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Wissenschaft bezieht Stellung gegen CETA und TTIP
der Freitag
17.11.2015
„Es wird eine Nebenverfassung errichtet“
von Ben Mendelson
TTIP Die Wissenschaft bezieht Stellung gegen das EU-Freihandelsabkommen. Eine Intitiative kritisiert, dass die Bevölkerung von der Politik nicht ernst genommen wird
Einige Wissenschaftler bekräftigen dieser Tage ihre Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union. Professorinnen und Professoren aus ganz Deutschland haben sich deshalb in einer Initiative zusammengeschlossen. Sie befürchten, dass TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) die gesellschaftliche Ungleichheit vergrößern könnten. Mit den intransparenten Verhandlungen würden außerdem demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien völlig unter den Tisch fallen.zum vollständigen Artikel
Massive Kritik am Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP
citienstrade.org
12.11.2015
Five Ways the TPP Is Worse than Past Trade Agreements
Fünf Gründe, warum das TPP schlimmer ist als die bisherigen Handelsverträge
von Citizens Trade Campaign (U.S.A.)
Wie man von einem Hinterzimmer-Abkommen, das mithilfe hunderter Firmenberater verhandelt wurde, bei dem aber Öffentlichkeit und Presse ausgeschlossen war, nicht anders erwarten kann, setzt das geplante Trans-Pazifische Partnerschafts-Abkommen (TPP) nicht nur das schreckliche Erbe vergangener Handelsabkommen fort – bei denen Konzernprofite wichtiger waren als Arbeitsplätze und Löhne – sondern ist auch in einer Reihe wichtiger Punkte schlimmer als bisherige Abkommen.
Hierfür stehen fünf Beispiele:
1. „Herkunftsregeln“, die U.S. Jobs bedrohen, sind schlimmer als in NAFTA
2. Ein „Roll Back“ der Umwelt-Verpflichtungen aus der Bush-Ära
3. Neue Instrumente für Banken, die Finanzreformen in Frage stellen
4. Das „immer-Wirksam-Bleiben“ medizinischer Patente, was den Zugang zu Medikamenten blockiert
5. Eine „Andock-Möglichkeit“, die das schon jetzt wuchtige Abkommen noch riesiger macht
zum vollständigen Artikel in englischer Sprache hier
(Übersetzung der Einleitung: Wassertisch)
Anmerkung Wassertisch:
Das TPP Freihandelsabkommen ist ausverhandelt, aber noch nicht in Kraft gesetzt. Was mit TTIP als atlantische Handelszone in Angriff genommen wurde ist mit TPP das Pendant auf der pazifischen Seite der USA. Der Artikel zeigt: Menschen in den USA wehren sich aus guten Gründen genauso gegen sogenannte Freihandelsabkommen wie wir in Europa. Es geht nicht um den Widerspruch zu den Vereinigten Staaten, sondern um die Abwehr der Begehrlichkeiten großer weltweiter Konzerne.
Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen und spricht sich gegen CETA und TiSA aus
Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“
Pressemitteilung vom 13. November 2015
• Zusammenschluss von über 120 ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen warnt vor Risiken der Freihandelsabkommen für das Gemeinwohl
• Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Europäische Kommission
• Wissenschafts- und Bildungsstandort Deutschland in Gefahr
Die Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ fordert die Bundesregierung und die europäische Kommission eindringlich auf, die Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu beenden und den Ratifizierungsprozess für CETA zu stoppen.
Beim Pressegespräch in Berlin warnt das interdisziplinäre Bündnis erneut vor den Gefahren der Freihandelsverträge für Demokratie, Wissenschaft und Rechtstaatlichkeit sowie vor der Bedrohung des europäischen Vorsorgeprinzips und fordert stattdessen Maßnahmen für eine zukunftsfähigere Entwicklung der Gesellschaft.
In der Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ haben sich über 120 ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen der verschiedensten Fachdisziplinen vereint. Das gemeinsame Anliegen: Der Stopp der TTIP und CETA Verhandlungen sowie die Forderung nach einer verantwortungsvollen Politik.
Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn, Arzt und Erziehungswissenschaftler sowie Initiator des Bündnisses: „Die Zunahme von Übergewicht und Adipositas schon bei Kindern, von Allergien und chronischen Krankheiten, von bestimmten Krebserkrankungen, von Resistenzen gegen in der Massentierhaltung eingesetzte Antibiotika, von krebserregenden Pestiziden in der Muttermilch zeigt, wir müssen umsteuern: Die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher müssen gestärkt werden, nicht die Macht der Großkonzerne. TTIP, CETA und TISA würden – etwa über die demokratie- und verfassungswidrige regulatorische Kooperation und den geplanten Investorenschutz – die ohnehin vielfach unzureichenden Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Sozialbereich noch mehr gefährden.“
Prof. Dr. Andreas Fisahn, Hochschullehrer für öffentliches Recht: „Bei Umwelt- und
Verbraucherstandards folgen die USA und Europa unterschiedlichen Philosophien: auf der einen Seite ein strenges Haftungsregime, also ein Nachsorgeregime, auf der anderen Seite (EU) der Vorsorgegrundsatz. Beide haben für sich ihre Vor- und Nachteile, aber wenn man sie verbindet oder mischt, ist zu erwarten, dass die Schutzrechte auf der Strecke bleiben.“
Prof. Dr. Axel Flessner, Jurist: „Der Investorenschutz nach der Art von TTIP und CETA liegt quer zu den Verfassungsregeln über die Amts- und Staatshaftung, über die Demokratie und über die hoheitliche Handlungsmacht in der EU und Deutschland, und das deutlich. Es ist seltsam, dass bisher weder Brüssel noch Berlin in ihren offiziellen Verlautbarungen auf diese offensichtliche Querlage eingegangen sind und diese deshalb auch noch nicht in den allgemeinen Medien behandelt worden ist.“
Frau Prof Dr. Eva Walther, Sozialpsychologin: „Die weitgehend geheim verhandelten Abkommen TTIP und CETA und die regulatorische Kooperation unterminieren den Rechtsstaat, verletzen unser Demokratieverständnis und erschüttern das Vertrauen in die Politik. Mangelndes Vertrauen in Rechtstaat und Politik erzeugt Unsicherheit und stellt einen Risikofaktor dar, der zu Extremismus und Radikalisierung beitragen kann.„
Prof. Dr. Christoph Scherrer, Ökonom und Politologe: „Selbst die von den Befürwortern des TTIP in Auftrag gegebenen wirtschaftswissenschaftlichen Prognosen zu den Arbeitsplatzgewinnen fallen gering aus, im Bestfall 181.000 Arbeitsplätze innerhalb von ca. 12 Jahren bei einem Gesamtbestand von derzeit 41,5 Mio. Arbeitsplätzen. Diese geringen und letztlich ungewissen Arbeitsplatzaussichten können die Risiken des TTIP für Demokratie und Gemeinwohl nicht aufwiegen.“
Die Beiträge aus der Wissenschaft gegen TTIP wurden in einem E-book gesammelt
Bereits im Juli 2014 hatte die Initiative in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung nach einem Verhandlungsstopp erhoben und aufgrund der Risiken die Bundeskanzlerin aufgefordert: „Frau Bundeskanzlerin, das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden: Wir appellieren an Sie! Tun Sie dies für uns, unsere Kinder und Kindeskinder.“
Kontakt:
Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn
E-Mail: kaltenborn@uni-marburg.de
Tel.:06421/31600
Prof. Dr. Eva Walther
Universität Trier
E-Mail: Walther@uni-trier.de
Tel.: 01702737097
Dr. Martha Mertens
Institut für Biodiversität Netzwerk e.V.
E-Mail: mertens@biodiv.de
Tel. 089-5807693
Anlage: Liste der Unterzeichner des offenen Briefs an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Zur pdf
Mehr unter: http://www.kritik-freihandelsabkommen.de/
Klimaschutz erfordert ISDS-Ausnahmeregelung
Schutz eines multilateralen Abkommens zum Klimaschutz
vor der Bedrohung durch Kampfansagen von Unternehmen
von Maude Barlow
Ein Vorwort zur Ausarbeitung „Eine ISDS-Ausnahmeregelung zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen“ von Gus Van Harten
In diesem Dezember treffen sich Staaten aus aller Welt in Paris zur COP 21, der Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel. Dies ist ein historisches Treffen und ein wichtiger Moment für die Nationen der Welt, ein wirklich sinnvolles Abkommen zu vereinbaren, um die Treibhausgasemissionen ernsthaft zu reduzieren. Die Erwartungen sind hoch.
