den Grundlagen von Staatenverbindungen – mit Bemerkungen zu der Problematik der Freihandelsabkommen
- Soeben erschienen ist im Nomos-Verlag: Siegfried Broß: Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche in der “sozialen Demokratie” Probleme, Risiken, verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bindungen, Folgerungen für die Mitbestimmung und strategische Überlegungen. Baden-Baden 2015, bestellbar hier.
- Siegfried Broß: Rechtliche Beurteilung des TTIP. Kurzvortrag bei der gemeinsamen TTIP – Veranstaltung der IHK Karlsruhe und der HWK Karlsruhe am 23. November 2015 in Karlsruhe (pdf).
- Siegfried Broß: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 4. Berlin, Juni 2015 (pdf).
- Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit. In: Report. Januar 2015. Herausgegeben von der Hans Böckler-Stiftung (pdf).
Wasserpreisbetrug? Verband VDGN stellt Strafanzeige
Neues Deutschland
08.01.2016
Wasserpreisbetrug? Verband stellt Strafanzeige
Von Nicolas Šustr
Wasserbetriebe und Wirtschaftsverwaltung sollen Kosten manipulieren, um Preise in die Höhe zu treiben
Nach Zivilklagen wegen überhöhter Wasser- und Abwasserpreise hat der streitbare Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) am Montag Strafanzeige gestellt.
Zum Beitrag
Es läuft übrigens noch eine Klage:
„Preismissbrauchs-Klage gegen Berliner Wasserbetriebe vor Landgericht / Berliner Wassertisch fordert die BWB auf, die Verjährung von Schadensersatz-Ansprüchen zu verhindern.
(Berlin, 1. Oktober 2015) Eine Berliner Wohnungseigentümer-Gemeinschaft [WEG] klagt seit Anfang des Jahres gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB), um Schadensersatz wegen der missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise in den Jahren 2010 und 2011 zu fordern. Das Amtsgericht Mitte hat das Verfahren nun an das Landgericht verwiesen. Der Berliner Wassertisch hat für Kunden der BWB, die ebenfalls Schadensersatz geltend machen möchten, einen Musterbrief vorbereitet, mit dem sie sich an die BWB wenden können, um für die Dauer der WEG-Klage eine drohende Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern…“ Zum Beitrag
Flussfilmfest Berlin: Großes Kino für wilde Flüsse
Pressemitteilung Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA
Berlin, den 7. Januar 2016
Flussfilmfest Berlin: Großes Kino für wilde Flüsse
Vom 22. bis 24. Januar 2016 findet das erste „Flussfilmfest Berlin“ statt. Flüsse gehören zu den artenreichsten und faszinierendsten Lebensräumen unseres Planeten. In berauschenden Bildern nimmt das Festival die Besucher mit auf eine abenteuerliche Reise unter die Wasseroberfläche, zeigt wilde Ströme, entlegene Gegenden und ganz besondere Menschen, die für den Erhalt dieser kostbaren Lebensräume kämpfen. Das aus Nordamerika stammende „Wild & Scenic Film Festival“ gastiert damit erstmals in Europa. Im Kreuzberger Kino Moviemento werden über 30 Filme in drei Tagen gezeigt, ergänzt durch thematische Einführungen und Diskussionsrunden. weiterlesen
PPP – Privatisierung Autobahnen
Spiegelonline
3.01.2016
Privater Autobahnbau: Rechnungshof warnt vor unwirtschaftlichen Projekten
Hohe Kosten, falsche Anreize: Der Bundesrechnungshof hat erneut öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnbau kritisiert. In einem neuen Gutachten beschreiben die Prüfer wesentliche Streitpunkte.
Zum Artikel
Weitere Literatur zum Thema:
Fracking-Bundestagsabstimmung findet möglicherweise erst in der 19. Legislaturperiode statt
Bürgerinitiative STOP Fracking Witten
Presseerklärung
Bürgerinitiative STOP Fracking spricht mit Wittener Bundestagsabgeordneten:
Fracking soll nicht in dieser Legislaturperiode kommen!
