Was bleibt von der Bioökonomie übrig, wenn das Wasser zur Neige geht?

BBU und Grüne Liga
3.11.2014

Gemeinsame Erklärung von BBU und GRÜNE LIGA
Was bleibt von der Bioökonomie übrig, wenn das Wasser zur Neige geht?

Es ist ein verheißungsvolles Vorhaben: Unter dem programmatischen Motto „Bioökonomie“ soll die bislang fossil basierte Wirtschaft in eine Biomasse basierte Wirtschaft überführt werden. Aber wird überhaupt genügend Süßwasser auf dem Globus zur Verfügung stehen, um gigantische Mengen von Biomasse anbauen zu können, damit es reicht, nennenswerte Mengen von Kohle, Erdöl und Erdgas zu ersetzen? Ist man mit der Bioökonomie drauf und dran, die Fehler der deutschen Bioenergiepolitik auf globaler Ebene zu wiederholen?

Zur gemeinsamen Erklärung (PDF)

 

Calw: Kreis darf Kliniken wohl weiter unterstützen

SWR Fernsehen
6.11.2014

Calw. Kreis darf Kliniken wohl weiter unterstützen

Der Landkreis Calw darf seine Kliniken weiterhin finanziell unterstützen, so das vorläufige Beratungsergebnis des Oberlandesgerichts Stuttgart.

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Außerdem:
Schwarzwälder-Bote
6.11.2014

Kreis Calw hat Grund zur Hoffnung
Fröhliche Gesichter bei Landrat Helmut Riegger und den Rechtsbeiständen des Kreises Calw gestern nach einer lediglich einstündigen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart. Es ging erneut um die Musterklage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDP) gegen den Defizitausgleich der Calwer Kreiskliniken aus Steuermitteln.

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Welt
6.11.2014

Krankenhaus-Subventionen auf dem juristischen Prüfstand
Der Rechtsstreit um Subventionen von Städten und Kreisen an ihre finanziell klammen Kliniken ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in die nächste Runde gegangen.
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Vgl. dazu die Schrift von Siegfried Broß: Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?

Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?

 

 

 

 

 

Studie der kommunalen Kliniken

Umstrittene EU-Regelung zur Daseinsvorsorge

OLG Stuttgart Mitteilung

Bürger für Verbot: Die Fracking-Rebellen aus Texas

FAZ
6.11.2014

Fracking bedroht die Wasserversorgung!

Fracking bedroht die Wasserversorgung!


Bürger für Verbot. Die Fracking-Rebellen aus Texas
Von Roland Lindner, New York
Der amerikanische Bundesstaat ist eine Hochburg der Öl- und Erdgasindustrie. Ausgerechnet hier hat jetzt eine Stadt die umstrittene Fördermethode verboten.
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Zehntausende Iren protestieren gegen Wassergebühren

Süddeutsche Zeitung
2.11.2014

Zehntausende Iren protestieren gegen Wassergebühren
Mehr als 100.000 Iren demonstrieren gegen die Einführung neuer Wassergebühren im Land.

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The water is ours damn it! Water commoning in Bolivia

Municipal Services Project
Herbst 2014
 The water is ours damn it! Water commoning in Bolivia
The water is ours damn it! Water commoning in Bolivia
Alexander Dwinell and Marcela Olivera

Abstract:
„This article explores understandings of the commons by showing its changing definition and application in daily life. The Bolivian experience both over the centuries and since the Water War of 2000 illustrates the malleability of the term. The commons operate according to who uses it (uses) and how it has been used (customs). The 2000 Cochabamba Water War provides the historical background and context for a perceived victory for the commons over privatization, followed by the Morales government’s use of a ‘public ownership’ campaign to usurp the power of commons from the people. The government’s use of a ‘public rights’ framework removes the power from the people and concentrates power in the state. Confronted by successful community organizing to keep the management of the commons at the community level and under popular control, the state intervened to reduce local autonomy and make the people dependent on government decision-making. Seeking to maintain local control and autonomy, the water committees in Bolivia continue to resist the state’s effort to manage the commons.“
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Stop-TTIP-Zentrale in Berlin: „Der Erfolg hat uns überrollt.“

WOZ
30.10.2014
Stop TTIP
«Der Erfolg hat uns überrollt»
Von Pit Wuhrer

Wie löst man am besten eine breite Bewegung aus? Mit Geheimnistuerei und Beschwichtigungen zum TTIP-Abkommen zeigen das derzeit die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission auf geradezu vorbildliche Weise.

