Glossar
Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
„Juristische Person des öffentlichen Rechts, die von einem Verwaltungsträger zur Erfüllung einer besonderen Verwaltungsaufgabe errichtet wurde.“ Rechtslexikon Online
Wassertisch: Wird vom Berliner Wassertisch als Modell für die BWB abgelehnt, da eine AöR eine erste Stufe hin zur Intransparenz und zum Kontrollverlust darstellt. Sie gilt als Vorstufe zur Privatisierung.
In Berlin: „Bis 1994 wurden die [Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR (BSR), Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) und Berliner Wasserbetriebe AöR (BWB)] als Eigenbetriebe des Landes geführt. Die Änderung der Rechtsform sollte ihnen mehr eigenverantwortliches, unternehmerisches Handeln ermöglichen sowie größere Flexibilität zum Beispiel in der Personalwirtschaft, den Investitionen und Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen. In ihrer Zuständigkeit berichtet die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung an das Abgeordnetenhaus, erteilt diesem Auskunft, übt die Rechtsaufsicht über die drei Unternehmen aus und nimmt die Eigentümerrechte und -pflichten des Landes Berlin wahr. Den Vorsitz des Aufsichtsrats der BSR, BWB sowie BVG übt derzeit der Senator für Finanzen aus.“ (Land Berlin)
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.
„Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. ist die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Gegründet im Jahr 2007 sind in der AöW ausschließlich Aufgabenträger der deutschen öffentlichen Wasserwirtschaft organisiert. Unsere Mitglieder sind Kommunen und Unternehmen, die ihre Leistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung selbst oder durch verselbständigte Einrichtungen erbringen und vollständig in öffentlicher Hand sind. Auch Wasser- und Bodenverbände sowie wasserwirtschaftliche Zweckverbände und deren Zusammenschlüsse sind in der AöW organisiert. Persönlichkeiten, die den Zweck und die Ziele der AöW fördern wollen, unterstützen uns als persönliches Mitglied.“ (AöW)
Vgl. Position (pdf) der AöW zu TTIP, CETA, TiSA (27. Januar 2014).
Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG)
Grundlagengesetz für die AöR.
Aktuelle Form Verkündungsstand: 28.05.2014 / in Kraft ab: 17.11.2013.
Berliner Wasserbetriebe (BWB)
Betriebsform
Literatur: Herzberg, Carsten u.a.: Faire Preise für Strom, Gas, etc. Welche Chancen bietet der partizipative Eigenbetrieb? In: Gerechtigkeit. Beiträge zur Sozial- , Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Hrsg. v. Barbara Blaha u. Josef Weidenholzer, Wien 2009, S. 41–56. (pdf)
Der Berliner Wassertisch setzt sich für eine Umwandlung der BWB Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) in einen bürgernahen Eigenbetrieb von Berlin ein.
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Interessenvertretung der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft.
Vgl. Lobbypedia
Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd)
„Der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen – Deutsche Sektion des CEEP e.V. (bvöd) ist ein Zusammenschluss von kommunalen und regionalen öffentlichen Unternehmen, Kommunalverbänden, Fach- und Wirtschaftsverbänden der öffentlichen Wirtschaft, von öffentlichen Arbeitgeberverbänden und der öffentlichen Verwaltung. zur Mitgliederstruktur
Er bündelt als CEEP Deutschland deren Interessen, soweit sie von branchenübergreifender Relevanz für die Erbringer von öffentlichen Dienstleistungen sind, und vertritt die öffentlichen Arbeitgeber auf europäischer Ebene als Mitglied des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen CEEP.
Gegründet wurde der bvöd im Mai 2007 in Berlin. Seine Wurzeln hat der Verband in der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft e.V. (GÖW), die sich dem wissenschaftlichen Diskurs und Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis auf dem Gebiet der öffentlichen Dienstleistungen gewidmet hatte. zum Sonderheft „Kurzgefasste Geschichte der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft e.V. und ihres Wissenschaftlichen Beirats“
Diese wissenschaftliche Tradition wird im bvöd durch die Pflege eines wissenschaftlichen Netzwerks fortgeführt, indem der bvöd die Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen satzungsgemäß fördert.“
Website von bvöd.
Carbon (Dioxide) Capture and Storage (CCS)
Mit der CCS-Technologie sollen große Mengen CO2 mit hohem Druck in den Untergrund gepresst und dort auf Dauer gelagert werden.
Literatur: Position der AöW zu CCS (7. März 2013).