Es gibt sicherlich einige Hoffnungsschimmer, obwohl viel getan werden muss. Im Juni 2015 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder, Treibhausgase durch die allmähliche Abschaffung von fossilen Brennstoffen bis zum Ende des Jahrhunderts zu reduzieren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die auf eine Umsetzungsfrist bis 2050 drängt und sich für sofortige verbindliche Emissionsziele engagierte, sprach von der Notwendigkeit „die globale Ökonomie im Lauf dieses Jahrhunderts zu dekarbonisieren.”
In demselben Monat versprach China, der größte Treibhausgasemittent der Welt, die steigenden Emissionen bis zum Jahr 2030 zu reduzieren, zum ersten Mal für eine Nation, deren Richtlinien ein unbegrenztes industrielles Wachstum begünstigt haben. Im August 2015 hat der US-Präsident Barack Obama, vielleicht eingedenk seines Vermächtnisses, die ersten landesweiten Standards zur Beendigung des unbeschränkten Ablassens der Kohlenstoffbelastung durch US-Kraftwerke enthüllt.
Die Weltmeinung ändert sich erheblich, seit immer weniger Menschen die überwältigenden wissenschaftlichen Beweise eines durch Menschen verursachten Klimawandels in Frage stellen. Eine Umfrage des Pew Research Centers ergab im Juli 2015, dass der Klimawandel als größte weltweite Bedrohung angesehen wird. Mit der Annäherung der Gespräche in Paris wächst die Hoffnung auf ein wirklich sinnvolles multilaterales Abkommen zum Klimawandel.
Aber es gibt ein Problem, das angesprochen werden muss, wenn eine Vereinbarung oder ein Abkommen, die/das auf dem Gipfel von Paris erzielt wird, in den Heimatländern der Parteien umgesetzt werden soll. Das zentrale Problem ist, dass viele der Länder, die versprechen, ernsthafte Maßnahmen zum Klimawandel zu ergreifen, auch Parteien von Handels- und Investitionsgeschäften oder aggressiven Verhandlungen sind, die einen Mechanismus enthalten, der großen Unternehmen das Recht gibt, Veränderungen an den derzeitigen Vorschriften, gemäß denen sie ihren Betrieb führen, zu fordern.
Der Mechanismus bei diesen Handelsgeschäften heißt Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Es gibt ausländischen Unternehmen das Recht, Regierungen direkt auf finanzielle Entschädigung zu verklagen, wenn diese Regierungen neue Gesetze oder Praktiken, wie z. B. Umwelt-, Gesundheits- oder Menschenrechte, einführen, die sich auf die Bilanzen der Unternehmen negativ auswirken. ISDS gewährt Unternehmen bei diesen Verhandlungen im Wesentlichen denselben Status wie Regierungen und privatisiert die Streitbeilegung zwischen den Nationen.
Das vollständige Vorwort von Maude Barlow und die Ausarbeitung von Gus Van Harten finden Sie hier
Fritz Glunk: TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates
TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates
von Fritz Glunk
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.
Dass der Protest immer größer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht. […]
Zum Beitrag
Initiative Wissenschaft gegen TTIP – Pressegespräch am 13.11.2015
Pressegespräch der Initiative Wissenschaft gegen TTIP
ZEIT: 13.11.2015, 10:30 Uhr
ORT: Universität der Künste Berlin, Einsteinufer 43, 10587 Berlin, Raum R 110 (openstreet map)
Die Initiative Wissenschaft gegen TTIP, ein Zusammenschluss von über 120 ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen, warnt vor den Risiken der Freihandelsabkommen für das Gemeinwohl. Die Initiative fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, die Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu beenden und den Ratifizierungsprozess für CETA zu stoppen.
