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Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
- Wassertisch-Plenum,
im NewYorck / Bethanien Mariannenplatz 2A
10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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(Vertraulich) TTIP: Der Stand nach der 10. Verhandlungsrunde, Juli 2015
Ein Whistleblower* schreibt:
Vorbemerkung: Die TTIP-Verhandlungen sind geheim, nach wie vor. Die nachfolgenden Ausführungen geben nach meinem besten Wissen das wieder, was ich erfahren konnte, aber natürlich ohne Gewähr und ohne Quellenangabe. Leider geht das nicht anders. Wäre die EU ein demokratischer Staatenbund, eine Wertegemeinschaft von Ländern in denen der Souverän das Volk ist, könnten Sie alles selbst im Internet nachlesen. Aber so ist es nicht. In der EU-Handelspolitik lässt sich die Exekutive in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten lieber nicht in die Karten sehen, und die Parlamente wollen das auch
so haben, sonst hätten sie es längst geändert.
[…]Ausführlich verhandelt wird über public-private partnerships (PPPs), ein der Thema, das im BMWi zurzeit wieder en vogue ist. Auch hier gibt es grundsätzliche Differenzen, die EU will relativ umfassend Zugang zum US-Markt, während die US-Seite sehr viel zurückhaltender ist.
Man einigt sich bisher nur, die Position der jeweils anderen Seite »besser zu verstehen«. Das kann sicherlich nicht
schaden. Die USA erklärten bei der 9.Runde, sie hätten da schon genug Konzessionen gemacht, was die EU aber ganz anders sieht. […]
Zur pdf
Darum aktiv werden:
und z.B. am 10.10.2015 nach Berlin kommen!
* Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen der aktuelle Sachstandsbericht nach der 10. TTIP-Verhandlungsrunde. Für die Authentizität der Informationen verbürgen sich alle zitierten Quellen und Informanten.
Stille Wälder, giftiges Laub – Folgen von Fracking
14.08.2015
Stille Wälder, giftiges Laub
Es gibt wohl kaum ein anderes Land der Erde, in dem Fracking so intensiv betrieben wird wie in den USA. Jetzt haben Forscher aus dem Land untersucht, welchen Belastungen Tiere und Pflanzen nahe der Bohrlöcher ausgesetzt sind. Auch für den Menschen könnte das negative Folgen haben.
Zum Beitrag in Textform
Hier kann der Beitrag nachträglich angehört werden
Der Berliner Wassertisch ist im Netzwerk Gegen Gasbohren
Privatisierung der griechischen Wasserversorgung
The Guardian
14.08.2014
Germany’s hypocrisy over Greece water privatisation
Germany has been criticised for pushing Greece to sell off its water utilities when many of Europe’s largest cities, including Berlin, are buying back theirs
Greek activists are warning that the privatisation of state water companies would be a backward step for the country.
Zum Artikel
Vgl. dazu:
Kritik der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft: AöW kritisiert Pläne der griechischen Regierung
Griechenland wird zu Privatisierungen gezwungen
Privatisierung Wasserversorgung Griechenland: Savegreekwater: Council of State “listened” to the people: The first big win for water belongs to all of us. 12.06.2014.
EU-Kommission betreibt Geheimniskrämerei um TTIP-Dokumente
Süddeutsche Zeitung
13.08.2015
Freihandel, jetzt noch geheimer
Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel
- Minister aus EU-Ländern, die wissen wollen, was Europäer und Amerikaner in Sachen TTIP verhandeln, erhalten die Dokumente nun nicht mehr.
- Stattdessen dürfen sie die Papiere nur zu bestimmten Zeiten in einem Brüssler Leserraum einsehen.
- Die Verhandlungen sind größtenteils geheim, bestimmte Details kennen noch nicht einmal deutsche Parlamentarier, die aber über den Vertrag abstimmen sollen.
Zum Artikel
Neue Aktions-Website gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen: Trade4people
Website: https://www.trade4people.org/
TTIP wird noch geheimer
Tagesspiegel
13.08.2015
EU-Kommission schränkt Zugang zu Dokumenten für Parlamente ein
Von Justus von Daniels, Marta Orosz
Die Protokolle über die TTIP-Verhandlungen werden von der EU-Kommission nicht mehr an Parlamente und Ministerien der Mitgliedstaaten verschickt. Sie können nur noch in Brüssel eingesehen werden. Zuvor waren vertrauliche Dokumente nach außen gelangt..
