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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
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Braunkohle – Klimakiller mit Zukunft?
ZDF | Umweltreihe „planet e.“ — Sendung vom 15.02.2015 14:40
Beitrag von Steffen Bayer
Gut ein Viertel des deutschen Stroms stammt aus Braunkohlekraftwerken. Sie liefern Strom – unabhängig von Windstärken und Sonnenstunden. Doch bei keiner anderen Art der Energieerzeugung wird so viel klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft geblasen. Deshalb will die Bundesregierung nun den Braunkohleboom stoppen. Doch geht das überhaupt? Sichere Energieerzeugung ohne Braunkohle?
Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
Anmerkung: In diesem Film geht es u.a. auch um die Sulfatbelastung der Spree und damit auch um das Trinkwasser in Berlin
Eine europäische Bewegung formiert sich
Neues Deutschland
18.03.2015
Bewegung
Eine europäische Bewegung formiert sich – Im Widerstand gegen TTIP politisiert sich die Zivilgesellschaft in einer Weise wie schon lange nicht mehr
von Jürgen Maier
Die Deutschen sind gegen TTIP, weil sie »reich und hysterisch« sind. So einfach ist es für Wirtschaftsminister Gabriel. Wie erklärt man dann aber, dass überall in der EU der Widerstand wächst? Ein Überblick.
Ist die Opposition gegen TTIP ein deutsches Phänomen, dem der Rest Europas mit Unverständnis zusieht? Diesen Eindruck verbreiten die EU-Kommission und andere TTIP-Protagonisten gerne. Eine Eurobarometer-Umfrage ergab im November angebliche Pro-TTIP-Mehrheiten in ganz Europa außer in Deutschland und Österreich. Kein Wunder: Die Frage war lediglich, ob die Menschen grundsätzlich für ein Freihandelsabkommen mit den USA seien. Wie dieses Abkommen aussehen soll, war nicht Gegenstand der Umfrage, aber das ist leider die ausschlaggebende Frage. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verstieg sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos gar zu der Aussage, das liege daran, dass Deutschland »reich und hysterisch« sei. Wie so viele Behauptungen der TTIP-Lobby hat auch diese Aussage mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Längst ist die Opposition gegen TTIP ein EU-weites, ja sogar ein transatlantisches Phänomen.
Thilo Bode zu TTIP
rbb Kulturradio| Das Gespräch am 15.03.2015 19:04
Von Chlorhühnern und anderen Mythen
Friederike Sittler im Gespräch mit Thilo Bode
Thilo Bode setzt sich ein: Erst bei den Jusos, dann bei Greenpeace und seit einigen Jahren mittels der von ihm gegründeten Organisation Foodwatch. Abgespeist und die Die Essensfälscher lauten die provokanten Titel seiner Bücher.
Nun beschäftigt ihn das Freihandelsabkommen TTIP. Sein Vorwurf: Die angestrebten Vereinbarungen nutzen nur den Konzernen und schaden den Verbrauchern. Warum aber nicht die berühmten Chlorhühnchen das eigentliche Problem sind, das erklärt Thilo Bode im Gespräch mit Friederike Sittler.
Dieses Interview kann bis Fr., 20. März 2015 hier nachgehört werden.
phoenix | Tagesgespräch am 09.03.2015 09:15
Ina Baltes im Gespräch mit Thilo Bode
Ina Baltes im Gespräch mit dem Geschäftsführer von foodwatch e.V., Thilo Bode, über das geplante amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP
Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden.
Fachverband KRV mahnt: Trinkwasserqualität stehe auf dem Spiel
Vogel Business Media
04.03.2015
Trinkwasserhygiene und die EU
KRV mahnt:Trinkwasserqualität stehe auf dem Spiel
Redakteur: Wolfgang Ernhofer
Bonn – „Trinkwasser könnte bald durch Rohre fließen, die unter dem heutigen deutschen Standard liegen“, befürchtet Dr. Elmar Löckenhoff, Geschäftsführer des Fachverbands deutsche Kunststoffrohr-Industrie (KRV). Das wäre nicht nur für Verbraucher unerfreulich, sondern auch für die Kunststoffrohrhersteller, durch deren Produkte schon jetzt der Großteil des deutschen Trinkwassers fließt. Sie haben sich bereits auf die neuen Richtlinien eingestellt und in höherwertige Materialien und Produkte investiert.
zum Artikel
AöW: Freihandelsabkommen – Maulkorb für Kommunen?
Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. vom 06.03.2015
Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags steht aufgrund seines Gutachten zur Kompetenz der Kommunen in Sachen TTIP in der Kritik. Christa Hecht, AöW-Geschäftsführerin, sieht durch die Bewertung darin den Handlungsspielraum von Kommunen und bürgerschaftlichem Engagement in Frage gestellt.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. als Interessenvertreterin der Wasserversorger und Abwasserbetriebe in öffentlicher Hand ist verwundert über den Tenor des in dieser Woche bekannt gewordenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Danach sei es den Kommunen nicht möglich, sich politisch mit den Freihandelsabkommen zu befassen. Das Kommunalrecht einiger Bundesländer gestatte es angeblich noch nicht einmal, Tagesordnungspunkte zu behandeln, die nicht von der Verbandskompetenz gedeckt seien, sonst würden sie rechtswidrig handeln.
zur vollständigen Pressemitteilung
Artikel in der Zeit vom 4. März 2015 zum gleichen Thema
Ausstellungseröffnung „Das Leiden der Spree – Bergbaufolgen“ mit „Kohle-Talk“
16. März, Naturfreunde Berlin:
„Das Leiden der Spree – Bergbaufolgen“ mit „Kohle-Talk“
Am 16. März um 19.00 Uhr eröffnet das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ in Kooperation mit der Grünen Liga Brandenburg – Umweltgruppe Cottbus eine interaktive Fotoausstellung in den Räumen der Naturfreunde Berlin (Paretzer Straße 7, 10713 Berlin). Unter dem Titel „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“ werden die problematischen Auswirkungen der Braunkohletagebaue vom Süden Brandenburgs bis nach Berlin verdeutlicht.
15 Plakate beschreiben mit eindrucksvollen Fotos die Bedrohung des Wassers vom Tagebaugebiet über die verockerte Spree, Sulfatbelastung in Oder-Spree, Erdgasbohranlagen in Beeskow, Auswirkungen des Hochwassers in Grünheide bis hin zu Brücken in Berlin, denen der Betonfrass droht. Alle Plakate sind mit einem QR-Code versehen. Dahinter verbergen sich kurze Videosequenzen mit Statement von lokalen Akteuren, die das Problem beschreiben sowie weitere Fotos und Hintergrundinformationen. Zudem werden Exponate wie verockertes Wasser, Holz und Steine ausgestellt. Die Ausstellung ist im Internet hier zu sehen.
„Wir wollen stärker die Zusammenhänge verdeutlichen. Kaum jemand weiß, dass der Braunkohleabbau in der Lausitz auch Auswirkungen auf das Trinkwasser im Landkreis Oder-Spree, Frankfurt (Oder) und Berlin hat“, sagt Umweltexpertin und eine der Kuratorinnen der Ausstellung Daniela Setton. Während die Verockerung durch Eisenoxide für alle sichtbar schon den Spreewald erreicht hat, breitet sich eine andere Gefahr unsichtbar aus: die Belastung durch Sulfat. Seit 1996 steigen in der Dahme, der Müggelspree und der Stadtspree die Sulfat-Konzentrationen stetig an. Schuld an diesem Anstieg ist vor allem der Braunkohletagebau in der Lausitz. Allein die drei brandenburgischen Tagebaue pumpen jährlich mehr als 200 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Boden. Der größte Teil wird in die Spree eingeleitet, so Setton.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich erst im Januar kritisch zu den Tagebauplänen geäußert und verlangt vom Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Einberufung der Landesplanungskonferenz. Dieses gemeinsame Berliner und Brandenburger Gremium ist für die Genehmigung des neuen Tagebaus Welzow Süd zuständig. Zu der Eröffnung haben sich bereits die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky (Brandenburg), sowie die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Silke Gebel angekündigt.
Über die Bedrohung und Herausforderung der Berliner Trinkwasserversorgung wollen an diesem Abend in einem „Kohle-Talk“ Vertreter von Berliner und Brandenburger Umweltorganisationen mit den Berliner Wasserbetrieben [Die BWB nehmen leider nicht teil] sprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Podiumsdiskussion
Winfried Lücking, Leiter Gewässerpolitik beim BUND (Kontakt)
René Schuster, Grüne Liga Brandenburg – Umweltgruppe Cottbus (Kontakt)
Axel Kruschat, Geschäftsführer BUND-Brandenburg (Kontakt)
Moderation: Daniela Setton
Ort: NaturFreunde Landesverband Berlin e.V., Paretzer Straße 7, 10713 Berlin (OpenStreetMap)
Zeit: 19:00 Uhr – 21:00 Uhr
Ausstellung vom 16. März bis 12. April 2015 jeweils Montag bis Freitag von 10:00 bis 16:00 Uhr
Termine auch am Wochenende und nach Vereinbarung
TTIP und Finanzmarktregulierung: Organisiertes Wettrennen um den niedrigsten Standard?
DIW Berlin
25.02.2015
TTIP und Finanzmarktregulierung
Organisiertes Wettrennen um den niedrigsten Standard?