Als Gesprächspartner und Gesprächspartnerin stehen Ihnen zur Verfügung:
Prof. Dr. Andreas Fisahn (*), Hochschullehrer für öffentliches Recht
Prof. Dr. Axel Flessner (*), Jurist
Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn, Arzt und Erziehungswissenschaftler
Prof. Dr. Christoph Scherrer (*), Ökonom und Politologe
Prof. Dr. Eva Walther (*), Sozialpsychologin
(*) halten Kurzreferat aus ihrem jeweiligen Fachgebiet
Mehr unter: http://www.kritik-freihandelsabkommen.de/
EBI StopTTIP-CETA: EU-Präsident nimmt Unterschriften entgegen
Martin Schulz nimmt 3.284.289 Unterschriften von Stop TTIP entgegen
9. November 2015
Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative fordert Anhörung im Europäischen Parlament
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute (9. November) 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten.
Der Präsident zeigte sich erneut beeindruckt von der hohen Zahl der zusammengekommenen Unterschriften. Das Parlament, so Schulz, nehme dies sehr ernst. Er versprach, sich bei der EU für eine öffentliche Anhörung einzusetzen. Auch wird das EU-Parlament mit der neuen Regierung in Kanada Kontakt aufnehmen, um abzuklären, ob Nachverhandlungen möglich sind. Es könne nicht angehen, dass aus TTIP die private Schiedsgerichtbarkeit herausgenommen wurde, diese aber noch in CETA enthalten ist. Positiv überrascht war er von der breiten Ablehnung der privaten Schiedsgerichte im EU-Parlament. Mit solch einem klaren Votum gegen ISDS habe er nicht gerechnet.
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Global Frackdown: 1.200 Organisationen fordern weltweites Fracking-Verbot
Anlässlich der vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 in Paris stattfindenden UN-Klimakonferenz (COP 21) haben 1200 Organisationen, darunter der Berliner Wassertisch, einen offenen Brief (pdf) verfasst, der am 30. Oktober versendet wurde:
Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, sehr geehrte Parlamentarier/innen,
die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 21) in Paris steht kurz bevor – und wir bitten Sie hiermit eindringlich, konsequente Schritte für den Klimaschutz zu gehen. Dies bedeutet nicht nur, Ziele zur Minderung der Emissionen festzulegen, sondern auch, sich klar zur wissenschaftlich belegten Notwendigkeit, fossile Brennstoffe im Untergrund zu belassen, zu positionieren. Insbesondere appellieren wir an Sie, das hydraulische Aufbrechen von Gesteinsschichten (hydraulic fracturing, Fracking) ebenso wie den Einsatz von Säurestimulation bei der Öl- und Erdgasproduktion abzulehnen. Setzen Sie sich stattdessen für Maßnahmen ein, die eine entschlossene und schnelle Wende in der Energieversorgung hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien ermöglichen. Dies ist notwendig, um die Erderwärmung zu begrenzen und das Klima zu stabilisieren.
Im Dezember 2014 stellte der New Yorker Gouverneur Cuomo einen Bericht über die Auswirkungen von Fracking auf die Gesundheit vor und beschloss daraufhin, diese Rohstoff- Förderpraxis in seinem Bundesstaat zu verbieten. Mit diesem Schritt folgte er dem Beispiel von Ländern wie Frankreich und Bulgarien, die Fracking ebenfalls verboten haben. Eine solche Vorsichtsmaßnahme ist die Antwort auf die zunehmenden wissenschaftlichen Belege für die negativen Auswirkungen von Fracking, zu denen Luft- und Wasserverschmutzung ebenso gehören wie Erdbeben und negative Auswirkungen auf die Gesundheit, ganz zu schweigen von den massiven Beeinträchtigungen, die z. B. der Abbau von Sand für die Fracking-Vorgänge, Pipelines und andere dazugehörige Infrastruktur auf Kommunen und Umwelt haben. Hinsichtlich der schädlichen Einflüsse auf das Klima ist es zwar richtig, dass das Verbrennen von Erdgas weniger Kohlendioxid freisetzt als das Verbrennen von Kohle oder Öl. Deshalb wird Gas, das durch Fracking gewonnen wird, als klimafreundlich angepriesen und Fracking als „Brückentechnologie für die Energiewende“ propagiert. Leider ist es in Wahrheit aber so, dass gefracktes Gas eine Brücke in Richtung irreversibler Schäden durch den Klimawandel ist. Hier die drei grundlegenden Argumente dafür:
- Erstens, und vor allem, verdrängt die stärkere Nutzung von Erdgas im Stromsektor nicht nur andere fossile Brennstoffe, es verdrängt auch sauberere Lösungen wie die Nutzung von Sonne und Wind sowie die Steigerung der Energieeffizienz und absolute Energieeinsparung. Diese Lösungen sind von höchster Bedeutung für effektiven Klimaschutz. Jedoch verzögern Fracking und eine ausgedehnte auf Gas basierende Energieinfrastruktur die Verbreitung der sauberen Lösungen. Zweitens entweicht durch Lecks an Bohrstellen und Pipelines mehr Erdgas – und damit mehr von dem Treibhausgas Methan – als man bisher dachte. Methan ist jedoch ein viel stärkeres Treibhausgas als zunächst angenommen*. Die Nutzung von Erdgas anstelle anderer fossiler Brennstoffe führt daher zu einem Anstieg der Methanemissionen, der dem durch die Erdgasnutzung erwarteten verringerten Kohlendioxidausstoß ebenbürtig ist oder ihn sogar übersteigen könnte.
