Frankfurter Rundschau
25.01.2013
WASSERVERSORGUNG IN DEUTSCHLAND
EU will Wettbewerb für Wasserwerke
Von Andreas Damm und Peter Riesbeck
Eine neue EU-Richtlinie erregt Politiker und kommunale Unternehmen. Sie wolle Privatisierungen erzwingen. Dabei kämpfen die Gemeinden für Selbstkontrolle.
BRÜSSEL KÖLN – Die EU zwingt die Wasserversorger in deutschen Großstädten wie Köln und München zu erheblichen Umstrukturierungen. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat am Donnerstag eine Richtlinie von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gebilligt. Diese sieht vor, den Wassermarkt kommunaler Betriebe bis spätestens 2020 unter bestimmten Voraussetzungen für private Anbieter zu öffnen. Ein Sprecher der Kölner Rhein-Energie AG sagte der Berliner Zeitung, man fürchte im Fall der Privatisierung höhere Preise und möglicherweise eine weniger gute Wasserqualität.
Barniers Liberalisierungsplan beinhaltet, dass teilprivatisierte kommunale Wasserbetriebe wie in Köln ihre Konzessionen künftig europaweit ausschreiben müssen, wenn sie mehr als achtzig Prozent ihres Umsatzes außerhalb der Heimatstadt erzielen. Eigenbetriebe kleiner Städte und Gemeinde, die zu hundert Prozent in Besitz der Kommunen sind, sind von der Regel ausgenommen.
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