Die Europäische Kommission schickt Protokolle über die TTIP-Verhandlungsrunden nicht mehr in digitaler Form an die Parlamente und Ministerien der Mitgliedstaaten. Als Grund nennt die Kommission die Veröffentlichung von Dokumenten durch das Recherchezentrum Correctiv im Juli. Die Kommission vermutet, dass die Leaks aus dem Deutschen Bundestag kamen. Abgeordnete können Informationen über die Verhandlungen mit den USA künftig nur noch in speziellen Leseräumen in Brüssel einsehen. Das geht aus einem internen Schreiben der Kommission an die EU-Staaten vom 24. Juli hervor.
zum Artikel
No2ISDS! Klagen auf Investorenschutz eskalieren
Klagen auf Investorenschutz eskalieren
Von Erich Möchel
Neben dem Verfahren der Eigentümer der Meinl Bank gegen Österreich wurden aktuell über 20 weitere Investorenschutzprozesse bei der Weltbank eingeleitet.
Das Verfahren der Eigentümer der Meinl-Bank gegen die Republik Österreich, das am 30. Juli vor einem Schiedsgericht der Weltbank begonnen hat, ist nur eines von vielen Investorenschutzverfahren (ISDS), die gerade schlagend werden. Am selben Tag, als das Verfahren der in Malta ansässigen holländischen Briefkastenfirma B.V. Belegging-Maatschappij Far East gegen Österreich eröffnet wurde, startete auch der von einem kanadischen Bergbaukonzern angestrengte Schlichtungsprozess gegen Rumänien. […]
Zum Beitrag
Quellen:
Die Klage Meinl-Bank gegen Österreich: B.V. Belegging-Maatschappij “Far East” v. Republic of Austria (ICSID Case No. ARB/15/32)
Die Klage Gabriel Resources gegen Rumänien: Gabriel Resources Ltd. and Gabriel Resources (Jersey) v. Romania (ICSID Case No. ARB/15/31)
Die Klage von EON gegen den Staat Österreich wurde am 10. August bei der Weltbank registriert: E.ON SE, E.ON Finanzanlagen GmbH and E.ON Iberia Holding GmbH v. Kingdom of Spain (ICSID Case No. ARB/15/35)
Medikamente und Plastik belasten Berliner Wasser
Berliner Zeitung
11.08.2015
TRINKWASSER
Pillen, Schmerzmittel und Plastik belasten Berliner Wasserqualität
von Thomas Rogalla
![Medikamente](/wp-content/pics/Pillen.png)
Foto: Wassertisch | auf keinen Fall in der Toilette entsorgen!
Diese Woche bleibt es heiß und die Berliner werden es weiter genießen, dass ihnen Wasser zur inneren und äußeren Abkühlung wie selbstverständlich in guter Qualität und günstig zur Verfügung steht. Bei den Grünen schwitzen unterdessen Umweltpolitiker über einem „Grundsatzpapier Gewässerpolitik“, das Anfang September beschlossen und Teil des Wahlprogramms für 2016 werden soll.
zum Artikel
Die Anstößigkeit der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
Betrifft JUSTIZ Nr. 122
Juni 2015
Die Anstößigkeit der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht
von Axel Flessner
![Bundesverfassungsgericht](/wp-content/pics/Bundesverfassungsgericht_by_H.D.Volz_pixelio.de.jpg)
Foto: H.D. Volz | pixelio.de
– dem die Europäische Kommission und die deutsche Regierungskoalition lieber noch ausweichen.
zum Beitrag
Prof. Dr. Axel Flessner (Berlin/Frankfurt am Main) ist emeritierter Professor für Deutsches, Europäisches und Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Humboldt-Universität Berlin. Aus aktuellen Anlässen schreibt er auch über Verfassungsrecht.
siehe auch: Siegfried Broß, Überlegungen zu TTIP und CETA
Athens Wasser soll unter den Hammer! AöW kritisiert Pläne der griechischen Regierung
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)* kritisiert die Pläne der griechischen Regierung zum Verkauf der Athener Wasserbetriebe. Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sei in Gefahr. Die EU-Institutionen müssen den Verkauf stoppen, so AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.
(Berlin, 11. August) In Athen könnten die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zum Luxusgut werden. Denn, wenn es nach den EU-Staats- und Regierungschefs geht, steht das für die Stadt zuständige Wasserunternehmen EYDAP bald zum Verkauf. Es soll der Regierung helfen, die unrealistischen Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro zu erzielen. Dies ist erstaunlich, denn eigentlich hatte das griechische Verwaltungsgericht die EYDAP-Privatisierung schon im Juni 2014 für verfassungswidrig erklärt und untersagt.