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Mikroplastik im Abwasser überfordert Kläranlagen

Die Welt
30.10.2014

WISSEN NEUE STUDIE
Mikroplastik im Abwasser überfordert Kläranlagen
von Sönke Möhl

Ob aus Duschgels, Zahnpasta oder Peelingcremes – winzige Plastikteilchen geraten ins Abwasser und werden zum Problem. Proben aus zwölf Kläranlagen zeigen: Die Partikel werden nur teilweise herausgefiltert.

Kläranlage

Foto: Dieter Schütz pixelio.de

Kläranlagen sind mit Mikroplastik im Abwasser überfordert. Nur eine teure Schlussfiltration kann die Belastung drastisch reduzieren, wie eine Untersuchung des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung (AWI) ergab. Mikroplastik besteht aus Teilchen von weniger als fünf Millimetern Größe. Viele dieser winzigen Partikel stammen direkt aus Duschgels, Zahnpasta oder anderen Artikeln mit Peeling-Effekt. Andere sind Bruchstücke und Fasern, die durch Abrieb und Zersetzung von Plastikgegenständen oder Fleecepullovern entstehen. Mikroplastik ist ein ökologisches Problem, weil es Schadstoffe an sich bindet und in die Nahrungskette gelangt.

zum Artikel…

Hinweis Wassertisch: Ein Artikel im Tagesspiegel, der sich auf die gleiche Studie bezieht, berichtet, dass in Berlin das Abwasser bisher noch nicht auf Mikroplastik untersucht wurde.
Dass Mikroplastik bereits in Mineralwasser und Bier gefunden wurde, hatte der NDR in einer Sendung am 02.06.2014 berichtet. (kann hier nachträglich angesehen werden)
Um Produkte, die Mikroplastik enthalten, beim Einkauf vermeiden zu können, hat der BUND dazu einen Einkaufsratgeber (PDF) ins Netz gestellt.

 

Globale Energiewende: auch Luft und Wasser würden sauberer

Wirtschaftswoche Green
07.10.2014

UMWELT
Globale Energiewende: auch Luft und Wasser werden sauberer
von Benjamin Reuter

Dass Wind- und Solarkraftwerke das Klima schützen, ist unstrittig. Denn im Gegensatz zu ihren Pendants, die Kohle und Erdgas verbrennen, pusten sie kein Kohlendioxid in die Luft.

Foto Wind und Sonnenenergie-Erzeugung

Foto: Erich Westendarp pixelio.de

Weniger einig waren sich Exper­ten bisher über die generellen Folgen für die Umwelt, die eine globale Energiewende haben würde. Denn bei der Stromer­zeu­gung geht es nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um Luftverschmutzung, Rohstoff­ver­brauch und Wasser­nutzung. Am Ende steht also die Frage: Wie umweltfreundlich und nachhaltig ist eine globale Energiewende eigentlich?        zum Artikel…

Kommentar Wassertisch: Der Artikel fasst die Ergebnisse einer Studie (PDF) zusammen, mit der Wissenschaftler versucht haben, eine Gesamtumweltbilanz für eine CO2-arme Stromversorgung aufzustellen. Sie versuchten die Frage zu beantworten, ob eine CO2-arme Stromversorgung auch dann noch positiv zu bewerten ist, wenn man den gesamten Ressourcenverbrauch zur Erstellung der dafür notwendigen Infrastruktur mitberücksichtigt. Die Beantwortung dieser Frage ist ja keineswegs trivial. Dies zeigt sich ja z. B. bei den negativen Auswirkungen der Biosprit- und Biogas Erzeugung, gerade auch für das Wasser.

