Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Enthüllungen zum Handelsabkommen: Tisa ist ein Angriff auch auf den Datenschutz
Süddeutsche Zeitung
17.12.2014
Enthüllungen zum Handelsabkommen TiSA*. Angriff auf den Datenschutz
Von Alexander Hagelüken
Tisa ist der unbekannte Bruder des Freihandelsabkommen TTIP. Und nicht weniger umstritten: Nach nun enthüllten Vorschlägen soll der nationale Datenschutz abgeschafft werden.
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Weitere Artikel zu TiSA
* TiSA = Trade in Services Agreement, multilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen
Tag der kulturellen Vielfalt wird zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co.
Deutscher Kulturrat
11.12.2014
21. Mai 2015, der Tag der kulturellen Vielfalt, wird zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co.
Der Sprecherrat, das höchste politische Gremium des Deutschen Kulturrates, hat gestern beschlossen, dass der 21. Mai 2015, der Tag der kulturellen Vielfalt, zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co. werden soll. Im November 2001 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 21. Mai zum internationalen Tag der kulturellen Vielfalt ausgerufen.
Der Deutsche Kulturrat bittet um breite Unterstützung für den Aktionstag, damit im kommenden Jahr an diesem besonderen Tag in vielen Städten und Gemeinden Aktionen gegen die Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und EU-Kanada (CETA) stattfinden. Dabei sieht der Deutsche Kulturrat eine besondere Chance darin, Veranstaltungen im Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen durchzuführen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Welcher Tag im Jahr ist besser geeignet, um gegen TTIP, CETA und Co. zu kämpfen, als der internationale Tag der kulturellen Vielfalt. Die gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen gefährden die kulturelle Vielfalt fundamental. Wir bitten deshalb alle Künstler, Kultureinrichtungen und Organisationen überall im Land darum, an diesem Tag in die Öffentlichkeit zu gehen, über die Gefahren von TTIP, CETA und Co. zu informieren und gegen die Abkommen zu demonstrieren. Doch wir wollen den Aktionstag nicht auf den Kulturbereich begrenzen, sondern laden herzlich alle aus dem Umwelt-, Sozial- und Verbraucherbereich, den Demokratiebewegungen, den Kirchen, den Parteien, den Gewerkschaften und den Kommunen ein, an diesem Tag mit dem Kulturbereich gemeinsam im ganzen Land dezentral aktiv zu werden. Wir freuen uns auf viele neue Bündnisse gegen TTIP, CETA und Co.!“
Der Deutsche Kulturrat hat ein Infotelefon für Fragen zum Aktionstag eingerichtet:
Gabriele Schulz,
Telefon: 030/226 05 28 – 18,
E-Mail: g.schulz@kulturrat.de
Ab Mitte Januar wird eine Homepage für den Aktionstag freigeschaltet werden. Dort kann dann Informationsmaterial abgerufen werden. Auch wird eine Kontaktbörse angeboten werden, die Aktive innerhalb und außerhalb des Kulturbereiches für Aktionen vor Ort in Verbindung bringen kann.
Zur Mitteilung
Privatisierung des Lesens
Deutschlandfunk
16.12.2014
Aleida Assmann kritisiert zentrale Bucheinkäufe: „Geklonte Bibliothek mit identischem Sortiment“
Moderation: Barbara Wahlster
Regalfertig sortiert und katalogisiert: Ein Unternehmen in Reutlingen soll künftig die meisten Buchbestellungen für die Zentrale Landesbibliothek Berlin übernehmen. Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann kritisiert das scharf.
Kommentar Wassertisch: Es sollen in Zukunft PRIVATE Unternehmen darüber entscheiden, was die Menschen zu lesen (oder auch NICHT zu lesen) bekommen. Das finden wir sehr erschreckend. Und Bücher, die zwei Jahre nicht ausgeliehen wurden, sollen geschreddert werden…
ver.di schließt sich der Europäischen Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA an
Verdi
12.12.2014
Von wegen Segen
von Maria Kniesburges
Die Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP behaupten, der Menschheit damit einen Gefallen zu tun. Die Gegner sehen das ganz anders.
ver.di schließt sich der Europäischen Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA an.
Das hat der Gewerkschaftsrat, höchstes ver.di-Gremium zwischen den Bundeskongressen, Ende November einstimmig beschlossen. Überdies will ver.di, so der Beschluss, die Aufklärung über die beabsichtigten Abkommen in Betrieben und Dienststellen sowie auf Veranstaltungen und an Infoständen abermals verstärken. Denn es geht um viel.
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Für eine konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips bei hormonell wirksamen Substanzen
Michael Bender (GRÜNE LIGA e.V. / Bundeskontaktstelle Wasser)
10.12.2014
SAG „NEIN“ ZU HORMONELL WIRKSAMEN CHEMIKALIEN
Liebe Wasserfreunde,
hormonell wirksame Substanzen wirken sich nicht nur in Flüssen und Seen negativ auf die Fischfauna aus. Sie sind auch für Menschen schädlich.
Gewässereinträge müssen an der Quelle effektiv unterbunden werden. Eine nachträgliche Entfernung solcher Schadstoffe in Kläranlagen oder Trinkwasseraufbereitungsanlagen ist oft nur mit aufwändiger Aufbereitungstechnik möglich. Die zusätzlichen Kosten tragen die Wasserkunden.
Die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände PAN, WECF, GRÜNE LIGA und BUND haben sich gemeinsam an die Bundesminister für Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt gewandt. Die bestehenden Verwendungsverbote von hormonell wirksamen Bioziden und Pestiziden sollen auch gegen den Druck der EU-Kommission verteidigt werden.
