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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
- Wassertisch-Plenum,
im NewYorck / Bethanien Mariannenplatz 2A
10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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- Greenpeace: Fracking – eine unterirdisch schlechte Idee
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Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Neuerscheinung 2016: Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland
Fairantwortung 18.11.2016 Tim Engartner im Interview bei campus.de über sein Buch »Staat im Ausverkauf«, das sich an all jene richtet, denen die »Verbetriebswirtschaftlichung« der öffentlichen Daseinsvorsorge Bauch- und Kopfschmerzen bereitet. Zum Beitrag Buchtitel: Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland. Frankfurt am Main u. New York. 2016. Über das Buch: „Marode Schulen und Krankenhäuser, … weiterlesen
Große Mehrheit. Bundesbürger sind gegen Autobahn-Privatisierung
SPIEGEL ONLINE 18.11.2016 Umfrage. Bundesbürger lehnen Autobahn-Privatisierung ab Mit seiner Idee, die Autobahnen zu privatisieren, stößt Bundesfinanzminister Schäuble auf breiten Widerstand. Nicht nur die Länder sind dagegen, sondern auch eine Mehrheit der Bürger. Zum Artikel Die Spiegel-Umfrage: Autobahnen privatisieren? Finanzminister Schäuble will die Autobahnen zum Teil privatisieren. Wie finden Sie das? ergab bei einer Gesamtbeteiliung … weiterlesen
Slowenien verankert das Menschenrecht Wasser in seiner Verfassung
(Berlin, 18.11.2016) Dank des jahrelangen Kampfes von Wasseraktivisten hat Slowenien am 17. November 2016 das Menschenrecht Wasser in seiner Verfassung verankert. Zentrale Punkte sind hier: Wasser ist keine Ware – d.h. die Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Das schließt auch PPP-Projekte ein. In Artikel 70 a der slowenischen Verfassung wurde aufgenommen: Recht auf sauberes Trinkwasser … weiterlesen
Tim Engartner: Der Irrglaube an die Privatisierung
ZEIT
03.11.2016 (Editiert am 05.11.2016)
Rekommunalisierung: Der Irrglaube an die Privatisierung
Kommunen sollten die Niedrigzinsen nutzen, um Wohnungen, Krankenhäuser und Energiebetriebe zurückzukaufen.
Von Tim Engartner
[…] Wenn geschlossene Schwimmbäder, Theater und Museen, erhöhte Preise für Wasser, Strom und Gas sowie steigende Kita-Gebühren als unerwünschte Privatisierungsfolgen begriffen werden, dürfte die „Verbetriebswirtschaftlichung“ der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Ende finden.
Zum Artikel
Literatur: Privatisierung
Altvater, Elmar: Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise. Hamburg 2009.
Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland. Frankfurt am Main u. New York. 2016.
Jahberg, Heike: Interview mit Ex-Verfassungsrichter Broß „Der Staat ist erpressbar“. In: Tagesspiegel 03.06.2012.
Kirbach, Roland: Kommunen. Schön gerechnet. Schulen, Straßen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer. In: Zeitonline. 4. November 2012.
Kirbach, Roland: Privatisierte Autobahnen. Deutschlands gefährlichste Straße
Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt. In: Zeitonline. 19. Juli 2010.
Leif, Thomas u.a. (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. (Bundeszentrale für Politische Bildung). Bonn 2006.
Leif, Thomas u. Rudolf Speth (Hrsg.): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland. Wiesbaden 2003.
Rügemer, Werner: Public Private Partnership – Keine Partnerschaft, sondern öffentlich-private Komplizenschaft zum Schaden der Allgemeinheit. Beitrag auf: Ethecon. Stiftungstagung 2012.
Rügemer, Werner: „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership. Anatomie eines globalen Finanzinstruments. In: X-Texte zu Kultur und Gesellschaft. 2., aktualisierte und erw. Aufl. Bielefeld 2011.
Rügemer, Werner: Privatisierung in Deutschland : eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership. 2. Aufl. Münster 2006.
