Leslie Franke, Herdolor Lorenz (Filmemacher)
07.09.2015

Alarm! Christdemokraten, Liberale und Rechtskonservative wollen Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zum Scheitern bringen

Helfen Sie, den Angriff in letzter Minute abzuwehren!

Die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ war nicht zu Letzt durch die Aufklärung unseres Films „Water Makes Money“ die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Jetzt haben die Fraktionen der Konservativen und Christdemokration (EVP) sowie die Rechtkonservativen einen Resolutionsantrag eingebracht, der die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ zum Scheitern bringen würde. Damit soll ein zur Abstimmung vorliegender Antrag des Umweltausschusses komplett zu Fall gebracht werden, der die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative aufnimmt. Weitere konservative Abgeordnete haben zudem noch Änderungsanträge gestellt, um der Resolution des Umweltausschusses die Zähne zu ziehen, falls die Globalalternative der beiden Fraktionen keine Mehrheit findet. Die Globalalternative hat jedoch eine Chance auf eine Mehrheit, weil auch viele liberale Abgeordnete und rechte Europagegner gegen ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser sind.

 

Die Abstimmung des Europaparlaments findet am kommenden Dienstag, dem 08.08.2015 in Strasbourg statt. Der Antrag des Umweltausschusses forderte mit Unterstützung von Sozialdemokraten, Grünen und Linken die Kommission auf, umfassende Initiativen für ein Menschenrecht auf Wasser zu ergreifen.

Die konservativen Änderungsanträge sind ein skandalöser Schlag ins Gesicht der 1,9 Millionen Europäer und über 1,3 Millionen Deutschen, die die Bürgerinitiative unterstützt haben. Die Wasserversorgung in öffentlicher Hand muss umfassend geschützt und Rekommunalisierungen unterstützt werden.

Es ist Eile geboten. Bitte unterstützen Sie möglichst schnell den Appell der Europäischen Wasserbewegung an das Europaparlament, den Bericht des Umweltausschusses zu unterstützen:

http://www.fame2012.org/actions/de/ebi-kampagne-recht-auf-wasser/

 

Die wichtigsten drohenden Änderungen sind:

TTIP & Co: Der konservativen Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Wasser von TTIP, TiSA und anderen Freihandelsverträgen auszunehmen.

Menschenrecht auf Wasser: Der konservative Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Menschenrecht auf Wasser per Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in die Wasserrahmenrichtlinie aufzunehmen.

Wasserprivatisierung: Die konservative Globalalternative will Public- Private-Partnerships auch im Bereich des Wassers und dafür auch Investitionsmittel der EU zur Verfügung stellen. Der Antrag des Umweltausschusses begrüßt dagegen Rekommunalisierungen und will den Kommunen bei Wasserinvestitionen helfen.

Troika-Programme: Der Antrag des Umweltausschusses kritisiert Wasserprivatisierungspläne im Zuge der Troika-Programme, etwa jüngst in Griechenland. Der konservativen Globalalternative fehlt dieser Punkt.

Binnenmarktregeln: Der konservativen Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Wasser von Binnenmarktregeln auszunehmen.

Der Antrag des Umweltausschusses zum Menschenrecht auf Wasser: http://gruene.lv/43g

Die Globalalternative von Konservativen/Christdemokraten und Rechtskonservativen unter Federführung eines Abgeordneten der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei: http://gruene.lv/43e

Die Änderungsanträge von Konservativen zum Antrag des Umweltausschusses: http://gruene.lv/43f

Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“: http://www.right2water.eu/de

Ihr Water Makes Money- Filmteam.
Leslie Franke und Herdolor Lorenz

www.watermakesmoney.org

Weitere Blogbeiträge zum Thema:
4.9.2015: Right2water: Ver.di fordert EU-Parlament auf, Bericht des Umweltausschusses zuzustimmen
4.9.2015: Pressemitteilung von Right2water: Just one last step to go!
4.9.2015: AöW: #Right2Water-Abstimmung im EU-Parlament. Es droht ein Debakel!
3.9.2015: #Right2water! Am 8.9 ist Abstimmung im EU-Parlament!!!