CETA-Kritische Ausschüsse werden zum Schweigen gebracht
[18.11.2016] Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA hat die große Koalition aus SozialdemokratInnen und Konservativen keinerlei Interesse an Diskussion und will CETA in Rekordgeschwindigkeit durch das Europäische Parlament peitschen. Unter den Abgeordneten macht sich Unruhe breit: Der sozialdemokratisch geführte Sozialausschuss wollte die Ablehnung von CETA empfehlen. EP-Präsident Martin Schulz entzog ihm daraufhin kurzerhand das Recht auf eine Stellungnahme.
Monika Vana, Europaabgeordnete der Grünen und Mitglied im Sozialausschuss: „Es ist ein unfassbarer Skandal, dass ein sozialdemokratischer Parlamentspräsident die Kritik an CETA brutal abwürgt. Mit diesem Vorgehen nimmt der S&D-Politiker gemeinsam mit der EPP dem Parlament die Chance, CETA in seinen sozialen Auswirkungen und aus Sicht der ArbeitnehmerInnen zu diskutieren.“
Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen: „Das Parlament dürfte ein halbes Jahr über CETA debattieren, stattdessen will Schulz es in 23 Tagen durchpeitschen und kritische Stimmen auf Linie prügeln. Die Große Koalition hat Angst, dass sich ihre eigenen Abgeordneten gegen CETA stellen, wenn sie sich nur lang genug damit beschäftigen – in der Wallonie haben sich schließlich nach 18 Monaten Auseinandersetzung mit CETA sogar Konservative entschieden dagegen ausgesprochen.“
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Ähnlich der Kommentar von Greenpeace Österreich:
Greenpeace: Skandalöser Maulkorb für CETA-kritische EU-Abgeordnete
Ehrliche Debatte über Handelsabkommen im EU-Parlament darf nicht abgewürgt werden.
„Es ist skandalös, wie hier versucht wird, jegliche kritische inhaltliche Auseinandersetzung der EU-Abgeordneten mit CETA abzuwürgen“, so Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich. „Den Fachausschüssen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu entziehen widerspricht der üblichen Praxis.“ Offensichtlich gehe es darum, CETA um jeden Preis durchzupeitschen: Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hatte nämlich erwogen, in einer Stellungnahme die Ablehnung von CETA zu empfehlen, und auch der Umweltausschuss ist grundsätzlich kritisch. Anstatt sich den zugrunde liegenden Argumenten in einem offenen Diskussionsprozess zu stellen, werde die Kritik nun einfach kurzerhand unterdrückt. […]
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