- Zweitens: Sieht man von den Problemen der Industrie mit Methan-Leckagen ab und betrachtet man nur den CO2-Ausstoß, so muss man feststellen, dass die Gewinnung und das Verbrennen von gefracktem Gas deutlich mehr Kohlendioxid freizusetzen drohen als unser Planet ohne katastrophale Auswirkungen verkraften kann. Um die nicht mehr umkehrbaren Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern, muss fast das gesamte Gas, das durch Fracking gewonnen werden könnte, unverbrannt im Boden bleiben. Dies gilt auch dann, wenn gleichzeitig weltweit Maßnahmen ergriffen werden, um den Öl- und Kohleverbrauch zu senken. Dieser letzte Punkt wird von der Erkenntnis untermauert, dass bis 2050 höchstens ein Drittel der bekannten fossilen Brennstoffe gefördert werden dürfen, wenn es eine reale Chance geben soll, die Erwärmung unter 2 °C zu halten. Allerdings unterschätzt selbst diese Erkenntnis das Problem in zwei Punkten: Erstens basieren die Prognosen nur auf den bekannten Vorräten – ohne Berücksichtigung des Erdgases und Erdöls, das mit Fracking gewonnen werden soll und ohne das Öl aus der Arktis sowie aus Ölsanden, deren Gewinnung jetzt voranschreitet. Diese gesamten fossilen Brennstoffe müssen jedoch fast vollständig im Boden bleiben.
- Drittens stammt die Schätzung der Reserven, die „nicht verbrannt werden dürfen”, aus veralteten wissenschaftlichen Klimaprognosen. Klimaforscher halten inzwischen selbst das Zwei-Grad-Ziel für ungenügend**. Bereits ein Temperaturanstieg von nur 1,5 Grad würde zu schwerwiegenden Auswirkungen führen – insbesondere im globalen Süden. Ganz einfach ausgedrückt heißt das: Wenn wir unser Klima stabil und unseren Planeten gesund erhalten wollen, dürfen wir es uns nicht erlauben, hinsichtlich unseres Energiesystems einen Weg weiterzugehen, der auf fossilen Brennstoffen beruht. Trotz dieser Tatsache ist es Interessensgruppen gelungen, viele Regierungen zu überzeugen, dass Schiefergas-Fracking eine effiziente „Brückentechnologie“ auf dem Weg zur hundertprozentigen Nutzung erneuerbarer Energiequellen sei. Dies ist eine gefährliche und völlig falsche Sichtweise. Sie berücksichtigt weder die höchst energieintensive Förderung von Öl und Gas mit dieser Technik noch all die anderen oben geschilderten Nebenwirkungen. Die Welt steht vor einer Klimakrise, die schon jetzt verheerende Auswirkungen zeigt. Ohne schnelle Gegenmaßnahmen werden diese sich verstärken und katastrophale Ausmaße annehmen. Sich für Fracking zu entscheiden bedeutet Stillstand. Darüber hinaus verhindert und verzögert es die Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme, die jedermann zur Verfügung stehen und auf der effizienten Nutzung sicherer, reichlich vorhandener, erschwinglicher und erneuerbarer Energiequellen beruhen.