2. Januar 2016
Mitglieder der Bürgerinitiative STOP Fracking haben mit den für Witten zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) und Ralf Kapschack (SPD) gesprochen. Die Bürgerinitiative wollte bei beiden für ein umfassendes Fracking-Verbot werben. Die Bundesregierung hatte Rechtsänderungsgesetze zur Ermöglichung von Fracking auf den Weg gebracht. Ein Inkrafttreten der Gesetze sollte verhindert und ein umfassendes Frackingverbot erreicht werden.
„Die Gespräche verliefen in großer Offenheit und geprägt von gegenseitigem Respekt. Ralf Kapschack kann Fracking im Moment nicht verantworten. Fracking sollte aus seiner Sicht auf absehbare Zeit verboten sein, wenn Chemikalien dabei zum Einsatz kommen“, erläutert Richard Stanek das erste Gespräch. „Leider befürwortete Herr Kapschack (SPD) Forschungsbohrungen. Es ist nicht einzusehen, warum die Gasförderung mit der
umstrittenen Fracking-Technologie mit Steuermitteln erforscht werden soll, wenn aus Klimaschutzgründen das geförderte Gas nie verbrannt werden sollte“, resümiert Richard Stanek von der Bürgerinitiative STOP Fracking das erste Gespräch.
Eindeutiger äußerte sich Dr. Brauksiepe auf die Fragen der Bürgerinitiative STOP Fracking. „Aus Sicht von Herrn Dr. Brauksiepe (CDU) ist das Thema Fracking in dieser Legislaturperiode vom Tisch. Der Gesetzentwurf wird aus seiner Sicht bis September 2017 nicht mehr behandelt werden. U. a. die im Gesetz geplante Kommission* zur Entscheidung über umstrittene Bohrungen im Schiefergestein und im Kohleflöz flacher als 3000 Meter sei nicht akzeptabel. Dr. Brauksiepe will diese wichtigen Entscheidungen im Parlament beraten und abstimmen und nicht einer Kommission überlassen“, erläutert Melanie Kalle von der Bürgerinitiative STOP Fracking. „Zudem hat uns gefreut, dass Herr Dr. Brauksiepe Fracking, wenn überhaupt, nur als Zwischenlösung akzeptieren könnte,“ fasst Melanie Kalle die Gespräche zusammen. Aus Sicht der Bürgerinitiative wird durch die Weiterentwicklung der regenerativen Energien das mit Fracking gewonnene Gas noch nicht einmal als Zwischenlösung benötigt.
Die Bürgerinitiative STOP Fracking – Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser ist mit den Ergebnissen der Gespräche sehr zufrieden. „Unser kontinuierlicher Kampf gegen Fracking trägt erste Früchte. Wir können bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 etwas aufatmen und neue Kräfte sammeln, um Fracking dann endgültig zu stoppen. In der Zwischenzeit werden wir selbstverständlich weiter Aktionen machen und Unterschriften sammeln“, schließt Melanie Kalle von der Bürgerinitiative STOP Fracking.
Kontakt:
Melanie Kalle
Email: stelmel@web.de
* Zur Kommission vgl. Gesetzentwurf ermöglicht kommerzielles Fracking durch das Votum einer nicht demokratisch legitimierten Expertenkommission. Kurzgutachten der Rechtskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland. (2015); Michael Bauchmüller: Fracking-Gesetz könnte verfassungswidrig sein. In: SZ, 5.6.2015.
PPP – Demokratie adé
Wie lässt sich das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung umsetzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Symposium am 17. Januar 2014 in Berlin.
Professorin Silke Laskowski wies in ihrem Vortrag darauf hin, dass sich private „Partner“ ab einer Beteiligung von 25% oftmals die Betriebsführung zusichern lassen. Dies ist zwar verfassungswidrig, wird aber dennoch so gemacht. Das war auch bei dem PPP-Projekt Berliner Wasserbetriebe der Fall. Trotz einer Minderheitsbeteiligung wurden die BWB von den privaten „Partnern“ Veolia (von Veolia eingesetzter Vorsitzender der BWB: Jörg Simon) und RWE (von RWE eingesetzter Vorsitzender: Frank Bruckmann) geführt.
Powerpointpräsentation als (pdf)