Der Berliner Wassertisch hat den Verbot von CCS-Technologie in seiner Berliner Wassercharta aufgenommen, da diese Technologie das Grundwasser gefährdet.
Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)
Ein geplantes europäisch-kanadisches Handelsabkommen. Die Verhandlungen sind beendet, das Abkommen soll noch 2014 inkraft treten. Auch Unternehmen mit einem Standbein in Kanada können dank in CETA enthaltenen Investitionsschutzregelungen (ISDS) gegen Gesetze der EU-Länder vorgehen.
Hintergründe
vgl. u.a. Günter Knorr: Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA. (2013);
Website von Fritz Glunk; Quellen; taz-Interview mit Scott Sinclair (4. Juni 2014); Scott Sinclair als Experte im Bundestag (2. Juni 2014); Scott Sinclair: Tar Sands and the CETA. 2011; Trade Justice Network: Top ten reasons why CETA is bad for Canada. 2010 (pdf).
CETA wird vom Berliner Wassertisch abgelehnt, da es die kommunale Daseinsvorsorge nicht nur in Kanada gefährdet. Die kanadischen Wasseraktivisten wie Maude Barlow befürchten die Privatisierung der derzeit noch vielerorts kommunalen Wasserversorgung.
Eigenbetriebsgesetz
1999 eingerichtet. Es regelt die Eigenbetriebe des Landes Berlin.
Der Berliner Wassertisch spricht sich dafür aus, dass die BWB wieder in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden.
Fracking, dt. Gasbohren, Unkonventionelle Gasförderung
„Gefahren für das Grundwasser. Fracking ist eine Bezeichnung für >Hydraulic Fracturing< . Es ist ein Verfahren, in dem mit hohem Druck Wasser mit Sand und chemischen Beimengungen durch Bohrlöcher in den Untergrund gepresst wird. Damit wird das in tiefen Schichten in Gesteinsporen eingeschlossene >unkonventionelle Erdgas< über die Bildung von Rissen und Klüften gelöst. Danach kann es gefördert werden. Die verwendeten Chemikalien hängen von den örtlichen Gegebenheiten ab. Es ist jedoch bekannt, dass auch wassergefährdende, krebserregende und kennzeichnungspflichtige Chemikalien zum Einsatz kommen. Außerdem fallen mit dem bei der Förderung zurückströmenden Wasser (Flowback) große Mengen von stark belastetem Abwasser an.“ (AöW).
Positionspapier der AöW zu Fracking.
Der Berliner Wassertisch setzt sich für ein Verbot von Fracking ein, da Fracking u.a. die Trinkwasserversorgung gefährdet.
General Agreement on Trade in Services (GATS), dt. Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
GATS „ist ein internationales, multilaterales Handelsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO), das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt und dessen fortschreitende Liberalisierung zum Ziel hat.“ (wikipedia)
Investor-to-state Dispute Settlement (ISDS)
Investor-Staat-Streitbeilegung;
„Instrument des Öffentlichen internationalen Rechts, welches einem ausländischen Investor erlaubt, gegen eine ausländische Regierung (des >Gastgeberstaates< ) ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen. Viele bilaterale Investitionsschutzabkommen sehen ISDS vor: Wenn ein Investor aus dem Land >A< (>Heimatland< ) in einem Land >B< (dem >Gastgeberstaat< ) investiert und beide einem ISDS zugestimmt haben, und der Gastgeberstaat die dem Investor unter internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt, dann kann dieser Investor die Angelegenheit vor ein Schiedsgericht bringen. Wichtigste Institution, die Infrastruktur und Regeln für solche Verfahren zur Verfügung stellt, ist die ICSID.“ wikipedia.
Alle Investor-to-state Dispute Settlement / Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) (abgeschlossene und aktuelle): https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/Pages/default.aspx
Der Europäische Verbraucherverband: What is ISDS? (2014).
Alexandra Endres und Lukas Koschnitzke: Freihandelsabkommen. Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben. In: ZEIT ONLINE, 27.3.2014.
Anna-Mareike Krause: Schiedsstellen im TTIP. In: Tagesschau, 19.5.2014.
