AöW: Freihandelsabkommen – Maulkorb für Kommunen?

Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. vom 06.03.2015

Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags steht aufgrund seines Gutachten zur Kompetenz der Kommunen in Sachen TTIP in der Kritik. Christa Hecht, AöW-Geschäftsführerin, sieht durch die Bewertung darin den Handlungsspielraum von Kommunen und bürgerschaftlichem Engagement in Frage gestellt.

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. als Interessenvertreterin der Wasserversorger und Abwasserbetriebe in öffentlicher Hand ist verwundert über den Tenor des in dieser Woche bekannt gewordenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Danach sei es den Kommunen nicht möglich, sich politisch mit den Freihandelsabkommen zu befassen. Das Kommunalrecht einiger Bundesländer gestatte es angeblich noch nicht einmal, Tagesordnungspunkte zu behandeln, die nicht von der Verbandskompetenz gedeckt seien, sonst würden sie rechtswidrig handeln.

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Artikel in der Zeit vom 4. März 2015 zum gleichen Thema

 

TTIP und Finanzmarkt­regu­lierung: Organisiertes Wett­rennen um den niedrigsten Standard?

DIW Berlin
25.02.2015

TTIP und Finanzmarktregulierung
Organisiertes Wettrennen um den niedrigsten Standard?
Kommentar von Dorothea Schäfer

Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Finanzmarktregulierung Bestandteil des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sein soll.

Wolkenkratzer

Foto: Tilmann Jörg – pixelio.de

Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Wir erinnern uns: Früher – vor der Finanzkrise – wurde gerne argumentiert, die nationalen Banken dürften keine Wettbewerbsnachteile dadurch erleiden, dass im Vergleich zu den USA im eigenen Land zu hohe Mindest-Eigenkapitalquoten vorgegeben werden. Daraus wurde dann ein Wettrennen nach unten um den niedrigsten Standard.
 
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Foodwatch: TTIP-Desinformations­kampagne

Foodwatch
9.3.2015Foodwatch

Foodwatch: TTIP: Desinformationskampagne von Politik und Wirtschaft.
Mit einer breit angelegten Fehl- und Desinformationskampagne bauschen die TTIP-Befürworter aus Politik und Wirtschaft die Chancen des Abkommens auf, die Risiken werden geleugnet oder verschwiegen. Das kritisiert foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode in seinem neuen Buch „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“ (DVA), das er heute in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte und das vom heutigen Montag an im Handel erhältlich ist.
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Freihandelsabkommen CETA. Warum Kanadier bald an einer Griechenland-Pleite verdienen könnten

ZEIT ONLINE
2. März 2015

Freihandelsabkommen Ceta. Warum Kanadier bald an einer Griechenland-Pleite verdienen könnten
Von Petra Pinzler

Ceta bedroht Sozialstandards in Deutschland. Ein neues Gutachten findet im geplanten Freihandelsabkommen insgesamt 26 schwerwiegende Probleme.

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TTIP: „Anonyme Weltfinanz­märkte verfolgen andere Ziele als die soziale Marktwirtschaft“

euractiv.de
04.03.2015

EU-Außenpolitik
TTIP: „Anonyme Weltfinanzmärkte verfolgen andere Ziele als die soziale Marktwirtschaft“
Von Herbert Jakob

Die Verschmelzung von Politik und global agierenden Großkonzernen könnte zu einer ernsten Bedrohung für soziale Marktwirtschaft und Demokratie werden, warnt der Volkswirt Herbert Jakob. Ein Freihandelsabkommen würde die Wirtschaft noch mehr ihrer realen Basis berauben und Märkte anonymisieren.

Wolkenkratzer

Foto: Reto Fetz (CC BY-NC-SA 2.0)

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein Thema, über welches wir sehr gründlich diskutieren sollten. Die Vorbehalte gegen solch ein Abkommen haben wenig mit der „German Angst“ oder damit zu tun, dass wir uns neuen Herausforderungen nicht stellen wollen.
Es ist zu bezweifeln, ob solch ein Abkommen tatsächlich „wirtschaftsfreundlich“ wäre. Davon könnte vielleicht dann die Rede sein, wenn die Interessen der global agierenden, multinationalen Konzerne oder der globalen Finanzmärkte gemeint sind. Wirtschaft sollte aber nicht darauf reduziert werden.

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Reden über TTIP verboten

ZEIT Online
4.3.2015

Reden über TTIP verboten

Von Robert Pausch

FreihandelsabkommenReden über TTIP verboten
Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört.

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TTIP: Politik gegen den Bürger

TTIP

TTIP: Politik gegen den Bürger

Von Maja Volland

Wenn „wir“ keine Spielregeln für die Globalisierung setzen, tun es andere, lautet ein beliebtes Argument der Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (TTIP). Sie argumentieren, mit dem Abkommen ließen sich „Nachhaltigkeit“ und hohe Standards in der globalisierten Wirtschaft garantieren. Und in der Tat: In Anbetracht der kombinierten Wirtschaftsmacht der EU und der USA würde ein gemeinsamer Freihandelsvertrag globale Standards setzen.

