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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
- Wassertisch-Plenum,
im NewYorck / Bethanien Mariannenplatz 2A
10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Fred muss bleiben! Keine Kündigung! Schluss mit der Teilprivatisierung!
Berliner Wassertisch
28.07.2015
AUS AKTUELLEM ANLASS:
Auch der Berliner Wassertisch erklärt sich solidarisch mit Fred L., CFM*-Mitarbeiter im Bereich Sicherheit am Charité Campus Mitte.
Zur pdf
Schickt bitte die gesammelten Unterschriften an:
Kalle Kunkel, Gewerkschaft ver.di, Bezirk Berlin, Fachbereich 3,
Köpenicker Str. 30
10179 Berlin
oder per Fax an 030/8866-59 24
oder per Email-Scan an gisela.neunhoeffer@verdi.de
*Die Charité Facility Management (CFM) ist eine teilprivatisierte Tochter der Charité.
Update:
Sascha Stanicic: Berlin / Brandenburg. CFM kündigt Ersatzbetriebsrat. In: Neues Deutschland, 1.08.2015.
Die zuständige ver.di-Fachbereichsleiterin Meike Jäger: „»Die CFM zeigt sich hier einmal mehr als Schmuddelkind der Charité – ohne Tarifvertrag und ohne Respekt gegenüber den eigenen Mitarbeitern«“
„Dass hier der Servicebereich ausgegliedert und teilprivatisiert wurde, empfinden viele als einen ebenso großen Skandal wie die Unterbesetzung auf den Stationen. Ver.di hat dementsprechend immer wieder die Rückführung der CFM in die Charité gefordert. Eine gestärkte Gewerkschaft bei der CFM würde sicher auch diese Frage wieder auf die Tagesordnung setzen können.“
Der Berliner Wassertisch unterstützt die Forderung von Ver.di! Schluss mit der Teilprivatisierung! Rückführung der CFM in die Charité! Für gerechten Lohn und für einen fairen Umgang mit den MitarbeiterInnen!
Studie:
Vattenfall ist Hauptverursacher von Sulfaten in der Spree
Verheimlichte Studie sagt: 63 % aller giftigen Sulfat-Einträge gehen auf Vattenfall-Konzern zurück.
Artikelsammlung (24.07.2015):
SPIEGEL: Spree leidet unter Braunkohle-Belastung
Der Bund hält eine Studie über die Verantwortung des Braunkohlenbergbaus für die hohe Sulfatbelastung der Spree unter Verschluss. Demnach gehen im Südraum der Spree in Brandenburg 63 Prozent aller giftigen Einträge auf den Abbau der Kohle durch den Vattenfall-Konzern zurück. Weitere 17 Prozent entstehen bei den Sanierungsarbeiten alter Tagebaustätten durch die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft (LMBV). Damit läge der Anteil Vattenfalls an der Gewässerverschmutzung deutlich höher als bisher bekannt.
Zum Artikel
Endspiel um die Kohle: Mittwoch Menschenkette am Kanzleramt
CAMPACT schreibt:
Seit Monaten wird um die Zukunft der Kohlekraft gestritten, nun hat Sigmar Gabriel verkündet: „Wir werden am 1. Juli die Entscheidung treffen.“ Damit ist jetzt klar: Am Mittwoch geht es um alles. Und wir haben Großes vor: Eine kraftvolle Menschenkette am Kanzleramt – während drinnen die Koalitionsspitzen mit Merkel, Gabriel und Seehofer darüber entscheiden, ob die dreckigsten Kohlekraftwerke endlich abgeschaltet werden.
Doch damit die Menschenkette gelingt, müssen wir richtig viele werden – und dafür brauchen wir Sie.
Kommen Sie am Mittwoch zur Menschenkette!
Ort: Forum vor dem Kanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, (Stadtplanlink)
Zeit: Mittwoch, 1. Juli 2015, 17.00 bis 18.30 Uhr
Bitte teilen Sie uns auf jeden Fall mit, wenn Sie kommen. Eine kurze E-Mail an aktion@campact.de genügt. Denn je mehr Leuten sich anmelden, desto größer können wir die Aktion planen – und schon vorher Einfluss auf die Entscheidung nehmen.