„Nach Angaben der EU-Kommission hat Deutschland bisher 130 bi- oder multilaterale Investitionsabkommen abgeschlossen, in allen EU-Ländern zusammen bestehen rund 1400. In wie vielen dieser Verträge es Schiedsgerichtsklauseln gibt, darüber gibt es keine Angaben.“ (tagessschau.de, 6.2.2015)
ISDS bei CETA:
„In seiner jetzigen Version erlaubt ISDS Unternehmen, Staaten auf Entschädigungen zu verklagen, wenn ihnen etwa aufgrund neuer Gesetze Profite entgehen. Die Urteile würden von einem dreiköpfigen, privat bestellten Schiedsgericht gefällt, ohne Möglichkeit zur Revision – und jenseits staatlicher Justizsysteme. […] Die daraus resultierenden Klagerechte gelten auch für US-Firmen, die einen größeren Ableger in Kanada unterhalten – und damit für fast alle großen Konzerne von Ford bis Monsanto. Wird Ceta verabschiedet, müssten US-Firmen gar keinen Investorenschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP haben, um im Streitfall gegen EU-Staaten klagen zu können. Die EU-Firmen, die eher selten Niederlassungen in Kanada betreiben, hätten diese Möglichkeit umgekehrt nicht.“ (SPIEGEL ONLINE, 17.2.2014)
Der Berliner Wassertisch lehnt ISDS ab, da mittels dieser Schattengerichte ein Parallelrecht errichtet wird, das die Demokratie aushebelt und massiv gefährdet.
ICSID
Negativliste
Was in einem Abkommen nicht aufgeführt wird, ist erfasst.
Für den Fall der öffentlichen Dienstleistungen:
„Der Ansatz der „Negativliste“ dagegen bedeutet, dass alle öffentlichen Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich eines Abkommens ausgeschlossen sind, erfasst werden und den Markt- und Wettbewerbsbestimmungen unterliegen. Die Erbringer haben bei diesem Ansatz deutlich weniger Flexibilität.“ („CEEP: Ansatz einer Negativliste für öffentliche Dienstleistungen in TTIP-Verhandlungen könnte gegen Subsidiaritätsprinzip verstoßen“ (Pressemitteilung v. 20. Januar 2014))
Der Berliner Wassertisch warnt vor einer Anwendung der Negativlisten.
North American Free Trade Agreement (NAFTA), dt. Nordamerikanische Freihandelsabkommen
NAFTA wurde zum 1. Januar 1994 zwischen Kanada, Mexiko und Vereinigten Staaten gegründet.
Vgl. taz-Artikel: „20 Jahre Freihandel. Weniger Jobs, weniger Kleinbauern. Die nordamerikanische Freihandelszone Nafta ist das beste Beispiel für misslungene Liberalisierungsverträge.“ v. 1. Januar 2014.
Positivliste
Was in einem Abkommen aufgeführt wird, ist erfasst.
Für den Fall der öffentlichen Dienstleistungen:
„Es gibt in den EU-Mitgliedsstaaten keine einheitliche Definition der „Public Services“. Jeder EU-Mitgliedsstaat besitzt seine eigene Definitionen und Ausgestaltung der öffentlichen Dienstleistungen. Einig sind sich die meisten Länder darin, dass die Public Services aufgrund ihrer Aufgabenerfüllung als fundamentale Grundlagen einzigartig für die Gesellschaft sind. Als Konsequenz sollten diese öffentlichen Dienstleistungen nicht den gleichen Wettbewerbs- und Marktregeln unterliegen, wie alle anderen Dienstleistungen, die im Markt erbracht werden. Die WTO berücksichtigte dies bei ihren Verhandlungen über multilaterale Handelsabkommen zu GATS, indem eine sogenannte „Positivliste“ im Hinblick auf die öffentlichen Dienstleistungen erstellt wurde. Das bedeutet, dass die Public Services vom Anwendungsbereich eines Handelsabkommens insgesamt nicht erfasst sind, es sei denn sie werden ausdrücklich im Abkommen (in einer Liste im Anhang) positiv aufgeführt.“ („CEEP: Ansatz einer Negativliste für öffentliche Dienstleistungen in TTIP-Verhandlungen könnte gegen Subsidiaritätsprinzip verstoßen“ (Pressemitteilung v. 20. Januar 2014))
(s. auch Negativliste)
Public Services International (PSI)
„Public Services International is a global trade union federation representing 20 million working women and men who deliver vital public services in 150 countries. PSI champions human rights, advocates for social justice and promotes universal access to quality public services. PSI works with the United Nations system and in partnership with labour, civil society and other organisations.“
Website von PSI
PSI: Jahresbericht 2013 (pdf). (2014)
Ratchet Clause, dt. Stillhalteklausel
Staaten werden gezwungen, den Status der Liberalisierung beizubehalten. Wenn eine Dienstleistung liberalisiert wurde, darf sie nicht wieder reguliert werden.
