(Berlin, 22. Juni 2013) EU-Kommissar Barnier nimmt den Sektor Wasserversorgung aus seinem Richtlinienvorschlag heraus und reagiert damit auf die 1,6 Mio. Unterschriften der EU-Bürgerinitiative right2water.

In der geplanten EU-Richtlinie, mit der die europaweite Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen vorangetrieben werden soll, wird der Bereich Wasser aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen. Dies wurde gestern aus Luxemburg mitgeteilt. Es wird davon ausgegangen, dass dies auch in der endgültigen Entscheidung des EU-Parlaments so beschlossen werden wird. Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Dies ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass breiter Bürgerprotest Wirkung entfalten kann. Selbst die EU-Kommission muss jetzt akzeptieren, dass es zumindest bei der Wasserversorgung ein Recht auf demokratische Selbstbestimmung gibt. Die Forderung vieler Menschen, auch die anderen Bereiche der Daseinsvorsorge aus der Richtlinie herauszunehmen, bleibt aber bestehen!“

EU-Kommissar Barnier hatte immer versichert, dass sein Vorstoß nicht zur Privatisierung der Wasserversorgung führen müsse und deswegen darauf beharrt, den Bereich Wasser in der Richtlinie zu belassen. Der Protest der ersten EU-weiten Bürgerinitiative hat ihn nun zum Einlenken gezwungen. Seine Auffassung dürfte sich damit aber nicht geändert haben: „Die Kommission wird natürlich die weitere Entwicklung im Wassersektor aufmerksam verfolgen,“ heißt es in seiner Erklärung. Skepsis und Wachsamkeit von Seiten der Bürger*innen sind also weiter nötig, am besten gezeigt durch weitere Unterschriften unter die Europäische Bürgerinitiative. Das Ziel sind 2 Mio. bis zum 9. September 2013. Der Berliner Wassertisch wird die Sammlung „Wasser ist ein Menschenrecht“ deshalb wie bisher weiter unterstützen.

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