Die Regierung erwägt, die von Vizekanzler Gabriel ins Spiel gebrachte Abgabe auf Kohlekraftwerke zu beerdigen – und durch ein milliardenschweres Subventionsprogramm für RWE, Vattenfall und Co. zu ersetzen. Die Klimaziele wären damit nicht mehr zu erreichen. Mit fatalen Auswirkungen für den Klimagipfel von Paris, der im Dezember ein neues Klima-Abkommen beschließen soll.
Schon einmal konnten wir mit einer Menschenkette die Kohlelobby stoppen. Im April trommelten die Kohlegewerkschaften IG BCE und Verdi zu einer Großdemo in Berlin. Ihr Ziel: die Kohle-Abgabe abräumen. Doch dieser Plan misslang, weil zeitgleich viele tausend Menschen am Braunkohletagebau Garzweiler den Baggern die rote Linie aufzeigten – und auf diese Weise deutlich machten, dass wir Bürger/innen den schrittweisen Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle wollen.
Diesen Erfolg müssen wir wiederholen und den Kohleausstieg erneut gegen die Kohlelobby verteidigen. Doch bis Mittwoch bleibt nicht mehr viel Zeit. Leiten Sie diese E-Mail an Verwandte, Freund/innen und Kolleg/innen weiter und verbreiten Sie die Kohlekette über Soziale Medien. Der Mittwoch entscheidet – jede Person zählt!
Ich würde mich freuen, Sie am Mittwoch zu sehen.
Herzlich,
Ihr Chris Methmann, Campaigner
TTIP, CETA, TISA – Handelsware Kulturgut?
Podiumsdiskussion
Mittwoch, 20. Mai 2015, 20 Uhr
Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal (3. OG), Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin weitere Informationen
Rettet unser Trinkwasser vor den Lausitzer Tagebauen! 19. Mai gemeinsame Veranstaltung von Kohleausstieg Berlin und Berliner Wassertisch
Update: Die Veranstaltung kann hier nachgesehen werden
Berlins Politiker in der Pflicht
Unser Trinkwasser vor Lausitzer Tagebauen zu schützen
Dienstag, 19. Mai 2015, 18-20 Uhr
GLS Bank Berlin, Schumannstraße 10, 10117 Berlin (Openstreetmap)
Nach der Auftaktveranstaltung zu „Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden„, lädt das Bündnis Kohleausstieg Berlin in Kooperation mit dem Berliner Wassertisch nun zu einer weiteren Veranstaltung, in deren Fokus die Trinkwasser-Problematik steht.
- Im Gespräch mit:
- Daniel Buchholz (SPD)
- Michael Garmer (CDU)
- Pavel Mayer (Piratenpartei)
- Michael Schäfer (Bündnis 90/ Die Grünen)
- Harald Wolf (Die Linke)
wird über
- die Möglichkeiten der Einflussnahme durch das Land Berlin auf die Braunkohleverstromung in der Lausitz gesprochen und
- wie das Berliner Trinkwasser geschützt werden kann.
Moderation: Daniela Setton
Hintergrund:
„Berlins Trinkwasser ist durch den massiven Braunkohle-Abbau gefährdet. Durch Verwitterungsprozesse in den Braunkohlegebieten wird das Schwefelsalz Sulfat ausgespült und mit der Spree nach Berlin geschwemmt. Etwa 70 Prozent des Trinkwassers werden als Uferfiltrat aus den Flüssen Havel und Spree gewonnen. Für die Einhaltung eines gesundheitsverträglichen Sulfat-Grenzwertes von 250 mg/l müssen die Wasserbetriebe dem so gewonnen Trinkwasser noch Grundwasser beimischen. Die Berliner Wasserbetriebe haben mittlerweile Bedenken hinsichtlich der Trinkwassergewinnung geäußert.