Der Berliner Wassertisch lehnt eine solche Stillhalteklausel ab, da die demokratischen Prozesse ausgehebelt werden.
Regulatory Cooperation Council (RCC)
„In dem [von US-Regierung und die EU-Kommission gemeinsam geplanten und einzurichtenden] Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation) sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können.“ (Zeit: „Ein Freifahrschein für Lobbyisten“ v. 5. Juni 2014). Vgl. außerdem Bündnisschreiben (pdf) v. Mai 2014 an Brüsseler EU-Kommission und die US-Regierung.
Der Berliner Wassertisch sieht RCC als nicht demokratisch legitimiert an.
SCHWALBIswag
Angelehnt an das Prinzip von Guttenplag ist SCHWALBIswag ein vom Berliner Wassertisch eingestelltes Wiki, das sich mit der Studie von Professor Joachim Schwalbach (Humboldt-Universität zu Berlin) beschäftigt, die dieser im Auftrag der IHK Berlin 2011 herausgegeben hat. In der Studie „Kosten und Nutzen der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe“ kommt Professor Schwalbach zum Ergebnis, dass sich eine Rekommunalisierung der BWB kaum lohne.
Der Berliner Wassertisch konnte mittels SCHWALBIswag nachweisen, dass diese Studie keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhält und als ein Gefälligkeitsgutachten bezeichnet werden kann.
Shareholders‘ Agreement
Es regelt die Machtverhältnisse zwischen „Shareholdern“ = Anteilseignern. Im Fall der BWB waren dies ursprünglich Veolia und RWE, nach dem Verkauf der RWE-Anteile (2012) Veolia und das Land Berlin.
Das Shareholders Agreement war ein geheimes Papier. Dieses Dokument lag – anlässlich des Rückkaufs der RWE-Anteile – bis zum 18. Oktober 2012 nur in englischer Sprache (!) im Datenraum des Abgeordnetenhauses vor. Im Datenraum dürfen die Parlamentarier grundsätzlich keine Aufzeichnungen machen, keine Kopien anfertigen. Es ist ihnen bei Strafe verboten, über die eingesehenen Inhalte zu sprechen.
Erst auf äußeren Druck wurde dieses wichtige Dokument 2013 veröffentlicht. (Original;
Übersetzungshilfe). Dabei kam heraus, dass Veolia dem Land Berlin verwehrte, in den Vertrag einzusteigen, obwohl Berlin die RWE-Anteile zurückgekauft hatte.
Literatur: Berliner Wassertisch: Wassertisch erzwingt Offenlegung des bisher unveröffentlichten Shareholders‘ Agreement – PRESSEMITTEILUNG VOM 04.05.2013; Berliner Wassertisch: Geleaktes Dokument wirft Frage auf: Kuscht der Senat vor dem Wasserkonzern Veolia? – PRESSEMITTEILUNG VOM 20.02.2013
Trans-Pacific Partnership (TPP), dt. Transpazifische Partnerschaft,TPP
Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, das die USA mit folgende Staaten abschließen will: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.
Trade in Services Agreement (TiSA), dt. Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen
TiSA „wird seit 2012 parallel zu TTIP hinter verschlossenen Türen außerhalb der Regelungen der WTO und ohne Beteiligung nationaler Parlamente zwischen WTO-Mitgliedern verhandelt. Zu diesen Really Good Friends of Services (Die echten Freunde der Dienstleistungen) zählen neben den USA und der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten auch Australien, Chile, Kanada, die Schweiz, Japan, Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Pakistan, Peru, Südkorea, Taiwan und die Türkei. In der Summe vereinigen die Gesprächspartner 2/3 des globalen Handels mit Dienstleistungen auf sich.
Ziel der Verhandlungen ist es, ein Abkommen zur weiteren Liberalisierung von Handel und Investitionen in Dienstleistungen zu entwerfen und damit zu erreichen, dass alle ausländischen Anbieter zu „nicht ungünstigeren“ Bedingungen als inländische Dienstleister Zugang zu den Inlandsmärkten bekommen und dass die Möglichkeiten der Regierungen zur Regelung, zur Beschaffung und zur Erbringung von Dienstleistungen beschnitten werden. Dementsprechend sollen die gefundenen „Regelungen und Vorschriften“ auf alle Dienstleistungssektoren angewendet werden, somit auch auf den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen.“ (Harald Farle, 2014).