Kommentar von Dorothea Schäfer
Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Finanzmarktregulierung Bestandteil des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sein soll.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Wir erinnern uns: Früher – vor der Finanzkrise – wurde gerne argumentiert, die nationalen Banken dürften keine Wettbewerbsnachteile dadurch erleiden, dass im Vergleich zu den USA im eigenen Land zu hohe Mindest-Eigenkapitalquoten vorgegeben werden. Daraus wurde dann ein Wettrennen nach unten um den niedrigsten Standard.zum Artikel (PDF)
Foodwatch: TTIP-Desinformationskampagne
Foodwatch: TTIP: Desinformationskampagne von Politik und Wirtschaft.
Mit einer breit angelegten Fehl- und Desinformationskampagne bauschen die TTIP-Befürworter aus Politik und Wirtschaft die Chancen des Abkommens auf, die Risiken werden geleugnet oder verschwiegen. Das kritisiert foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode in seinem neuen Buch „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“ (DVA), das er heute in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte und das vom heutigen Montag an im Handel erhältlich ist.
Zum Artikel
Freihandelsabkommen CETA. Warum Kanadier bald an einer Griechenland-Pleite verdienen könnten
ZEIT ONLINE
2. März 2015
Freihandelsabkommen Ceta. Warum Kanadier bald an einer Griechenland-Pleite verdienen könnten
Von Petra Pinzler
Ceta bedroht Sozialstandards in Deutschland. Ein neues Gutachten findet im geplanten Freihandelsabkommen insgesamt 26 schwerwiegende Probleme.
Zum Artikel.
TTIP: „Anonyme Weltfinanzmärkte verfolgen andere Ziele als die soziale Marktwirtschaft“
euractiv.de
04.03.2015
EU-Außenpolitik
TTIP: „Anonyme Weltfinanzmärkte verfolgen andere Ziele als die soziale Marktwirtschaft“
Von Herbert Jakob
Die Verschmelzung von Politik und global agierenden Großkonzernen könnte zu einer ernsten Bedrohung für soziale Marktwirtschaft und Demokratie werden, warnt der Volkswirt Herbert Jakob. Ein Freihandelsabkommen würde die Wirtschaft noch mehr ihrer realen Basis berauben und Märkte anonymisieren.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein Thema, über welches wir sehr gründlich diskutieren sollten. Die Vorbehalte gegen solch ein Abkommen haben wenig mit der „German Angst“ oder damit zu tun, dass wir uns neuen Herausforderungen nicht stellen wollen.Es ist zu bezweifeln, ob solch ein Abkommen tatsächlich „wirtschaftsfreundlich“ wäre. Davon könnte vielleicht dann die Rede sein, wenn die Interessen der global agierenden, multinationalen Konzerne oder der globalen Finanzmärkte gemeint sind. Wirtschaft sollte aber nicht darauf reduziert werden.
Reden über TTIP verboten
ZEIT Online
4.3.2015
Reden über TTIP verboten
Von Robert Pausch
FreihandelsabkommenReden über TTIP verboten
Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört.
Zum Artikel
TTIP: Politik gegen den Bürger
TTIP: Politik gegen den Bürger
Von Maja Volland
Wenn „wir“ keine Spielregeln für die Globalisierung setzen, tun es andere, lautet ein beliebtes Argument der Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (TTIP). Sie argumentieren, mit dem Abkommen ließen sich „Nachhaltigkeit“ und hohe Standards in der globalisierten Wirtschaft garantieren. Und in der Tat: In Anbetracht der kombinierten Wirtschaftsmacht der EU und der USA würde ein gemeinsamer Freihandelsvertrag globale Standards setzen.
Zum Artikel
UN-Report: Fehlende Investitionen in den Wassersektor führen zu neuen Konflikten
EUWID
03.03.2015
International
UN-Report: Fehlende Investitionen in den Wassersektor führen zu neuen Konflikten
Von Claudia Georgi
Ohne erhebliche Investitionen in den Wassersektor wird es in vielen Teilen der Erde zu neuen Konflikten kommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Report „Water in the World We Want“ des Instituts für Wasser, Umwelt und Gesundheit der Universität der Vereinten Nationen (UNU-INWEH). Unerreichte Wasserziele seien eine Bedrohung für viele Regionen und stellten ein Hindernis für universelle Entwicklungsziele dar, sagten Vertreter der Universität der Vereinten Nationen und des UN-Büros für Nachhaltige Entwicklung in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des Berichts in New York. Hierzu zählten etwa stabile politische Systeme, ein größerer Wohlstand sowie ein besserer Gesundheitsstandard.
Der Bericht beinhaltet eine Detailanalyse von zehn Ländern und zeigt auf, dass Entwicklungsziele mit engem Bezug zur Wasserver- und Abwasserentsorgung eine schnelle und kosteneffiziente Möglichkeit bieten, auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu gelangen. Die untersuchten Länder sind Bangladesch, Bolivien, Indonesien, Kanada, Pakistan, Singapur, Südkorea, Uganda, Vietnam und Zambia. Anhand von nationalen Fallstudien bestimmt der Bericht die für jedes Land notwendigen Schritte, um die globalen Wasserziele zu erreichen.zum Artikel