Christa Hecht befürchtet, dass die Regierung privaten Inverstoren ein Gewinnversprechen gibt, um den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. „Dies würde zwangsläufig zu unbezahlbaren Preisen für viele Verbraucher führen“, erklärt sie. Schlechte Erfahrungen haben Europäische Staaten mit solchen Verfahren schon und die EU-Kommission erachtet das für rechtens. Bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wurden privaten Anteilseignern ebenfalls Gewinne versprochen. Der Preis für die Berliner Wasserversorgung stieg so stark an, dass der Berliner Senat die Anteile wieder zurückkaufte. Auch in Portugal wurden zur Rückzahlung von Staatsschulden Wasserversorgungsunternehmen privatisiert. Preiserhöhungen von bis zu 400% waren das Resultat.
Dieses Schicksal droht nun auch der krisengeschüttelten Athener Bevölkerung. „Immer weniger Athener werden sich die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung leisten können“, prognostiziert Hecht. „Schon jetzt können 23 Prozent des gelieferten Wassers von den Menschen nicht bezahlt werden.“ Sollte Europa das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung ernst nehmen, dann müsse es auf solche Privatisierungspläne verzichten. Die AöW fordert deshalb, dass Wasser nicht zur reinen Ware verkommen darf und die Wasserwirtschaft in der öffentlichen Hand bleiben muss.
Kontakt:
Christa Hecht
Geschäftsführerin
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: presse@aoew.de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
www.aoew.de
Zum Beitrag
Der Berliner Wassertisch teilt die Auffassung der AöW und schließt sich der Forderung an: Keine Privatisierung der Wasserversorgung!
*Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)
Die AöW ist die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Wasserwirtschaft durch die Bündelung der Interessen und Kompetenzen der kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft.
AöW-Mitglieder sind Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die ihre Leistungen selbst oder durch verselbstständigte Einrichtungen erbringen und vollständig in öffentlicher Hand sind. Ebenso sind Wasser- und Bodenverbände sowie wasserwirtschaftliche Zweckverbände und deren Zusammenschlüsse in der AöW organisiert. Allein über den Deutschen Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft (DBVW) sind über 2000 wasserwirtschaftliche Verbände in der AöW vertreten. Außerdem sind Personen, die den Zweck und die Ziele der AöW unterstützen sowie solche Interessenverbände und Initiativen, Mitglied in der AöW.
Rezeption der PM:
EUWID: AöW kritisiert Pläne zum Verkauf der Athener Wasserversorgung. 12.08.2015.
UPDATE:
Zum Leak vom Asset Development Plan
StopTTIP–StopCETA: Mobilisierungsparty am 9. Oktober!
Der Paritätische Gesamtverband, Mitglied im Trägerkreis der bundesweiten Großdemo StopTTIP/CETA, lädt zu einer Mobiparty am Vorabend der Demo ein:
„Die Party ist offen für alle, die mit uns gemeinsam feiern, tanzen und sich auf die Großdemonstration am Samstag einstimmen wollen!“
Zeit: 9. Oktober, ab 20 Uhr
Ort: Berlin, Kesselhaus der Berliner Kulturbrauerei (Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin)
Event: Konzert der Band Dude, im Anschluss Party mit DJ
Eintritt: 5 Euro
Kartenvorbestellungen unter www.paritaet.org/ttip oder per E-Mail an ttip-demo@paritaet.org
Facebook: https://www.facebook.com/events/1480534555578642/
Postkarte pdf
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr@paritaet.org
http://www.paritaet.org
http://www.facebook.de/paritaet
http://www.twitter.com/paritaet
https://www.youtube.com/dieparitaeter
Fracking in den USA. Ist der Boom ein Gewinn?
Fracking in den USA
10.08.2015
Ist der Boom ein Gewinn?
Amerika gehört dank Fracking wieder zu einem der größten Öl-Förderer der Welt. Doch viele sorgen sich wegen des neuen Booms – aber nicht wegen der Umweltbelastung, sondern wegen des Ölpreises. Denn ein Problem ignorierten viele Firmen.
Zum Artikel
Franz Alt: „Wasser wird knapp“
Wasser wird knapp
10.08.2015
Von Kalifornien bis Nordkorea häufen sich Hitzewellen und Dürren. Hydrologen dringen auf eine Wende in der Landwirtschaft, statt die Grundwasserreserven in immer größerer Tiefe anzubohren. Die Vereinten Nationen warnen vor einer globalen Wasserkrise. Die Presse berichtet gelegentlich unter „Vermischtes“. Ein Bericht von Joachim Wille
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