Salewski, Christian: Gabriel und die Autobahn. In: ARD, 16.11.2016.
Salewski, Christian, Nils Naber u. Johannes Edelhoff: Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter. In: NDR, 04.04.2013.
Salewski, Christian: Cash oder Crash. Autobahnen. Der Ausbau der deutschen Fernstraßen soll Privatsache werden. Obwohl die Effizienz zweifelhaft ist, treibt ein kleiner Kreis aus Bauuunternehmern, Politikern, Beratern und Bankern die Projekte voran. in: Capital 10/2009, S. 49–50.
Salewski, Christian: Staatsaufträge. Die Selbstbediener. Bei Public-Private Partnerships verdienen Konzerne, Banken und Berater das große Geld. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand haben sie ein intransparentes System geschaffen, von dem vor allem sie selbst profitieren – zulasten von Mittelstand und Steuerzahlern. In: Impulse. Feb. 2012. S. 16–25).
Salewski, Christian: Sie nennen es Mitgift. Immer öfter lässt sich der Staat seine Infrastruktur von privaten Konzernen finanzieren, bauen und jahrzehntelang betreiben. Doch was gut klingt, entpuppt sich häufig als ineffizient, intransparent und unkontrollierbar. Jüngstes Beispiel. das neue Forschungsministerium. In: Financial Times Deutschland. Dienstag, 22. Mai 2012, S. 23–24.
Schlieter, Kai: Der Autobahn-Klau. Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte privatisieren. Das kostet sogar mehr? Egal. Dann ignoriert man die Studien eben. In: taz, 5. 1. 2013.
Steiner, Nikolaus u. Stephan Stuchlik: Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will. In: Monitor Nr. 642 vom 13.12.2012.
„Damit die Macht der Konzerne wächst und die Demokratie schrumpft“
Rede von Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) zu den Auswirkungen von CETA auf die Demokratie auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei
(28. August 2016, update: 30. August) Der Berliner Wassertisch wurde von der Piratenpartei gebeten, auf ihrem Bundesparteitag in Wolfenbüttel (27./28. August) etwas über CETA zu sagen. Dieser Bitte ist der Berliner Wassertisch sehr gerne nachgekommen. Weitere Gäste waren Tim Weber von Mehr Demokratie e.V. und „Padeluun“ von Digitalcourage.
Hier die Rede von Sigrun Franzen im Wortlaut:
„Als Mitglied der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch begrüße ich Euch alle ganz herzlich. Herzlichen Dank auch für die Einladung, der ich gerne gefolgt bin.
Ich bin gebeten worden, hier etwas zu CETA und den Protesten dagegen zu sagen, was ich auch gerne machen werde.
Vorher möchte ich aber gerne die Gelegenheit nutzen und etwas sagen, was mir sehr am Herzen liegt. Wir vom Berliner Wassertisch finden das Piraten-Projekt wichtig, weil es eine unübersehbare Lücke in der Politik geschlossen hat. Die Alt-Parteien sind leider in einem so hohen Maße mit sich selbst und dem parlamentarischen Betrieb beschäftigt, dass sie viel zu oft aus dem Blick verlieren, was die Zivilgesellschaft gerade bewegt. weiterlesen
Berliner Energietisch fordert bei einer Aktion vor dem Roten Rathaus in Berlin: Rekommunalisierung nicht in den Brunnen fallen lassen.
(17.08.2016) Heute haben Energietisch-Aktivisten, darunter Mitglieder von Attac, den NaturFreunden, BUND, FIAN und Berliner Wassertisch, für eine Rekommunalisierung der Netze demonstriert. Erfolgreich wehrten sie die Versuche von „Senat“ und „Konzernen Vattenfall und EON“ ab, die Rekommunalisierung in den Brunnen zu stoßen. (Fotos von Uwe Hiksch hier)
Der Berliner Energietisch hat soeben Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 herausgegeben.
