Berliner Morgenpost
15.01.2012
Forderungen
Endloser Wasserstreit
von Jens Anker
Berlin und die beiden privaten Investoren der Wasserbetriebe, RWE und Veolia, streiten seit fast vier Jahren um Ausgleichszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Das eingesetzte Schiedsverfahren findet keine Lösung. Allein die Anwaltskosten befinden sich nach Informationen der Berliner Morgenpost mittlerweile im Millionenbereich.
In dem Verfahren geht es um mögliche Ausgleichszahlungen für die beiden Investoren in Höhe von 340 Millionen Euro. Im Gegenzug fordert das Land einen Nachschlag auf den Preis der Teilprivatisierung vor 13 Jahren in Höhe von 300 Millionen Euro. Der Vertrag zwischen dem Land und den Privaten sieht vor, in solchen Fällen ein Schiedsgericht anzurufen. Das mit drei hochkarätigen Juristen besetzte Gremium hat bislang keine Einigung für den Millionen-Streit herbeiführen können.
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