Beim Klimagipfel in Paris muss deutlich gemacht werden, dass die Förderung von Schiefergas, Tight Gas und Tight Öl sowie Kohleflözgas unter Einsatz von Fracking nicht mit einem zukünftig stabilen Weltklima vereinbar ist. Dies gilt auch für andere extreme Methoden zur Gewinnung fossiler Brennstoffe. Wir fordern Sie auf, ein Verbot von Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu unterstützen, sowohl auf nationaler Ebene als auch im Hinblick auf internationale Verträge. Bitte machen Sie auf die Notwendigkeit aufmerksam, dass ein Großteil der fossilen Brennstoffe unverbrannt im Boden bleiben muss.
Mit freundlichen Grüßen
* Gemäß dem 5. Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) von 2013 hat Methan aus der Öl- und Gasförderung gegenüber Kohlendioxid einen deutlich stärkeren Treibhauseffekt: Über einen Zeitraum von 20 Jahren bindet Methan Hitze 87 Mal stärker als Kohlendioxid und über einen Zeitraum von 100 Jahren 36 Mal stärker. Angesichts der drohenden Klima-Kipppunkte sollte sich das Augenmerk in erster Linie auf den Zeitraum der nächsten 20 Jahre richten. Messungen des aktuellen Methangehalts in der Atmosphäre über Öl- und Gasfeldern zeigen viel höhere Emissionen als in den Schätzungen der Industrie auf Basis theoretischer Kalkulationen angegeben.
** J. Hansen, M. Sato, P. Hearty, R. Ruedy, M. Kelley, V. Masson-Delmotte, G. Russell, G. Tselioudis, J. Cao, E. Rignot, I. Velicogna, E. Kandiano, K. von Schuckmann, P. Kharecha, A. N. Legrande, M. Bauer, and K.-W. Lo: Ice melt, sea level rise and superstorms: evidence from paleoclimate data, climate modeling, and modern observations that global warming is highly dangerous, Discussion Paper, in: Atmos. Chem. Phys. Discuss., 15, 20059–20179, 2015
Stop TTIP & CETA: 3,28 Mio. Unterschriften werden übergeben
Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP-Stop CETA“ übergibt 3.284.289 Unterschriften an den EU-Parlamentspräsidenten
Übergabe der Unterschriften gegen #TTIP und #CETA an Martin Schulz
Ort: Allianz Forum Berlin, Pariser Platz 6, 10117 Berlin (Openstreetmap)
Zeit: Montag, 9. November, 09:00 Uhr
Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP – STOP CETA hat mit knapp 3,3 Millionen UnterstützerInnen so viele Unterschriften erreicht wie keine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuvor. Die Unterzeichnenden fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Das über 500 Organisationen starke Bündnis, zu dem von Beginn an auch der Berliner Wassertisch gehört, hat die Unterschriften bereits am 7. Oktober symbolisch an die EU-Kommission in Brüssel übergeben. Nun hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereit erklärt, die Unterschriften am 9. November in Berlin persönlich entgegenzunehmen.
Bitte kommt zahlreich!
Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion
pressenza.com
01.11.2015
Veranstaltungsbericht vom 29.10.2015
Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion
von Reto Thumiger
![Podium mit Christa Hecht (AöW), Botschafter Jorge Jurado und MinR Thomas Stratenwerth](http://www.pressenza.com/wp-content/uploads/2015/10/Menschenrecht-Wasser-720x479.jpg)
Christa Hecht (AöW), Botschafter Jorge Jurado und MinR Thomas Stratenwerth | Foto: Reto Thumiger
Eine von der UN-Vollversammlung im September im Rahmen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels verabschiedete Vereinbarung legt unter anderem fest, dass alle Menschen bis spätestens 2030 Zugang zu sauberem Wasser und ausreichender sanitären Versorgung erhalten sollen.
Die Veranstaltung zum Thema „Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion“, organisiert von der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Bund Freunde der Erde, Forum Umwelt und Entwicklung, Grüne Liga und Welfriedensdient soll der Frage nachgehen, ob die Annahme der UN-Resolution 64/292 der Beginn einer neuen Ära weltweiter Wasserpolitik oder ein zahnloser Tiger ist. Haben 1,7 Mio. Bürger und Bürgerinnen 2013 mit ihrer Unterschrift unter „right2water“ der europäischen Wasserpolitik eine neue Richtung gegeben? Ist die Vision in der Einleitung der UN-Nachhaltigkeitsziele von 2015 bis 2030, in der dieses Menschenrecht erwähnt wird, eine ernstzunehmende Verpflichtung?