Literatur: vgl.
Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd): Gewerkschaften: Geheime TiSA-Verhandlungen bedrohen öffentliche Dienstleistungen. 8.5.2014; Public Services International (PSI): Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne. TiSA contra öffentliche Dienste.
Public Services International (PSI): Argumentationshilfen gegen TiSA; Informationen zu TiSA auch Website Glunk und wikipedia. Artikelsammlung zu TiSA auf Zaunintervalle. (2014)
Der Berliner Wassertisch lehnt TiSA ab und warnt vor diesem Abkommen, da es – wie die anderen Abkommen TTIP und CETA – die kommunale Daseinsvorsorge gefährdet.
TTIP Unfairhandelbar
Ende 2013 wurde das Bündnis TTIP Unfairhandelbar aus zahlreichen Nichtregiertungsorganisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik ins Leben gerufen, um die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung kritisch zu begleiten. Das gilt auch für die Freihandelsabkommen CETA und TiSA.
Der Berliner Wassertisch ist seit Ende 2013 Mitglied des Bündnisses.
Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), dt. Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
Geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
Berliner Wassertisch: Berliner Wassertisch: TTIP unfairhandelbar. Was hat unsere Wasserversorgung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zu tun?, 24. Mai 2014. (anlässlich der EU-Wahl am 25. Mai)
Berliner Wassertisch Flugblatt 1. Mai 2014 (Langversion), Berliner Wassertisch Flugblatt 1. Mai 2014 (Kurzversion) (beide anlässlich 1. Mai 2014), Position der Allianz öffentlicher Wasserwirtschaft (AöW) zu TTIP (pdf), Thomas Fritz: Die Kapitulation vor den Konzernen. Broschüre von PowerShift e.V. (pdf)
Website vom Bündnis TTIP Unfairhandelbar; Zu TTIP vgl. auf der Wassertisch-Website eingestellte Artikel
Der Berliner Wassertisch plädiert für einen #StopTTIP, da TTIP – wie TiSA, CETA und NAFTA – ausschließlich den Konzernen dient und die Demokratie gefährdet. Darum hat sich der Berliner Wassertisch bereits an mehreren Aktionen beteiligt und ist auch Mitglied des Bündnisses TTIP Unfairhandelbar.
Troika
Ein „Kontrollgremium, das aus Vertretern der EZB, des IWF und der EU-Kommission besteht. Die Aufgabe der Troika besteht darin, Verhandlungen mit Mitgliedsländern der Euro-Gruppe zu führen, bei welchen der Staatshaushalt in die Schieflage geraten ist.“ (wikipedia)
Der Berliner Wassertisch kritisiert, dass die Troika Länder zur Privatisierung ihrer Daseinsvorsorge (auch Wasserversorgung) – zum Schaden des Landes und zum alleinigen Nutzen der Konzerne – zwingt. Vgl. dazu >Catastroika< . Ein Kultfilm über die Angst der Griechen vor dem großen Ausverkauf.
Welthandelsorganisation (WTO)
„Die Welthandelsorganisation (englisch World Trade Organization, WTO; französisch Organisation mondiale du commerce, OMC; spanisch Organización Mundial de Comercio, OMC) ist eine internationale Organisation mit Sitz in Genf, die sich mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt. Sie wurde am 15. April 1994 aus dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) in der Uruguay-Runde nach siebenjähriger Verhandlungszeit gegründet. Am 1. Januar 1995 nahm sie ihre Arbeit in Genf auf. Die WTO ist neben dem IWF und der Weltbank eine der zentralen internationalen Organisationen, die Handels- und Wirtschaftspolitik mit globaler Reichweite verhandelt.“ wikipedia
Der Berliner Wassertisch kritisiert, dass die WTO die Privatisierung der Daseinsvorsorge vorantreibt.
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 ist eine Richtlinie, die den rechtlichen Rahmen für die Wasserpolitik innerhalb der EU vereinheitlicht und bezweckt, die Wasserpolitik stärker auf eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung auszurichten.
Sie trat am Tag ihrer Veröffentlichung im EG-Amtsblatt am 22. Dezember 2000 inkraft.
Literatur: Grüne Liga, Bundeskontaktstelle Wasser: Informationen zur Wasserrahmenrichtlinie.
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