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Pia Eberhardt zu den Gefahren von TTIP: „Was einmal in privater Hand ist, kann nicht mehr re-kommunalisiert werden“

DER FREITAG
3.3.2015

Jonas Weyrosta, Felix Werdermann: Interview. Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory, CEO) kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat.

Ausschnitt:
Stop TTIP Stop CETAFrage: „Was spricht denn gegen TTIP, was ändert sich für die Menschen in Europa?“
Eberhardt: „Im Lebensmittelbereich sollen Schutzstandards abgebaut werden. Auch demokratische Handlungsspielräume werden eingeschränkt. Wenn ich mich als Bürger einer Stadt dafür einsetze, dass die Wasserwerke wieder in die öffentliche Hand gelangen, kann TTIP das verhindern. Was einmal in privater Hand ist, kann nicht mehr re-kommunalisiert werden. Das ist die Idee hinter internationalen Handelsabkommen.“

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Offener Brief: Forderungen an geplante TTIP-Resolution des EU-Parlaments

3. März 2015

Für eine TTIP Resolution, die Menschen, Umwelt und Demokratie über kurzfristiges Profitstreben und unverhältnismäßige Konzernrechte stellt

TTIP TuesdayAnlässlich der Mitte Mai bevorstehenden Verabschiedung einer Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP durch das EU-Parlament haben heute 375 europäische Organisationen aus 25 EU-Ländern – darunter der Berliner Wassertisch – diesen offenen Brief an die Europa-Abgeordneten gerichtet:
Liebe(r) Abgeordnete(r) des Europa-Parlaments,

Im Zusammenhang mit der laufenden Arbeit des Europäischen Parlaments zu einer Resolution über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (auch als transatlantisches Freihandelsabkommen oder TAFTA bekannt), schreiben wir Ihnen als ein EU-weites Bündnis von 375 Organisationen der Zivilgesellschaft, die eine tiefe Sorge über die vielfältigen Bedrohungen durch das Abkommen teilen.

Wir vertreten eine Vielzahl von Interessen der Öffentlichkeit, unter anderem in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Verbraucher_Innenschutz, Schutz von Lebensmittel- und Landwirtschaftsstandards, Tierwohl, soziale Standards, Arbeitsschutz, Arbeitnehmer_Innenrechte, Entwicklung, Zugang zu Informationen, digitale Rechte, grundlegende öffentliche Dienstleistungen einschließlich Bildung, Stabilität der Finanzsysteme und weitere.

Wir begrüßen die Tatsache, dass das Europäische Parlament sich seinen Standpunkt zu TTIP bilden will sowie die Rolle, die das Parlament in der Organisation der öffentlichen demokratischen Debatte in dieser Frage spielt. Wir appellieren an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich auf eine starke Resolution zu verständigen, die deutlich macht, dass das Europäische Parlament alle zukünftigen Handels- und Investitionsabkommen ablehnt, die nicht im öffentlichen Interesse sind, sondern stattdessen wichtige, in langen demokratischen Kämpfen erworbene Rechte in der EU, den USA und dem Rest der Welt bedrohen.

Dazu möchten wir Ihnen unsere wichtigsten Forderungen an die TTIP Verhandlungen darlegen, die wir mit unseren Kooperationspartnern in den USA entwickelt haben und die erstmalig in einer gemeinsamen Erklärung der Zivilgesellschaft im Mai 2014 veröffentlicht wurden [1]:

[expand title=“weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Details zu diesem Argument“]
1) Sofortige Transparenz: Die Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente (inklusive gemeinsamer Entwürfe von EU und USA) müssen veröffentlicht werden, damit eine offene und kritische öffentliche Debatte über das TTIP-Abkommen möglich ist.

2) Einen demokratischen Prozess einschließlich einer genauen Untersuchung und Beurteilung der Verhandlungstexte, durch den sichergestellt wird, dass die Verhandlungen dem öffentlichen Interesse dienen. Der Prozess muss das EU-Parlament, Debatten in nationalen Parlamenten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Interessengruppen einschließen.

3) Keine Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit: Alle Bestimmungen, zum so genannten Investor-State Dispute Settlement (ISDS) müssen dauerhaft aus den Verhandlungen herausgenommen werden. Es darf kein anderer Mechanismus eingeführt werden, der Investor_Innen Sonderrechte einräumt (auch nicht indirekt durch bereits bestehende oder zukünftige Handelsabkommen).

4) Kein Rat für regulatorische Zusammenarbeit: Jedwede Regulierung hat ausschließlich durch demokratisch kontrollierte Gremien und auf Grund demokratischer Verfahren zu erfolgen.

5) Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen: EUStandards müssen respektiert und nicht durch „Harmonisierung” nach unten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden. Das betrifft Sozial- und Arbeitsstandards, Verbraucher_Innen-, Gesundheits-, Umweltschutzstandards einschließlich der Regeneration natürlicher Ressourcen, Tierschutz, Standards zur Lebensmittelsicherheit, umweltverträgliche landwirtschaftliche Verfahren, Zugang zu Informationen, Kennzeichnung, Kultur und Medizin, die Regulierung der Finanzmärkte, Datenschutz, Netzneutralität und andere digitale Rechte. Eine gegenseitige Anerkennung ist nicht angemessen, weil sie die auf demokratische Weise vereinbarten Standards und Schutzmaßnahmen unterminiert. Das Vorsorgeprinzip muss umfassend angewandt werden.

6) Keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Wir fordern garantierten Zugang zu hochwertiger Bildung, Gesundheitsvorsorge und anderen öffentlichen Dienstleistungen sowie ein öffentliches Beschaffungswesen, das lokale Beschäftigung, Wirtschaft und Produktion, positive Diskriminierung, soziales Unternehmertum und nachhaltiges Wirtschaften fördert und dem öffentlichen Interesse dient.

7) Förderung menschenwürdiger und umweltverträglicher landwirtschaftlicher Praktiken und Schutz kleinbäuerlicher Betriebe.

8) Öffentliche Institutionen müssen weiterhin über die politische Macht und die notwendigen Strukturen verfügen, um bestimmte sensible Sektoren zu schützen und Standards zu bewahren, die für unsere Lebensqualität wichtig sind. International vereinbarte Arbeits- und Umweltstandards müssen eingehalten und durchgesetzt werden. Die dauerhafte Verletzung von Arbeitsstandards sollte zur Verhängung von Geldstrafen führen.

9) Keine Beschränkungen der internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards.
Die wenigen Informationen, die über die TTIP-Verhandlungen veröffentlicht wurden – oder durchgesickert sind –, werfen erhebliche Bedenken auf, dass unsere Forderungen sich nicht in der Vorgehensweise widerspiegeln, die von der die EU verfolgt wird. Zum Beispiel:

Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, ohne umfassende und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Mangel an Transparenz und demokratischen Verfahren macht es den Bürger_Innen und der Zivilgesellschaft unmöglich, die Verhandlungen zu beobachten, um sicherzustellen, dass das öffentliche Interesse gewahrt bleibt. Lobbygruppen der Wirtschaft erhalten privilegierten Zugang zu Informationen und können Einfluss auf die Verhandlungen nehmen.

Das vorgeschlagene Kapitel zum Schutz von Investitionen, besonders die Bestimmungen zum “Investor-State Dispute Settlement” (ISDS) räumen Investor_Innen ein Sonderklagerecht gegen Staaten ein, wenn demokratische Entscheidungen – von öffentlichen Institutionen im öffentlichen Interesse vorgenommen – angeblich negative Auswirkungen auf erwartete Konzernprofite haben. Diese Mechanismen beruhen auf Entscheidungen außerhalb der nationalen Gerichte. Sie unterminieren damit unsere nationalen Rechtssysteme und das der EU sowie unsere demokratischen Strukturen zur Gesetzgebung und zu einer Politik im öffentlichen Interesse.

Die Schaffung von neuen, antidemokratischen Governancestrukturen und -verfahren, die – wie der vorgeschlagene Regulierungsrat – „Regulierungen harmonisieren“ sollen, würden TTIP und andere Abkommen zu ‘lebenden’ Abkommen machen („living agreements“), die ständig im Geheimen von nicht gewählten Bürokrat_Innen und Vertreter_Innen des Big Business weiter entwickelt würden. Diese undemokratischen Strukturen drohen wichtige Standards und Regeln zum Schutz öffentlicher Interessen abzusenken oder sie verbieten zukünftige Verbesserungen, unabhängig davon, ob sie notwendig sind oder es ein öffentliches Mandat dafür gibt.

Erkenntnisse aus Lobbydokumenten der Wirtschaft und Industrie offenbaren, dass der Fokus auf nichttarifäre Handelshemmnisse und regulatorische Konvergenz genutzt wird, um Deregulierung, vermehrte Investitionsgarantien, verstärkte Monopolbildung an geistigen Eigentumsrechten und letztlich einen Unterbietungswettlauf voranzutreiben.