Im Januar 2015 hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus in seltener Einigkeit dafür ausgesprochen, über das gemeinsame Gremium der Landesplanungskonferenz Einfluss auf die Planung neuer Tagebaue zu nehmen. Die Wirksamkeit ist noch unklar, da der Braunkohlenplan für Welzow im Juni 2014 beschlossen worden ist. Eine offene Frage ist auch, welchen Einfluss das Land Berlin auf das gemeinsame Bergamt hat. Die Institution ist die oberste Überwachungsbehörde für Berlin und Brandenburg zusammen. Und genau dieses Bergamt verweigerte bislang strengere Maßnahmen zur Reduzierung von Eisen und Sulfat dem Bergbaubetreiber vorzuschreiben, zu Lasten der Öffentlichkeit.“
Wir danken der GLS Bank für die Bereitstellung der Räumlichkeiten
Mehr unter: Bündnis Kohleausstieg Berlin
Artikel zum Thema
Ausstellung „Das Leiden der Spree – Bergbaufolgen“
Nicht vergessen:
20. Juni – Aktion “Lausitz ohne Kohle”
DGB Maifest 2015
Veranstaltungen in Berlin:
9:00 Uhr: Treffen zu den Demos, Auftakt, Musik
Hackescher Markt, Spandauer Straße
10:00 Uhr: Start der Demos vom Hackeschen Markt
Motorrad-Korso, Fahrrad-Korso, Skating-Demo und Demonstrationszug zum Brandenburger Tor
11:00 Uhr: Live on stage: LARY
New Music Award Gewinner 2014 von Radio Fritz
11:30 Uhr: Mai-Kundgebung auf dem Platz des 18. März
Begrüßung: Doro Zinke, Vorsitzende DGB Berlin-Brandenburg
Hauptrede: Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender
Gastrede: Leslie Manasseh, TUC-Präsident aus Großbritannien
Anschließend bis 20:00 Uhr: Maifest mit Infomarkt in der Straße des 17. Juni
vorwärts Liederfreunde • Goodies & Brains • La Vie • Mister Twist
sowie Party-Show-Band Biba & die Butzemänner und DJ Dirk Wöhler
11:00 bis 19:00 Uhr: Kinder- und Familienfest
BSR-Spiele, Musik, Essen, Trinken, Hüpfburgen
Zur Website
Der Berliner Wassertisch wird wieder an dem Maifest des DGB teilnehmen. Zentrales Thema werden die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA sein. Sie bedrohen die ArbeitsnehmerInnenrechte!* Wir werden für die Europäische Bürgerinitiative StopCETA und StopTTIP sammeln.
Allerdings wird man bei uns auch für das Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd unterschreiben können. Gerne kann man bei uns bereits gesammelte Unterschriften (Druckvorlage) abgeben.
*Vgl. unsere Flugblätter vom letzten Maifest: Kurzversion Flyer 1. Mai 2014; Langversion Flyer 1. Mai 2014
Standplan pdf
Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd beginnt
26.04.2015
Das Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd „Natur- und Landschaftsschutz in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten vereinbaren“ kann loslegen. Bis Oktober 2015 müssen mindestens 7.000 Unterschriften gesammelt werden (Listen hier).
Unterschriftsberechtigt sind nur Personen, die am Tage der Unterzeichnung zur Bezirksverordnetenversammlung wahlberechtigt sind, d.h. alle Deutschen und Staatsangehörige eines Mitglieds-Staates der Europäischen Union, die mindestens 16 Jahre alt, mindestens seit drei Monaten vor diesem Tag im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Als Postadresse kann die folgende für das Einsenden der U.-bögen genutzt werden:
Manuela Arndt
Ferdinandstr. 17
12209 Berlin
In den folgenden Geschäften können die Bögen hinterlegt werden. (Die Anzahl der Abgabestellen könnte sich noch erhöhen)
Einhorn Apotheke, Celsiusstraße 66, 12207 Berlin
Linden Apotheke , Lindenstraße 1A, 12207 Berlin
Panther Apotheke, Scheelestraße 140,12209 Berlin
Mefo’s Bäckerei, Mariannenstr. 25, Ecke / Hildburghauser Straße, 12209 Berlin
Die Website des Bündnisses: http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/
Der Berliner Wassertisch unterstützt das Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd und hofft auf einen erfolgreichen Verlauf. Auf dem Maifest werden wir dafür sammeln. Gerne können uns auch an unserem Stand gesammelte Unterschriftenlisten abgegeben werden.
Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!“
Gemeinsame Pressemitteilung
Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!“
Berlin, 17.04.2015
Presseeinladung
Globaler Aktionstag am 18. April 2015
Demonstration & Menschenkette in Berlin
Samstag, 18.04.2015
ab 16 Uhr
Potsdamer Platz
Am Samstag, 18. April lädt ein breites Berliner Bündnis im Rahmen des Globalen Aktionstags gegen TTIP und CETA zu einer Demonstration mit Menschenkette ein. Mehr als 1 000 Aktionen werden in vielen Ländern der EU und der USA und Kanada stattfinden. Alleine in Berlin sind mehr als 25 dezentrale Aktionen geplant.
Im Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ sind: Bündnis TTIP unfairhandelbar, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, NaturFreunde Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, PowerShift, FIAN, NABU Berlin, BUND Berlin.
Unterstützt wird der Aktionstag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und DIE LINKE Berlin.
Ablauf der Menschenkette:
Die Auftaktveranstaltung zur Menschenkette startet um 16 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort gehen wir gegen ca. 16.30 Uhr mit einem kurzen Demonstrationszug zur Kanadischen Botschaft. Dort beginnt unsere Menschenkette. Sie läuft von der Kanadischen Botschaft an der Botschaft der USA vorbei, durch das Brandenburger Tor, über den Pariser Platz, bis zur Vertretung der Europäischen Kommission. Begleitet wird die Menschenkette von Musik, unter anderem von einer Sambaband. Die Menschenkette wird symbolisch ein Alternatives Handelsmandat von der Kanadischen Botschaft bis zur Vertretung der EU-Kommission durchreichen, das vor der Europäischen Kommission abgelegt wird, um mögliche Alternativen zu TTIP & Co sichtbar zu machen.
Text des Aufrufs:
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!
Wir sagen NEIN
zu Freihandelsabkommen,
- die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
- die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
- die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
- die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
- die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen
Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte
Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen.
Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt.
Auflistung der dezentralen Aktionen und weitere Infos:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Kontakt:
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), Tel. 0176-62015902
Jana Light (Greenpeace Berlin), Tel. 0157-87712937
Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch), Tel.: 0152-57233484
Presseeinladung als PDF
Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8 10405 Berlin
Tel: 030-851 68 85 oder 0152-57 23 34 84
Web: www.berliner-wassertisch.info
Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info
Twitter: @BWassertisch
Facebook: www.facebook.com/BWassertisch
Twitterzeitung: www.paper.li/BWassertisch/1341576149
Vormerken: Am 21.05.2015, findet der Tag gegen TTIP unter dem Motto „Kultur braucht kein TTIP“ statt! Mehr Infos HIER
Aufruf zum 18. April – Weltweiter Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen
Liebe Aktive in den Berliner Initiativen,
mit dieser Mail möchten wir euch einladen und motivieren – beteiligt euch am Globalen Aktionstag gegen die geplanten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA, TISA – am 18. April. Die negativen Auswirkungen der neoliberalen Freihandelslogik treffen uns alle. Mit den geplanten Abkommen droht ein umfassender Abbau der (wenigen) sozialen und ökologischen Errungenschaften. Demokratie und Rechtsstaat werden ausgehöhlt. Dem wollen und müssen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis entgegenstellen.
Macht mit! Beteiligt euch am Globalen Aktionstag am 18. April 2015
1) Unterstützt den Aufruf – bitte schreibt eine Mail, mit Namen und Internetadresse eurer Organisation an info@stoppt-ttip-berlin.de – wir werden euch dann unter den Aufruf auf die Webseite setzen.
2) Mittrommeln – bitte helft bei der Mobilisierung mit und bewerbt den Aktionstag über eure Social-Media-Kanäle. Auch Flyer zum Verteilen können gerne Di und Do 16 – 18 Uhr bei Greenpeace Berlin in der Chausseestr. 131, 10115 Berlin abgeholt werden.
3) Beteiligt euch an der Menschenkette und/oder organisiert eine dezentrale Aktion am 18. April. Falls Ihr eine eigene Aktion plant, dann teilt uns das bitte mit. Wir haben eine Online-Karte für Berlin erstellt und werden die Aktionen bewerben.
—————-AUFRUF: ————————
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!
Wir sagen NEIN
zu Freihandelsabkommen,
die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen!
Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte!
Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen. Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt.