Die zentrale Frage ist: Wer ist mit uns für eine hundertprozentige Rekommunalisierung der Netze?
Die Umfrage ergab: Ohne Wenn und Aber sprechen sich SPD, DIE LINKE und die PIRATEN für eine 100% Rekommunalisierung der Berliner Energienetze aus! Die Grünen reagieren leider eher verhalten. Die CDU hat sich an der Umfrage bislang nicht beteiligt, aber deren Einstellung ist bekannt: Sie ist gegen eine Rekommunalisierung.
Mehr unter: http://berliner-energietisch.net/
Greenpeace Berlin hat einen Wahlkompass Umweltpolitik herausgegeben, in dem u.a. folgende Frage gestellt wird:
CETA bedroht die öffentliche Wasserversorgung
SPIEGEL ONLINE
20.07.2016
Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen: Ceta erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland
Von David Böcking
Wenn kanadische Firmen um ihre Geschäfte fürchten, könnten sie mittels Ceta künftig deutsche Versorger verklagen. Das Wirtschaftsministerium beschwichtigt mit einer umstrittenen Begründung.
Zum Artikel
Vgl. dazu auch den Beitrag von Jörg Haas: Dieses CETA-Gutachten bereitet Bürgermeistern schlaflose Nächte. 20.07.2016.
Sarah Händel: Ein neues CETA-Gutachten bestätigt: sogar Daseinsvorsorge nicht umfassend vor mehr Wettbewerb geschützt!
Auch darum ruft der Berliner Wassertisch zur Demo am 17. September 2016 auf!
Stadtwerke Karlsruhe: Bedrohen Handelabkommen unser Trinkwasser?
„Die Stadtwerke Karlsruhe haben untersucht, inwiefern die geplanten EU-Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sowie das plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA Auswirkungen auf die kommunale Wasserversorgung haben. Das Ergebnis der Untersuchung, das mit Verbänden und Fachleuten abgestimmt wurde, zeigt, dass die Wasserwirtschaft in Deutschland sehr wohl von CETA und TTIP betroffen wäre. […]“
Zum Beitrag
Vgl. auch: Stadtwerke Karlsruhe: Daseinsvorsorge und Freihandelsabkommen, 07.06.2016
Was bedeuten TTIP und CETA für Erlanger Stadtwerke
Erlanger Stadtwerke
18.07.2016
Bayernweiter Aktionstag gegen CETA – auch in Erlangen“
Das Bündnis „Erlangen gegen TTIP“ organisierte am Samstag, 16. Juli 2016 eine Demonstration mit Unterschriftensammlung für das Volksbegehren in Bayern gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Canada (CETA).
Auftaktkundgebung war am Rathausplatz, danach Demonstrationszug zum Schlossplatz, wo auch die Schlusskundgebung stattfand. Auch der Vorstandsvorsitzende der Erlanger Stadtwerke Wolfgang Geus sprach an diesem Samstag zu diesem Thema.
Rede von Wolfgang Geus, Vorstandsvorsitzender der ESTW, am bayernweiten Aktionstag gegen CETA
Vermutlich ist jeder von Ihnen Kunde der Erlanger Stadtwerke. Die Stadtwerke sind Ihr Partner bei der Versorgung mit Strom, Gas oder Wärme. Wir sind das Unternehmen, das für die Trinkwasserversorgung in unserer Stadt verantwortlich ist.
Mancher von Ihnen hatte in der Vergangenheit sicher schon mit dem einen oder anderen unserer Mitarbeiter zu tun. Sie wissen, dass wir für Servicequalität, Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit und Umweltschutz stehen.
Der Energiemarkt ist bereits seit vielen, vielen Jahren liberalisiert und privatisiert. Und dennoch haben wir uns über all die Jahre erfolgreich behauptet.
Was aber jetzt mit CETA, TTIP und TISA auf uns zukommt, bedroht nach meiner Einschätzung nicht nur unsere Wasserqualität, sondern ist eine Gefahr für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge. […]“
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