 

„TTIP hat es Kanada schwer gemacht“

Wiener Zeitung
07.10.2014

EUROPÄISCHE UNION
Steve Verheul: „TTIP hat es Kanada schwer gemacht“
von Alexander U. Mathé

Der kanadische Chefverhandler des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada, Ceta, über den Stand der Dinge.

„Wiener Zeitung“: Vor ziemlich genau einem Jahr haben sich Kanadas Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf das Freihandelsabkommen Ceta geeinigt. Vergangene Woche haben die beiden offenbar noch einmal dasselbe getan. Was ist in diesem Jahr geschehen?

Steve Verheul: Vor einem Jahr ist es eher um die Kernpunkte und politischen Themen gegangen. Danach wurde an den Details gearbeitet und die prinzipiellen Einigungen in Text gefasst, der dann allmählich zu einem Vertragstext geformt wurde. So etwas braucht nun einmal viel Zeit.

Kommentar Wassertisch: Der Chefverhandler der kanadischen Seite berichtet über ein wichtiges Detail des CETA-Vertragswerks, was die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung angeht. Danach kann eine Liberalisierung der Abwasserentsorgung aufgrund dieses Abkommens nicht mehr rückgängig gemacht werden.

zum vollständigen Artikel…

 

Grundwasser gefährdet – Umweltverbände fordern strenge Düngeverordnung

Gemeinsame Pressemitteilung von sechs Umweltverbänden vom 23.10.2014

Grundwasser in Deutschland immer weniger als Trinkwasser geeignet. Umweltverbände fordern strenge Düngeverordnung

© Uschi Dreiucker pixelio.de

(c) Uschi Dreiucker pixelio

Berlin: Drei Viertel des Trinkwassers in Deutsch­land werden aus Grundwasser gewonnen. Doch dessen Qualität sinkt wegen steigender Nitratbe­lastung aus der intensiven Agrarwirtschaft rapide. Umweltverbände in Deutschland dringen daher in einem Eckpunktepapier auf eine Trendumkehr im Wasserschutz. Mit zehn Forderungen zur aktu­ellen Novelle der Düngeverordnung appellieren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND), Greenpeace, Grüne Liga, Naturschutzbund Deutschland (NABU), WWF Deutschland und der Deutsche Naturschutzring (DNR) an die Bundesregierung, die Nitrat- und Phosphatbelastung zu minimieren. [expand title=weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Fortsetzung“]
Die Verbände fordern von Bund und Ländern, Agrarbetrieben mit zu viel Gülle und zu wenig Fläche deutlich zu machen, dass sie gegen EU-Recht verstoßen. Trinkwasser sei das wichtigste Lebensmittel für Menschen und Tiere. Der Schutz des Grundwassers vor Belastungen aus der Agrarindustrie sei daher ein Gebot der Vernunft. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, umgehend einen Verordnungsvorschlag für einen umfassenden Wasserschutz gemäß den EU-Richtlinien vorzulegen.

Hauptinstrument zum Schutz des Wassers ist nach Ansicht der Verbände eine vollständige Input-Output–Bilanz für alle Agrarbetriebe. Mit dieser „Hoftorbilanz“ könnten gezielt Betriebe ermittelt werden, die besonders hohe Überschüsse an Nitrat und Phosphat verursachten. Wer Nährstoffe effizient einsetze, wie viele bäuerlich-ökologische Betriebe, habe dann keine Konsequenzen zu erwarten. Industrialisierte Tierhaltungsbetriebe ohne ausreichend eigene Flächen für die Gülle-Ausbringung müssten zu einem strengeren Umwelt- und Wasserschutz verpflichtet werden, fordern die Umweltverbände. Nötig sei eine bundesweite Datenbank, in der Gülleimporte aus anderen Ländern ebenso erfasst würden wie Nährstofftransporte innerhalb Deutschlands aus Tierfabriken und Biogasanlagen.