– Demonstration & Menschenkette
Samstag 18. April 2015 – 16 Uhr, Potsdamer Platz
– Dezentrale Aktionen
Samstag 18. April 2015 – bis 16 Uhr, überall in Berlin
Mehr unter: http://www.stoppt-ttip-berlin.de
Kontakt: webmaster@berliner-wassertisch.info
NOlympia-Bündnis fordert den Senat auf, die Olympia-Bewerbung nach der Umfrage-Schlappe zu beenden
Presseerklärung
Die angebliche Zustimmungsquote von 55 Prozent bei der DOSB-Umfrage zur Olympia-Bewerbung in Berlin ist zu gering. In München ist die Bewerbung für die Winterspiele 2022 trotz Umfragewerten von 65 Prozent bei einem Volksbegehren klar gescheitert. Die Berliner werden einen Volksentscheid selbst organisieren.
(Berlin, 15. März 2015) Geht es nach den Plänen von Senat und DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund), sollen die Berliner*innen am 13. September im Anschluss an eine millionenschwere Werbekampagne in einer vom Senat organisierten Volksabstimmung zur Olympia-Bewerbung ihren Segen erteilen. Dieses „Plebiszit von oben“ des Senats ist jedoch nicht mit einem echten „Volksbegehren von unten“ zu vergleichen, wie es die Volksentscheide zum Wasser und zum Tempelhofer Feld waren. Während sich die Bürger bei einem Volksbegehren „von unten“ über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gegenseitig informieren, werden bei einem „Plebiszit von oben“ die Informationen allein von der Regierung gesteuert. Wie die Tagesspiegel-Affäre gezeigt hat, schreckt der Senat dabei nicht davor zurück, systematisch eine kritische Berichterstattung in den Medien mittels eines Anzeigenboykotts zu verhindern. Mit seinem Plebiszit hofft der Senat, einem möglichen Volksbegehren „von unten“ den Wind aus den Segeln zu nehmen, um eine Abstimmungs-Niederlage wie in München zu vermeiden. Doch dieser Plan wird nicht aufgehen.
Erfahrene Aktivist*innen bereiten schon jetzt ein Volksbegehren „von unten“ vor, das demokratischen Maßstäben entspricht. Dazu stellen sie Informationsmaterial zusammen, das die zu erwartenden Kosten realistisch einschätzt. Während Olympia für das IOC ein Geschäft mit Gewinngarantie ist, übernehmen die Ausrichter das volle Risiko und Milliardenkosten. In London 2012 betrugen sie je nach Berechnungsmethode zwischen 13,5 und 28,8 Milliarden Euro, in Sotschi 2014 bereits geschätzte 40 Milliarden.
Die vom Senat bislang angegebenen 2,4 Milliarden Euro stellen dagegen nur einen Bruchteil der zu erwartenden realen Kosten dar. In einem Volksbegehren „von unten“ werden die Bürger*innen zudem über den Luxuswahn und die Korruption im IOC und in den Ausrichterländern informiert werden, über das systematische Doping, den Aufwand an Überwachungstechnik, der mit den Wettkämpfen verbunden ist, die zu erwartenden Mietsteigerungen, und sie werden die Frage stellen, ob eine Veranstaltung aus dem Zeitalter des Nationalismus überhaupt noch in die moderne Welt passt. Die an den eigenen Bürger*innen gescheiterten Olympiabewerbungen der letzten Jahre in Österreich, der Schweiz, Norwegen und Deutschland sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Olympia-Spektakel sich allmählich überlebt haben.
Entgegen dem Ergebnis der Forsa-Umfrage beklagen selbst Berliner Olympisten öffentlich die fehlende Euphorie in der Stadt. Anders als das DOSB-Meinungsbild ergeben Umfragen in Berliner Tageszeitungen Ablehnungsquoten von über 60 Prozent. Diese Werte entsprechen den Erfahrungen, die das NOlympia-Bündnis bei seinen Veranstaltungen und Aktionen gemacht hat. Selbst Befürworter werden zu Olympia-Gegnern, wenn sie erfahren, dass womöglich schon ein oder zwei Tage des zweiwöchigen Irrsinns mehr kosten werden als beispielsweise der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Statt ein kurzlebiges Fest der Erfolgsmaximierung zu feiern, ließen sich mit diesen Summen wirklich kreative und nachhaltige stadtpolitische Visionen entwickeln und realisieren. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Olympia-Bewerbung in einem Volksbegehren „von unten“ eine krachende Niederlage erleiden wird.
