Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis TTIP unfairhandelbar
24.6.2014

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant

Von Regine Laroche, Mehr Demokratie e.V.

Forderung: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen

Das Bündnis TTIPunfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vor. Damit soll die EU-Kommission aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen bzw. das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Der Registrierungsantrag der EBI ist für Juli geplant, der Start der Unterschriftensammlung für September dieses Jahres. Das Bündnis besteht seit Herbst 2013.

Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt. Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das so genannte Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014 beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im EU-Parlament. Die bisher bekannteste EBI war „right2water“. Ihr war es gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.

Bündnis TTIP-Unfairhandelbar, Unterschriftenübergabe 22. Mai 2014. Foto: Uwe Hiksch

Federführend bereiten derzeit die Organisationen Attac, Campact, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI vor. Europaweit haben bereits über 100 Organisationen aus 17 Ländern ihre Unterstützung zugesagt, Tendenz täglich steigend. In Deutschland gehören dazu beispielsweise Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW.

Weitere Informationen werden auf einer Pressekonferenz Mitte Juli 2014 in Brüssel bekanntgegeben. Eine Einladung hierzu erfolgt separat.

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