Die Verbände verweisen darauf, dass die Überdüngung aus der intensiven Agrarwirtschaft schon heute jährliche Kosten von bis zu 25 Milliarden Euro für die Sicherung sauberen Trinkwassers verursache. Diese externen Kosten der industrialisierten Landwirtschat trügen derzeit nicht die Verursacher, sondern die Verbraucher. Hinzu kämen Millionen Euro an Strafzahlungen an die EU, wenn Bund und Länder weiterhin gegen die europäischen Vorgaben für den Wasserschutz verstoßen sollten.

Die Verbände kritisieren, dass Bund und Länder in den letzten Jahren den Wasserschutz aufgeweicht, Kontrollen gelockert und Bußgelder abgeschafft hätten. Der lückenhafte Wasserschutz habe die Intensivierung der Landwirtschaft vorangetrieben und Agrarindustrielle nach Deutschland gelockt, die nun mit „Mega-Mastanlagen“ massiv zur Überdüngung beitrügen. Aus Tierfabriken gelangten Nährstoffe etwa als Ammoniak über die Luft in die Umwelt, belasteten Anwohner und zerstörten nährstoffarme Lebensräume vieler bedrohter Tier- und Pflanzen, warnen die Verbände. Eine Trendumkehr im Wasserschutz sei somit auch entscheidend für die Lebensqualität in ländlichen Regionen sowie für die Arten- und Lebensraumvielfalt.

Überdüngung aus Agrarfabriken wirke sich zudem zerstörerisch auf die Meere aus. So habe sich in der Ostsee infolge der Nährstoffbelastungen vor allem aus der industrialisierten Landwirtschaft eine Todeszone gebildet und in den letzten 100 Jahren um das Zehnfache auf inzwischen ein Drittel des Meerbodens vergrößert. Da Meeresschutz auf dem Acker beginne, seien strenge Obergrenzen und verbindliche Sperrfristen für die Nährstoffausbringung lange überfällig.[/expand]
Das gemeinsame Eckpunktepapier der Verbände finden Sie zum Download unter www.bund.net/pdf/duengeverordnung_eckpunkte

Pressekontakt: Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Tel.:0175-7263779, E-Mail: reinhild.benning@bund.net bzw. Annika Natus, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-464, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net; Florian Schöne, NABU-Agrarexperte, Tel.: 030-284984-1615, E-Mail: florian.schoene@NABU.de bzw. Iris Barthel, NABU-Pressestelle, Tel.: 030-284984-1952; E-Mail: Presse@NABU.de; Michael Bender, Wasser-Experte der Grünen Liga, Tel.: 030-40393530 ; E-Mail: wasser@grueneliga.de

TTIP – Droht Aufweichung bewährter Standards in der Versorgung?

aus: Messe-Spezial || wat 2014 – Karlsruhe
Vortragszusammenfassung aus WAT-Kongress

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) – Droht eine Aufweichung bewährter Standards in der Versorgung?
von Gunda Röstel (Stadtentwässerung Dresden GmbH)

Die Vortragszusammenfassung zeigt die Problematik auf, die sich für die Wasserversorgung mit dem TTIP Freihandelsabkommen ergeben könnte.

Maut in Frankreich: Wut auf die Wegelagerer

Spiegel Online
18.10.2014

Maut in Frankreich: Wut auf die Wegelagerer
Von Stefan Simons, Paris

Die Maut auf französischen Autobahnen ist in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent gestiegen – und mit ihr der Frust der Autofahrer. Jetzt soll die Gier der privaten Betreiber gezügelt werden. Tatsächlich drohen weitere Erhöhungen.

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Schleichende Privatisierung in Flüchtlingsheimen

Deutsche Welle
29.09.2014

Schleichende Privatisierung in Flüchtlingsheimen
Von Sabrina Pabst und Anja Fähnle

Sicherheitskräfte sollen Bewohner eines Flüchtlingsheims gequält haben. Betrieben wird das Heim von einem privaten Unternehmen. Die schleichende Privatisierung im Sicherheitsbereich sehen Experten kritisch.

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