Wir fordern daher den Senat auf, die Verschwendung unserer Steuergelder für die Olympia-Bewerbung umgehend einzustellen und das Geld für die kaputten Schulen und Straßen, für eine würdige Aufnahme von Flüchtlingen, für mehr Personal in den Bezirksämtern sowie breiten- und freizeitsportliche Sportgelegenheiten auszugeben.
Infos/Pressekontakte:
Karen Thormeyer, GRÜNE LIGA Berlin, T. 030 44 33 910
Pierantonio Rumignani, T. 0179 1883624
Sigrun Franzen, Berliner Wassertisch, T. 0157 71312256
Gabi Hiller, MdA, LINKE, T. 0174 3725058
Zum Thema LexOlympia: Mehr Mitsprache für Bürger
taz
29.01.2015
Direkte Demokratie
Mehr Mitsprache für Bürger
Von Stefan Alberti
Die Opposition will die Berliner via Verfassungsänderung nicht nur bei den Olympischen Spielen, sondern auch bei anderen Großprojekten entscheiden lassen.
Der Opposition reicht die von Innensenator Frank Henkel (CDU) für September geplante einmalige Bürgerbefragung zur Olympia-Bewerbung nicht aus: Grüne, Linkspartei und Piraten wollen das Thema grundsätzlicher angehen und streben eine Verfassungsänderung* an, über die die Bürger am 26. April abstimmen sollen. Die würde die Olympia-Abstimmung nicht nur politisch, sondern auch rechtlich verbindlich machen.
Zum Artikel
* Die Beschlussempfehlung Drucksache 17/2072
Kommentar Wassertisch: Der Hinweis auf die Stellungnahme der zwei Jura-Professoren in diesem Artikel ist sehr wichtig. Wichtige Argumente der beiden Kritiker gegen Plebiszite von oben werden in der Diskussion bisher nicht berücksichtigt. Denn es bleibt zu fragen, ob es überhaupt wünschenswert ist, in die Verfassung die Möglichkeit für Plebiszite von oben hineinzuschreiben. Leider fehlen im Artikel die Namen der Jura-Professoren und ein Link zu ihrer Stellungnahme
.
In ihrer ausführlichen verfassungsrechtliche Stellungnahme
weisen Prof. Dr. Hermann Heußner und Prof. Dr. Arne Pautsch darauf hin, dass das von der Regierungskoalition auf den Weg gebrachte Gesetz ein „Plebiszit von oben“ sei, das fünf mal gegen die Verfassung von Berlin verstoße.
- „Nicht nur das Volk, sondern auch die Regierung bzw. die Parlamentsmehrheit will nun die Möglichkeit haben, Abstimmungen des Volkes herbeizuführen. Dies will die Verfassung jedoch gerade nicht.“
- „Das Plebiszit von oben ermöglicht es der Regierung bzw. Regierungsmehrheit, sich aus der Verantwortung zu stehlen.“
- „Das Plebiszit entwertet die Wahlen und die Volksrechte „von unten“. Denn die Regierungsmehrheit kann sich jederzeit zwischen den Wahlen eine neue Legitimation durch das Volk beschaffen.“
- „Die Einführung der konsultativen Volksbefragung unterläuft das nach Art. 62 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung vorgesehene Recht, Volksbegehren im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses auch darauf zu richten, sonstige Beschlüsse zu Gegenständen der politischen Willensbildung zu fassen. Die Entscheidung über die Olympia-Bewerbung ist ein solcher Gegenstand der politischen Willensbildung, bei dem aber die durch Art. 62 Abs. 1 Satz 2 vom Verfassungsgeber intendierte Entscheidungsbefugnis über Gegenstand und Frage dem Volk dergestalt entzogen wird, dass diese auf das Abgeordnetenhaus verlagert wird, indem § 1 Abs. 2 des Olympia-Volksbefragungsgesetzes diese Frage verbindlich vorwegnimmt.“ (Hervorhebung: Wassertisch)
- „Der Senatsvorschlag gibt nur der Parlamentsmehrheit das Recht, eine Volksabstimmung herbeizuführen. Dies verletzt das Recht der Opposition auf politische Chancengleichheit nach Art. 38 Absatz 3 Satz 2 der Berliner Verfassung.“