Die gefährlichen Geschäfte des Berliner Finanzsenators

Berliner Morgenpost
12.09.2013

BERLINER WASSERBETRIEBE
Die gefährlichen Geschäfte des Berliner Finanzsenators

Berlin muss rund 640 Millionen für den Rückkauf der Wasserbetriebe aufbringen. Im Senat reagierte man gelassen auf den hohen Preis. Dabei ist der Rückkauf ein mehr als riskantes Spiel. Eine Analyse.
Von Christine Richter

Es ist eine gewaltige Summe: Rund 640 Millionen Euro muss der Senat an das Unternehmen Veolia zahlen, um dessen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückzukaufen. 640 Millionen Euro, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) natürlich nur aufbringen kann, wenn er dafür neue Kredite aufnimmt. Also neue Schulden im Auftrag des Landes Berlin macht.
Einen Aufschrei gab es angesichts eines solchen Millionenbetrags aber am Dienstag, als der Senat für diesen Deal grünes Licht erteilt hat, weder bei der SPD noch bei der CDU. Einzig der Berliner Wassertisch – also jene Initiative, die vor zwei Jahren den Volksentscheid zu den Berliner Wasserbetrieben zu einem Erfolg geführt hatte – und die Grünen kritisierten den Kaufpreis als zu hoch.

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