Die Kommission hat eine Konsultation gestartet, an der sich EU-Bürgerinnen und Bürger über die NGO-Plattform http://www.no2hormonedisruptingchemicals.org/de mit überschaubarem Aufwand beteiligen können.
Freundliche Grüße sendet,
Michael Bender
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GRÜNE LIGA e.V.
Bundeskontaktstelle Wasser / Water Policy Office
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: +49 30 / 40 39 35 30 Fax: 204 44 68
e-mail: wasser@grueneliga.de
internet: http://www.wrrl-info.de
Links:
Offener Brief: „Für eine konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips bei hormonell wirksamen Substanzen“ (pdf)
Pressemitteilung „Europaweite NGO-Kampagne ruft EU-Kommission zum Handeln gegen hormonell wirksame Chemikalien auf“ (pdf) vom 2.12.2014
Hintergrundpapier zur Regulierung endokriner Disruptoren im EU-Stoffrecht (pdf)
Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende! Aufruf zur 5. Wir haben es satt!-Demo (17.1.2015)
Demonstration Wir haben es satt. 17. Januar 2015, 12 Uhr in Berlin, Potsdamer Platz
Zum Aufruf (pdf)
Zum Plakat „Wir haben TTIP satt“
Zur Website
Wasser marsch gegen die irische Regierung
Spiegel online
11.12.2014
Wut über neue Gebühren
Wasser marsch gegen die irische Regierung
von Frank Patalong
Zehntausende Iren demonstrierten vor dem Parlament, die Opposition drängt gar auf Neuwahlen: Bislang war das Trinkwasser kostenlos. Doch jetzt will Regierungschef Kenny Zähler einführen – ein Kulturbruch.
Dublin/Hamburg – Das Bündnis Right2Water rief, und Zehntausende kamen: Je nach Schätzung zwischen 30.000 und 100.000 Iren blockierten das Parlament und brachten den Verkehr in Dublin zum Stillstand. Sie wollten in letzter Minute verhindern, dass sie ab 2015 für ihr Trink- und Abwasser bezahlen müssen. Denn bisher war das kostenlos.
TTIP – Transatlantischer Traum oder Ausverkauf der Demokratie?
Deutschlandfunk | Themenwoche „Ware Welt“ — Sendung vom 09.12.2014 19:15
Feature von Peter Kreysler
Im Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU.
Diese Sendung kann hier nachträglich nachgehört werden
Weihnachtsgrüße vom Kartellamt
junge Welt
08.12.2014
Rückzahlung möglich
Weihnachtsgrüße vom Kartellamt
von Ben Mendelson
Überteuerte Wasserpreise: Berliner Kunden sollen bis Jahresende Geld zurückfordern
Als Folge der Privatisierung hatten die überteuerten Wasserpreise im Land Berlin dem Senat und multinationalen Konzernen seit 1999 saftige Gewinne beschert. Das Bundeskartellamt schritt dagegen im vorletzten Jahr mit einer Preissenkungsverfügung ein, die Jahre 2009 bis 2011 blieben davon aber unberührt. Für diesen Zeitraum können die Berliner nun bis Ende des Jahres Rückforderungen stellen.
Seit Ende vergangener Woche rufen der Berliner Wassertisch.info und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer die Berliner Wasserkunden dazu auf, für den Preismissbrauch bis 2011 Rückzahlungen zu fordern. Das Schreiben an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) findet sich im Internet: kurzlink.de/musterschreiben.
Demokratie-Simulation: Senat befragt die Bürger zu Olympia. NOlympia ist nicht vorgesehen
Tagesspiegel
2.12.2014
Ja oder Ja – die Berliner haben die Wahl
Von Lars von Törne
Der Senat tut sich schwer, den richtigen Weg für eine Bürgerbeteiligung zum Thema Olympia zu finden. Nun gibt es ein neues Projekt, das die Meinung der Bevölkerung erfragt – allerdings nur in eine Richtung.
Zum Artikel
Pressemitteilung der Initiativen gegen Fracking in Deutschland und Freunde: Fracking ist gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar
Initiativen gegen Fracking in Deutschland und Freunde – resolution-korbach.org/ – PRESSEMELDUNG Gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar Initiativen appellieren an Bundesregierung: Fracking-Gesetze nicht zulassen Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und vollkommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking-Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventionellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundestag, … weiterlesen
CETA – Sachstandsbericht (1.12.2014)
Den aktuellen Sachstandsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum weiteren (offiziellen) Fahrplan in Sachen CETA findet man hier:
18(9)271 BMWi_Bericht CETA Zeitplan
Unruhige Wasser: Irreführende Industrie-PR und die Sache mit der öffentlichen Wasserversorgung
stopcorporateabuse.org
19.11.2014
Troubled Waters: Misleading industry PR and the case for public water
Bürger von St. Louis gegen Wasserprivatisierung
(auf den kleinen Plakaten steht: „Dump Veolia today“)
Photo: Suhad Khatib
In den Vereinigten Staaten, wie nahezu sonst überall in der Welt, ist die überwältigende Mehrzahl der Wasserversorgungs-Systeme noch in öffentlichem Eigentum und wird öffentlich betrieben. Jedoch mussten öffentliche Dienste sich in den letzten Jahrzehnten mit einem zunehmenden Druck der privaten Wasser-Industrie auseinandersetzen, weg vom Betrieb durch die öffentliche Hand hin zu Formen der Privatisierung.
Dieser ausführliche Report führt viele Beispiele auf, wie die Wasserindustrie politisch Einfluss nimmt, wie sie irreführendes Marketing betreibt und berichtet über den wachsenden Trend, mit dem Städte wieder ihre Kontrolle über ihre Wasserversorgung übernehmen.
zum englischsprachigen Report …
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