Nachlese Berliner Wassertisch:
Der Referatsleiter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Thomas Stratenwerth, benannte die Bundesregierung als starken Akteur im Prozess für die Verabschiedung der SDGs (Sustainable Development Goals) durch die UN in diesem Jahr, speziell im Hinblick auf Gewässerschutz und Wasser-Ressourcen. Neben dem Entwicklungsziel 6 (Wasser) seien auch die wasserbezogenen Querbezüge in den Zielen 3 (Gesundheit), 11 (Stadtentwicklung), 12 (nachhaltiges Konsumverhalten, nachhaltige Produktion) und 15 (Ökosysteme, Wälder, Boden) wichtig. Er erläuterte außerdem, dass es nun nach der Verabschiedung der SDGs um die Festlegung der Indikatoren zur Kontrolle ihrer Umsetzung gehe, die bis Frühjahr 2016 unter der Federführung der statistischen Kommission der UNO bestimmt werden sollen. Zur eigentlichen Fragestellung, ob die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser Vision oder Illusion sei, trug er nichts Substantielles bei.
Jorge Jurado, Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland und ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft Ecuadors, beleuchtete die Bedeutung der Wasserpolitik aus der Perspektive des Landes Ecuador. Seit 2008 ist Wasser in der Verfassung so verankert, dass nicht nur das Menschenrecht auf Wasser, sondern auch die Rechte der Natur berücksichtigt werden. Er betonte, dass Wasser keine Ware sei und nicht privatisiert werden dürfe.
Jurado warnte außerdem vor der Gefährlichkeit des in den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA integrierten Investitionsschutzes durch Schiedsgerichte.
Herr Stratenwerth behauptete, dass die Abkommen die Souveränität Deutschlands, was seine Wasserwirtschaft angeht, nicht negativ verändern werde. Nach kritischen Nachfragen musste er allerdings einräumen, dass sein Ministerium das zurzeit nicht definitiv bestätigen könne.
Die Veranstaltung schloss mit Kurzstatements von AöW, Forum Umwelt u. Entwicklung, Grüne Liga sowie BUND und Weltfriedensdienst.
Nachtrag: Interview: Eine Wasser-Vision aus Ecuador. 8.12.2015
Kanada – das am häufigsten verklagte Land der „entwickelten“ Welt
globaljustice.org.uk
30.10.2015
Canada is the most sued country in the ‘developed’ world, and that should sound alarm bells in the EU
Kanada ist das am häufigsten verklagte Land der ‘entwickelten’ Welt – das sollte die Alarmglocken in der EU schrillen lassen
von Maude Barlow
![STOP-TTIP-Demo](/wp-content/pics/Stop_CETA_10.10.2015.jpg)
Stop TTIP und CETA – Demo am 10.10.2015 | Foto: Uwe Hiksch
Vor wenigen Wochen gingen Hunderttausende in Europa und in Großbritannien auf die Straße, um gegen das Transatlantische Freihandels und Investitionsschutz-Abkommen TTIP zu protestieren. Die Menschen schlugen zu Recht Alarm, weil TTIP die Möglichkeiten lokaler Regierungen einschränken würde, öffentliche Gelder für eine lokale Entwicklung auszugeben, weil TTIP die Rechte von Regierungen auf allen Ebenen beschränken würde, Regulierungen im Interesse von Bürgern und Umwelt durchzuführen und weil TTIP die öffentlichen Dienstleistungen gefährden sowie Europas höhere Standards bei Arbeit, Nahrungsmittelsicherheit und sozialer Sicherheit aufs Spiel setzen würde.
zum Artikel in englischer Sprache
Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren
Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren
23.10.2015
Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen.
Die Erklärung im Wortlaut:
weiterlesen
TTIP: EU negotiators appear to break environmental pledge in leaked draft
The Guardian
23.10.2015
TTIP: EU negotiators appear to break environmental pledge in leaked draft
from Arthur Neslen in Brussels
As Miami talks wind up, environmental safeguards are ‘virtually non-existent’ in trade deal negotiating text for sustainable development, lawyers say
Zum Artikel