Wir fordern Sie auf, ein klares und starkes Signal an die Verhandlungsführer_Innen zu senden, dass das Europäische Parlament TTIP und andere gleichartige Handels- und Investitionsabkommen ablehnen wird (so z.B. das EU-Kanada Abkommen CETA), weil sie nicht dem öffentlichen Interesse dienen und weil sie fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, die in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden.[/expand]

Unterzeichner (S. 3-9)

Zum Brief (pdf)
Stop TTIP Stop CETA

TTIP-Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung (UPDATE) erschienen

Rosa Luxemburg Stiftung
27. Februar 2015

UPDATE: Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen. Freibrief zur Deregulierung, Angriff auf Arbeitsplätze, Ende der Demokratie
von John Hilary

Titelseite der BroschüreAls die erste Ausgabe dieser Broschüre (PDF) im Frühjahr 2014 veröffentlicht wurde konnten nur Wenige ahnen, dass TTIP bald eines der wichtigsten politischen Themen in Europa werden würde. Seitdem hat TTIP in vielen Ländern eine politische Schlüsselposition eingenommen, begleitet von wachsendem Medien-Interesse, das die Ängste der Öffentlichkeit vor maßgeblichen Gefahren des Abkommens unterfüttert. Deshalb haben wir unsere Broschüre über TTIP aktualisiert.

 

Bisher ist das UPDATE der Broschüre (PDF) nur auf Englisch verfügbar.

 

UPDATE: The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP): A charter for deregulation, an attack on jobs, an end to democracy (PDF)

 

CETA-Analyse von Thomas Fritz

Hans-Böckler-Stiftung
26. Januar 2015

Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA
von Thomas Fritz

Die vorliegende Studie bietet eine Analyse und Bewertung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aus Arbeitnehmerperspektive. Die Untersuchung stützt sich auf den nunmehr konsolidierten Vertragstext, den die EU-Kommission am 26. September 2014 veröffentlichte. Sie konzentriert sich auf die für Arbeitnehmer und Gewerkschaften besonders relevanten Bereiche des Abkommens. Die Studie enthält sowohl eine sektorübergreifende Analyse der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags als auch eine Übersicht der potenziellen Betroffenheit verschiedener Branchen.

Logo HansBoeckler-Stiftung

zur Studie

zur Zusammenfassung der Studie auf S. 43.

Inwieweit z.B. Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge von den Liberalisierungsverpflichtungen des CETA ausgenommen oder doch nicht ausgenommen sind, ist im Abkommen sehr kompliziert angegeben. Volker Fritz stellt jedenfalls in der Studie fest, dass es bei den Ausnahmen, die eine umfassende Liberalisierung verhindern sollen, ganz konkrete Lücken gibt!

Investitionsgerichtshof als Ausweg?

Legal Tribune
25.02.2015

Gabriel legt Ceta-Kompromiss vor
Investitionsgerichtshof als Ausweg?

Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen einen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit Kanada. Für Kritiker ist das der falsche Ansatz, Angela Merkel sieht trotz der deutschen Kritik an den bisher vorgesehenen Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Staaten kaum eine Möglichkeit, diese Vorschläge zu berücksichtigen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit seinen sozialdemokratischen EU-Amtskollegen einen Kompromiss für Ceta vorgeschlagen. „Wir fordern einen neuen Ansatz zur Durchsetzung des Rechts auf Regulierung und des Investitionsschutzes“, betonten die Minister mit Blick auf einen neuen Investitionsgerichtshof. Daher haben sie sich unter anderem auf die Forderung geeinigt, statt privaten Schiedsgerichten einen internationalen Investitionsgerichtshof zu schaffen.

zum Artikel

 

Der voraussagbare Verrat – SPD und TTIP

ZEIT
24.2.2015

TTIP. Kann er nicht oder will er nicht?
Ein Kommentar von Petra Pinzler

Vizekanzler Sigmar Gabriel findet Schiedsgerichte plötzlich sinnvoll. Der Sinneswandel im TTIP-Streit kommt überraschend. Er könnte rein taktisch begründet sein.

Zum Artikel

 

Süddeutsche Zeitung
23.2.2015

TTIP. So wird in einer Demokratie nicht verhandelt
Von Heribert Prantl

TTIP soll das Fundament für eine neue Weltordnung legen, doch die Verantwortlichen handeln das Abkommen im Geheimen aus. Die Wut der Bürger ist mehr als berechtigt.

Zum Artikel

 

Spiegel Online
23.02.2015

Streit über TTIP: In der Freihandels-Kampfzone
Von Annett Meiritz

Immer mehr Deutsche misstrauen dem Handelspakt zwischen EU und den USA, jetzt verschärft sich der Streit über TTIP: SPD-Chef Gabriel wirft der Protestbewegung Panikmache vor – und die Aktivisten brüllen einen Parteigenossen nieder.

Zum Artikel

 

Campact
Veröffentlicht am 24.02.2015

TTIP-Protest vor der SPD-Zentrale

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström tourt durch Europa, um TTIP und CETA zu retten. Sie versucht, die SPD für sich zu gewinnen. Aber der Protest ist ebenfalls vor Ort.